Urteil des OLG Köln vom 21.02.1992, 6 U 99/91

Entschieden
21.02.1992
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Zulassung, Verpackung, Deutschland, Verkehr, Packung, Produkt, Vertrieb, Uwg, Ausstattung
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 99/91

Datum: 21.02.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 99/91

Vorinstanz: Landgericht Köln, 81 0 193/90

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. April 1991 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 0 193/90 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Hauptsache durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 150.000,-- DM, hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,-- DM abzuwenden, wenn nicht die Klägerin ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beide Parteien können die von ihnen zu erbringende Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse leisten. Die Beschwer der Beklagten durch dieses Urteil beträgt 150.000,-- DM.

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T a t b e s t a n d 2

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6Die Klägerin vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland das Pflanzenschutzmittel "Lentagran". Das Produkt wird in Österreich von der Firma A. Agrarchemikalien GmbH produziert und formuliert. In Deutschland ist "Lentagran" für die Firma A. Agrar-chemikalien M. GmbH zugelassen. Außerdem besteht eine abgeleitete Zulassung für die Klägerin als Vertriebspartner. Die durch die biologische Bundesanstalt erteilte Zulassungsnummer für die Firma A. Agrarchemikalien M. GmbH lautet 03231, die für die Klägerin 03231-60.

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Die Beklagte importiert das für den Vertrieb in den Niederlanden verpackte, inhaltlich 8

mit dem deut-schen Erzeugnis identische Produkt in überetiket-tierter Ausstattung von dort in die Bundesrepublik Deutschland und bringt es hier in den Verkehr. Daß es sich um einen Parallelimport aus den Niederlan-den handelt, hat die Beklagte in der Berufungsver-handlung ausdrücklich klargestellt.

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10Vor dem Vertrieb des importierten Erzeugnisses in Deutschland bringt die Beklagte eine Gebrauchsan-leitung an, indem sie diese in eine an der Rücksei-te der Packung befestigten Klarsichthülle einlegt. Auf dem Produkt ist jeweils die der Klägerin als der deutschen Vertriebsfirma durch die Biologische Bundesanstalt zugeteilte Zulassungsnummer 03231-60 angegeben. Wegen der Einzelheiten der Ausstattung wird auf die Originalverpackung in Hülle Bl. 8 der Beiakten 6 U 140/90, OLG Köln (= 81 0 61/90, LG Köln), verwiesen.

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12Die Klägerin hat geltend gemacht, der Vertrieb des Produktes in der von der Beklagten benutzten Verpackung und Ausstattung verstoße gegen § 1 UWG und § 20 Abs. 2 PflSchG. Das Anbringen eines Beipackzettels erfülle nicht die durch das Gesetz gestellten Anforderungen an die Gebrauchsanweisung. Zweck der Regelung sei es, die Gebrauchsanleitung mit allen Einzelheiten für den Anwender ständig bis zum endgültigen Aufbrauchen des Packungsinhalts sichtbar und verfügbar zu halten. Für den Benutzer sei das Aufbrauchen der Restpackung aber nur dann mit der gebotenen Sicherheit möglich, wenn die Ge-brauchsanleitung unmittelbar auf dem Behältnis an-gebracht und nicht nur lose in einen an der Verpak-kung befestigten Umschlag eingelegt sei.

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14Die Klägerin hat sich weiter darauf berufen, daß die Beklagte das Erzeugnis nicht unter der ihr, der Klägerin, durch die Biologische Bundesanstalt erteilten Zulassungsnummer vertreiben dürfe, denn diese sei nicht der Beklagten zugewiesen worden. Diese Verfahrensweise der Beklagten verstoße eben-falls gegen das Pflanzenschutzgesetz und deswegen auch gegen § 1 UWG.

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16Die Klägerin hat in dem auf Erlaß einer einstwei-ligen Verfügung gerichteten Verfahren 81 0 61/90, LG Köln, am 23. April 1990 einen Beschluß erwirkt, durch den der Beklagten der Vertrieb des Produktes "Lentagran" in der konkret beanstandeten Ausstat-tung, nämlich mit einer in der oben beschriebe-nen Weise beigefügen Gebrauchsanleitung und unter Verwendung der Zulassungsnummer der Klägerin, untersagt worden ist. Der Beschluß ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 31. Mai 1991 sowie durch Urteil des Senats vom 2. November 1990 bestätigt worden.

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18Durch Versäumnisurteil vom 15. Januar 1991 in Ver-bindung mit dem Berichtigungsbeschluß vom 23. April 1991 ist die Beklagte auch im vorliegenden Rechts-streit antragsgemäß verurteilt worden, es zu unter-lassen,

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22in der Bundesrepublik Deutschland das für den Vertrieb in Holland herge-stellte Pflanzenschutzmittel "Lenta-gran" in der nachfolgend wiedergegebe-nen Ausstattung zum Verkauf anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen:

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Die Beklagte, die Einspruch gegen das Versäumnisur-teil eingelegt hat, hat geltend gemacht, das Bei-fügen der Gebrauchsanleitung in Form eines Beipack-zettels verstoße nicht gegen das Pflanzenschutzge-setz. Vielmehr sei gerade bei einer ganzflächigen Verklebung der Gebrauchsanleitung auf dem Behält-nis, wie dies der Klägerin vorschwebe, der vom Ge-setzgeber geforderte Zweck der deutlichen Sichtbar-keit nicht mehr erfüllt. Ihre, der Beklagten, Ver-fahrensweise beruhe auf einer seit mehr als dreißig Jahren geübten Praxis. Die fest mit der Packung verbundene Hülle sei aus durchsichtigem Kunststoff gefertigt, so daß der Verwender des Produkts sofort deutlich lesbar erkennen könne, daß sich innenlie-gend die Gebrauchsanleitung befinde. Damit sei dem gesetzlichen Erfordernis "auf der Packung" in vol-lem Umfang Rechnung getragen. Die Gefahr eines Ver-lustes der Gebrauchsanleitung bei mehrmaliger Ver-wendung des Packungsinhaltes sei lediglich theore-tischer Natur. Im übrigen enthalte die von der Klä-gerin geforderte ganzflächige Verklebung erhebliche Nachteile. Gerade bei nochmaliger Verwendung 36

der gleichen Packung bestehe die Gefahr, daß die äußere Hülle der Packung mit Pflanzenschutzmittel behaftet sei. Der Verwender, der die Verpackung sodann zum nochmaligen Studium der Gebrauchsanleitung in die Hand nehme, könnte dadurch mit Pflanzenschutzmittel in Berührung kommen und eventuell Hautschädigungen erleiden.

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38Auch die Verwendung der der Klägerin erteilten Zulassungsnummer verstoße nicht gegen § 20 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG. An keiner Stelle fordere das Gesetz nämlich, daß die eigene Zulassungsnummer des Ver-wenders abgedruckt werden müsse. Eine solche gebe es auch nicht. Dies werde auch in der amtlichen Praxis der Biologischen Bundesanstalt nicht anders gesehen.

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Die Beklagte hat beantragt, 40

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das Versäumnisurteil vom 15. Januar 1991 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 44

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Die Klägerin hat beantragt, 46

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das Versäumnisurteil aufrechtzuerhal-ten. 50

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52Durch Urteil vom 23. April 1991, auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat das Landgericht das Versäumnis-urteil bestätigt. Gegen das ihr am 10. Mai 1991 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 3. Juni 1991 eingegangenen Schriftsatz Berufung ein-gelegt und diese nach entsprechender Fristverlänge-rung mit einem am 8. November 1991 eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstin-stanzliches Vorbringen. Hinsichtlich der Art und Weise, in der die Gebrauchsanleitung anzubringen ist, macht sie geltend, 54

eine auf die Verpackung aufgedruckte Gebrauchsanleitung werde unleserlich, wenn die Packung durch Einreißen geöffnet werde. Dies könne durch externes Beifügen der Gebrauchsan-leitung vermieden werden. Es biete sich daher an, die Gebrauchsanleitung in einer wiederverschließba-ren Klarsichthülle auf der Verpackung anzubringen.

