Urteil des OLG Köln vom 02.04.2001

OLG Köln: eingriff, einmalige abfindung, behandlungsfehler, hausarzt, vollstreckung, hirninfarkt, mitverschulden, haftpflichtversicherung, kommunikation, sicherheitsleistung

Oberlandesgericht Köln, 5 U 172/00

Datum:

02.04.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 172/00

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 11 O 429/98

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31. Juli 2000 verkündete

Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 429/98 -

unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise

abgeän-dert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68.999,10 DM

nebst 8% Zinsen seit dem 5. November 1998 zu zahlen. Es wird

festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 50% des von

ihr an die Sozialversicherungsträger der Frau J.L., A.d.W. 22a, 5. A., aus

Anlass des Schadensfalles vom 6. November 1996 zu zahlenden

Beträge zu erstatten. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten

des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4 zu

tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,- DM

abwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,- DM abwenden, wenn der

Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch eine

selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Grossbank oder

öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Tatbestand

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Allgemeinmediziners Dr. N.J. aus A..

Dessen Patientin, Frau J.L., war seit längerer Zeit wegen Arrhythmie mit Vorhofflimmern

Marcumarpatientin. Vom 4. September 1996 bis 21. September 1996 befand sich Frau

L. in stationärer kieferchirurgischer Behandlung in der R.A.. Vor den Eingriffen wurde

dort das Marcumar abgesetzt, sie wurde anschliessend heparinisiert, operiert und

sodann remarcumarisiert.

Der Beklagte führte am 4. November 1996, einem Montag, ambulant einen weiteren

kieferchirurgischen Eingriff bei Frau L. durch. Auf telefonisches Anraten von Dr. J. setzte

Frau L. zuvor das Marcumar ab. Am 31. Oktober 1996 bestimmte Dr. J. den Quick-Wert

mit 52%; an diesem Tag erfuhr er auch, dass Frau L. den Eingriff - entgegen einer

früheren Planung - nicht stationär, sondern am 4. November 1996 ambulant vornehmen

lassen wollte. Am 4. November 1996 wurde der Quick-Wert von einem beauftragten

Labor mit 55% ermittelt. Dr. J. riet dem Ehemann der Klägerin, der ihn in der Praxis

aufgesucht hatte, seine Ehefrau solle das Marcumar am Abend wieder einnehmen,

sofern der Beklagte dem nicht aus Gründen der Nachblutungsgefahr widerspreche.

Zwischen Dr. J. und dem Beklagten gab es weder vor noch nach dem Eingriff am 4.

November 1996 eine telefonische oder schriftliche Kontaktaufnahme. Nach der

Behandlung am 4. November 1996 nahm der Beklagte keine Remarcumarisierung vor.

Am 6. November 1996 erlitt Frau L. einen Apoplex. Dieser führte zu einem bleibenden

Hirnsubstanzdefekt in den vorderen Anteilen des Sprachzentrums. Ihren Beruf als

Übersetzerin kann sie nur noch eingeschränkt ausüben.

Die Klägerin zahlte an Frau L. als einmalige Abfindung einen Betrag von 130.000,- DM

und übernahm deren Anwaltskosten in Höhe von 7.998,20 DM. 2/3 dieser Summe

verlangt sie aus übergegangenem Recht vom Beklagten. Hierzu hat sie behauptet, der

Beklagte habe einen Behandlungsfehler dadurch begangen, dass er es verabsäumt

habe, sich vor und nach dem Eingriff am 4. November 1996 mit Dr. J. in Verbindung zu

setzen, um die medikamentöse Versorgung von Frau L. (Absetzen von Marcumar,

Heparinisierung, Remarcumarisierung) abzusprechen und zu koordinieren.

Die Klägerin hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 91.998,80 DM nebst 8% Zinsen seit dem 11.

September 1998 zu zahlen;

1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an sie 2/3 der von ihr an die

Sozialversicherungsträger der Frau J.L., A.d.W. 22a, 5. A., aus Anlass des

Schadensfalles vom 6. November 1996 zu zahlenden Beträge zu erstatten.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat behauptet, er habe mit Frau L. abgesprochen, dass die Einstellung des

Quick-Wertes vor und nach dem Eingriff durch Dr. J. erfolgen solle. Er habe ihr

empfohlen, sich noch am 4. November 1996 bei Dr. J. vorzustellen. Der Hauszahnarzt

der Frau L., Dr. K., habe sie über die notwendigen Schritte bei einer ambulanten

kieferchirurgischen Behandlung aufgeklärt. Frau L. habe sich auch am 4. November

1996 bei Dr. J. vorgestellt; dieser habe die Marcumareinnahme aber erst wieder für den

6. November 1996 angeordnet.

Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit

Urteil vom 31. Juli 2000 abgewiesen. Zwar sei dem Beklagten ein Behandlungsfehler

zur Last zu legen, weil er den notwendigen Informationsaustausch mit dem Hausarzt Dr.

J. unterlassen habe. Dieser Fehler sei jedoch nicht ursächlich für den von Frau L.

erlittenen Schlaganfall. Der Geschehensablauf wäre kein anderer gewesen, wenn der

Beklagte nach dem Eingriff bei Dr. J. angerufen hätte. Dann hätte Dr. J. ihm mitgeteilt,

dass er den Ehemann von Frau L. entsprechend unterrichtet habe. Dass Dr. J. sich noch

einmal persönlich mit Frau L. in Verbindung gesetzt hätte, sei völlig unwahrscheinlich.

Gegen dieses ihr am 31. Juli 2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 31. August

2000 Berufung eingelegt. Das Rechtsmittel hat sie mit einem am 16. November 2000

eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zu

diesem Tag verlängert worden war.

Die Klägerin ist der Meinung, dem Beklagten sei als Behandlungsfehler auch zur Last

zu legen, eine Heparinisierung der Frau L. unterlassen zu haben. Dazu sei er

verpflichtet gewesen, weil er eine Absprache mit dem Hausarzt Dr. J. insoweit nicht

getroffen habe. Es sei auch ausgeschlossen gewesen, dass Frau L. am 4. November

1996 heparinisiert beim Beklagten erscheinen würde; die Heparinisierung wirke nur

kurzfristig und habe deswegen nicht schon am 31. Oktober 1996 erfolgen können.

Deswegen habe der Beklagte sich darum selbst kümmern müssen.

Die Kausalitätsfrage sei - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht weiter

klärungsbedürftig, weil sich bei Frau L. kein allgemeines Thromboserisiko verwirklicht

habe, sondern der aufgetretene Hirninfarkt Folge der unterlassenen Heparinisierung

nach Absetzen von Marcumar gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren im ersten Rechtszug gestellten

Schlussanträgen zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, die Klage sei schon unschlüssig, weil Ansprüche nach § 426 Abs. 2 Satz 1

BGB verfolgt würden, die Klägerin aber gleichwohl behaupte, ihren

Versicherungsnehmer Dr. J. treffe keinerlei Verantwortung. Im übrigen wiederholt er

seine Behauptung, er sei nur dafür verantwortlich gewesen, das Blutungsrisiko zu

vermindern; dies sei durch den Abbruch der Marcumar-Behandlung sichergestellt

gewesen. Für das Thromboserisiko (also für die Verabreichung von Heparin) sei alleine

Dr. J. zuständig gewesen. Zur Kausalität führt der Beklagte aus, der von Frau L. erlittene

Apoplex sei auf das mit der Vorerkrankung einhergehende Thromboserisiko

zurückzuführen, nicht aber auf die unterlassene Remarcumarisierung. Zur Höhe legt der

Beklagte dar, jedenfalls sei die von der Klägerin in Ansatz gebrachte Quote von 2/3 zu

seinen Lasten zu hoch. Ausserdem habe ein erhebliches Mitverschulden der Frau L.

berücksichtigt werden müssen. Sie sei über das Erfordernis einer Heparinisierung und

einer Remarcumarisierung unterrichtet gewesen und hätte daher von sich aus auf eine

entsprechende Medikation hinwirken müssen.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie auf die Schrifsätze der Parteien

nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg.

Die Klägerin kann vom Beklagten 50% der von ihr an Frau L. gezahlten Beträge gemäss

§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 67 VVG verlangen. Auch der Feststellungsantrag ist in

entsprechendem Umfang gerechtfertigt.

1. Das Landgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geklärt,

inwieweit Dr. J. der Vorwurf einer Fehlbehandlung zu machen ist. Wenngleich der

Schwerpunkt der Begutachtung durch den erstinstanzlich herangezogenen

Sachverständigen Prof. Dr. Z. bei der Frage liegt, inwieweit dem Beklagten ein

Behandlungsfehler unterlaufen ist, folgt aus den vom Sachverständigen

aufgezeigten Pflichtenkreisen von Hausarzt und behandelndem Arzt unter

Berücksichtigung des eigenen Vortrags der Klägerin, dass Dr. J. ein

Behandlungsfehler zur Last zu legen ist. Der Vorwurf fehlerhafter ärztlicher

Behandlung rechtfertigt sich daraus, dass Dr. J. alleine aufgrund eines Telefonates

mit Frau L. die Absetzung von Marcumar angeordnet hat, ohne sich im einzelnen

zu vergewissern, welcher Eingriff von wem und unter welchen Bedingungen

(ambulant oder stationär) geplant war. Nur deswegen konnte sich bei ihm

zunächst die Fehlvorstellung entwickeln, Frau L. werde sich - wie bei dem

voraufgegangenen Eingriff - wiederum stationär in der R. A. behandeln lassen. Vor

diesem Hintergrund erscheint es schon wenig nachvollziehbar, warum er die

Absetzung von Marcumar angeordnet und dies nicht den behandelnden Ärzten

überlassen hat. Wenn er aber gleichwohl eine solche Anordnung trifft und damit für

Frau L. ein erhöhtes Risiko schafft, dann bleibt es auch in seiner Verantwortung,

dafür Sorge zu tragen, dass sich dieses Risiko - hier das Thromboserisiko nach

Absetzen von Marcumar - nicht verwirklicht. Dr. J. hätte also selbst für eine

Heparinisierung sorgen müssen oder sich vergewissern müssen, dass die

Heparinisierung vom behandelnden Arzt vorgenommen wird. Dazu Anlass hatte er

erst recht am 30. Oktober 1996, als er - nach der eigenen, unwidersprochen

gebliebenen Darstellung der Klägerin in der Berufungsbegründung - erstmals

erfahren hat, dass der Eingriff ambulant durchgeführt werden würde. Er konnte ab

diesem Zeitpunkt nicht sicher sein, dass der Beklagte in gleicher Weise wie

wenige Wochen zuvor die Ärzte der R.A. von sich aus die Heparinisierung

durchführen würde, und zwar gerade deswegen, weil Dr. J. insoweit schon den

ersten Schritt mit der Absetzung des Marcumar vorgenommen hatte und sich daher

bei dem Beklagten die Fehlvorstellung entwickeln konnte, Dr. J. habe auch

heparinisiert. Diese Situation erforderte zwingend eine Kommunikation zwischen

beiden Ärzten; dies hat der Sachverständige Prof. Dr. Z. in jeder Hinsicht

nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt.

1. Diese mangelnde Kommunikation hat das Landgericht im Anschluss an die

Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. Z. auch mit Recht dem

Beklagten zum Vorwurf gemacht. Er ist als Operateur primär für die

operationsvorbereitenden Massnahmen verantwortlich. Gehört dazu, wie hier, das

Absetzen einer Marcumar-Behandlung zur Verhinderung des Blutungsrisikos, fällt

das solange in den Verantwortungsbereich des Operateurs, wie er die

Verantwortung nicht ausdrücklich auf einen anderen Arzt - vorliegend mithin auf

den Hausarzt der Frau L. - überträgt. Entgegen der Auffassung des Beklagten trägt

er nicht nur das "Blutungsrisiko" (also die Verantwortung für die Absetzung des

Marcumar), sondern zwingend auch das "Thromboserisiko", denn das vor dem

Eingriff erforderliche Absetzen von Marcumar erhöht dieses Risiko

notwendigerweise, weshalb mit Heparin entgegengewirkt werden muss. Blutungs-

und Thromboserisiko lassen sich daher - wie der Sachverständige mit Recht

ausgeführt hat - nicht trennen. Wenn der Beklagte mithin die insoweit notwendigen

vorbereitenden Massnahmen auf den Hausarzt Dr. J. verlagern wollte, musste er

dies mit ihm absprechen. Das ist unterblieben und hat zu den Missverständnissen

zwischen beiden Ärtzen geführt. Hätte eine entsprechende Kommunikation vor

dem Eingriff stattgefunden, ist davon auszugehen, dass die Frage der

Heparinisierung angesprochen und gelöst worden wäre; alles andere erscheint

dem Senat lebensfremd.

1. Der dem Beklagten insoweit zur Last zu legende Behandlungsfehler ist auch

ursächlich für den bei Frau L. aufgetretenen Hirninfarkt geworden.

Fehlt geht die Auffassung des Landgerichts, am Geschehensablauf hätte sich nichts

geändert, wenn der Beklagte am 4. November 1996 nach dem Eingriff bei Dr. J.

angerufen hätte. In diesem Gespräch wäre zweifellos nicht nur über eine

Remarcumarisierung, sondern auch über die Heparinisierung gesprochen worden.

Wenn sich herausgestellt hätte, dass eine Heparinisierung unterblieben war, wäre

diese sicher so schnell als möglich nachgeholt worden. Im übrigen ist dem Beklagten

nicht nur zur Last zu legen, sich nach dem Eingriff nicht mit Dr. J. in Verbindung gesetzt

zu haben, sondern vor allem, dies nicht vor dem Eingriff getan zu haben. Dann wäre

die Frage, welcher Arzt wann heparinisiert, in jedem Fall rechtzeitig zwischen beiden

geklärt worden.

Im übrigen bedarf es keiner weiteren Sachaufklärung, ob der Apoplex auf das Absetzen

von Marcumar und die unterlassene Hepainisierung zurückzuführen ist. Erstinstanzlich

war zwischen den Parteien unstreitig, dass der Hirninfarkt bei Frau L. die Folge des

Absetzens von Marcumar ohne Substitution durch Heparin ist (so ausdrücklich auch der

Beklagte: GA 124 oben). Soweit der Beklagte in der Berufungsinstanz jetzt erstmals

diesen Zusammenhang in Abrede stellt, ist sein Vorbringen unschlüssig. Dass Frau L. -

wie der Beklagte darlegt - nach dem erlittenen Infarkt trotz Marcumarbehandlung weitere

Schlaganfälle erlitten hat, besagt nichts darüber, dass sie den Erstinfarkt am 6.

November 1996 auch dann erlitten hätte, wenn das Marcumar nicht abgesetzt worden

wäre. Insoweit geht es auch nicht alleine darum, ob der Infarkt eine "Folge der

unterlassenen Remarcumarisierung" war - worauf der Beklagte alleine abstellt -,

sondern ob er eine Folge des Absetzens des Marcumar ohne Gabe von Heparin war

oder nicht. Hierzu fehlt ein entsprechender Vortrag des Beklagten, der von ihm als

insoweit fachkundiger Mediziner zu erwarten gewesen wäre.

1. Der Senat ist der Auffassung, dass sowohl Dr. J. als auch der Beklagte für die von

Frau L. erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in gleichem Masse

Verantwortung tragen. Dr. J. hat durch das blosse Absetzen von Marcumar ohne

Sicherstellung einer Heparinisierung massgebend dazu beigetragen, dass es

letztlich zu dem Hirninfarkt bei Frau L. gekommen ist. Auf der anderen Seite muss

erheblich ins Gewicht fallen, dass es zunächst alleine die Aufgabe des Beklagten

war, die insoweit notwendigen operationsvorbereitenden Massnahmen zu treffen

bzw., soweit er sie nicht selbst vornehmen konnte oder wollte, zu koordinieren und

unter Ausschaltung jeglicher Unklarheit zu delegieren. Bei dieser Sachlage

erscheint es gerechtfertigt, die Verantwortungsanteile der beteiligten Ärzte gleich

zu gewichten.

1. Dass der von der Klägerin als Abfindung gezahlte Betrag von 130.000,- DM mit

Rücksicht auf die von Frau L. erlittenen Schäden angemessen ist, stellt der

Beklagte in der Berufungsinstanz nicht mehr in Frage. Er erscheint auch dem

Senat mit Rücksicht auf die bei Frau L. verbliebenen dauerhaften

gesundheitlichen Nachteile, die sich auch auf ihre Berufstätigkeit auswirken,

gerechtfertigt, zumal in Rechnung zu stellen ist, dass mit der Zahlung dieses

Betrages sämtliche etwaigen Ansprüche der Frau L. erledigt sind.

Soweit es die Höhe des gezahlten Betrags angeht, wendet der Beklagte lediglich noch

ein, es sei ein Mitverschulden der Frau L. zu berücksichtigen. Dem vermag der Senat

nicht zu folgen. Welche therapeutischen Massnahmen bei einer Marcumar-Patientin vor

einem operativen Eingriff erforderlich sind, fällt allein in den Verantwortungsbereich des

behandelnden Arztes; dazu konsultiert man ihn. Deswegen geht es nicht an, von einem

Patienten zu verlangen, auf eine bestimmte Behandlung (hier: Heparinisierung)

hinzuwirken, selbst wenn diesem aufgrund früherer Behandlungen bekannt war, dass

nach Absetzen von Marcumar Heparin verabreicht wurde. Ein Mitverschulden liesse

sich allenfalls dann annehmen, wenn sich insoweit eine fehlerhafte Behandlung für den

Patienten aufdrängen musste oder er über weitergehendes medizinisches Wissen

verfügt (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., Rdn. A 99). Davon kann hier nicht

die Rede sein.

Dass im übrigen Frau L. entgegen dem Rat des Dr. J. am 4. November 1996 Marcumar

nicht wieder eingenommen hat, ist weder dargelegt noch unter Beweis gestellt.

1. Zinsen kann die Klägerin auf den zugesprochenen Betrag in Höhe von 8% seit

Rechtshängigkeit gemäss §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend machen. Die

lediglich an die Haftpflichtversicherung des Beklagten gerichtete

Zahlungsaufforderung setzt den Versicherungsnehmer nicht in Verzug (vgl. OLG

Koblenz, r+s 1988, 130; Voit in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 5 AHB, Rdn. 12;

Littbarski, Haftpflichtversicherung, § 5 AHB, Rdn. 12; Späthe,

Haftpflichtversicherung, § 5 AHB, Rdn. 40), so dass der Zinsanspruch hier nicht

schon am dem 11. September 1998 besteht. Die behauptete Zinshöhe von 8% hat

der Beklagte nicht wirksam bestritten. Ein konkretes Bestreiten fehlt; das

pauschale Bestreiten der Richtigkeit gegnerischen Vorbringens in der

Klageerwiderung ist insoweit unzureichend (vgl. Z./ Greger, ZPO, 22. Aufl., § 138,

Rdn. 10a).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Berufungsstreitwert: 111.998,80 DM

(s. Senatsbeschluss vom 29. November 2000)

Beschwer für die Klägerin: unter 60.000,- DM

Beschwer für den Beklagten: über 60.000,- DM