Urteil des OLG Köln vom 18.01.1994, 2 Ws 303/92

Entschieden
18.01.1994
Schlagworte
Verordnung, 50 jahre, Todesstrafe, Aufhebung, Diebstahl, Umstände, Abschreckung, Täter, Drucksache, Umstand
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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 303/92

Datum: 18.01.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 303/92

Tenor: Das Urteil des Sondergerichts für den Bezirk des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 1940 - 31 S Ls 34/40 - wird insoweit aufgehoben, als eine Verurteilung als Volksschädling gem. § 2 der Verordnung gegen Volksschädlinge i.V.m. schwerem Diebstahl erfolgt ist.

G r ü n d e 1

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I. 5

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7Der frühere, mehrfach vorbestrafte Angeklagte ist durch das Urteil des Sondergerichts für den Bezirk des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 1940 "als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen Ver-brechens nach § 2 der Volksschädlingsverordnung vom 5. September 1939 i.V.m. mit teils vollendetem, teils versuchtem einfachen und schweren Rückfall-diebstahl in sieben Fällen, ferner wegen schweren Rückfalldiebstahls in acht Fällen und wegen eines versuchten schweren Rückfalldiebstahls zweimal zum Tode und zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 10 Jah-ren verurteilt" worden. Darüber hinaus wurde gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet.

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9Die Verhängung der Todesstrafe nach § 2 (Verbrechen bei Fliegergefahr) der Verordnung gegen Volksschäd-linge vom 5. September 1939 (RGBl. I S. 1679) hat das Sondergericht u.a. wie folgt begründet:

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13"Der Tatbestand des § 2 a.a.O. ist end-lich auch insoweit erfüllt, als der Angeklagte als "Volksschädling" anzusehen ist. Er stellt geradezu ein Musterbeispiel dieses Typs dar, sowohl in persön-licher Hinsicht, als auch nach der sachlichen Seite hin.

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17Er ist ein arbeitsscheuer, haltloser Mensch, der, wie unten noch näher auszuführen ist, trotz durchgemachter Für-sorgeerziehung und trotz mehrfacher und empfindlicher Vorbestrafung aus verbre-cherischem Hang immer wieder zu schwe-ren und schwersten Eigentumsverfehlungen schreitet, und der es selbst im Kriege vorzieht, zu vagabundieren und schmarot-zerhaft auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, anstatt bei reichlich vorhande-ner Gelegenheit in ehrlicher Arbeit sein Durchkommen zu suchen. Unter Berücksich-tigung dieser die Persönlichkeit des An-geklagten kennzeichnenden Umstände so-wie des erheblichen Gesamtschadens, den er durch die Kette der zur Aburteilung stehenden Diebereien verursacht hat, er-scheint er als ein Mensch, der nach dem gesunden Volksempfinden jene Bezeichnung verdient ...

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21Alle Diebstähle haben als erschwerendes Moment gemeinsam, daß sie ... unter den Voraussetzungen des § 20 a StBG begangen worden sind; in sieben der sechzehn Fäl-len liegt die weitere Erschwerung vor, daß die Diebstähle unter Ausnutzung der durch die im Kriegszustand verursach-ten außergewöhnlichen Verhältnisse (Ver-dunkelung) verübt wurden ... Endlich auch erforderten das strafwürdige Vorleben des Angeklagten und die Gemeingefährlichkeit seiner Handlungsweise schon aus Gründen der Abschreckung eine empfindliche Bestrafung. Da das Gesetz für den einfachen Rückfalldiebstahl schon eine Zuchthaus-strafe von einem Jahr und bei schwerem Rückfalldiebstahl eine solche von zwei Jahren als Mindeststrafe vorsieht 244 RGStGB), erschien unter Berücksichtigung aller Umstände ... in allen Fällen des Verdunkelungsdiebstahls (die noch schwe-rer zu beurteilenden Fälle zwei und acht ausgenommen) eine dem § 2 der Volksschäd-lingsverordnung vom 5. September 1939 als der schwereren Norm zu entnehmende Zucht-hausstrafe von je vier Jahren als die erforderliche Sühne ...

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25In den Fällen zwei (B.) und acht (P.) hat das Gericht je einen besonders schwe-ren Fall im Sinne von § 2 der Volksschäd-lingsverordnung angenommen. Beide Fälle stellen sich nach der Art und Weise ihrer Durchführung und der dabei entwickelten verbrecherischen Energie als Straftaten von besonderer Heftigkeit dar."

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27Nach Darlegung der Tatumstände - im Fall B. ist der frühere Angeklagte in der Nacht zum 2. Dezem-ber 1939 in ein in O. auf der A. gelegenes Beklei-dungsgeschäft eingebrochen und hatte zwei Anzüge und zwei Mäntel entwendet/im Fall acht ist er in den Morgenstunden des 5. Dezember 1939 in die in M. auf der T. gelegene Apotheke P. eingebrochen und hat mit einem Stemmeisen die Ladenkasse gewaltsam geöffnet und ihr etwa 12 Reichsmark entnommen - heißt es weiter:

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31"Diese Feststellungen rechtfertigen es, unter Berücksichtigung der gemeingefährlichen Persönlichkeit des Angeklagten, bei diesen beiden Einbrüchen je einen besonders schweren Fall im Sinne des § 2 der Volksschädlingsverordnung anzunehmen. Es war daher zweimal auf die Todesstrafe zu erkennen, die unter den festgestellten Voraussetzungen zwingend vorgeschrieben ist."

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33Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, das Urteil des Sondergerichts insoweit aufzuheben, als ihm teilweise Taten zugrundeliegen, die allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren.

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II. 35

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Der Antrag ist zulässig und begründet. 37

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Der Senat hat in einem vergleichbaren Fall in sei-nem Beschluß vom 3. Dezember 1993 - 2 Ws 281/92 - folgendes ausgeführt: 39

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1. Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen sind er-

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43füllt. Die Befugnis der Antragstellung durch die Generalstaatsanwaltschaft folgt aus § 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 des Gesetzes zur Beseitigung natio-nalsozialistischer Unrechtsurteile vom 25. Mai 1990 (BGBl. I S. 966 - künftig: Unrechtsbeseitigungsgesetz). Danach kann die Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 ergangenen Urteilen in Strafsachen insoweit beantragen, als ihnen Taten zugrunde lie-gen, die überwiegend aus Gegnerschaft zum National-sozialismus oder um sich oder andere der Verfolgung durch den Nationalsozialismus zu entziehen, began-gen worden sind, oder die allein nach nationalso-zialistischer Auffassung strafbar waren.

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45Der Zulässigkeit steht Art. IV § 7 Abs. 1 i.V.m. Art. I § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Präsi-denten des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone über die Gewährung von Straffreiheit vom 3. Juni 1947 (VOBl. für die Britische Zone, 1947, S. 68 ff.) nicht entgegen. Diese Verordnung war aufgrund der Ermächtigung in der Verordnung Nr. 41 der Militärregierung Deutschland im Britischen Kontrollgebiet vom 1. Oktober 1946 erlassen worden und am 15. Juni 1947 mit Gesetzeswirkung in Kraft getreten (Art. V § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Juni 1947).

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47Das Urteil des Sondergerichts fällt nicht unter diese Vorschrift. § 7 Abs. 1 der Straffreiheits-verordnung sah nämlich vor, daß Straferkenntnisse, welche "ausschließlich" wegen Straftaten ergangen sind, die allein nach nationalsozialistischer Auf-fassung strafbar waren, aufgehoben sind, ohne daß es einer ausdrücklichen gerichtlichen Entscheidung bedurfte. Die Verurteilung des früheren Angeklagten beruhte aber nur teilweise und nicht ausschließlich auf der Anwendung der Verordnung gegen Volksschäd-linge. Von daher gesehen konnte eine Teilaufhebung erfolgen (so auch OLG Schleswig NJW 1991, 2504, 2505), weil das entsprechende Urteil nicht schon "kraft Gesetzes" aufgehoben ist (vgl. hierzu SenE vom 17. Juli 1992 - 2 Ws 216-217/92 -).

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1. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat in der

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Sache auch Erfolg. Der frühere Angeklagte ist auf der Grundlage von § 2 der Verordnung gegen Volks-schädlinge i.V.m. schwerem Diebstahl im Rückfall zum Tode verurteilt worden. In diesem Umfang beruht das Urteil auf einem Tatgeschehen, 51

das im Sinne von § 1 Abs. 1 3. Aternative - die im vorliegenden Fall allein in Betracht kommt - des Unrechtsbesei-tigungsgesetzes allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar war. Dem steht nicht entgegen, daß die Einbruchtsdiebstähle ... auch heute nach den §§ 242, 243 StGB strafbar sein würden. Diese Erwägung kann an dem Charakter eines nationalsozia-listischen Unrechtsurteils nichts ändern, weil eine Auslegung des zitierten Aufhebungstatbestandes, der sich an dem Gesetzeszweck orientiert (vgl. hierzu BT-Drucksache 11/2344 S. 4), ergibt, daß gerade auch solche Urteile beseitigt werden sollen, die auf der - wenn auch teilweisen - Anwendung von Strafrechtsnormen beruhen, die einen spezifischen nationalsozialistischen Unrechtsgehalt enthielten (so zutreffend OLG Schleswig a.a.O.).

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53Die Verordnung gegen Volksschädlinge beruhte zwei-fellos auf einer rein nationalsozialistischen Ideo-logie. Sie ist denn auch durch Art. II Nr. 1 f. des Kontrollratsgesetzes Nr. 11 vom 30. Januar 1946 aufgehoben worden.

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55Wenn auch eine amtliche Begründung zur Volksschäd-lingsverordnung - soweit ersichtlich - nicht veröf-fentlicht worden ist, so sollte mit ihr erkennbar jenen Taten entgegengwirkt werden, die geeignet waren, den Abwehrwillen der Volksgemeinschaft im Kriege zu schädigen und das Vertrauen der kämpfen-den Front oder der Heimatfront zu schwächen; neben der Abschreckung und Sühne trat als neues Strafziel die "Reinigung des Volkskörpers" als eine den Nationalsozialismus kennzeichnende Form der Spezi-alprävention. Das Ziel der Ausrottung fand somit unmittelbar Eingang in das Strafrecht (Werle, Das Strafrecht als Waffe: Die VO gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939, JuS 1989, 952, 954 mit zahl-reichen Nachweisen).

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57Schon der Begriff "Volksschädling" läßt sprachlich anklingen, daß es um "Ausscheidung" und "Ausmer-zung" ging, mithin um eine "Entlastung und Reini-gung des Volkskörpers" durch das "Ausschalten oder Vernichten" von Personen (Werle, a.a.O.).

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59Die entsprechende Verordnung ermöglichte es, u.a. Einbrecher schlicht zu Volksschädlingen zu erklären und sie in Verbindung mit Strafvorschriften, für die die Todesstrafe gesetzlich nicht vorgesehen war, mit dem Tode zu bestrafen.

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61Das Urteil des Sondergerichts beruht teilweise auch auf § 2 der Verordnung gegen Volksschädlinge. Die-se Bestimmung war nach damaliger Rechtsauffassung nicht lediglich als eine Qualifikation "eines Ver-brechens oder Vergehens gegen das Eigentum" anzuse-hen, sondern als ein eigenständiger Verbrechenstat-bestand (vgl. OLG Schleswig, NJW 1992, 926 m.w.N.).

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63Soweit der frühere Angeklagte in diesem Zusammen-hang auch als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt worden ist, beruht die Verhängung der Todesstrafe jedoch nicht auf diesem Umstand. Diese Möglichkeit eröffnete sich erst durch § 1 des Ge-setzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549), das am 15. Sep-tember 1941 in Kraft trat. Insoweit bedurfte es - wie es die Generalstaatsanwaltschaft auch gesehen hat - keiner entsprechenden (Teil- )aufhebung.

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65Der hier getroffenen Teilaufhebung des Urteils des Sondergerichts steht ferner § 1 Abs. 2 des Unrechtsbeseitigungsgesetzes nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufhebung - und somit auch eine Teilaufhebung - eines Urteils ausgeschlossen, wenn der Täter aus Eigennutz oder anderen niedrigen Beweggründen gehandelt hat oder die Art der Tatausführung verwerflich ist. Diese Voraussetzungen liegen ausweislich der Urteils-gründe nicht vor. Der Ausschlußtatbestand greift jedoch nicht bereits dann ein, wenn der Täter - aus welchen Gründen auch immer - nur mit Zueig-nungsabsicht gehandelt hat. Ob der frühere - mehr-fach vorbestrafte - Angeklagte aus übersteigertem Gewinnstreben heraus (nur diese Alternative konnte in Betracht kommen) gehandelt hat, läßt sich dem Urteil, das sich insoweit ausschließlich auf die Feststellungen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale beschränkt, nicht entnehmen. Abgesehen davon stellt die Formulierung des § 1 Abs. 2 sicher, daß nur bei positivem Nachweis derartiger Umstände eine Aufhe-bung ausgeschlossen sein soll; sie trägt damit dem Umstand Rechnung, daß etwa 50 Jahre nach den abge-urteilten Taten eine Aufhellung subjektiver Umstän-de auf Schwierigkeiten stoßen wird (BT-Drucksache 11/2344 S. 4)."

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69Eine Neufassung des Schuldspruches und des Rechts-folgenausspruches hatte nicht zu ergehen. Das Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Un-rechtsurteile sieht nach dem klaren Wortlaut seines § 1 Abs. 1 lediglich eine (Teil-)Aufhebung von Unrechtsurteilen vor, ohne daß insoweit Schuld- und Strafausspruch neu zu bestimmen sind.

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71Die Entscheidung hatte auch in Ermangelung ei-ner entsprechenden Rechtsgrundlage ohne Entschlie-ßung über die Verfahrenskosten zu erfolgen. Die Besonderheit der kodifizierten Verfahrensge-staltung schließt eine mögliche Anwendung der §§ 464 ff. StPO aus (SenE a.a.O.; so auch OLG Hamm, Beschluß vom 7. Februar 1992 - 4 Ws 420/91 -).

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil