Urteil des OLG Köln vom 02.04.2001, 5 U 172/00

Entschieden
02.04.2001
Schlagworte
Eingriff, Einmalige abfindung, Behandlungsfehler, Hausarzt, Vollstreckung, Hirninfarkt, Mitverschulden, Haftpflichtversicherung, Kommunikation, Sicherheitsleistung
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 5 U 172/00

Datum: 02.04.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 172/00

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O 429/98

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31. Juli 2000 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 429/98 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeän-dert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68.999,10 DM nebst 8% Zinsen seit dem 5. November 1998 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 50% des von ihr an die Sozialversicherungsträger der Frau J.L., A.d.W. 22a, 5. A., aus Anlass des Schadensfalles vom 6. November 1996 zu zahlenden Beträge zu erstatten. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,- DM abwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,- DM abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Grossbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Tatbestand 1

2Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Allgemeinmediziners Dr. N.J. aus A.. Dessen Patientin, Frau J.L., war seit längerer Zeit wegen Arrhythmie mit Vorhofflimmern Marcumarpatientin. Vom 4. September 1996 bis 21. September 1996 befand sich Frau L. in stationärer kieferchirurgischer Behandlung in der R.A.. Vor den Eingriffen wurde dort das Marcumar abgesetzt, sie wurde anschliessend heparinisiert, operiert und sodann remarcumarisiert.

3Der Beklagte führte am 4. November 1996, einem Montag, ambulant einen weiteren kieferchirurgischen Eingriff bei Frau L. durch. Auf telefonisches Anraten von Dr. J. setzte Frau L. zuvor das Marcumar ab. Am 31. Oktober 1996 bestimmte Dr. J. den Quick-Wert mit 52%; an diesem Tag erfuhr er auch, dass Frau L. den Eingriff - entgegen einer früheren Planung - nicht stationär, sondern am 4. November 1996 ambulant vornehmen lassen wollte. Am 4. November 1996 wurde der Quick-Wert von einem beauftragten

Labor mit 55% ermittelt. Dr. J. riet dem Ehemann der Klägerin, der ihn in der Praxis aufgesucht hatte, seine Ehefrau solle das Marcumar am Abend wieder einnehmen, sofern der Beklagte dem nicht aus Gründen der Nachblutungsgefahr widerspreche. Zwischen Dr. J. und dem Beklagten gab es weder vor noch nach dem Eingriff am 4. November 1996 eine telefonische oder schriftliche Kontaktaufnahme. Nach der Behandlung am 4. November 1996 nahm der Beklagte keine Remarcumarisierung vor.

4Am 6. November 1996 erlitt Frau L. einen Apoplex. Dieser führte zu einem bleibenden Hirnsubstanzdefekt in den vorderen Anteilen des Sprachzentrums. Ihren Beruf als Übersetzerin kann sie nur noch eingeschränkt ausüben.

5Die Klägerin zahlte an Frau L. als einmalige Abfindung einen Betrag von 130.000,- DM und übernahm deren Anwaltskosten in Höhe von 7.998,20 DM. 2/3 dieser Summe verlangt sie aus übergegangenem Recht vom Beklagten. Hierzu hat sie behauptet, der Beklagte habe einen Behandlungsfehler dadurch begangen, dass er es verabsäumt habe, sich vor und nach dem Eingriff am 4. November 1996 mit Dr. J. in Verbindung zu setzen, um die medikamentöse Versorgung von Frau L. (Absetzen von Marcumar, Heparinisierung, Remarcumarisierung) abzusprechen und zu koordinieren.

Die Klägerin hat beantragt, 6

7

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 91.998,80 DM nebst 8% Zinsen seit dem 11. September 1998 zu zahlen;

1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an sie 2/3 der von ihr an die Sozialversicherungsträger der Frau J.L., A.d.W. 22a, 5. A., aus Anlass des Schadensfalles vom 6. November 1996 zu zahlenden Beträge zu erstatten. 8

Der Beklagte hat beantragt, 9

10

die Klage abzuweisen. 11

Der Beklagte hat behauptet, er habe mit Frau L. abgesprochen, dass die Einstellung des Quick-Wertes vor und nach dem Eingriff durch Dr. J. erfolgen solle. Er habe ihr empfohlen, sich noch am 4. November 1996 bei Dr. J. vorzustellen. Der Hauszahnarzt der Frau L., Dr. K., habe sie über die notwendigen Schritte bei einer ambulanten kieferchirurgischen Behandlung aufgeklärt. Frau L. habe sich auch am 4. November 1996 bei Dr. J. vorgestellt; dieser habe die Marcumareinnahme aber erst wieder für den 6. November 1996 angeordnet.

