Urteil des OLG Köln vom 10.05.2007

OLG Köln: dringender tatverdacht, körperverletzung, untersuchungshaft, wiederholungsgefahr, strafverfahren, haftgrund, behandlung, telefonzelle, erlass, mobiltelefon

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 226/07

Datum:

10.05.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 226/07

Schlagworte:

Untersuchungshaft gegen Jugendliche

Normen:

StGB § 226; StPO § 112; StPO § 112a; JGG § 72 Abs. 1

Leitsätze:

1. Zu den Voraussetzungen einer schweren Körperverletzung nach §

226 Abs. 1 Nr. 3 StGB durch einen wuchtigen und gezielten Faustschlag

ins Gesicht, der dazu führt, dass der Geschädigte mit dem Kopf gegen

die Glasscheibe einer Telefonzelle stößt und schließlich mit dem Kopf

hinterrücks auf den Boden prallt.

2. Die Anordnung der Untersuchungshaft kommt bei Jugendlichen in

Betracht, wenn die nach dem JGG vorgesehenen anderen Maßnahmen

nicht mehr ausreichen.

Tenor:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen.

Gründe:

Das Amtsgericht Köln (506 Gs 260/07) erließ gegen den am 17.02.2007 vorläufig

festgenommenen Beschuldigten am 18.02.2007 einen Haftbefehl wegen tateinheitlich

begangenen gemeinschaftlichen Raubes und gefährlicher Körperverletzung (§§ 249,

224 Abs. 1 Nr. 5, 25 Abs. 2, 52 StGB), in welchem ihm zur Last gelegt wurde, am

15.02.2007 gegen 20.40 Uhr dem Geschädigten W. X., der gemeinschaftlich von dem

gesondert Verfolgten V. L. und zwei weiteren Beteiligten festgehalten worden sein soll,

einen wuchtigen und gezielten Faustschlag ins Gesicht versetzt zu haben, so dass das

Opfer mit dem Kopf gegen die Glasscheibe einer Telefonzelle stieß und anschließend

zu Boden ging. Hierbei erlitt der Geschädigte neben einem Bruch des

Augenhöhlenrandes ein Schädel-Hirn-Trauma; aufgrund seines lebensbedrohlichen

Zustandes wurde er im Rahmen einer neurochirurgischen Notbehandlung in ein

künstliches Koma versetzt. Anschließend soll der Beschuldigte das Portemonnaie des

Geschädigten und zusätzlich er oder einer der anderen Beteiligten aus der vom

Geschädigten mitgeführte Geldbörse seiner Lebensgefährtin 30,00 € entnommen

haben, um die Beute zwischen den Beteiligten aufzuteilen.

Nach einer am 16.03.2007 durchgeführten Haftprüfung ordnete das Amtsgericht Köln

durch Beschlüsse vom selben Tage die Aufhebung des Haftbefehls vom 18.02.2007

und die einstweilige Unterbringung des Beschuldigung gemäß § 71 Abs. 2 JGG in einer

Wohngruppe des Wohngruppen- und Ausbildungsverbundes G. in L. mit der

Begründung an, nach dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen könne weder von einem

gemeinschaftlichen Handeln der Beteiligten noch von einer Absicht des Beschuldigten,

Geld wegzunehmen, ausgegangen werden. Die Annahme einer Tatqualifikation nach §

226 Abs. 1 Nr. 3 StGB sei mangels verwertbar festgestellter Hirnschädigung nicht

möglich. Auch fehle es an Haftgründen. Fluchtgefahr scheide aus, weil der

Beschuldigte, der sich selbst gestellt habe, in sozial gefestigten Familienverhältnissen

lebe. Verdunkelungsgefahr komme nicht in Betracht, weil nach dem Stand der

Ermittlungen die Wahrscheinlichkeit als gering anzusehen sei, dass das

Ermittlungsergebnis aufgrund von Handlungen des Beschuldigten noch beeinflusst

werden könnte. Für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112 a StPO) fehle es an

einer Katalogtat.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 16.03.2007 hin hat die Jugendkammer

des Landgerichts Köln durch Beschluss vom 29.03.2007 (104 Qs 65/07) die Beschlüsse

des Amtsgerichts Köln vom 16.03.2007 aufgehoben und die Untersuchungshaft gegen

den Beschuldigten wegen des Vorwurfs einer schweren Körperverletzung (§ 226 Abs. 1

Nr. 3 StGB) angeordnet. Darin wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, den

Geschädigten X. am oben genannten Tattage ohne nachvollziehbaren Anlass nach

hinten geschubst und auf seinen Kiefer geschlagen zu haben, woraufhin der erkennbar

stark alkoholisierte Geschädigte gegen die Scheibe der Telefonzelle und sodann

ungebremst rückwärts mit dem Hinterkopf auf den Boden schlug.

Gleichzeitig hat die Jugendkammer den Beschuldigten vom Vollzug der

Untersuchungshaft u.a. unter den Auflagen verschont, Wohnung in der vorbezeichneten

Wohngruppe zu nehmen, sich an die Anweisungen seiner Betreuer und die dort

geltenden Regeln zu halten sowie an schulischen und/oder beruflichen Maßnahmen

nach Anweisung seiner dortigen Betreuer teilzunehmen oder sich nach besten Kräften

einzubringen.

Mit der weiteren Beschwerde vom 10.04.2007, durch die er sich gegen die

Haftanordnung der Jugendkammer wendet, macht der Beschuldigte geltend, der Erlass

eines erneuten Haftbefehls sei unter Berücksichtigung der vorrangigen Regelungen der

§§ 71 Abs. 2, 72 JGG nicht geboten. Wiederholungsgefahr liege nicht vor. Die zur

Annahme einer schweren Körperverletzung notwendige schwere Tatfolge stehe nicht

fest.

II.

Die sich allein gegen die Haftanordnung richtende, nach §§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1

StPO statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet.

Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO liegen vor.

Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht einer Straftat (§ 112 Abs. 1

StPO).

Der Beschwerdeführer ist der ihm zur Last gelegten Tat einer schweren

Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB dringend verdächtig aufgrund seiner

eigenen Einlassung, den Bekundungen der im Ermittlungsverfahren vernommenen

Mitbeschuldigten L., C., A. und Z. B. und sowie der Zeugen A. B. und N..

Der Beschuldigte hat in seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt, den

Geschädigten X. nach hinten gedrückt und auf den Kiefer geschlagen zu haben, wobei

er den Knall der Telefonzellenscheibe gehört und gesehen habe, wie der – stark

alkoholisierte - Geschädigte ungebremst rückwärts mit dem Hinterkopf auf den Boden

geschlagen sei. Soweit er angibt, er habe dem ihn begleitenden Mitbeschuldigten L. zu

Hilfe kommen wollen, lag für den Beschuldigten eine Provokation des Geschädigten

nicht vor, ebenso wenig eine Nothilfelage. Die Mitbeschuldigten L. und Z. B. haben

davon berichtet, dass zwischen dem Geschädigten und L. eine verbale

Auseinandersetzung stattgefunden, wobei allerdings L. den erkennbar unter

Alkoholeinfluss stehenden Geschädigten nach dem Motto "Was guckst Du?" provoziert

haben soll. Auch wenn sich dies so ereignet haben sollte, war das Versetzen eines

kräftigen Faustschlages (ein bloßer Stoß mit der flachen Hand dürfte mit hoher

Wahrscheinlichkeit zum Niederschlag eines 1,84 m großen Mannes nicht geeignet

gewesen sein) durch nichts gerechtfertigt oder gar entschuldigt. Dass ein kräftiger

Fausthieb erfolgt sein muss, ergibt sich weiter aus den Bekundungen des Zeugen Z. B.,

der ihn als mit voller Wucht geführt beobachtet haben will, des Zeugen A. B., der den

Schlag als "Knaller" charakterisiert hat, sowie des Zeugen N.. Letzterer hatte zwei Tage

nach der Tat vor Ort Recherchen durchgeführt und war dabei mit dem Mitbeschuldigten

C. zusammen getroffen, der ihm berichtete, dass der Beschuldigte sich im Weggehen zu

seinem Begleiter L. belustigt über den von ihm geführten Schlag gezeigt und in etwa

wörtlich geäußert habe "Hast Du gesehen, wie ich den mit der Faust weggeklatscht

habe?", woraufhin der Begleiter entgegnet habe "Wenn Du den nicht richtig

weggeklatscht hättest, hätte ich ihm eine gegeben." Auch diese Angaben sprechen für

einen kräftigen Faustschlag.

Dringender Tatverdacht ist auch im Hinblick auf die – jedenfalls fahrlässig

herbeigeführte – Tatfolge einer dauernden erheblichen Behinderung zu bejahen.

Nach dem Befund des rechtsmedizinischen Gutachtens vom 13.03.2007, welches dem

Geschädigten u.a. Prellungsblutungen der Hirnrinde, Einblutungen in den sog.

Spinnengewebsraum, Bildung eines Hirnödems und einen Bruch des Augenbodens

bescheinigt, sind die bei dem Geschädigten durch die Tat eingetretenen Verletzungen

"jederzeit dazu geeignet, sein Ableben hervorzurufen". In dem "vorläufigen

Entlassungsbrief" der Neurochirurgischen Klinik des Krankenhauses N. vom 19.03.2007

wird dem Geschädigten prognostiziert, dass er "bedingt durch die schweren

Hirnverletzungen seine volle geistige, intellektuelle Leistungsfähigkeit nicht mehr

erreichen können und anhaltend auf Hilfe und Pflege angewiesen sein wird". Dem

Geschädigten wird darin weiter attestiert, "hirnorganisch verändert, verzögert kontaktbar,

unscharf orientiert, befolgt verzögert" zu sein. Die aktuellste medizinische

Stellungnahme ist der vom Landgericht im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung

gewürdigte Kurzbericht der Neurologischen Klinik in W. vom 29.03.2007, wonach der

Geschädigte, der weiter auf Hilfeleistung angewiesen ist, trotz deutlicher Verbesserung

seines Gesundheitszustandes weiterhin als "unscharf orientiert und psychomotorisch

verlangsamt" beschrieben wird und nach einem am 22.03.2007 durchgeführten Elektro-

Enzephalogramm (EEG) der Verdacht auf das Vorliegen epilepsieverdächtiger

Potentiale besteht.

Hinsichtlich eines Raubdeliktes (§ 249 StGB) hat das Landgericht zu Recht dringenden

Tatverdacht verneint. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen bestehen keine

zuverlässigen Anhaltspunkte dafür, dass die vom Beschuldigte ausgeübte

Gewaltanwendung die Wegnahme des Geldes des Geschädigten ermöglichen sollte.

Der Senat tritt den dahingehenden Ausführungen der Strafkammer bei.

Dringender Tatverdacht kann auch nicht bezüglich einer gefährlichen Körperverletzung

(§ 224 StGB) angenommen werden.

Dabei kann letztlich dahinstehen, ob § 224 StGB hinter § 226 StGB in

Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (so BGHSt 21, 194, 195; Tröndle/Fischer, StGB, 54.

Aufl., § 224 Rn. 16 m.w.N. auch zur Gegenmeinung) oder ob insoweit Idealkonkurrenz

anzunehmen ist (Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 226 Rn. 19 und § 224

Rn. 16 m.w.N.). Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 224 StGB liegen

nach derzeitigem Sachstand nicht vor.

Ein "hinterlistiger Überfall" im Sinne § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nach dem bisherigen

Sachstand auszuschließen. Hinterlistig ist ein Überfall dann, wenn der Täter planmäßig,

in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um gerade

hierdurch dem Angegriffenen die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren

(BGH NJW 2004, 1966 m.w.N.); die bloße Ausnutzung der Überraschung durch den

Täter – wie dies der Beschuldigte getan hat - genügt nicht. An einem Vortäuschen von

Friedfertigkeit fehlt es deshalb hier.

Auch sind die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht festzustellen.

Insoweit fehlen ausreichende Anhaltspunkte für ein gemeinschaftliches Handeln

mehrerer Beteiligter, insbesondere dafür, dass der Geschädigte durch andere Beteiligte

festgehalten worden wäre, wie auch dafür, dass andere Beteiligte durch ihre

Anwesenheit an seiner Körperverletzungstat beteiligt sein sollten.

Schließlich kann dringender Tatverdacht nicht in Bezug auf eine – in Tateinheit zur

schweren Körperverletzung stehenden - gefährliche Körperverletzung mittels "einer das

Leben gefährdenden Behandlung" nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB bejaht werden. Eine

solche lebensgefährdende Behandlung war hier nach dem Gutachten des

Rechtsmedizinischen Instituts der Universität L. vom 13.03.2007 konkret gegeben

gewesen. Nach dem Gutachten waren die beim Geschädigten verursachten

Verletzungen jederzeit dazu geeignet, sein Ableben hervorzurufen, so dass sowohl

nach der von weiten Teilen der Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 2004, 618; 2005, 156,

157; BGH NStZ 2005, 44; OLG Köln NJW 1983, 2274; weitere Nachweise bei

Tröndle/Fischer, a.a.O., § 224 Rn. 12) vertretenen Auffassung des Ausreichens der

generellen Eignung zur Lebensgefährdung als auch nach der – von Teilen der

Rechtsliteratur – vertretenen Forderung, dass das Leben konkret gefährdet wird (so:

Stree, a.a.O., § 224 Rn. 12 m.w.N.), eine das Leben gefährdende Behandlung

angenommen werden kann. Es fehlen jedoch zuverlässige Anhaltspunkte dafür, dass –

worauf bereits das Amtsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 16.03.2007 zutreffend

hingewiesen hat - der Beschuldigte die Vorstellung von solch – genereller oder

konkreter – Eignung seines Faustschlages zur Lebensgefährdung in sich aufgenommen

hatte.

Von der strafrechtlichen Verantwortungsreife des Beschuldigten nach § 3 JGG ist

weiterhin auszugehen.

Es besteht der vom Landgericht angenommene Haftgrund der Wiederholungsgefahr.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, wiederholt eine die Rechtsordnung

schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach dem Katalog des § 112 a Abs. 1 Nr. 2

StPO begangen zu haben. Ihm ist neben der vorliegenden Tat der schweren

Körperverletzung vom 15.02.2007 die Raubtat vom 22.12.2005 vorzuhalten, die zu der

Verurteilung vom 07.02.2007 durch das Jugendschöffengericht Köln (650 Ls 183/06 –

169 Js 533/06 StA Köln) geführt hat. Nach den Feststellungen des Urteils vom

07.02.2007 hatte der Beschuldigte gemeinsam mit einem Mittäter unter Einsatz von

Schlägen zwei gleichaltrigen Jugendlichen die von diesen mitgeführten Mobiltelefone

mit Gewalt weggenommen. Für die vorliegende Tat ist – unabhängig von einer

Einbeziehung der dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2007 zugrunde

liegenden Raubtat – Freiheitsstrafe, dazu zählt auch eine Jugendstrafe, von mehr als

einem Jahr zu erwarten.

Außerdem begründen bestimmte Tatsachen die Gefahr, dass der Beschuldigte vor

rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird.

Eine solche Gefahr hat das Landgericht zu Recht in aggressiven Verhaltensweisen des

Beschuldigten gesehen, die Gegenstand mehrerer Strafermittlungsverfahren geworden

sind.

Insoweit ist der Beschuldigte dringend verdächtig,

1. am 01.03.2006 nach 02.30 Uhr eine gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304

StGB) begangen zu haben, indem er gemeinsam mit O. H. an zwei

Wartehäuschen der L. Verkehrsbetriebe auf der G. Straße/S. Straße in L. jeweils

beide Seitenscheiben und an einem dritten Häuschen die linke Seitenscheibe

einschlug; der Tatverdacht beruht auf den Bekundungen des Anzeigeerstatters

und der alsbald am Tatort erschienenen Polizeibeamten; das gegen den

Beschuldigten gerichtete Strafverfahren (164 Js 477/06 StA Köln) wurde gem. §

154 I StPO eingestellt;

2. am 19.03.2006 gegen 17.40 Uhr nach einer von ihm provozierten verbalen

Auseinandersetzung mit dem Zeugen Y. vor dessen Grundstück W. Straße 6 in L.

dem Zeugen eine Kopfnuss und bald darauf angedroht zu haben, dessen Haus

niederzubrennen; der Tatverdacht der Bedrohung beruht auf den Angaben des

Geschädigten; auch dieses Strafverfahren wurde nach § 154 I StPO eingestellt;

3. am 28.03.2006 gegen 14.20 Uhr aus Wut über eine von ihm eingeleitete verbale

Auseinandersetzung mit dem Zeugen P. mit der Faust auf die Windschutzscheibe

des auf der W. Straße in L. geparkten Firmenwagens der Arbeitgeberin des

Zeugen schlug, so dass diese splitterte; der Tatverdacht der Sachbeschädigung

beruht auf den Angaben des Zeugen P.;

4. am 09.09.2006 gegen 23.15 Uhr auf der F. Straße in L. gemeinschaftlich mit den

gesondert Verfolgten K.. und Q. zum Nachteil der Geschädigten D. und J. eine

schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub dadurch

begangen zu haben, dass er Schmiere stand, während Q. den Geschädigten D.

unter Vorhalten eines Messers zwang, seinen MP3-Player und sein Mobiltelefon

herauszugeben, und K.. dem Geschädigten J. mit vorgehaltenem Messer dessen

Mobiltelefon wegnahm; der Tatverdacht beruht auf den Angaben der

Geschädigten, der Einlassung der Täter sowie dem weiteren Ergebnis der

polizeilichen Ermittlungen; das Strafverfahren wurde am 07.02.2007 gem. § 154 I

StPO eingestellt.

Alle vorgenannten Straftaten begründen bei dem Beschwerdeführer die Besorgnis der

Begehung weiterer ähnlicher erheblicher Straftaten. Diese sowie der vom Landgericht

gewürdigte Umstand, dass der Beschuldigte am 13.01.2007 im Besitz eines

Schlagringes angetroffen wurde, zeigen, dass der Beschuldigte allzu bereitwillig verbale

Auseinandersetzungen sucht und dabei nicht davor zurückscheut, seine deutliche

körperliche Überlegenheit auszuspielen oder in Ausnutzung der Arglosigkeit in

aggressiver Weise körperliche Gewalt anzuwenden und zur Durchsetzung von eigenen

Zielen oder solcher der von ihm maßgeblich mitrepräsentierten Gruppierung

einzusetzen.

Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) ist dagegen aus den vom Landgericht

im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründen zu verneinen.

Auch der Haftgrund der Tatschwere nach § 112 Abs. 3 StPO kann nicht bejaht werden,

weil Fluchtgefahr nicht als wahrscheinlich anzusehen ist. Der Beschuldigte, der bislang

als Schüler im Elternhaus gelebt hat und seit etwa zwei Jahren mit der Zeugin T.

befreundet ist, verfügt über hinreichende soziale Bindungen in L., die ein dauerhaftes

Untertauchen oder eine Flucht ins Ausland nicht nahe legen.

Zu Recht hat das Landgericht weiter angenommen, dass der Erlass eines Haftbefehls

auch im Hinblick auf die vorrangige Regelung des § 72 Abs. 1 JGG geboten ist.

Notwendig ist die Untersuchungshaft trotz dringenden Tatverdachts und eines

Haftgrundes nur dann nicht, wenn andere Maßnahmen – insbesondere eine vorläufige

Anordnung nach § 71 JGG, wie sie das Amtsgericht Köln am 16.03.2007 getroffen hatte

- möglich sind (Ostendorf, JGG, 6. Aufl., § 72 Rn. 6). Das ist hier nach dem Ergebnis der

weiteren Ermittlungen nicht mehr der Fall:

Die vom Amtsgericht angeordnete Unterbringung in einer Wohngruppe ist als solche

allein nicht mehr geeignet, ihrer gesetzgeberischen Intention entsprechend präventiv zu

wirken und den Beschwerdeführer von der Begehung künftiger Straftaten abzuhalten.

Nach einem ersten Bericht der Einrichtung des rheinischen Wohngruppen- und

Ausbildungsverbundes G. vom 28.03.2007 über das Verhalten des Beschwerdeführers

nach seinem Eintreffen am 16.03.2007 war dem Beschuldigten untersagt worden, ein

Handy zu nutzen und Kontakte zur ehemaligen Szene zu haben. Daran hat sich der

Beschuldigte von Beginn an nicht gehalten. Bereits am Tag nach seiner Aufnahme

erschienen vormittags und spätabends jeweils 5 türkische Jugendliche in der

Einrichtung, um den Beschuldigten zu besuchen. Seit dem zweiten Tag nach seiner

Aufnahme – dem 18.03.2007 - ist der Beschuldigte im Besitz eines Handys. In der

folgenden Woche traf sich der Beschuldigte, der Rückkehrzeiten häufig nicht einhält,

erneut abends mit Freunden aus dem problematischen P. Umfeld.

Bei solcher Sachlage ist die auf § 71 Abs. 2 JGG gestützte jugendrichterliche

Anordnung nicht mehr als ausreichendes Sicherungsmittel anzusehen, den

Beschuldigten präventiv von der Begehung erheblicher Straftaten abzuhalten und die

Wiederholungsgefahr zu beseitigen, weil nach seinem geschilderten Verhalten in der

Wohngruppeneinrichtung nicht zu erkennen ist, dass sich der Beschuldigte von dem

bisherigen Umfeld distanziert hätte und er für sich zu besserer Erkenntnis gelangt wäre.

Zur Erreichung der gebotenen Prävention bedarf es vielmehr der getroffenen

Haftanordnung, verbunden mit der unter der Auflage der Wohnsitznahme in der

Wohngruppe und der Befolgung der vom Landgericht weiter getroffenen Anweisungen

bewilligten Haftverschonung. Dem Beschwerdeführer muß verdeutlicht werden, dass

eine Nichtbeachtung der Auflagen die Aufhebung der Haftverschonung nach sich

ziehen kann.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Zu einer Entscheidung gemäß §

74 JGG sieht der Senat im Beschwerdeverfahren keine Veranlassung.