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56Hinsichtlich der verwendeten Zulassungsnummer ver-tritt sie die Ansicht, eine Zweitzulassung sei nicht erforderlich und auch nicht möglich. Der Beklagten fehlten Zulassungsbedürftigkeit und An-tragsberechtigung gemäß § 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 PflSchG. Erforderlich hierfür sei nämlich das gewerbsmäßige Inverkehrbringen des Produktes. Der Import des Pflanzenschutzmittels berechtige des-wegen nur dann zur Zweitzulassung, wenn wiederum ein Inverkehrbringen vorliege. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, da dasselbe Produkt auf dem bun-desdeutschen Markt bereits in den Verkehr gebracht worden sei und an der Identität des eingeführten mit dem zugelassenen Produkt kein Zweifel bestehe. Dann aber sei die Beklagte gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG verpflichtet, die Zulassungsnummer des Zu-lassungsinhabers auf der Verpackung anzugeben. Die Klägerin habe auch kein Recht, die für das Mittel "Lentagran" erteilte Zulassungsnummer ausschließ-lich zu nutzen oder Vertreiber dieses Mittels an der Nutzung der Zulassungsnummer zu hindern. Diese diene nämlich allein der Identifizierung des Pflan-zenschutzmittels bei der Ausführung des Gesetzes, etwa durch Kontrollen der Länderbehörden. Damit ha-be sie aber nur ordnungsrechtlichen Charakter, ohne dem Anwender ein Schutzrecht zu vermitteln.

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58Schließlich verstoße eine Auslegung der §§ 11, 12 Abs. 1 PflSchG dergestalt, daß der Importeur eines im Inland bereits in Verkehr gebrachten Produktes einer Zulassung bedürfe, gegen Art. 30, 36 EWGV. Die Verpflichtung des Importeurs zur Zweitzulassung eines identischen Produkts gebe nämlich aufgrund der gesetzlichen Bestimmung dem Inhaber der Erstzu-lassung die Möglichkeit, die Einfuhr nach §§ 13, 14 und 15 PflSchG zu blockieren. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Beklagten wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 7. Novem-ber 1991 ergänzend Bezug genommen.

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Die Beklagte beantragt, 60

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64das Urteil der 1. Kammer für Handels-sachen des Landgerichts Köln vom 15. Januar 1991 - 81 0 193/90 - abzuändern und die Klage unter Aufhebung des Versämnisurteils vom 15. Januar 1991 abzu-weisen.

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Die Klägerin beantragt, 66

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die Berufung zurückzuweisen. 68

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70Sie ergänzt und vertieft ebenfalls ihr erstinstanz-liches Vorbringen. Hinsichtlich der Gebrauchsanlei-tung macht sie insbesondere geltend, die Beklagte könne die naheliegende Möglichkeit nicht ausschlie-ßen, daß der einmal aus der Klarsichthülle entnom-mene Zettel beiseite gelegt werde und damit verlo-rengehe. Daß ein Gebinde mit einem Pflanzenschutz-mittel in der hier in Rede stehenden Art zunächst lediglich angebrochen und nach einiger Zeit wieder benutzt werde, entspreche allgemeiner Erfahrung. Bei Weiterbenutzung befinde sich dann aber der deutschsprachige "Beipackzettel" nicht mehr in der Klarsichthülle.

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Die Verwendung der Zulassungsnummer 03231-60 stelle eine nach § 1 UWG unzulässige Leistungsübernahme dar und führe im Sinne des § 3 UWG in die Irre. 72

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74Soweit die Beklagte die Zulassungsnummer dahin interpretiere, diese habe lediglich ordnungsrecht-lichen Charakter, übersehe sie, daß zusätzlich ge-werbliche und kommerzielle Eigentumsrechte des je-weiligen Inhabers einer Zulassungsnummer gefährdet seien, wenn bei Eintreten von Schäden durch paral-lel importierte Pflanzenschutzmittel der jeweilige Zulassungsinhaber riskieren müßte, zur Verantwor-tung gezogen zu werden. Überdies vermittele die Benutzung der Zulassungsnummer der Klägerin für das von der Beklagten in den bundesdeutschen Verkehr gebrachte Pflanzenschutzmittel den irreführenden Eindruck, die Klägerin habe es in den Verkehr ge-bracht oder zwischen den Parteien bestünden unternehmerische Beziehungen bzw. die Klägerin habe die Beklagte entsprechend autorisiert.

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76Die Durchsetzung des Klagebegehrens verstoße schon deswegen nicht gegen Art. 30 EWGV, weil Art. 36 EWGV Handelsbeschränkungen zulasse, die dem Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums dien-ten oder zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen gerechtfertigt seien. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbrin-gens der Klägerin wird auf den Inhalt des Schrift-satzes vom 19. Dezember 1991 ergänzend Bezug ge-nommen.

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Die Akten des Verfahrens 6 U 140/90, OLG Köln, ha-ben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. 78

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 80

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Die Berufung ist zulässig, sie hat aber in der Sa-che keinen Erfolg. 82

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84Das Landgericht hat sein Versäumnisurteil vom 15. Januar 1991, durch das die Beklagte antragsge-mäß verurteilt worden ist, durch das angefochtene Urteil zu Recht bestätigt. Die Klägerin kann von der Beklagten verlangen, daß diese es unterläßt, das für den Vertrieb in den Niederlanden herge-stellte Pflanzenschutzmittel "Lentagran" in der Bundesrepublik Deutschland in Verpackungen anzu-bieten oder zu vertreiben, auf denen die deutsche Gebrauchsanleitung in einer Weise angebracht ist, wie es sich aus den im Tatbestand wiedergegebenen Abbildungen und der Verpackung in Hülle Bl. 8 der Beiakten 6 U 140/90, OLG Köln, ergibt und/oder auf denen die der Klägerin zugeteilte Zulassungsnummer angegeben ist. Der Anspruch ergibt sich aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt eines Verstosses gegen Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes, die der Volksgesundheit dienen.

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86Wie der Senat bereits im Urteil vom 2. November 1990 im einzelnen ausgeführt hat, verstößt die Gebrauchsanleitung in der Form, in der sie von der Beklagten der Verpackung beigefügt wird, gegen § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG. Danach dürfen Pflanzenschutz-mittel vom Hersteller, Vertriebsunternehmer oder Einführer gewerbsmäßig oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und abgabefähigen Packungen in deutscher Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift unver-wischbar die Gebrauchsanleitung angegeben ist.

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88Unstreitig führt die Beklagte das Pflanzenschutz-mittel "Lentagran" in den Geltungsbereich des Pflanzenschutzgesetzes ein und vertreibt es ge-werbsmäßig. Die Art und Weise, in der sie die Gebrauchsanleitung zur Kenntnis bringt, steht weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck der Bestimmung in Einklang. Schon das Erfordernis, daß die Gebrauchsanleitung "auf" dem Behältnis bzw. "auf" der Verpackung anzugeben ist, spricht gegen die Annahme, daß ein Beifügen auf gesondertem und nicht - mit der vollen Fläche - fest mit dem Be-hältnis verbundenem Papier zulässig ist. Daß die in § 20 Abs. 2 PflSchG aufgeführten Angaben in vollem Umfang fest auf dem Behältnis selbst angebracht sein müssen, ist aber vor allem dem Erfordernis zu entnehmen, daß die Angaben "unverwischbar" sein müssen. Die Gefahr, daß die Schrift verwischt werden könnte, ergibt sich gerade aus dem Umstand, daß sie außen auf der Verpackung angebracht werden muß und deswegen äußeren Einflüssen ausgesetzt ist. Ihr wird durch das Erfordernis der Unverwischbarkeit begegnet.

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90Für die Annahme, daß ein Beifügen der Gebrauchs-anleitung in der von der Beklagten gewählten Form - Einlegen eines gesonderten Papiers in ein fest mit der Packung verbundenes Behältnis - unzulässig ist, spricht nicht zuletzt der Sinn des Gesetzes. Diesen hat das Landgericht zutreffend darin gese-hen, daß die Gebrauchsanleitung bis zum endgültigen Aufbrauchen des Mittels sichtbar und verfügbar gehalten werden soll. Es besteht nämlich stets die Möglichkeit, daß ein Teil der Packung erst später - eventuell sogar durch einen anderen Benut-zer - aufgebraucht wird. Dies kann angesichts des giftigen Inhalts ein erneutes Lesen der Anweisung erforderlich machen. Daß dies möglich ist, ist nur gewährleistet, wenn sich die Anleitung unmittelbar auf der Verpackung und nicht in einem an dieser befestigten Behältnis befindet. Die Gefahr, daß eine lose eingelegte Anweisung verlorengehen kann, liegt auf der Hand. Ihr wollte der Gesetzgeber ersicht-lich entgegenwirken.

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92Demgegenüber vermag die Argumentation der Beklagten nicht zu überzeugen. Daß die Klarsichthülle, in der sich die Gebrauchsanleitung befindet, ihrerseits "fest und dauerhaft" auf der Verpackung angebracht ist, ändert nichts an dem Umstand, daß die Anlei-tung selbst lediglich lose in die Hülle eingescho-ben ist. Auch die früher geäußerte Ansicht der Beklagten, daß der "fachkundige Verwender" schon zurecht kommen, einen Beipackzettel nicht verlieren oder sich gegebenenfalls einen neuen beschaffen werde, überzeugt nicht. Vielmehr dürfte die Annahme näher liegen, daß der Anwender das Pflanzenschutz-mittel bei Verlust der Gebrauchsanleitung gegebenenfalls ohne deren erneute Lektüre benutzen wird. Der von der Beklagten hervorgehobenen Gefahr, daß eine unmittelbar aufgedruckte oder aufgeklebte Gebrauchsanleitung durch Verschmutzung oder Kontami-nierung unleserlich werden könnte, will das Gesetz gerade dadurch entgegenwirken, daß es die unver-wischbare Angabe auf der Packung fordert.

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94Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, daß ein unmittelbares Aufbringen der gesamten Gebrauchsanleitung auf der Verpackung bei besonders kleinen Gebinden nicht möglich sei, vermag dies nicht zu überzeugen. Für derartige Fäl-le sieht das Gesetz vielmehr in § 20 Abs. 4 Nr. 1 PflSchG die Schaffung von Ausnahmemöglichkeiten durch den Verordnungsgeber vor, bei denen insbesondere an Kleinpackungen gedacht worden ist (vgl. Lorz, Pflanzenschutzrecht, Anm. 2 d aa zu § 20 PflSchG).

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96Schließlich rechtfertigt auch der Hinweis der Beklagten auf die Üblichkeit von Beipackzetteln im Arzneimittelbereich keine abweichende Beurtei-lung. Dies ergibt sich aus den Regelungen des Arzneimittelgesetzes. § 10 Abs. 1 AMG schreibt vor, daß Fertigarzneimittel ... nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn auf den Behältnissen und, soweit verwendet, auf den äußeren Umhüllungen u. a. die "Art der Anwendung" angegeben ist. Damit ist gemeint, daß sich die Angaben auf der Außensei-te der Behältnisse befinden müssen. Hierfür reicht gerade nicht aus, daß die verlangten Angaben ganz oder teilweise lediglich auf Packungsbeilagen er-

scheinen (Kloesel/Cyran, Anm. 2 zu § 10 AMG). Letz-teres ergibt sich unter anderem daraus, daß § 11 AMG zusätzlich zu den Angaben auf den Behältnissen eine Packungsbeilage mit bestimmten Angaben for-dert. Dem Erfordernis von Angaben "auf den Behält-nissen" kann dann aber nicht durch die ohnehin ge-forderte Packungsbeilage genügt werden. Die jetzige Fassung des Arzneimittelgesetzes ist in den Jahren 1976 bis 1988 entstanden; das Pflanzenschutzgesetz stammt aus dem Jahre 1988. Deswegen liegt es nahe, die Worte "auf den Behältnissen" in demselben, näm-lich dem obengenannten Sinne zu verstehen. Die Her-anziehung des Arzneimittelgesetzes spricht deswegen gerade gegen eine Auslegung, wie sie die Beklagte vornimmt.

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98Soweit die Klägerin wegen der nach ihrer Ansicht den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Gebrauchsanleitung gegen die Beklagte vorgeht, bestehen auch keine Bedenken im Hinblick auf Art. 30 EWGV. Insoweit liegt bereits keine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder "Maßnahme gleicher Wirkung" im Sinne dieser Bestimmung vor. Daß die Beklagte das giftige Produkt nicht mit niederländi-scher Gebrauchsanleitung in Deutschland in den Ver-kehr bringen darf, steht außer Frage. Sie muß also ohnehin die für die Niederlande bestimmte Ausstat-tung in diesem Punkt verändern. Wenn sie dabei ei-nen anderen Weg beschreiten muß als den bisher ge-wählten, hat dies nicht die Wirkung einer mengenmä-ßigen Einfuhrbeschränkung. Überdies greift Art. 36 EWGV ein, nach dem die Bestimmungen der Art. 30 bis 34 EWGV Einfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegenstehen, die u. a. zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gerechtfertigt sind. Daß § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG jedenfalls dem Schutze der Gesundheit von Menschen dient, kann nicht ernsthaft in Zweifel ge-zogen werden.

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100Auch die Verwendung der der Klägerin erteilten Zulassungsnummer durch die Beklagte steht mit dem Pflanzenschutzgesetz nicht in Einklang. Pflanzen-schutzmittel dürfen nämlich nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und Packungen die Zulassungsnummer angegeben ist. Hierunter ist die Nummer zu verste-hen, die dem jeweiligen Produzenten, Einführer oder Vertreiber von der Biologischen Bundesanstalt als Zulassungsbehörde erteilt worden ist. Zwar mag, wie die Beklagte hervorhebt, die Zulassungsnummer für ein bestimmtes Mittel vergeben werden, das die Zu-lassungsvoraussetzungen erfüllt. Die Zulassung wird jedoch, wie § 15 Abs. 1 PflSchG ausdrücklich sagt, "dem - jeweiligen - Antragsteller" erteilt.

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102Auch wenn, wie die Beklagte in der Berufungsver-handlung ausgeführt hat, ein begünstigender Verwal-tungsakt für die Zulassungsverfügung der Biologi-schen Bundesanstalt nach den Grundsätzen des all-gemeinen Verwaltungsrechts einen Adressaten haben muß, spricht gleichwohl die Nennung des Antragstel-lers in § 15 Abs. 1 PflSchG als desjenigen, dem die Zulassung zu erteilen ist, für die Annahme, daß die Zulassung des Mittels personenbezogen für den jeweiligen Antragsteller erteilt wird. Der von der Beklagten angeführte Grundsatz ergibt sich ohne weiteres

aus den Regeln des allgemeinen Verwal-tungsrechts. Wenn das Pflanzenschutzgesetz gleich-wohl besonders anordnet, die Zulassung sei "dem Antragsteller" zu erteilen, so liegt hierin ein deut-licher Hinweis darauf, daß die Zulassung nicht aus-schließlich produktbezogen, sondern ebenso personenbezogen für den jeweiligen Antragsteller erteilt wird.

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104Für die Annahme, daß die Beklagte als Einfuhrunter-nehmen einer eigenen Zulassung und damit der Ertei-lung einer eigenen Zulassungsnummer durch die Biologische Bundesanstalt bedarf, spricht neben den im Senatsurteil vom 2. November 1990 bereits angeführ-ten Gesichtspunkten im Ergebnis überdies folgendes:

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106Soweit ein für die Bundesrepublik Deutschland zuge-lassenes und ein einzuführendes Produkt nicht iden-tisch, sondern nur ähnlich oder vergleichbar sind, bedarf es unzweifelhaft einer Zulassung durch die Biologische Bundesanstalt. Bei einem Importprodukt stellt sich aber stets die Frage nach der Identität mit dem in Deutschland zugelassenen Erzeugnis, für die die bloße Namensgleichheit nicht ausreichen kann. Bedürfte es insoweit nicht der Einschal-tung der Biologischen Bundesanstalt, so läge die Entscheidung über die Identität der Produkte bei einem Parallelimport praktisch in der Hand des Ein-führers. Ein solches Ergebnis - keinerlei Anzeige oder Zulassungsantrag durch den Einführer bei einem Produkt, sofern es mit einem bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel vom Einführer als identisch bezeichnet wird - wäre im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden giftigen Stoffen untragbar.

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108Dem kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, in dem im Hinblick auf mögliche Gefährdungen der menschlichen Gesundheit wesentlich sensibleren Bereich des Arzneimittelrechts bedürfe es bei dem Parallelimport eines Präparates keiner Zulassung für den Importeur, da die Zulassung produkt- und nicht personenbezogen erteilt werde. Dies zeige, so hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt, daß es auch im Pflanzenschutzrecht im Ergebnis keiner Zulassung für den Einführer bedürfe, wenn ein für einen Erstanmelder bereits zugelassenes Pflanzenschutz-mittel in die Bundesrepublik Deutschland importiert werde.

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110Damit verkennt sie jedoch, daß im arzneimittel-rechtlichen Schrifttum überwiegend davon ausgegan-gen wird, die Zulassung eines Arzneimittels nach § 25 AMG werde "personenbezogen dem Antragsteller und nur ihm" (Kloesel-Cyran, Anm. 5 zu § 25 AMG, m.w.N.) erteilt. Ein "Anhängen" an die Zulassung eines Präparates gleicher Zusammensetzung ist da-nach nicht möglich. Soweit in diesem Zusammenhang produktbezogene Aspekte darin gesehen werden, daß Arzneimittel nach ihrer Zulassung zusätzlich auch von anderen Unternehmen als eigenes Erzeugnis in den Verkehr gebracht werden könnten, wird jeden-falls eine Anzeige nach § 29 Abs. 1 AMG für erfor-derlich gehalten (vgl. Kloesel-Cyran, a.a.0.). Ohne daß es einer

Abgrenzung von Zulassungs- und An-zeigepflicht im einzelnen bedarf, ist damit im Arz-neimittelrecht jedenfalls sichergestellt, daß jeg-liches Inverkehrbringen eines Präparates unabding-bar die vorherige Einschaltung der Zulassungsbehör-de durch den Vertreiber voraussetzt. Die Rechtslage im Arzneimittelrecht steht mithin der Annahme, daß die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln personenbe-zogen für den Antragsteller erfolgt und es deswegen bei einem Parallelimport (auch) einer Zulassung für den Einführenden bedarf nicht entgegen, sondern spricht vielmehr für deren Richtigkeit.

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112Die Beklagte meint, sie könne nicht auf den Weg der Zweitzulassung verwiesen werden, da Zulassungs-bedürftigkeit und Antragsberechtigung gemäß §§ 11, Abs. 1, 12 Abs. 1 PflSchG fehlten. Wesentliches Merkmal der Antragsberechtigung sei das gewerbs-mäßige Inverkehrbringen eines Produkts. Deswegen berechtige der Import des Produktes nur dann zur Zweitzulassung, wenn ein erneutes Inverkehrbringen vorliege. Dieser Argumentation vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 PflSchG kann nämlich der Einführer die Zulassung beantragen. Unter Einfuhr im Sinne des Pflanzen-schutzgesetzes ist aber jedes Verbringen in oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes zu verstehen (vgl. Lorz a.a.0., Anm. 13 zu § 2 PflSchG). Mehr setzt § 12 Abs. 1 PflSchG in der Fallgestaltung der Nr. 3 ("Einführer") nicht voraus. Aus welchem Grun-de es an der Antragsberechtigung fehlen sollte, ist deswegen nicht zu erkennen.

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114Nach § 12 Abs. 1 Nr 1 PflSchG kann Antragsteller für die Zulassung der Hersteller, der Vertriebsun-ternehmer oder der Einführer sein. Im vorliegenden Falle haben lediglich die deutsche Produzentin und die Klägerin einen Zulassungsantrag gestellt und die Zulassung erhalten, die Beklagte jedoch nicht. Der Produzentin ist daraufhin unstreitig die Zulas-sungsnummer 03231, der Klägerin die Nummer 03231-60 erteilt worden. Ein weiteres Vertriebsunternehmen bzw. ein Einführer müßte erneut einen Antrag stel-len und erhielte dann ebenfalls eine - abweichen-de - Zulassungsnummer. Wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist, verfährt die Biologische Bundesanstalt in der Praxis so, daß Vertreiber und Einführer Zulassungsnummern erhalten, denen die Zahl 60 bzw. 61, 62 usw. angehängt ist. Dieser Ver-fahrensweise entspricht die Zuteilung der Nummern auch im vorliegenden Fall. Ein weiteres Vertriebs-unternehmen oder ein Einführer erhielte nunmehr gegebenenfalls die Nummern 03231-61 oder -62. Auf diese Weise wird entsprechend dem Zweck der gesetz-lichen Regelung sichergestellt, daß bei Überprüfun-gen durch die zuständigen Behörden nicht nur der Produzent, sondern gegebenenfalls sogleich auch der jeweilige Verteiler bzw. Einführer und die Charge, aus denen die überprüften Bestände herrühren, je-derzeit festgestellt werden können.