13

Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 31. Juli 2000 abgewiesen. Zwar sei dem Beklagten ein Behandlungsfehler zur Last zu legen, weil er den notwendigen Informationsaustausch mit dem Hausarzt Dr. 12

J. unterlassen habe. Dieser Fehler sei jedoch nicht ursächlich für den von Frau L. erlittenen Schlaganfall. Der Geschehensablauf wäre kein anderer gewesen, wenn der Beklagte nach dem Eingriff bei Dr. J. angerufen hätte. Dann hätte Dr. J. ihm mitgeteilt, dass er den Ehemann von Frau L. entsprechend unterrichtet habe. Dass Dr. J. sich noch einmal persönlich mit Frau L. in Verbindung gesetzt hätte, sei völlig unwahrscheinlich.

14Gegen dieses ihr am 31. Juli 2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 31. August 2000 Berufung eingelegt. Das Rechtsmittel hat sie mit einem am 16. November 2000 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag verlängert worden war.

15Die Klägerin ist der Meinung, dem Beklagten sei als Behandlungsfehler auch zur Last zu legen, eine Heparinisierung der Frau L. unterlassen zu haben. Dazu sei er verpflichtet gewesen, weil er eine Absprache mit dem Hausarzt Dr. J. insoweit nicht getroffen habe. Es sei auch ausgeschlossen gewesen, dass Frau L. am 4. November 1996 heparinisiert beim Beklagten erscheinen würde; die Heparinisierung wirke nur kurzfristig und habe deswegen nicht schon am 31. Oktober 1996 erfolgen können. Deswegen habe der Beklagte sich darum selbst kümmern müssen.

16Die Kausalitätsfrage sei - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht weiter klärungsbedürftig, weil sich bei Frau L. kein allgemeines Thromboserisiko verwirklicht habe, sondern der aufgetretene Hirninfarkt Folge der unterlassenen Heparinisierung nach Absetzen von Marcumar gewesen sei.

Die Klägerin beantragt, 17

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren im ersten Rechtszug gestellten Schlussanträgen zu erkennen. 18

Der Beklagte beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Er trägt vor, die Klage sei schon unschlüssig, weil Ansprüche nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB verfolgt würden, die Klägerin aber gleichwohl behaupte, ihren Versicherungsnehmer Dr. J. treffe keinerlei Verantwortung. Im übrigen wiederholt er seine Behauptung, er sei nur dafür verantwortlich gewesen, das Blutungsrisiko zu vermindern; dies sei durch den Abbruch der Marcumar-Behandlung sichergestellt gewesen. Für das Thromboserisiko (also für die Verabreichung von Heparin) sei alleine Dr. J. zuständig gewesen. Zur Kausalität führt der Beklagte aus, der von Frau L. erlittene Apoplex sei auf das mit der Vorerkrankung einhergehende Thromboserisiko zurückzuführen, nicht aber auf die unterlassene Remarcumarisierung. Zur Höhe legt der Beklagte dar, jedenfalls sei die von der Klägerin in Ansatz gebrachte Quote von 2/3 zu seinen Lasten zu hoch. Ausserdem habe ein erhebliches Mitverschulden der Frau L. berücksichtigt werden müssen. Sie sei über das Erfordernis einer Heparinisierung und einer Remarcumarisierung unterrichtet gewesen und hätte daher von sich aus auf eine entsprechende Medikation hinwirken müssen.

22Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie auf die Schrifsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 23

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. 24

25Die Klägerin kann vom Beklagten 50% der von ihr an Frau L. gezahlten Beträge gemäss § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 67 VVG verlangen. Auch der Feststellungsantrag ist in entsprechendem Umfang gerechtfertigt.

26

1. Das Landgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geklärt, inwieweit Dr. J. der Vorwurf einer Fehlbehandlung zu machen ist. Wenngleich der Schwerpunkt der Begutachtung durch den erstinstanzlich herangezogenen Sachverständigen Prof. Dr. Z. bei der Frage liegt, inwieweit dem Beklagten ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, folgt aus den vom Sachverständigen aufgezeigten Pflichtenkreisen von Hausarzt und behandelndem Arzt unter Berücksichtigung des eigenen Vortrags der Klägerin, dass Dr. J. ein Behandlungsfehler zur Last zu legen ist. Der Vorwurf fehlerhafter ärztlicher Behandlung rechtfertigt sich daraus, dass Dr. J. alleine aufgrund eines Telefonates mit Frau L. die Absetzung von Marcumar angeordnet hat, ohne sich im einzelnen zu vergewissern, welcher Eingriff von wem und unter welchen Bedingungen (ambulant oder stationär) geplant war. Nur deswegen konnte sich bei ihm zunächst die Fehlvorstellung entwickeln, Frau L. werde sich - wie bei dem voraufgegangenen Eingriff - wiederum stationär in der R. A. behandeln lassen. Vor diesem Hintergrund erscheint es schon wenig nachvollziehbar, warum er die Absetzung von Marcumar angeordnet und dies nicht den behandelnden Ärzten überlassen hat. Wenn er aber gleichwohl eine solche Anordnung trifft und damit für Frau L. ein erhöhtes Risiko schafft, dann bleibt es auch in seiner Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich dieses Risiko - hier das Thromboserisiko nach Absetzen von Marcumar - nicht verwirklicht. Dr. J. hätte also selbst für eine Heparinisierung sorgen müssen oder sich vergewissern müssen, dass die Heparinisierung vom behandelnden Arzt vorgenommen wird. Dazu Anlass hatte er erst recht am 30. Oktober 1996, als er - nach der eigenen, unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Klägerin in der Berufungsbegründung - erstmals erfahren hat, dass der Eingriff ambulant durchgeführt werden würde. Er konnte ab diesem Zeitpunkt nicht sicher sein, dass der Beklagte in gleicher Weise wie wenige Wochen zuvor die Ärzte der R.A. von sich aus die Heparinisierung durchführen würde, und zwar gerade deswegen, weil Dr. J. insoweit schon den ersten Schritt mit der Absetzung des Marcumar vorgenommen hatte und sich daher bei dem Beklagten die Fehlvorstellung entwickeln konnte, Dr. J. habe auch heparinisiert. Diese Situation erforderte zwingend eine Kommunikation zwischen beiden Ärzten; dies hat der Sachverständige Prof. Dr. Z. in jeder Hinsicht nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt.

27

1. Diese mangelnde Kommunikation hat das Landgericht im Anschluss an die Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. Z. auch mit Recht dem Beklagten zum Vorwurf gemacht. Er ist als Operateur primär für die

operationsvorbereitenden Massnahmen verantwortlich. Gehört dazu, wie hier, das Absetzen einer Marcumar-Behandlung zur Verhinderung des Blutungsrisikos, fällt das solange in den Verantwortungsbereich des Operateurs, wie er die Verantwortung nicht ausdrücklich auf einen anderen Arzt - vorliegend mithin auf den Hausarzt der Frau L. - überträgt. Entgegen der Auffassung des Beklagten trägt er nicht nur das "Blutungsrisiko" (also die Verantwortung für die Absetzung des Marcumar), sondern zwingend auch das "Thromboserisiko", denn das vor dem Eingriff erforderliche Absetzen von Marcumar erhöht dieses Risiko notwendigerweise, weshalb mit Heparin entgegengewirkt werden muss. Blutungsund Thromboserisiko lassen sich daher - wie der Sachverständige mit Recht ausgeführt hat - nicht trennen. Wenn der Beklagte mithin die insoweit notwendigen vorbereitenden Massnahmen auf den Hausarzt Dr. J. verlagern wollte, musste er dies mit ihm absprechen. Das ist unterblieben und hat zu den Missverständnissen zwischen beiden Ärtzen geführt. Hätte eine entsprechende Kommunikation vor dem Eingriff stattgefunden, ist davon auszugehen, dass die Frage der Heparinisierung angesprochen und gelöst worden wäre; alles andere erscheint dem Senat lebensfremd.

28

1. Der dem Beklagten insoweit zur Last zu legende Behandlungsfehler ist auch ursächlich für den bei Frau L. aufgetretenen Hirninfarkt geworden.

29

30Fehlt geht die Auffassung des Landgerichts, am Geschehensablauf hätte sich nichts geändert, wenn der Beklagte am 4. November 1996 nach dem Eingriff bei Dr. J. angerufen hätte. In diesem Gespräch wäre zweifellos nicht nur über eine Remarcumarisierung, sondern auch über die Heparinisierung gesprochen worden. Wenn sich herausgestellt hätte, dass eine Heparinisierung unterblieben war, wäre diese sicher so schnell als möglich nachgeholt worden. Im übrigen ist dem Beklagten nicht nur zur Last zu legen, sich nach dem Eingriff nicht mit Dr. J. in Verbindung gesetzt zu haben, sondern vor allem, dies nicht vor dem Eingriff getan zu haben. Dann wäre die Frage, welcher Arzt wann heparinisiert, in jedem Fall rechtzeitig zwischen beiden geklärt worden.

31Im übrigen bedarf es keiner weiteren Sachaufklärung, ob der Apoplex auf das Absetzen von Marcumar und die unterlassene Hepainisierung zurückzuführen ist. Erstinstanzlich war zwischen den Parteien unstreitig, dass der Hirninfarkt bei Frau L. die Folge des Absetzens von Marcumar ohne Substitution durch Heparin ist (so ausdrücklich auch der Beklagte: GA 124 oben). Soweit der Beklagte in der Berufungsinstanz jetzt erstmals diesen Zusammenhang in Abrede stellt, ist sein Vorbringen unschlüssig. Dass Frau L. - wie der Beklagte darlegt - nach dem erlittenen Infarkt trotz Marcumarbehandlung weitere Schlaganfälle erlitten hat, besagt nichts darüber, dass sie den Erstinfarkt am 6. November 1996 auch dann erlitten hätte, wenn das Marcumar nicht abgesetzt worden wäre. Insoweit geht es auch nicht alleine darum, ob der Infarkt eine "Folge der unterlassenen Remarcumarisierung" war - worauf der Beklagte alleine abstellt -, sondern ob er eine Folge des Absetzens des Marcumar ohne Gabe von Heparin war oder nicht. Hierzu fehlt ein entsprechender Vortrag des Beklagten, der von ihm als

insoweit fachkundiger Mediziner zu erwarten gewesen wäre.

32

1. Der Senat ist der Auffassung, dass sowohl Dr. J. als auch der Beklagte für die von Frau L. erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in gleichem Masse Verantwortung tragen. Dr. J. hat durch das blosse Absetzen von Marcumar ohne Sicherstellung einer Heparinisierung massgebend dazu beigetragen, dass es letztlich zu dem Hirninfarkt bei Frau L. gekommen ist. Auf der anderen Seite muss erheblich ins Gewicht fallen, dass es zunächst alleine die Aufgabe des Beklagten war, die insoweit notwendigen operationsvorbereitenden Massnahmen zu treffen bzw., soweit er sie nicht selbst vornehmen konnte oder wollte, zu koordinieren und unter Ausschaltung jeglicher Unklarheit zu delegieren. Bei dieser Sachlage erscheint es gerechtfertigt, die Verantwortungsanteile der beteiligten Ärzte gleich zu gewichten.

33

1. Dass der von der Klägerin als Abfindung gezahlte Betrag von 130.000,- DM mit Rücksicht auf die von Frau L. erlittenen Schäden angemessen ist, stellt der Beklagte in der Berufungsinstanz nicht mehr in Frage. Er erscheint auch dem Senat mit Rücksicht auf die bei Frau L. verbliebenen dauerhaften gesundheitlichen Nachteile, die sich auch auf ihre Berufstätigkeit auswirken, gerechtfertigt, zumal in Rechnung zu stellen ist, dass mit der Zahlung dieses Betrages sämtliche etwaigen Ansprüche der Frau L. erledigt sind.

34Soweit es die Höhe des gezahlten Betrags angeht, wendet der Beklagte lediglich noch ein, es sei ein Mitverschulden der Frau L. zu berücksichtigen. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Welche therapeutischen Massnahmen bei einer Marcumar-Patientin vor einem operativen Eingriff erforderlich sind, fällt allein in den Verantwortungsbereich des behandelnden Arztes; dazu konsultiert man ihn. Deswegen geht es nicht an, von einem Patienten zu verlangen, auf eine bestimmte Behandlung (hier: Heparinisierung) hinzuwirken, selbst wenn diesem aufgrund früherer Behandlungen bekannt war, dass nach Absetzen von Marcumar Heparin verabreicht wurde. Ein Mitverschulden liesse sich allenfalls dann annehmen, wenn sich insoweit eine fehlerhafte Behandlung für den Patienten aufdrängen musste oder er über weitergehendes medizinisches Wissen verfügt (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., Rdn. A 99). Davon kann hier nicht die Rede sein.

35Dass im übrigen Frau L. entgegen dem Rat des Dr. J. am 4. November 1996 Marcumar nicht wieder eingenommen hat, ist weder dargelegt noch unter Beweis gestellt.

36

1. Zinsen kann die Klägerin auf den zugesprochenen Betrag in Höhe von 8% seit Rechtshängigkeit gemäss §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend machen. Die lediglich an die Haftpflichtversicherung des Beklagten gerichtete Zahlungsaufforderung setzt den Versicherungsnehmer nicht in Verzug (vgl. OLG Koblenz, r+s 1988, 130; Voit in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 5 AHB, Rdn. 12;

Littbarski, Haftpflichtversicherung, § 5 AHB, Rdn. 12; Späthe, Haftpflichtversicherung, § 5 AHB, Rdn. 40), so dass der Zinsanspruch hier nicht schon am dem 11. September 1998 besteht. Die behauptete Zinshöhe von 8% hat der Beklagte nicht wirksam bestritten. Ein konkretes Bestreiten fehlt; das pauschale Bestreiten der Richtigkeit gegnerischen Vorbringens in der Klageerwiderung ist insoweit unzureichend (vgl. Z./ Greger, ZPO, 22. Aufl., § 138, Rdn. 10a).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 37

Berufungsstreitwert: 111.998,80 DM 38

(s. Senatsbeschluss vom 29. November 2000) 39

Beschwer für die Klägerin: unter 60.000,- DM 40

Beschwer für den Beklagten: über 60.000,- DM 41

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil