Urteil des OLG Köln vom 07.07.1994, 7 U 28/94

Entschieden
07.07.1994
Schlagworte
Haftung des betreibers, Zivilrechtliche ansprüche, Weitergehende vorsorge, Vorschrift, Schaden, Grund, Vorsorge, Grundstück, Treffen, Begehren
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Oberlandesgericht Köln, 7 U 28/94

Datum: 07.07.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 U 28/94

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O 54/90

Tenor: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22.09.1993 wird zurückgewiesen, soweit die Klägerin begehrt, a) die Verurteilung der Beklagten zu weitergehendem Schadensersatz, b) die Verurteilung der Beklagten, geeignete Vorsorge dafür zu treffen, daß von dem angrenzenden Bundesbahngelände auf die Grundstücke der Klägerin K.straße 51 und 53/55 sowie M.straße 8 in A. kein Flugrost gelangt, c) hilfsweise zu b) festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr über die in diesem Prozeß geltend gemachten Zahlungsansprüche hinaus dadurch entstanden ist und noch entsteht, daß Flugrost vom Bundesbahngelände auf die genannten Grundstücke der Klägerin gelangt. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit ihr das Landgericht stattgegeben hat. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten. 4. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage mit dem geltend gemachten Ansprüchen abgewiesen worden ist.

T a t b e s t a n d 1

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5Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke K.straße 51, 53/55 und M.straße 8 in A., die neben der von M. (Belgien) nach A. führenden Bahnstrecke liegen. In dem Haus K.straße 51 betreibt die Klägerin ein Maklerbüro, das Grundstück M.straße 8 ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Das Grund-stück K.straße 53/55 ist nicht bebaut, es grenzt an die beiden anderen Grundstücke an und wird als Parkplatz für Fahrzeuge der Klägerin sowie ihrer Mitarbeiter und Kunden genutzt. Unmittelbar neben dem Parkplatzgrundstück führt die um cirka 5 Meter höher liegende Bahnlinie vorbei.

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7Die Klägerin hat von der Beklagten Schadensersatz und die Ergreifung von Schutzmaßnahmen begehrt mit der Begründung, von den auf der Bahnlinie vorbeifahrenden Zügen werde sogenannter Flugrost auf ihr Grundstück gewirbelt, der bei Betätigung der Brem-sen durch den Abrieb von Graugußbremsklötzen ent-stehe. Durch diesen Flugrost würden auf dem Grund-stück parkende Fahrzeuge sowie der Anstrich der Fassade und der Fensterrahmen ihrer beiden Häuser in Mitleidenschaft gezogen und beschädigt. Das Landgericht hat nach Einholung von Sachverständigengutachten der Klage insoweit teilweise stattge-geben, als die Klägerin Schadensersatz für Lack-schäden an zwei Personenkraftwagen geltend macht. Als Anspruchsgrundlage hat es die Vorschrift des § 1 Haftpflichtgesetz herangezogen und ausgeführt, die festgestellten Lackschäden seien bei dem Betrieb der von der Beklagten unterhaltenen Schie-nenbahn durch einen Unfall verursacht worden. Das Begehren der Klägerin auf Ergreifung von Schutz-maßnahmen sei jedoch nicht begründet, da diese der Beklagten wirtschaftlich nicht zuzumuten seien.

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9Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug sowie der dort von ihnen gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

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11Gegen das ihr am 04.10.1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 02.11.1993 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Der Beklagten ist das Urteil am 27.09.1993 zugestellt worden; ihre Berufungsschrift ist am 27.10.1993 bei Gericht eingegangen. Beide Parteien haben innerhalb der ihnen gewährten Fristen ihre Rechtsmittel be-gründet.

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13Die Klägerin wendet sich gegen die vom Landge-richt vorgenommenen Abzüge bei der Ermittlung der Schadenshöhe und verfolgt ihr Begehren auf Ergrei-fung von Abwehrmaßnahmen weiter. Sie wiederholt, ergänzt und vertieft ihr diesbezügliches erstin-stanzliches Vorbringen.

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Die Klägerin beantragt, 15

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unter Abänderung des angefochtenen Ur-teils die Beklagte zu verurteilen, 19

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1.23

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an sie weitere 897,05 DM nebst 4 % Zin-sen seit dem 11.05.1990 zu zahlen, 27

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2.31

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35geeignete Vorsorge dafür zu treffen, daß von dem angrenzenden Bundesbahngelände auf die Grundstücke der Klägerin K.straße 53/55 und 51 wie M.straße 8 in A. kein Flugrost gelangt;

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39dazu hilfsweise festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Kläge-rin allen Schaden zu ersetzen, der ihr über die in diesem Prozeß geltend ge-machten Zahlungsansprüche hinaus dadurch entstanden ist und noch entsteht, daß Flugrost vom Bundesbahngelände auf die genannten Grundstücke der Klägerin ge-langt.

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Im Wege der Klageerweiterung beantragt die Klägerin außerdem, 41

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45nachrangig hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an sie einen angemessenen Ausgleich nach § 906 BGB zu zahlen, des-sen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

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Die Beklagte beantragt, 47

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unter Abänderung des angefochtenen Ur-teils die Klage vollständig abzuweisen. 51

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Darüber hinaus beantragen beide Parteien wechsel-seitig, 53

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die Berufung des Gegners zurückzuweisen. 57

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59Die Beklagte ist der Auffassung, daß sie zum Scha-densersatz für durch den Flugrost eventuell verur-sachte Schäden nicht nach Maßgabe des Haftpflicht-gesetzes verpflichtet sei, weil diese Schäden nicht auf einen bestimmten Betriebsvorgang zurückgingen und deshalb keinen Unfall im Sinne des Haftpflicht-gesetzes darstellten. Zur Frage der Zumutbarkeit von Abwehrmaßnahmen ergänzt und vertieft die Be-klagte ihr erstinstanzliches Vorbringen.

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61Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den Inhalt der von ihnen vorgelegten Berufungsbegründungen sowie der Schriftsätze der Klägerin vom 28.04. und 06.05. sowie der Beklagten vom 24.05.1994 Bezug ge-nommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 63

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65Die (selbständigen) Berufungen der Parteien sind in formeller Hinsicht unbedenklich. Das Rechts-mittel der Beklagten ist begründet, wohingegen der Berufung der Klägerin der Erfolg überwiegend versagt bleiben muß. Der Klägerin steht weder ein Schadensersatzanspruch wegen der Schäden, die durch den Flugrost verursacht worden sein sollen, zu, noch besitzt sie einen Anspruch gegen die Beklagte auf Vornahme von Abwehrmaßnahmen. Soweit die Klä-gerin einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB geltend macht, ist der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif, da weitere Sachaufklä-rung erforderlich ist. Soweit Entscheidungsreife besteht, erachtet es der Senat für sachgerecht, durch Teilurteil zu entscheiden, § 301 ZPO.

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I. 67

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Der von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1) gel-tend gemachte Schadensersatzanspruch ist nicht be-gründet. 69

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1) 71

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73Das Schadensersatzbegehren der Klägerin läßt sich nicht auf die Vorschrift des § 1 Haftpflichtgesetz stützen. Eine Haftung des Betreibers einer Schie-nenbahn für einen Sachschaden besteht nur, wenn dieser durch einen Betriebsunfall verursacht worden ist. Von dem Vorliegen eines solchen Unfalles kann hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Schäden jedoch nicht ausgegangen werden.

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75Ein Unfall im Sinne des Haftpflichtgesetzes ist nur dann gegeben, wenn ein äußerer Tatbestand plötzlich auf einen Menschen oder eine Sache einwirkt und dies eine Schädigung zur Folge hat. An der plötz-lichen Einwirkung fehlt es, wenn es sich um eine bloße Dauerbeeinträchtigung handelt, die erst im Laufe der Zeit zu einer Schädigung führt. Exempla-rische Beispiele für derart "schleichend" entste-hende Schäden sind z.B. Vergiftungserscheinungen bei einem Menschen infolge jahrelanger Aufnahme von mit Bleistaub durchgesetzter Luft (RGZ 21, 77, 78), ein chronisches Nervenleiden durch ständige Bodenerschütterungen (RGZ 29, 42, 43/44) sowie Ge-sundheitsschäden durch immer wiederkehrende nächt-liche Lärmbelästigungen oder Gebäudeschäden durch Erschütterungen infolge des Fahrbetriebs einer Bahn (siehe Filthaut, Haftpflichtgesetz, 3. Aufl. 1993, § 1 Rn. 125 f.). Vorliegend ist von einer ver-gleichbaren Konstellation auszugehen. Die Feststellung, daß von einem einzelnen bestimmten oder zu-mindest bestimmbaren Betriebsvorgang ein konkreter Schaden an den Fahrzeugen der Klägerin verursacht worden ist, läßt sich nämlich nicht treffen.

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77Es sind bereits keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß bei jedem Bremsvorgang oder bei unter bestimmten Bedingungen stattfindenden Bremsvorgängen eines mit Graugußbremsklötzen ausge-statteten Schienenfahrzeugs Flugrost entsteht. Um so weniger kann aber davon ausgegangen werden, daß bei jedem Bremsvorgang oder zumindest bestimmbaren Bremsvorgängen in der Nähe des Grundstücks der Klägerin Flugrost auf dieses Grundstück bzw. die dort abgestellten Fahrzeuge gelangt. Insbesondere ist aber nicht festgestellt, daß dann, wenn aus Anlaß eines einzelnen Bremsvorgangs Flugrost auf die Fahrzeuge der Klägerin gelangt ist, dies auch jeweils zu einem Schadenseintritt geführt hat. Zum einen muß nämlich nicht jedes Niedergehen von Flugrostpartikeln auf der Oberfläche der Pkw auch zu einem Lackschaden führen. Nach den Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. W. und Prof. Dr. T. ist nämlich davon auszugehen, daß nach der Ablage-rung der Flugrostpartikel auf der Oberfläche der Fahrzeuge durchaus mehrere Stunden vergehen können, bevor diese in den Lack "eintauchen" oder "einbren-nen". Die Dauer dieses Vorgangs hängt insbesondere von den vorherrschenden Temperaturen und sonstigen Wetterbedingungen ab. Geht während oder kurze Zeit nach der Ablagerung der Flugrostpartikel auf dem Pkw Regen nieder, können die Partikel folglich bereits wieder abgespült werden, bevor sie mit dem Lack eine schädliche Verbindung eingehen. Derselbe Effekt tritt dann ein, wenn kurz nach der Ablage-rung Wind aufkommt, der den Flugrost abweht oder aber das Fahrzeug in Bewegung gesetzt wird und die Partikel durch den Fahrtwind abgeweht werden, bevor sie in den Lack eingebrannt sind.

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79Aber auch dann, wenn trotz dieser oder ähnlicher Umstände die auf der Oberfläche der Pkw niederge-gangenen Flugrostpartikel dort solange verbleiben, daß sie in den Lack eintauchen können, bedeutet dies nicht, daß damit jeweils auch ein Schaden eingetreten ist. Als Schaden im Rechtssinn kann nämlich nicht bereits jede auch noch so geringe Veränderung in der Substanz einer Sache angesehen werden. Eine Eigentumsverletzung liegt vielmehr nur dann vor, wenn eine Beeinträchtigung des bestim-mungsgemäßen Gebrauchs der Sache eintritt oder eine sich nachteilig auswirkende Beeinflussung ihrer Beschaffenheit erfolgt ist (vgl. z.B. Palandt/Thomas, BGB, 53. Aufl., § 823 Rn. 8 m.w.N.). Da die Fahrzeuge der Klägerin bei Zugrundelegung ihres Vortrages über mehrere Jahre hinweg immer wieder der Einwirkung von Flugrost ausgesetzt ge-wesen sind, erscheint es aber ausgeschlossen, daß Flugrostpartikel in nennenswerter Zahl durch einen Bremsvorgang auf dem Fahrzeug niedergegangen sind. Wäre dies der Fall, müßten die Fahrzeuge mit tau-senden von entsprechenden Oxidationsflecken bedeckt sein. Ein derartiger Zustand ist jedoch nicht fest-gestellt worden. Dies läßt nur den Schluß zu, daß als Folge eines einzelnen Bremsvorganges allenfalls einige wenige der winzigen Eisenoxidpartikel auf einen Pkw gelangt bzw. dort in den Lack eingetaucht sind. Eine derart minimale Substanzveränderung, die weder die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs noch seine Wertschätzung im allgemeinen Wirtschaftsleben negativ beeinflußt, kann nicht als Schaden im Rechtssinn eingestuft werden. Zu einer schadenser-satzrechtlich ins Gewicht fallenden Veränderung der Kraftfahrzeuge ist es erst im Laufe der Jahre durch die Summierung zahlreicher kleiner und kleinster, für sich betrachtet jeweils belangloser Veränderun-gen in der Lackoberfläche

gekommen. Hierbei handelt es sich um den Effekt, wie er für Immissionen und die durch sie hervorgerufenen Schäden typisch ist. Schadensverursachungen dieser Art werden von dem Unfallbegriff des Haftpflichtgesetzes jedoch nicht erfaßt.

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2.81

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Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadens-ersatzanspruch auch nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssiche-rungspflicht zu. 83

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§ 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG scheidet für den gegen die Beklagte erhobenen Anspruch als Grundlage von vornherein aus, da die Bundesbahn auch bereits vor ihrer während dieses Rechtsstreits erfolgten Privatisierung als privatrechtlicher Betrieb ein-zustufen war (vgl. Palandt/Thomas a.a.O., § 839 Rn. 96 "Eisenbahn"). 85

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87Aber auch eine Schadensersatzverpflichtung der Be-klagten nach § 823 Abs. 1 BGB besteht gegenüber der Klägerin nicht. Eine Haftung nach dieser Norm wird zwar durch die spezielleren Haftungstatbestände des Haftpflichtgesetzes nicht verdrängt (vgl. § 12 Haftpflichtgesetz). Sie scheidet hier jedoch aus, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte nicht gegeben ist.

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89Zum einen erscheint es bereits zweifelhaft, ob die Gefahr, die sich zu Lasten der Klägerin ver-wirklicht hat, als naheliegende Möglichkeit einer Rechtsgutgefährdung eingestuft werden kann (vgl. dazu z.B. BGH VersR 1975, 812); Vorsorge gegen jede nur denkbare auch entfernt liegende Gefährung braucht der Sicherungspflichtige nicht zu treffen, so daß das Unterlassen einer solchen nicht zur Haf-tung führt. Dies kann letztlich aber dahinstehen, denn jedenfalls scheitert der Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht daran, daß der Beklagten weitergehende Vorsorge- und Schutzmaßnah-men wirtschaftlich nicht zumutbar sind. Die Sicherungspflicht endet nach ständiger Rechtsprechung nämlich dort, wo das Verlangen nach umfassender Sicherung für den Sicherungspflichtigen unzumutbar wäre. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Gefähr-dung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nicht in Rede steht, was vorliegend der Fall ist.

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91Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Güterwaggons der Beklagten mit Graugußbremsen aus-gerüstet sind, die Flugrost verursachen können. Im Hinblick darauf, daß es - was allgemein bekannt und deshalb des Beweises nicht bedürftig ist - tausende dieser Waggons gibt, liegt es auf der Hand, daß die Aufwendungen für eine Umrüstung aller Waggons Beträge von mehreren Milliarden DM verschlingen würden. Ob es sich hierbei um 20 oder 30 oder vielleicht "nur" 5 Milliarden DM

handelt, worüber die Parteien streiten, ist unerheblich. Bei einer Abwägung zwischen den Schäden, die durch den Flugrost verursacht werden können und den zu ihrer Verhinderung erforderlichen Aufwendungen sind derartige Maßnahmen für die Beklagte wirtschaftlich unzumutbar sind. Auch kommt es bei dieser Situation nicht darauf an, ob die Umrüstung aller Güterwag-gons der Beklagten überhaupt ausreichen würde, um Immissionen zuverlässig zu unterbinden, weil nach dem Vortrag der Beklagten dann immer noch ausländi-sche Waggons auf deutschen Gleisen fahren können, die mit Graugußbremsen ausgerüstet sind und deren weitere Benutzung die Beklagte nach ihrem Vortrag aufgrund bestehender internationaler Abkommen nicht untersagen kann.

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93Als andere Alternative zur Unterbindung der Einwir-kungen käme die Anbringung von Schutzwänden am Rand der Bahntrasse in Betracht, unter Umständen wäre auch noch eine Teilüberdachung erforderlich. Es er-scheint bereits fraglich, ob die Aufwendungen nicht schon dann unzumutbar wären, wenn die Schutzvor-richtungen nur in unmittelbarer Nachbarschaft der Grundstücke der Klägerin angebracht werden müßten. Das Landgericht hat nämlich zu Recht bei seinen Ausführungen zu § 906 BGB in die Betrachtung einbe-zogen, daß bei Bejahung eines Abwehranspruchs der Klägerin es auch zahlreiche weitere Grundstücksei-gentümer im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gä-be, die dasselbe verlangen könnten, daß damit aber die Schwelle der Unzumutbarkeit jedenfalls über-schritten wäre. Dieselben Erwägungen greifen auch im Rahmen der Prüfung des Umfangs der Verkehrssi-cherungspflicht der Beklagten Platz. Diese Betrach-tungsweise ist die allein zutreffende, da anderen-falls z.B. 9 Eigentümer Schutzmaßnahmen verlangen bzw. aus der Nichtvornahme solcher Maßnahmen Scha-densersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrs-sicherungspflicht herleiten könnten, solange die für die Frage der Unzumutbarkeit aufzustellende Ko-stenschwelle noch nicht überschritten ist, die For-derung des 10. Eigentümers dann aber an der Unzu-mutbarkeit scheitern würde. Dieses Ergebnis, das zu einem Wettrennen der in Frage kommenden Eigentümer bei der Geltendmachung von Ansprüchen führen würde, ist rechtlich unhaltbar. Sachgerechte Ergebnisse können vielmehr nur dann gewonnen werden, wenn vergleichbare Grundstückssituationen in die Gesamt-betrachtung einbezogen werden. Davon, daß zahlrei-che weitere Grundstücke im Gebiet der gesamten BRD vorhanden sind, die vergleichbaren Imissionen aus-gesetzt sind, kann aufgrund der eigenen Erfahrungen der Richter des erkennenden Senats aber ausgegangen werden, ohne daß es insoweit einer Beweiserhebung bedürfte. Zwar mag es sein, daß - wie die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung schildert - die Situa-tion ihres Grundstücks deshalb besonders ungünstig ist, weil sich in der Nähe eine Signalanlage befin-det, die Züge häufiger zum Abbremsen zwingt. Ähn-liche Situationen gibt es aber auch in zahlreichen Städten, insbesondere vor Einfahrten in Bahnhöfen, die sich oft in dicht besiedelten Ortsteilen befin-den, wobei es auch häufig vorkommt, daß die Bahn-gleise mehrere Meter über dem Straßenniveau geführt werden. Die Situation im Bereich der Bahnüberfüh-rungen über die K.straße in A. ist - auch wenn die Bahnstrasse dort, wie die Klägerin in der mündli-chen Verhandlung hervorgehoben hat, nicht ganz eben verlaufen sollte - keineswegs als singulär einzu-stufen, vielmehr sind offenkundig im Bundesgebiet zahlreiche andere Grundstücke ähnlichen Belastungen ausgesetzt.

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II. 95

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Der Klägerin steht der mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Vornahme von Abwehr-maßnahmen seitens der Beklagten nicht zu. 97

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1.99

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101Die von der Beklagten erhobene Rechtswegrüge greift allerdings nicht durch. Dabei kann es dahinstehen, ob die von der Beklagten vertretene Auffassung, die sich auf das Urteil des OVG Bremen vom 19.01.1993 - 1 BA 11/92 - (abgedruckt u.a. in NVwZ-RR 1993, 468 ff. = DÖV 1993, 833) stützt, zutrifft, für die Geltendmachung derartiger Ansprüche sei nicht der ordentliche Rechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.

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103Eine dahingehende Prüfung wird dem Senat durch § 17 a Abs. 5 GVG verwehrt. Die Beklagte hätte eine entsprechende Rüge mit Erfolg nur in erster Instanz anbringen können.

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2.105

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107Entgegen der von der Beklagten geäußerten Auffas-sung steht dem auf die Vorschrift des § 906 BGB gestützten Begehren der Klägerin auch nicht die Vorschrift des § 75 VwVfG entgegen. Diese Vor-schrift gilt nur für Anlagen, die nach Maßgabe eines Planfeststellungsverfahrens errichtet worden sind. Da die Bahnanlage nach dem eigenen Vorbrin-gen der Klägerin bereits vor mehr als 150 Jahren errichtet worden ist, kann aber nicht davon aus-gegangen werden, daß es sich um eine sogenannte planfestgestellte Anlage handelt. Eine entsprechen-de Anwendung der genannten Vorschrift auf nicht festgestellte Anlagen bzw. die Heranziehung einzel-ner Ausschlußtatbestände aus dieser Vorschrift auf nicht planfestgestellte Anlagen scheidet wegen der grundsätzlichen rechtlichen Andersartigkeit aus. Eine Verdrängung der Vorschrift des § 906 BGB durch die Bestimmung des § 75 VwVfG kommt hier - anders als in dem vom Landgericht Kassel in seinem Ur-teil vom 28.12.1993 Az.: 3 O 2263/92 entschiedenen Fall - nicht in Betracht.

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Ob der Umstand, daß die Benutzung der Schienenwege durch die Beklagte dem öffentlichen Recht zuzuord-nen ist, dazu führt, daß zivilrechtliche Ansprüche gemäß § 109

906 ausgeschlossen sind, wie das Landge-richt Kassel in dem vorgenannten Urteil meint, mag dabei dahinstehen. Denn wenn nicht die Bestimmung des § 906BGB einschlägig sein sollte, bliebe noch zu prüfen, ob der Klägerin nicht ein nachbarlicher Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts zusteht, der in der verwaltungsgerichtlichen Recht-sprechung seit langem anerkannt ist und eine nähere Ausformung erhalten hat. Dabei kann es offenblei-ben, ob dieser Anspruch sich aus einer analogen An-wendung der Vorschriften des privaten Nachbarrechts (§§ 1004, 906 BGB) herleitet oder eine selbständige öffentlich-rechtliche Grundlage besitzt, da der Maßstab, nachdem die Duldungspflicht sich bestimmt, der gleiche ist (vgl. OVG Bremen NVwZ-RR 1993, 468, 469).

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3.111

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113Der von der Klägerin geltend gemachte Abwehran-spruch scheitert - auch wenn die Wesentlichkeit der Immissionen im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB zugunsten der Klägerin unterstellt wird - jedenfalls daran, daß die Nutzung des Betriebsgrundstücks durch die Beklagte ortsüblich ist und Beseitigungsmaßnahmen für die Beklagte unzumutbar sind , § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB.

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Zur Frage der Unzumutbarkeit von Abwehrmaßnahmen kann auf die vorstehenden Ausführungen unter I 2) verwiesen werden. 115

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Das Landgericht ist - allerdings ohne nähere Be-gründung - auch zu Recht davon ausgegangen, daß die Nutzung des Grundstücks der Beklagten ortsüblich ist. 117

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119Für die Frage der Ortsüblichkeit ist entscheidend, ob in dem Gebiet, in dem das emittierende Grund-stück liegt, eine Mehrheit von Grundstücken mit ei-ner nach Art und Maß einigermaßen gleichbleibenden Einwirkung genutzt wird (ständige Rechtsprechung z.B. BGHZ 111, 63 = NJW 1990, 2465, 2467).

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Maßgebend ist bei dieser Betrachtung die etwa gleichartige Benutzung einer Mehrheit von Grund-stücken derselben örtlichen Lage. Für die Frage der Ortsüblichkeit kommt es nach dem Wortlaut des Ge-setzes nicht auf die Benutzungsart des betroffenen Grundstücks an, sondern ausschließlich auf die Benutzung des "anderen" Grundstücks, d.h. desjenigen, von dem die Emissionen ausgehen (st. Rspr.; vgl. z.B. RGZ 139, 29, 31). Der Bezirk der Grundstücke, die für die gleichartige Übung in Betracht kommen, muß nach gefestigter Rechtsprechung je nach Lage des Falles weiter oder enger gezogen werden (RGZ 70, 150, 154 m.w.N.). So weist z.B. die Abgrenzung des Vergleichsgebiets, durch welche der Charakter der 121

maßgebenden Lage wesentlich bestimmt wird, bei Verkehrsanlagen Besonderheiten auf, da der Verkehr im Hinblick auf die notwendige Planung größerer Räume seiner eigenen Gesetzlichkeit unterliegt (BGHZ 54, 384, 390). Bei überörtlichem Verkehr, wie es derjenige auf den Schienenanlagen der Beklagten ist, kann nicht allein ein einzelner Teil des Schienennetzes nur im Zusammenhang mit einem Gebiet von bestimmtem Charakter beurteilt werden, vielmehr muß auch die überörtliche Verkehrsanlage in sich als zusammenhängendes Ganzes in Verbindung mit dem verkehrsmäßig zu erschließenden Raum gewürdigt werden (BGH a.a.O.). Dies führt regelmäßig dazu, daß die gewöhnlichen von einem Eisen- oder Straßen-bahnbetrieb oder einer Autostraße ausgehenden Ein-wirkungen von den benachbarten Grundbesitzern als unvermeindlich hingenommen werden müssen (vgl. RGZ 70, 150, 152; 57, 224, 226; 159, 129, 137/8). Die lästigen Auswirkungen auch des überörtlichen Ver-kehrs sind nämlich ein Teil der gesamtwirtschaftli-chen Lasten, denen sich selbst Eigentümer solcher Grundstücke, die bisher abseits dieser Störquellen gelegen haben, nicht unter Berufung auf eng be-grenzte Verhältnisse entziehen können (BGH a.a.O.). Dies gilt aber erst recht für die Grundstücke der Klägerin, die in einer Großstadt gelegen sind, die - nicht zuletzt als Folge ihrer Lage sowohl an der holländischen als auch der belgischen Grenze - von mehreren Bahnlinien durchquert wird und über mehrere Bahnhöfe für Personen- und Güterverkehr verfügt. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß die das Grundstück der Klägerin belastenden Immissionen nicht auf dem üblichen Fahrbetrieb beruhen, sondern die Störung von einer besonderen, auf einem Ein-zelgrundstück befindlichen Betriebsanlage ausgehen (z.B. Wagenhalle, Lokomotivschuppen o.ä.; vgl. dazu RGZ 57, 224 ff. u. 159, 129, 138), bestehen hier nicht. Der Umstand, daß in einiger Entfernung von den Grundstücken der Klägerin ein Haltesignal vorhanden ist, reicht für die Annahme einer solchen besonderen Situation nicht aus.

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III. 123

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125Aus der Abweisung des bezifferten Schadensersatzan-spruchs oben zu I. folgt, daß auch das zum Abwehr-anspruch hilfsweise geltend gemachte Begehren auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung für weitergehende Schäden keinen Erfolg haben kann.

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IV. 127

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129Soweit die Klägerin weiter hilfsweise einen An-spruch auf Ausgleich gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB geltend macht, ist der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif, weil das Ausmaß der Beeinträch-tigungen noch der Aufklärung bedarf. Hierüber verhält sich der zusammen mit diesem Teilurteil ver-kündete Beweisbeschluß.

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V. 131

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133Dazu, ob die Klägerin wegen der durch Flug-rost verursachten Schäden Schadensersatz ver-langen kann, hat der Senat die Revision gemäß § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO zugelassen, weil diese Frage - insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Haftpflichtgesetzes - in der Rechtsprechung bislang noch nicht hinreichend geklärt erscheint und grundsätzliche Bedeutung hat.

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Die Beschwer der Klägerin durch dieses Urteil liegt unter 60.000,00 DM. 135

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

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19 W 26/92 vom 07.07.1992

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Anmerkungen zum Urteil