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In dem Vertrieb des Pflanzenschutzmittels in einer Ausstattung, die § 20 PflSchG zuwiderläuft, liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 PflSchG dienen die Regelungen des Pflanzen-schutzgesetzes über das Zulassungsverfahren und das Vertreiben von Pflanzenschutzmitteln der Volksgesundheit. Normen zum Schutz der Volksgesundheit sind nicht wettbewerbsneutral; 116

ihre Einhaltung ent-spricht vielmehr einer sittlichen Pflicht, so daß ein Verstoß gegen diese Vorschriften stets wettbe-werbswidrig ist (vgl. Senat in 6 U 68/83, veröffentlichtin WRP 1984, 164 166 m.w.N.).

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118Die Auslegung des Pflanzenschutzgesetzes durch den Senat und die Anwendung des so ausgelegten Gesetzes im Rahmen des § 1 UWG verstoßen nicht gegen die Vorschriften des Artikel 30 EWGV. Danach sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maß-nahmen gleicher Wirkung zwischen Mitgliedsstaaten verboten. In einem Fall wie dem hier zu entschei-denden gilt jedoch Artikel 36 EWGV, wonach die Be-stimmungen der Artikel 30 - 34 Einfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegenstehen, die u. a. zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gerechtfertigt sind. Wie bereits ausgeführt, dient § 20 PflSchG insgesamt dem Schutz der Volksgesundheit. Für das Gebot des § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG, die Gebrauchsanleitung in bestimmter Weise auf der Verpackung anzubringen, wird dies von der Antragsgegnerin offensichtlich auch nicht in Zweifel gezogen. Nichts anderes gilt aber für Pflicht zur Kennzeichnung mit der Zulassungsnummer nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG. Wenn durch die Verpflichtung des Vertreibers, die - eigene - Zulassungsnummer anzugeben, sichergestellt werden soll, daß bei behördlichen Überprü-fungen festgestellt werden kann, welcher Charge das hochgiftige Mittel jeweils entstammt, so dient dies ausschließlich dem Schutze der öffentlichen Gesund-heit und erscheint insoweit auch angemessen und ge-boten. Eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den EG- Mitgliedsstaaten ist hierin nicht zu sehen. Eine ganz andere - von der Kennzeichnung der Ausstattung zu unterscheidende - Frage ist die nach den Voraussetzungen der Zulassung eines Mittels für einen oder mehrere weitere Antragstel-ler und das hierauf gerichtete Verfahren, wie es in § 13 PflSchG geregelt ist. In der Tat hat es der Europäische Gerichtshof für denkbar gehalten, daß in den Zulassungsmodalitäten eine verschleierte Beschränkung des Handels liegen könne (EuGH NJW 1982, 1217). Auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung (EuGH, Amtliche Sammlung 1976, 613 ff.) befaßt sich mit der Frage, ob und inwieweit die nationalen (Gesundheits-)Behörden von einem Händler für die Zulassung eines bereits zugelasse-nen Arzneimittels zur Einfuhr pharmazeutische Anga-ben verlangen können, die ihnen bereits aufgrund der früheren Zulassung vorliegen. Derartige Fragen des Zulassungsverfahrens und der dort gestellten Erfordernisse sind jedoch nicht Gegenstand des hier zu entscheidenden Rechtsstreits. Der Senat hat vielmehr ausschließlich darüber zu befinden, ob der von der Antragsgegnerin durchgeführte Vertrieb des Pflanzenschutzmittels bestimmten pflanzenschutz-rechtlichen Erfordernissen hinsichtlich der Aus-stattung bzw. der Kennzeichnung entspricht. Die in-soweit im Gesetz festgelegten Anforderungen dienen ausschließlich dem Gesundheitsschutz und haben kei-ne darüber hinausgehenden Handelsbeschränkungen zum Gegenstand.

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120Für die von der Beklagten in diesem Zusammenhang angeregte Vorabklärung durch den Europäischen Ge-richtshof bestand keine Veranlassung. Der Senat hat sich über die Auslegung der einschlägigen Vor-schriften des EWG-Vertrages durch den Europäischen Gerichtshof aufgrund der bereits vorliegenden Ur-teile eine hinreichend sichere Überzeugung ver-schaffen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 122

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 124

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Die nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten entspricht dem Wert ihres Unterlie-gens im Rechtsstreit. 126

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil