Urteil des OLG Köln vom 07.07.1994

OLG Köln (haftung des betreibers, zivilrechtliche ansprüche, weitergehende vorsorge, vorschrift, schaden, grund, vorsorge, grundstück, treffen, begehren)

Oberlandesgericht Köln, 7 U 28/94

Datum:

07.07.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

7. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 U 28/94

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 4 O 54/90

Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des

Landgerichts Aachen vom 22.09.1993 wird zurückgewiesen, soweit die

Klägerin begehrt, a) die Verurteilung der Beklagten zu weitergehendem

Schadensersatz, b) die Verurteilung der Beklagten, geeignete Vorsorge

dafür zu treffen, daß von dem angrenzenden Bundesbahngelände auf

die Grundstücke der Klägerin K.straße 51 und 53/55 sowie M.straße 8 in

A. kein Flugrost gelangt, c) hilfsweise zu b) festzustellen, daß die

Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr

über die in diesem Prozeß geltend gemachten Zahlungsansprüche

hinaus dadurch entstanden ist und noch entsteht, daß Flugrost vom

Bundesbahngelände auf die genannten Grundstücke der Klägerin

gelangt. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil

abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit ihr das Landgericht

stattgegeben hat. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil

vorbehalten. 4. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage mit dem

geltend gemachten Ansprüchen abgewiesen worden ist.

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke K.straße 51, 53/55 und M.straße 8 in

A., die neben der von M. (Belgien) nach A. führenden Bahnstrecke liegen. In dem

Haus K.straße 51 betreibt die Klägerin ein Maklerbüro, das Grundstück M.straße 8 ist

mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Das Grund-stück K.straße 53/55 ist nicht bebaut,

es grenzt an die beiden anderen Grundstücke an und wird als Parkplatz für

Fahrzeuge der Klägerin sowie ihrer Mitarbeiter und Kunden genutzt. Unmittelbar

neben dem Parkplatzgrundstück führt die um cirka 5 Meter höher liegende Bahnlinie

vorbei.

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Die Klägerin hat von der Beklagten Schadensersatz und die Ergreifung von

Schutzmaßnahmen begehrt mit der Begründung, von den auf der Bahnlinie vorbei-

fahrenden Zügen werde sogenannter Flugrost auf ihr Grundstück gewirbelt, der bei

Betätigung der Brem-sen durch den Abrieb von Graugußbremsklötzen ent-stehe.

Durch diesen Flugrost würden auf dem Grund-stück parkende Fahrzeuge sowie der

Anstrich der Fassade und der Fensterrahmen ihrer beiden Häuser in Mitleidenschaft

gezogen und beschädigt. Das Landgericht hat nach Einholung von Sachverständi-

gengutachten der Klage insoweit teilweise stattge-geben, als die Klägerin

Schadensersatz für Lack-schäden an zwei Personenkraftwagen geltend macht. Als

Anspruchsgrundlage hat es die Vorschrift des § 1 Haftpflichtgesetz herangezogen

und ausgeführt, die festgestellten Lackschäden seien bei dem Betrieb der von der

Beklagten unterhaltenen Schie-nenbahn durch einen Unfall verursacht worden. Das

Begehren der Klägerin auf Ergreifung von Schutz-maßnahmen sei jedoch nicht

begründet, da diese der Beklagten wirtschaftlich nicht zuzumuten seien.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug

sowie der dort von ihnen gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug

genommen.

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Gegen das ihr am 04.10.1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 02.11.1993

eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Der Beklagten ist das Urteil am

27.09.1993 zugestellt worden; ihre Berufungsschrift ist am 27.10.1993 bei Gericht

eingegangen. Beide Parteien haben innerhalb der ihnen gewährten Fristen ihre

Rechtsmittel be-gründet.

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Die Klägerin wendet sich gegen die vom Landge-richt vorgenommenen Abzüge bei

der Ermittlung der Schadenshöhe und verfolgt ihr Begehren auf Ergrei-fung von

Abwehrmaßnahmen weiter. Sie wiederholt, ergänzt und vertieft ihr diesbezügliches

erstin-stanzliches Vorbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Ur-teils die Beklagte zu verurteilen,

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an sie weitere 897,05 DM nebst 4 % Zin-sen seit dem 11.05.1990 zu zahlen,

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geeignete Vorsorge dafür zu treffen, daß von dem angrenzenden Bundesbahnge-

lände auf die Grundstücke der Klägerin K.straße 53/55 und 51 wie M.straße 8 in A.

kein Flugrost gelangt;

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dazu hilfsweise festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Kläge-rin allen

Schaden zu ersetzen, der ihr über die in diesem Prozeß geltend ge-machten

Zahlungsansprüche hinaus dadurch entstanden ist und noch entsteht, daß

Flugrost vom Bundesbahngelände auf die genannten Grundstücke der Klägerin

ge-langt.

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Im Wege der Klageerweiterung beantragt die Klägerin außerdem,

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nachrangig hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an sie einen angemessenen

Ausgleich nach § 906 BGB zu zahlen, des-sen Höhe in das Ermessen des

Gerichts gestellt wird.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Ur-teils die Klage vollständig abzuweisen.

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Darüber hinaus beantragen beide Parteien wechsel-seitig,

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die Berufung des Gegners zurückzuweisen.

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Die Beklagte ist der Auffassung, daß sie zum Scha-densersatz für durch den Flugrost

eventuell verur-sachte Schäden nicht nach Maßgabe des Haftpflicht-gesetzes

verpflichtet sei, weil diese Schäden nicht auf einen bestimmten Betriebsvorgang

zurückgingen und deshalb keinen Unfall im Sinne des Haftpflicht-gesetzes

darstellten. Zur Frage der Zumutbarkeit von Abwehrmaßnahmen ergänzt und vertieft

die Be-klagte ihr erstinstanzliches Vorbringen.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug

wird auf den Inhalt der von ihnen vorgelegten Berufungsbegründungen sowie der

Schriftsätze der Klägerin vom 28.04. und 06.05. sowie der Beklagten vom 24.05.1994

Bezug ge-nommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die (selbständigen) Berufungen der Parteien sind in formeller Hinsicht unbedenklich.

Das Rechts-mittel der Beklagten ist begründet, wohingegen der Berufung der

Klägerin der Erfolg überwiegend versagt bleiben muß. Der Klägerin steht weder ein

Schadensersatzanspruch wegen der Schäden, die durch den Flugrost verursacht

worden sein sollen, zu, noch besitzt sie einen Anspruch gegen die Beklagte auf

Vornahme von Abwehrmaßnahmen. Soweit die Klä-gerin einen Ausgleichsanspruch

gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB geltend macht, ist der Rechtsstreit noch nicht zur

Entscheidung reif, da weitere Sachaufklä-rung erforderlich ist. Soweit

Entscheidungsreife besteht, erachtet es der Senat für sachgerecht, durch Teilurteil zu

entscheiden, § 301 ZPO.

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Der von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1) gel-tend gemachte

Schadensersatzanspruch ist nicht be-gründet.

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Das Schadensersatzbegehren der Klägerin läßt sich nicht auf die Vorschrift des § 1

Haftpflichtgesetz stützen. Eine Haftung des Betreibers einer Schie-nenbahn für einen

Sachschaden besteht nur, wenn dieser durch einen Betriebsunfall verursacht worden

ist. Von dem Vorliegen eines solchen Unfalles kann hinsichtlich der von der Klägerin

geltend gemachten Schäden jedoch nicht ausgegangen werden.

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Ein Unfall im Sinne des Haftpflichtgesetzes ist nur dann gegeben, wenn ein äußerer

Tatbestand plötzlich auf einen Menschen oder eine Sache einwirkt und dies eine

Schädigung zur Folge hat. An der plötz-lichen Einwirkung fehlt es, wenn es sich um

eine bloße Dauerbeeinträchtigung handelt, die erst im Laufe der Zeit zu einer

Schädigung führt. Exempla-rische Beispiele für derart "schleichend" entste-hende

Schäden sind z.B. Vergiftungserscheinungen bei einem Menschen infolge

jahrelanger Aufnahme von mit Bleistaub durchgesetzter Luft (RGZ 21, 77, 78), ein

chronisches Nervenleiden durch ständige Bodenerschütterungen (RGZ 29, 42,

43/44) sowie Ge-sundheitsschäden durch immer wiederkehrende nächt-liche

Lärmbelästigungen oder Gebäudeschäden durch Erschütterungen infolge des

Fahrbetriebs einer Bahn (siehe Filthaut, Haftpflichtgesetz, 3. Aufl. 1993, § 1 Rn. 125

f.). Vorliegend ist von einer ver-gleichbaren Konstellation auszugehen. Die Feststel-

lung, daß von einem einzelnen bestimmten oder zu-mindest bestimmbaren

Betriebsvorgang ein konkreter Schaden an den Fahrzeugen der Klägerin verursacht

worden ist, läßt sich nämlich nicht treffen.

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Es sind bereits keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß bei jedem

Bremsvorgang oder bei unter bestimmten Bedingungen stattfindenden

Bremsvorgängen eines mit Graugußbremsklötzen ausge-statteten

Schienenfahrzeugs Flugrost entsteht. Um so weniger kann aber davon ausgegangen

werden, daß bei jedem Bremsvorgang oder zumindest bestimmbaren

Bremsvorgängen in der Nähe des Grundstücks der Klägerin Flugrost auf dieses

Grundstück bzw. die dort abgestellten Fahrzeuge gelangt. Insbesondere ist aber nicht

festgestellt, daß dann, wenn aus Anlaß eines einzelnen Bremsvorgangs Flugrost auf

die Fahrzeuge der Klägerin gelangt ist, dies auch jeweils zu einem Schadenseintritt

geführt hat. Zum einen muß nämlich nicht jedes Niedergehen von Flugrostpartikeln

auf der Oberfläche der Pkw auch zu einem Lackschaden führen. Nach den

Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. W. und Prof. Dr. T. ist nämlich davon

auszugehen, daß nach der Ablage-rung der Flugrostpartikel auf der Oberfläche der

Fahrzeuge durchaus mehrere Stunden vergehen können, bevor diese in den Lack

"eintauchen" oder "einbren-nen". Die Dauer dieses Vorgangs hängt insbesondere

von den vorherrschenden Temperaturen und sonstigen Wetterbedingungen ab. Geht

während oder kurze Zeit nach der Ablagerung der Flugrostpartikel auf dem Pkw

Regen nieder, können die Partikel folglich bereits wieder abgespült werden, bevor

sie mit dem Lack eine schädliche Verbindung eingehen. Derselbe Effekt tritt dann

ein, wenn kurz nach der Ablage-rung Wind aufkommt, der den Flugrost abweht oder

aber das Fahrzeug in Bewegung gesetzt wird und die Partikel durch den Fahrtwind

abgeweht werden, bevor sie in den Lack eingebrannt sind.

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Aber auch dann, wenn trotz dieser oder ähnlicher Umstände die auf der Oberfläche

der Pkw niederge-gangenen Flugrostpartikel dort solange verbleiben, daß sie in den

Lack eintauchen können, bedeutet dies nicht, daß damit jeweils auch ein Schaden

eingetreten ist. Als Schaden im Rechtssinn kann nämlich nicht bereits jede auch

noch so geringe Veränderung in der Substanz einer Sache angesehen werden. Eine

Eigentumsverletzung liegt vielmehr nur dann vor, wenn eine Beeinträchtigung des

bestim-mungsgemäßen Gebrauchs der Sache eintritt oder eine sich nachteilig

auswirkende Beeinflussung ihrer Beschaffenheit erfolgt ist (vgl. z.B. Pa-

landt/Thomas, BGB, 53. Aufl., § 823 Rn. 8 m.w.N.). Da die Fahrzeuge der Klägerin

bei Zugrundelegung ihres Vortrages über mehrere Jahre hinweg immer wieder der

Einwirkung von Flugrost ausgesetzt ge-wesen sind, erscheint es aber

ausgeschlossen, daß Flugrostpartikel in nennenswerter Zahl durch einen

Bremsvorgang auf dem Fahrzeug niedergegangen sind. Wäre dies der Fall, müßten

die Fahrzeuge mit tau-senden von entsprechenden Oxidationsflecken bedeckt sein.

Ein derartiger Zustand ist jedoch nicht fest-gestellt worden. Dies läßt nur den Schluß

zu, daß als Folge eines einzelnen Bremsvorganges allenfalls einige wenige der

winzigen Eisenoxidpartikel auf einen Pkw gelangt bzw. dort in den Lack eingetaucht

sind. Eine derart minimale Substanzveränderung, die weder die Gebrauchsfähigkeit

des Fahrzeugs noch seine Wertschätzung im allgemeinen Wirtschaftsleben negativ

beeinflußt, kann nicht als Schaden im Rechtssinn eingestuft werden. Zu einer

schadenser-satzrechtlich ins Gewicht fallenden Veränderung der Kraftfahrzeuge ist

es erst im Laufe der Jahre durch die Summierung zahlreicher kleiner und kleinster, für

sich betrachtet jeweils belangloser Veränderun-gen in der Lackoberfläche

gekommen. Hierbei handelt es sich um den Effekt, wie er für Immissionen und die

durch sie hervorgerufenen Schäden typisch ist. Schadensverursachungen dieser Art

werden von dem Unfallbegriff des Haftpflichtgesetzes jedoch nicht erfaßt.

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Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadens-ersatzanspruch auch nicht aus

dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssiche-rungspflicht zu.

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§ 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG scheidet für den gegen die Beklagte erhobenen

Anspruch als Grundlage von vornherein aus, da die Bundesbahn auch bereits vor

ihrer während dieses Rechtsstreits erfolgten Privatisierung als privatrechtlicher

Betrieb ein-zustufen war (vgl. Palandt/Thomas a.a.O., § 839 Rn. 96 "Eisenbahn").

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Aber auch eine Schadensersatzverpflichtung der Be-klagten nach § 823 Abs. 1 BGB

besteht gegenüber der Klägerin nicht. Eine Haftung nach dieser Norm wird zwar

durch die spezielleren Haftungstatbestände des Haftpflichtgesetzes nicht verdrängt

(vgl. § 12 Haftpflichtgesetz). Sie scheidet hier jedoch aus, weil eine Verletzung der

Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte nicht gegeben ist.

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Zum einen erscheint es bereits zweifelhaft, ob die Gefahr, die sich zu Lasten der

Klägerin ver-wirklicht hat, als naheliegende Möglichkeit einer Rechtsgutgefährdung

eingestuft werden kann (vgl. dazu z.B. BGH VersR 1975, 812); Vorsorge gegen jede

nur denkbare auch entfernt liegende Gefährung braucht der Sicherungspflichtige

nicht zu treffen, so daß das Unterlassen einer solchen nicht zur Haf-tung führt. Dies

kann letztlich aber dahinstehen, denn jedenfalls scheitert der Vorwurf einer Verlet-

zung der Verkehrssicherungspflicht daran, daß der Beklagten weitergehende

Vorsorge- und Schutzmaßnah-men wirtschaftlich nicht zumutbar sind. Die Siche-

rungspflicht endet nach ständiger Rechtsprechung nämlich dort, wo das Verlangen

nach umfassender Sicherung für den Sicherungspflichtigen unzumutbar wäre. Dies

gilt jedenfalls dann, wenn eine Gefähr-dung des Lebens oder der Gesundheit von

Menschen nicht in Rede steht, was vorliegend der Fall ist.

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Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Güterwaggons der Beklagten mit

Graugußbremsen aus-gerüstet sind, die Flugrost verursachen können. Im Hinblick

darauf, daß es - was allgemein bekannt und deshalb des Beweises nicht bedürftig ist

- tausende dieser Waggons gibt, liegt es auf der Hand, daß die Aufwendungen für

eine Umrüstung aller Waggons Beträge von mehreren Milliarden DM verschlingen

würden. Ob es sich hierbei um 20 oder 30 oder vielleicht "nur" 5 Milliarden DM

handelt, worüber die Parteien streiten, ist unerheblich. Bei einer Abwägung zwischen

den Schäden, die durch den Flugrost verursacht werden können und den zu ihrer

Verhinderung erforderlichen Aufwendungen sind derartige Maßnahmen für die

Beklagte wirtschaftlich unzumutbar sind. Auch kommt es bei dieser Situation nicht

darauf an, ob die Umrüstung aller Güterwag-gons der Beklagten überhaupt

ausreichen würde, um Immissionen zuverlässig zu unterbinden, weil nach dem

Vortrag der Beklagten dann immer noch ausländi-sche Waggons auf deutschen

Gleisen fahren können, die mit Graugußbremsen ausgerüstet sind und deren weitere

Benutzung die Beklagte nach ihrem Vortrag aufgrund bestehender internationaler

Abkommen nicht untersagen kann.

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Als andere Alternative zur Unterbindung der Einwir-kungen käme die Anbringung von

Schutzwänden am Rand der Bahntrasse in Betracht, unter Umständen wäre auch

noch eine Teilüberdachung erforderlich. Es er-scheint bereits fraglich, ob die

Aufwendungen nicht schon dann unzumutbar wären, wenn die Schutzvor-richtungen

nur in unmittelbarer Nachbarschaft der Grundstücke der Klägerin angebracht werden

müßten. Das Landgericht hat nämlich zu Recht bei seinen Ausführungen zu § 906

BGB in die Betrachtung einbe-zogen, daß bei Bejahung eines Abwehranspruchs der

Klägerin es auch zahlreiche weitere Grundstücksei-gentümer im

Zuständigkeitsbereich der Beklagten gä-be, die dasselbe verlangen könnten, daß

damit aber die Schwelle der Unzumutbarkeit jedenfalls über-schritten wäre.

Dieselben Erwägungen greifen auch im Rahmen der Prüfung des Umfangs der

Verkehrssi-cherungspflicht der Beklagten Platz. Diese Betrach-tungsweise ist die

allein zutreffende, da anderen-falls z.B. 9 Eigentümer Schutzmaßnahmen verlangen

bzw. aus der Nichtvornahme solcher Maßnahmen Scha-densersatzansprüche wegen

Verletzung der Verkehrs-sicherungspflicht herleiten könnten, solange die für die

Frage der Unzumutbarkeit aufzustellende Ko-stenschwelle noch nicht überschritten

ist, die For-derung des 10. Eigentümers dann aber an der Unzu-mutbarkeit scheitern

würde. Dieses Ergebnis, das zu einem Wettrennen der in Frage kommenden

Eigentümer bei der Geltendmachung von Ansprüchen führen würde, ist rechtlich

unhaltbar. Sachgerechte Ergebnisse können vielmehr nur dann gewonnen werden,

wenn vergleichbare Grundstückssituationen in die Gesamt-betrachtung einbezogen

werden. Davon, daß zahlrei-che weitere Grundstücke im Gebiet der gesamten BRD

vorhanden sind, die vergleichbaren Imissionen aus-gesetzt sind, kann aufgrund der

eigenen Erfahrungen der Richter des erkennenden Senats aber ausgegangen

werden, ohne daß es insoweit einer Beweiserhebung bedürfte. Zwar mag es sein,

daß - wie die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung schildert - die Situa-tion ihres

Grundstücks deshalb besonders ungünstig ist, weil sich in der Nähe eine

Signalanlage befin-det, die Züge häufiger zum Abbremsen zwingt. Ähn-liche

Situationen gibt es aber auch in zahlreichen Städten, insbesondere vor Einfahrten in

Bahnhöfen, die sich oft in dicht besiedelten Ortsteilen befin-den, wobei es auch

häufig vorkommt, daß die Bahn-gleise mehrere Meter über dem Straßenniveau

geführt werden. Die Situation im Bereich der Bahnüberfüh-rungen über die K.straße

in A. ist - auch wenn die Bahnstrasse dort, wie die Klägerin in der mündli-chen

Verhandlung hervorgehoben hat, nicht ganz eben verlaufen sollte - keineswegs als

singulär einzu-stufen, vielmehr sind offenkundig im Bundesgebiet zahlreiche andere

Grundstücke ähnlichen Belastungen ausgesetzt.

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II.

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Der Klägerin steht der mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachte Anspruch auf

Vornahme von Abwehr-maßnahmen seitens der Beklagten nicht zu.

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100

Die von der Beklagten erhobene Rechtswegrüge greift allerdings nicht durch. Dabei

kann es dahinstehen, ob die von der Beklagten vertretene Auffassung, die sich auf

das Urteil des OVG Bremen vom 19.01.1993 - 1 BA 11/92 - (abgedruckt u.a. in

NVwZ-RR 1993, 468 ff. = DÖV 1993, 833) stützt, zutrifft, für die Geltendmachung

derartiger Ansprüche sei nicht der ordentliche Rechtsweg, sondern der Rechtsweg zu

den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.

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102

Eine dahingehende Prüfung wird dem Senat durch § 17 a Abs. 5 GVG verwehrt. Die

Beklagte hätte eine entsprechende Rüge mit Erfolg nur in erster Instanz anbringen

können.

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104

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106

Entgegen der von der Beklagten geäußerten Auffas-sung steht dem auf die Vorschrift

des § 906 BGB gestützten Begehren der Klägerin auch nicht die Vorschrift des § 75

VwVfG entgegen. Diese Vor-schrift gilt nur für Anlagen, die nach Maßgabe eines

Planfeststellungsverfahrens errichtet worden sind. Da die Bahnanlage nach dem

eigenen Vorbrin-gen der Klägerin bereits vor mehr als 150 Jahren errichtet worden

ist, kann aber nicht davon aus-gegangen werden, daß es sich um eine sogenannte

planfestgestellte Anlage handelt. Eine entsprechen-de Anwendung der genannten

Vorschrift auf nicht festgestellte Anlagen bzw. die Heranziehung einzel-ner

Ausschlußtatbestände aus dieser Vorschrift auf nicht planfestgestellte Anlagen

scheidet wegen der grundsätzlichen rechtlichen Andersartigkeit aus. Eine

Verdrängung der Vorschrift des § 906 BGB durch die Bestimmung des § 75 VwVfG

kommt hier - anders als in dem vom Landgericht Kassel in seinem Ur-teil vom

28.12.1993 Az.: 3 O 2263/92 entschiedenen Fall - nicht in Betracht.

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108

Ob der Umstand, daß die Benutzung der Schienenwege durch die Beklagte dem

öffentlichen Recht zuzuord-nen ist, dazu führt, daß zivilrechtliche Ansprüche gemäß §

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906 ausgeschlossen sind, wie das Landge-richt Kassel in dem vorgenannten Urteil

meint, mag dabei dahinstehen. Denn wenn nicht die Bestimmung des § 906BGB

einschlägig sein sollte, bliebe noch zu prüfen, ob der Klägerin nicht ein nachbarlicher

Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts zusteht, der in der

verwaltungsgerichtlichen Recht-sprechung seit langem anerkannt ist und eine nähere

Ausformung erhalten hat. Dabei kann es offenblei-ben, ob dieser Anspruch sich aus

einer analogen An-wendung der Vorschriften des privaten Nachbarrechts (§§ 1004,

906 BGB) herleitet oder eine selbständige öffentlich-rechtliche Grundlage besitzt, da

der Maßstab, nachdem die Duldungspflicht sich bestimmt, der gleiche ist (vgl. OVG

Bremen NVwZ-RR 1993, 468, 469).

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112

Der von der Klägerin geltend gemachte Abwehran-spruch scheitert - auch wenn die

Wesentlichkeit der Immissionen im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB zugunsten der

Klägerin unterstellt wird - jedenfalls daran, daß die Nutzung des Betriebsgrundstücks

durch die Beklagte ortsüblich ist und Beseitigungsmaßnahmen für die Beklagte

unzumutbar sind , § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB.

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114

Zur Frage der Unzumutbarkeit von Abwehrmaßnahmen kann auf die vorstehenden

Ausführungen unter I 2) verwiesen werden.

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Das Landgericht ist - allerdings ohne nähere Be-gründung - auch zu Recht davon

ausgegangen, daß die Nutzung des Grundstücks der Beklagten ortsüblich ist.

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Für die Frage der Ortsüblichkeit ist entscheidend, ob in dem Gebiet, in dem das

emittierende Grund-stück liegt, eine Mehrheit von Grundstücken mit ei-ner nach Art

und Maß einigermaßen gleichbleibenden Einwirkung genutzt wird (ständige

Rechtsprechung z.B. BGHZ 111, 63 = NJW 1990, 2465, 2467).

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Maßgebend ist bei dieser Betrachtung die etwa gleichartige Benutzung einer

Mehrheit von Grund-stücken derselben örtlichen Lage. Für die Frage der

Ortsüblichkeit kommt es nach dem Wortlaut des Ge-setzes nicht auf die

Benutzungsart des betroffenen Grundstücks an, sondern ausschließlich auf die Be-

nutzung des "anderen" Grundstücks, d.h. desjenigen, von dem die Emissionen

ausgehen (st. Rspr.; vgl. z.B. RGZ 139, 29, 31). Der Bezirk der Grundstücke, die für

die gleichartige Übung in Betracht kommen, muß nach gefestigter Rechtsprechung je

nach Lage des Falles weiter oder enger gezogen werden (RGZ 70, 150, 154 m.w.N.).

So weist z.B. die Abgrenzung des Vergleichsgebiets, durch welche der Charakter der

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maßgebenden Lage wesentlich bestimmt wird, bei Verkehrsanlagen Besonderheiten

auf, da der Verkehr im Hinblick auf die notwendige Planung größerer Räume seiner

eigenen Gesetzlichkeit unterliegt (BGHZ 54, 384, 390). Bei überörtlichem Verkehr,

wie es derjenige auf den Schienenanlagen der Beklagten ist, kann nicht allein ein

einzelner Teil des Schienennetzes nur im Zusammenhang mit einem Gebiet von

bestimmtem Charakter beurteilt werden, vielmehr muß auch die überörtliche

Verkehrsanlage in sich als zusammenhängendes Ganzes in Verbindung mit dem

verkehrsmäßig zu erschließenden Raum gewürdigt werden (BGH a.a.O.). Dies führt

regelmäßig dazu, daß die gewöhnlichen von einem Eisen- oder Straßen-bahnbetrieb

oder einer Autostraße ausgehenden Ein-wirkungen von den benachbarten

Grundbesitzern als unvermeindlich hingenommen werden müssen (vgl. RGZ 70, 150,

152; 57, 224, 226; 159, 129, 137/8). Die lästigen Auswirkungen auch des

überörtlichen Ver-kehrs sind nämlich ein Teil der gesamtwirtschaftli-chen Lasten,

denen sich selbst Eigentümer solcher Grundstücke, die bisher abseits dieser

Störquellen gelegen haben, nicht unter Berufung auf eng be-grenzte Verhältnisse

entziehen können (BGH a.a.O.). Dies gilt aber erst recht für die Grundstücke der

Klägerin, die in einer Großstadt gelegen sind, die - nicht zuletzt als Folge ihrer Lage

sowohl an der holländischen als auch der belgischen Grenze - von mehreren

Bahnlinien durchquert wird und über mehrere Bahnhöfe für Personen- und

Güterverkehr verfügt. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß die das Grundstück der

Klägerin belastenden Immissionen nicht auf dem üblichen Fahrbetrieb beruhen,

sondern die Störung von einer besonderen, auf einem Ein-zelgrundstück befindlichen

Betriebsanlage ausgehen (z.B. Wagenhalle, Lokomotivschuppen o.ä.; vgl. dazu RGZ

57, 224 ff. u. 159, 129, 138), bestehen hier nicht. Der Umstand, daß in einiger

Entfernung von den Grundstücken der Klägerin ein Haltesignal vorhanden ist, reicht

für die Annahme einer solchen besonderen Situation nicht aus.

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III.

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124

Aus der Abweisung des bezifferten Schadensersatzan-spruchs oben zu I. folgt, daß

auch das zum Abwehr-anspruch hilfsweise geltend gemachte Begehren auf

Feststellung der Schadensersatzverpflichtung für weitergehende Schäden keinen

Erfolg haben kann.

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IV.

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128

Soweit die Klägerin weiter hilfsweise einen An-spruch auf Ausgleich gemäß § 906

Abs. 2 S. 2 BGB geltend macht, ist der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif,

weil das Ausmaß der Beeinträch-tigungen noch der Aufklärung bedarf. Hierüber ver-

hält sich der zusammen mit diesem Teilurteil ver-kündete Beweisbeschluß.

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Dazu, ob die Klägerin wegen der durch Flug-rost verursachten Schäden

Schadensersatz ver-langen kann, hat der Senat die Revision gemäß § 546 Abs. 1 S.

2 ZPO zugelassen, weil diese Frage - insbesondere im Hinblick auf die

Anwendbarkeit des Haftpflichtgesetzes - in der Rechtsprechung bislang noch nicht

hinreichend geklärt erscheint und grundsätzliche Bedeutung hat.

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134

Die Beschwer der Klägerin durch dieses Urteil liegt unter 60.000,00 DM.

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