Urteil des OLG Köln vom 10.05.2007, 2 Ws 226/07

Entschieden
10.05.2007
Schlagworte
Dringender tatverdacht, Körperverletzung, Untersuchungshaft, Wiederholungsgefahr, Strafverfahren, Haftgrund, Behandlung, Telefonzelle, Erlass, Mobiltelefon
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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 226/07

Datum: 10.05.2007

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 226/07

Schlagworte: Untersuchungshaft gegen Jugendliche

Normen: StGB § 226; StPO § 112; StPO § 112a; JGG § 72 Abs. 1

Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen einer schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB durch einen wuchtigen und gezielten Faustschlag ins Gesicht, der dazu führt, dass der Geschädigte mit dem Kopf gegen die Glasscheibe einer Telefonzelle stößt und schließlich mit dem Kopf hinterrücks auf den Boden prallt.

2. Die Anordnung der Untersuchungshaft kommt bei Jugendlichen in Betracht, wenn die nach dem JGG vorgesehenen anderen Maßnahmen nicht mehr ausreichen.

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen.

Gründe: 1

I. 2

3Das Amtsgericht Köln (506 Gs 260/07) erließ gegen den am 17.02.2007 vorläufig festgenommenen Beschuldigten am 18.02.2007 einen Haftbefehl wegen tateinheitlich begangenen gemeinschaftlichen Raubes und gefährlicher Körperverletzung (§§ 249, 224 Abs. 1 Nr. 5, 25 Abs. 2, 52 StGB), in welchem ihm zur Last gelegt wurde, am 15.02.2007 gegen 20.40 Uhr dem Geschädigten W. X., der gemeinschaftlich von dem gesondert Verfolgten V. L. und zwei weiteren Beteiligten festgehalten worden sein soll, einen wuchtigen und gezielten Faustschlag ins Gesicht versetzt zu haben, so dass das Opfer mit dem Kopf gegen die Glasscheibe einer Telefonzelle stieß und anschließend zu Boden ging. Hierbei erlitt der Geschädigte neben einem Bruch des Augenhöhlenrandes ein Schädel-Hirn-Trauma; aufgrund seines lebensbedrohlichen Zustandes wurde er im Rahmen einer neurochirurgischen Notbehandlung in ein künstliches Koma versetzt. Anschließend soll der Beschuldigte das Portemonnaie des Geschädigten und zusätzlich er oder einer der anderen Beteiligten aus der vom Geschädigten mitgeführte Geldbörse seiner Lebensgefährtin 30,00 entnommen

haben, um die Beute zwischen den Beteiligten aufzuteilen.

4Nach einer am 16.03.2007 durchgeführten Haftprüfung ordnete das Amtsgericht Köln durch Beschlüsse vom selben Tage die Aufhebung des Haftbefehls vom 18.02.2007 und die einstweilige Unterbringung des Beschuldigung gemäß § 71 Abs. 2 JGG in einer Wohngruppe des Wohngruppen- und Ausbildungsverbundes G. in L. mit der Begründung an, nach dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen könne weder von einem gemeinschaftlichen Handeln der Beteiligten noch von einer Absicht des Beschuldigten, Geld wegzunehmen, ausgegangen werden. Die Annahme einer Tatqualifikation nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB sei mangels verwertbar festgestellter Hirnschädigung nicht möglich. Auch fehle es an Haftgründen. Fluchtgefahr scheide aus, weil der Beschuldigte, der sich selbst gestellt habe, in sozial gefestigten Familienverhältnissen lebe. Verdunkelungsgefahr komme nicht in Betracht, weil nach dem Stand der Ermittlungen die Wahrscheinlichkeit als gering anzusehen sei, dass das Ermittlungsergebnis aufgrund von Handlungen des Beschuldigten noch beeinflusst werden könnte. Für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr 112 a StPO) fehle es an einer Katalogtat.

5Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 16.03.2007 hin hat die Jugendkammer des Landgerichts Köln durch Beschluss vom 29.03.2007 (104 Qs 65/07) die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 16.03.2007 aufgehoben und die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten wegen des Vorwurfs einer schweren Körperverletzung 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB) angeordnet. Darin wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, den Geschädigten X. am oben genannten Tattage ohne nachvollziehbaren Anlass nach hinten geschubst und auf seinen Kiefer geschlagen zu haben, woraufhin der erkennbar stark alkoholisierte Geschädigte gegen die Scheibe der Telefonzelle und sodann ungebremst rückwärts mit dem Hinterkopf auf den Boden schlug.

6Gleichzeitig hat die Jugendkammer den Beschuldigten vom Vollzug der Untersuchungshaft u.a. unter den Auflagen verschont, Wohnung in der vorbezeichneten Wohngruppe zu nehmen, sich an die Anweisungen seiner Betreuer und die dort geltenden Regeln zu halten sowie an schulischen und/oder beruflichen Maßnahmen nach Anweisung seiner dortigen Betreuer teilzunehmen oder sich nach besten Kräften einzubringen.

7Mit der weiteren Beschwerde vom 10.04.2007, durch die er sich gegen die Haftanordnung der Jugendkammer wendet, macht der Beschuldigte geltend, der Erlass eines erneuten Haftbefehls sei unter Berücksichtigung der vorrangigen Regelungen der §§ 71 Abs. 2, 72 JGG nicht geboten. Wiederholungsgefahr liege nicht vor. Die zur Annahme einer schweren Körperverletzung notwendige schwere Tatfolge stehe nicht fest.

II. 8

Die sich allein gegen die Haftanordnung richtende, nach §§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. 9

Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO liegen vor. 10

1.11

Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht einer Straftat 112 Abs. 1 StPO). 12

a) 13

14Der Beschwerdeführer ist der ihm zur Last gelegten Tat einer schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB dringend verdächtig aufgrund seiner eigenen Einlassung, den Bekundungen der im Ermittlungsverfahren vernommenen Mitbeschuldigten L., C., A. und Z. B. und sowie der Zeugen A. B. und N..

15Der Beschuldigte hat in seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt, den Geschädigten X. nach hinten gedrückt und auf den Kiefer geschlagen zu haben, wobei er den Knall der Telefonzellenscheibe gehört und gesehen habe, wie der stark alkoholisierte - Geschädigte ungebremst rückwärts mit dem Hinterkopf auf den Boden geschlagen sei. Soweit er angibt, er habe dem ihn begleitenden Mitbeschuldigten L. zu Hilfe kommen wollen, lag für den Beschuldigten eine Provokation des Geschädigten nicht vor, ebenso wenig eine Nothilfelage. Die Mitbeschuldigten L. und Z. B. haben davon berichtet, dass zwischen dem Geschädigten und L. eine verbale Auseinandersetzung stattgefunden, wobei allerdings L. den erkennbar unter Alkoholeinfluss stehenden Geschädigten nach dem Motto "Was guckst Du?" provoziert haben soll. Auch wenn sich dies so ereignet haben sollte, war das Versetzen eines kräftigen Faustschlages (ein bloßer Stoß mit der flachen Hand dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Niederschlag eines 1,84 m großen Mannes nicht geeignet gewesen sein) durch nichts gerechtfertigt oder gar entschuldigt. Dass ein kräftiger Fausthieb erfolgt sein muss, ergibt sich weiter aus den Bekundungen des Zeugen Z. B., der ihn als mit voller Wucht geführt beobachtet haben will, des Zeugen A. B., der den Schlag als "Knaller" charakterisiert hat, sowie des Zeugen N.. Letzterer hatte zwei Tage nach der Tat vor Ort Recherchen durchgeführt und war dabei mit dem Mitbeschuldigten C. zusammen getroffen, der ihm berichtete, dass der Beschuldigte sich im Weggehen zu seinem Begleiter L. belustigt über den von ihm geführten Schlag gezeigt und in etwa wörtlich geäußert habe "Hast Du gesehen, wie ich den mit der Faust weggeklatscht habe?", woraufhin der Begleiter entgegnet habe "Wenn Du den nicht richtig weggeklatscht hättest, hätte ich ihm eine gegeben." Auch diese Angaben sprechen für einen kräftigen Faustschlag.

16Dringender Tatverdacht ist auch im Hinblick auf die jedenfalls fahrlässig herbeigeführte Tatfolge einer dauernden erheblichen Behinderung zu bejahen.

17Nach dem Befund des rechtsmedizinischen Gutachtens vom 13.03.2007, welches dem Geschädigten u.a. Prellungsblutungen der Hirnrinde, Einblutungen in den sog. Spinnengewebsraum, Bildung eines Hirnödems und einen Bruch des Augenbodens bescheinigt, sind die bei dem Geschädigten durch die Tat eingetretenen Verletzungen "jederzeit dazu geeignet, sein Ableben hervorzurufen". In dem "vorläufigen Entlassungsbrief" der Neurochirurgischen Klinik des Krankenhauses N. vom 19.03.2007 wird dem Geschädigten prognostiziert, dass er "bedingt durch die schweren Hirnverletzungen seine volle geistige, intellektuelle Leistungsfähigkeit nicht mehr erreichen können und anhaltend auf Hilfe und Pflege angewiesen sein wird". Dem Geschädigten wird darin weiter attestiert, "hirnorganisch verändert, verzögert kontaktbar, unscharf orientiert, befolgt verzögert" zu sein. Die aktuellste medizinische Stellungnahme ist der vom Landgericht im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung gewürdigte Kurzbericht der Neurologischen Klinik in W. vom 29.03.2007, wonach der

Geschädigte, der weiter auf Hilfeleistung angewiesen ist, trotz deutlicher Verbesserung seines Gesundheitszustandes weiterhin als "unscharf orientiert und psychomotorisch verlangsamt" beschrieben wird und nach einem am 22.03.2007 durchgeführten Elektro- Enzephalogramm (EEG) der Verdacht auf das Vorliegen epilepsieverdächtiger Potentiale besteht.

b) 18

19Hinsichtlich eines Raubdeliktes 249 StGB) hat das Landgericht zu Recht dringenden Tatverdacht verneint. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen bestehen keine zuverlässigen Anhaltspunkte dafür, dass die vom Beschuldigte ausgeübte Gewaltanwendung die Wegnahme des Geldes des Geschädigten ermöglichen sollte. Der Senat tritt den dahingehenden Ausführungen der Strafkammer bei.

c) 20

21Dringender Tatverdacht kann auch nicht bezüglich einer gefährlichen Körperverletzung 224 StGB) angenommen werden.

22Dabei kann letztlich dahinstehen, ob § 224 StGB hinter § 226 StGB in Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (so BGHSt 21, 194, 195; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 224 Rn. 16 m.w.N. auch zur Gegenmeinung) oder ob insoweit Idealkonkurrenz anzunehmen ist (Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 226 Rn. 19 und § 224 Rn. 16 m.w.N.). Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 224 StGB liegen nach derzeitigem Sachstand nicht vor.

23Ein "hinterlistiger Überfall" im Sinne § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nach dem bisherigen Sachstand auszuschließen. Hinterlistig ist ein Überfall dann, wenn der Täter planmäßig, in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um gerade hierdurch dem Angegriffenen die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren (BGH NJW 2004, 1966 m.w.N.); die bloße Ausnutzung der Überraschung durch den Täter wie dies der Beschuldigte getan hat - genügt nicht. An einem Vortäuschen von Friedfertigkeit fehlt es deshalb hier.

24Auch sind die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht festzustellen. Insoweit fehlen ausreichende Anhaltspunkte für ein gemeinschaftliches Handeln mehrerer Beteiligter, insbesondere dafür, dass der Geschädigte durch andere Beteiligte festgehalten worden wäre, wie auch dafür, dass andere Beteiligte durch ihre Anwesenheit an seiner Körperverletzungstat beteiligt sein sollten.

25Schließlich kann dringender Tatverdacht nicht in Bezug auf eine in Tateinheit zur schweren Körperverletzung stehenden - gefährliche Körperverletzung mittels "einer das Leben gefährdenden Behandlung" nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB bejaht werden. Eine solche lebensgefährdende Behandlung war hier nach dem Gutachten des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität L. vom 13.03.2007 konkret gegeben gewesen. Nach dem Gutachten waren die beim Geschädigten verursachten Verletzungen jederzeit dazu geeignet, sein Ableben hervorzurufen, so dass sowohl nach der von weiten Teilen der Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 2004, 618; 2005, 156, 157; BGH NStZ 2005, 44; OLG Köln NJW 1983, 2274; weitere Nachweise bei Tröndle/Fischer, a.a.O., § 224 Rn. 12) vertretenen Auffassung des Ausreichens der generellen Eignung zur Lebensgefährdung als auch nach der von Teilen der

Rechtsliteratur vertretenen Forderung, dass das Leben konkret gefährdet wird (so: Stree, a.a.O., § 224 Rn. 12 m.w.N.), eine das Leben gefährdende Behandlung angenommen werden kann. Es fehlen jedoch zuverlässige Anhaltspunkte dafür, dass worauf bereits das Amtsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 16.03.2007 zutreffend hingewiesen hat - der Beschuldigte die Vorstellung von solch genereller oder konkreter Eignung seines Faustschlages zur Lebensgefährdung in sich aufgenommen hatte.

d) 26

Von der strafrechtlichen Verantwortungsreife des Beschuldigten nach § 3 JGG ist weiterhin auszugehen. 27

2.28

Es besteht der vom Landgericht angenommene Haftgrund der Wiederholungsgefahr. 29

30Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, wiederholt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach dem Katalog des § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO begangen zu haben. Ihm ist neben der vorliegenden Tat der schweren Körperverletzung vom 15.02.2007 die Raubtat vom 22.12.2005 vorzuhalten, die zu der Verurteilung vom 07.02.2007 durch das Jugendschöffengericht Köln (650 Ls 183/06 169 Js 533/06 StA Köln) geführt hat. Nach den Feststellungen des Urteils vom 07.02.2007 hatte der Beschuldigte gemeinsam mit einem Mittäter unter Einsatz von Schlägen zwei gleichaltrigen Jugendlichen die von diesen mitgeführten Mobiltelefone mit Gewalt weggenommen. Für die vorliegende Tat ist unabhängig von einer Einbeziehung der dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2007 zugrunde liegenden Raubtat Freiheitsstrafe, dazu zählt auch eine Jugendstrafe, von mehr als einem Jahr zu erwarten.

31Außerdem begründen bestimmte Tatsachen die Gefahr, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird.

32Eine solche Gefahr hat das Landgericht zu Recht in aggressiven Verhaltensweisen des Beschuldigten gesehen, die Gegenstand mehrerer Strafermittlungsverfahren geworden sind.

Insoweit ist der Beschuldigte dringend verdächtig, 33

34

1. am 01.03.2006 nach 02.30 Uhr eine gemeinschädliche Sachbeschädigung 304 StGB) begangen zu haben, indem er gemeinsam mit O. H. an zwei Wartehäuschen der L. Verkehrsbetriebe auf der G. Straße/S. Straße in L. jeweils beide Seitenscheiben und an einem dritten Häuschen die linke Seitenscheibe einschlug; der Tatverdacht beruht auf den Bekundungen des Anzeigeerstatters und der alsbald am Tatort erschienenen Polizeibeamten; das gegen den Beschuldigten gerichtete Strafverfahren (164 Js 477/06 StA Köln) wurde gem. § 154 I StPO eingestellt; 2. am 19.03.2006 gegen 17.40 Uhr nach einer von ihm provozierten verbalen

Auseinandersetzung mit dem Zeugen Y. vor dessen Grundstück W. Straße 6 in L. dem Zeugen eine Kopfnuss und bald darauf angedroht zu haben, dessen Haus niederzubrennen; der Tatverdacht der Bedrohung beruht auf den Angaben des Geschädigten; auch dieses Strafverfahren wurde nach § 154 I StPO eingestellt; 3. am 28.03.2006 gegen 14.20 Uhr aus Wut über eine von ihm eingeleitete verbale

Auseinandersetzung mit dem Zeugen P. mit der Faust auf die Windschutzscheibe des auf der W. Straße in L. geparkten Firmenwagens der Arbeitgeberin des Zeugen schlug, so dass diese splitterte; der Tatverdacht der Sachbeschädigung beruht auf den Angaben des Zeugen P.; 4. am 09.09.2006 gegen 23.15 Uhr auf der F. Straße in L. gemeinschaftlich mit den

gesondert Verfolgten K.. und Q. zum Nachteil der Geschädigten D. und J. eine schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub dadurch begangen zu haben, dass er Schmiere stand, während Q. den Geschädigten D. unter Vorhalten eines Messers zwang, seinen MP3-Player und sein Mobiltelefon herauszugeben, und K.. dem Geschädigten J. mit vorgehaltenem Messer dessen Mobiltelefon wegnahm; der Tatverdacht beruht auf den Angaben der Geschädigten, der Einlassung der Täter sowie dem weiteren Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen; das Strafverfahren wurde am 07.02.2007 gem. § 154 I StPO eingestellt.

35

36Alle vorgenannten Straftaten begründen bei dem Beschwerdeführer die Besorgnis der Begehung weiterer ähnlicher erheblicher Straftaten. Diese sowie der vom Landgericht gewürdigte Umstand, dass der Beschuldigte am 13.01.2007 im Besitz eines Schlagringes angetroffen wurde, zeigen, dass der Beschuldigte allzu bereitwillig verbale Auseinandersetzungen sucht und dabei nicht davor zurückscheut, seine deutliche körperliche Überlegenheit auszuspielen oder in Ausnutzung der Arglosigkeit in aggressiver Weise körperliche Gewalt anzuwenden und zur Durchsetzung von eigenen Zielen oder solcher der von ihm maßgeblich mitrepräsentierten Gruppierung einzusetzen.

37Verdunkelungsgefahr 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) ist dagegen aus den vom Landgericht im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründen zu verneinen.

38Auch der Haftgrund der Tatschwere nach § 112 Abs. 3 StPO kann nicht bejaht werden, weil Fluchtgefahr nicht als wahrscheinlich anzusehen ist. Der Beschuldigte, der bislang als Schüler im Elternhaus gelebt hat und seit etwa zwei Jahren mit der Zeugin T. befreundet ist, verfügt über hinreichende soziale Bindungen in L., die ein dauerhaftes Untertauchen oder eine Flucht ins Ausland nicht nahe legen.

3.39

Zu Recht hat das Landgericht weiter angenommen, dass der Erlass eines Haftbefehls auch im Hinblick auf die vorrangige Regelung des § 72 Abs. 1 JGG geboten ist.

41

Notwendig ist die Untersuchungshaft trotz dringenden Tatverdachts und eines Haftgrundes nur dann nicht, wenn andere Maßnahmen insbesondere eine vorläufige Anordnung nach § 71 JGG, wie sie das Amtsgericht Köln am 16.03.2007 getroffen hatte - möglich sind (Ostendorf, JGG, 6. Aufl., § 72 Rn. 6). Das ist hier nach dem Ergebnis der 40

weiteren Ermittlungen nicht mehr der Fall:

42Die vom Amtsgericht angeordnete Unterbringung in einer Wohngruppe ist als solche allein nicht mehr geeignet, ihrer gesetzgeberischen Intention entsprechend präventiv zu wirken und den Beschwerdeführer von der Begehung künftiger Straftaten abzuhalten. Nach einem ersten Bericht der Einrichtung des rheinischen Wohngruppen- und Ausbildungsverbundes G. vom 28.03.2007 über das Verhalten des Beschwerdeführers nach seinem Eintreffen am 16.03.2007 war dem Beschuldigten untersagt worden, ein Handy zu nutzen und Kontakte zur ehemaligen Szene zu haben. Daran hat sich der Beschuldigte von Beginn an nicht gehalten. Bereits am Tag nach seiner Aufnahme erschienen vormittags und spätabends jeweils 5 türkische Jugendliche in der Einrichtung, um den Beschuldigten zu besuchen. Seit dem zweiten Tag nach seiner Aufnahme dem 18.03.2007 - ist der Beschuldigte im Besitz eines Handys. In der folgenden Woche traf sich der Beschuldigte, der Rückkehrzeiten häufig nicht einhält, erneut abends mit Freunden aus dem problematischen P. Umfeld.

43Bei solcher Sachlage ist die auf § 71 Abs. 2 JGG gestützte jugendrichterliche Anordnung nicht mehr als ausreichendes Sicherungsmittel anzusehen, den Beschuldigten präventiv von der Begehung erheblicher Straftaten abzuhalten und die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, weil nach seinem geschilderten Verhalten in der Wohngruppeneinrichtung nicht zu erkennen ist, dass sich der Beschuldigte von dem bisherigen Umfeld distanziert hätte und er für sich zu besserer Erkenntnis gelangt wäre.

44Zur Erreichung der gebotenen Prävention bedarf es vielmehr der getroffenen Haftanordnung, verbunden mit der unter der Auflage der Wohnsitznahme in der Wohngruppe und der Befolgung der vom Landgericht weiter getroffenen Anweisungen bewilligten Haftverschonung. Dem Beschwerdeführer muß verdeutlicht werden, dass eine Nichtbeachtung der Auflagen die Aufhebung der Haftverschonung nach sich ziehen kann.

III. 45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Zu einer Entscheidung gemäß § 74 JGG sieht der Senat im Beschwerdeverfahren keine Veranlassung. 46

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil