Urteil des OLG Köln vom 29.06.1995, 5 U 186/94

Entschieden
29.06.1995
Schlagworte
Behandlungsfehler, Verschulden, Schmerz, Anhörung, Gutachter, Befreiung, Versorgung, Form, Beweislast, Brücke
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 186/94

Datum: 29.06.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 186/94

Normen: §§ 823, 847; BEWEISANZEICHEN FÜR BEHANDLUNGSFEHLER;

Leitsätze: Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.1995 - 5 U 186/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig.

Beweisanzeichen für Behandlungsfehler

§§ 823, 847 Spannungsschmerz infolge Teleskopprothetik sind kein Indiz für Behandlungsfehler des Zahnarztes.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zuläsig. Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat der Klage mit Recht stattgegeben.

3Auch nach der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweiserhebung durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens ist nicht bewiesen, daß die vom Kläger erbrachten zahnärztlichen Leistungen wegen eines vorwerfbaren Behandlungsfehlers für den Beklagten nutzlos waren. Das gereicht dem Beklagten zum Nachteil, denn er trägt insoweit die Beweislast, weil er rechtsvernichtende Einwendungen geltend macht.

4Die Sachverständige Dr. R. hat in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlich hinzugezogenen Sachverständigen Dr. St. die vom Kläger gefertigte Brückenkonstruktion als in der Planung und Konstruktion mängelfrei bezeichnet. Im Falle des Klägers sei die Indikation für eine teleskopierende Brücke gegeben gewesen, weil ausreichende Restzähne in entsprechender Verteilung vorhanden und die Brückenspannen klein gewesen seien. Ein festsitzender Zahnersatz habe sich wegen der parodontalen Vorschädigung des Gebisses mit langdauerndem Kariesverlauf nicht angeboten. Die Verankerung über den Pfeilerzähnen sei die beste und zweckmäßigste Art gewesen (teleskopierende Prothesenanker). Da auch dies mit der Beurteilung durch Dr. St. in Einklang steht, hat der Senat keinen Anlaß, an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu zweifeln. Daß durch die Einbeziehung der Außenteleskope ein Spannungsschmerz hervorgerufen worden ist, hat die Sachverständige als wenig wahrscheinlich bezeichnet. Sie hat die Schmerzen ursächlich auf endodontische Probleme bestimmter Pfeilerzähne zurückgeführt, die vom Nachbehandler Grüttner im Zuge der anderweitigen prothetischen Versorgung ausweislich der Eintragungen in der Behandlungskartei beseitigt worden seien, so daß der Kläger subjektiv den objektiv unzutreffenden Eindruck gewonnen habe, der Schmerz sei durch die Konstruktion hervorgerufen worden. Damit hat die

Sachverständige zwar eine andere Ursache für die Schmerzen angenommen als der Vorgutachter, der den Schmerz "eher auf Pressen" zurückgeführt hat; es besteht aber insoweit wiederum Übereinstimmung, als auch Dr. St. keinen auf Verblockung beruhenden Spannungsschmerz zu diagnostizieren vermochte. Letztlich mag die Frage aber auch dahinstehen, denn selbst wenn die Ursache in der Verblockung zu sehen sein sollte, so träfe den Kläger hieran kein Verschulden. Denn es war für ihn nicht vorhersehbar, daß der Beklagte einem nicht tolerablen Spannungsschmerz ausgesetzt sein würde, wie die Sachverständige in der Anhörung vor dem Senat erläutert hat. Ein auf Befreiung von der Honorierungspflicht gerichteter Schadensersatzanspruch oder ein aufrechenbarer Gegenanspruch aus unerlaubter Handlung setzt aber auf seiten des Behandlers Verschulden (vorwerfbarer Behandlungsfehler) voraus.

5Auch der Umstand, daß sich der vom Kläger eingegliederte Zahnersatz jedenfalls nach längerer Tragedauer nur unter Kraftanwendung herausnehmen ließ, stellt keinen vorwerfbaren Behandlungsfehler dar. Beide Gutachter haben ausgeführt, daß dieses Problem anfänglich auftreten könne und insoweit unvermeidbar sei. Es könne aber durch - notfalls mehrfaches - Nachschleifen sicher behoben werden, wobei man freilich vorsichtig zu Werke gehen müsse, damit nicht der gegenteilige Effekt eintrete, nämlich ein zu lockerer Prothesensitz. Dies erkläre, daß die Nachschleifmaßnahmen des Klägers möglicherweise noch nicht genügt hätten. Daß der Nachbehandler ebenfalls erfolglos nachgeschliffen habe, ergebe sich aus der Behandlungskartei nicht. Damit erweist sich die Berufung mangels Verschuldensnachweises auch in diesem Punkt letztlich als erfolglos.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 6

Wert der Beschwer für den Beklagten: unter 60.000,-- DM. 7

Dr. Rumler-Detzel Dr. Schmitz-Pakebusch Rosenberger 8

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Anmerkungen zum Urteil