Urteil des OLG Köln vom 21.03.1997, 6 U 161/96

Entschieden
21.03.1997
Schlagworte
Gerüst, Rücknahme der klage, Bundesrepublik deutschland, Stand der technik, Zpo, Verbindung, Abgrenzung zu, Versehen, Auskunft, Bezug
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 161/96

Datum: 21.03.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Schlussurteil

Aktenzeichen: 6 U 161/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 84 O 110/95

Tenor: 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.6.1996 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 84 O 110/95 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Urteilstenor bezüglich des Unterlassungsanspruches wie folgt neu gefaßt wird:

Die Beklagten werden verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle der Beklagten zu 1) zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland ein Gerüst und/oder ein einzelnes der nachstehend beschriebenen Bauteile eines Gerüstes anzubieten und/oder in Verkehr zu brin-gen, bei dem die zur Verbindung der Vertikalstiele des Gerüstes mit den Riegeln und Diagonalen des Gerüsts dienenden Lochscheiben und/oder die Köpfe der Riegel und/oder Diagonalen und/oder sonstiger Bauteile wie aus den nachstehend eingeblendeten Abbildungen ersichtlich ausgebildet sind:

pp.

2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können jedoch die Vollsteckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in nachbenannter Höhe abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in derselben Höhe leistet. Es ist Sicherheit in folgender Höhe zu leisten bzw. sind folgende Beträge zu hinterlegen:

Bei Vollstreckung des Anspruches auf

a) Unterlassung: 5.000.000 DM

b) Auskunft: 200.000 DM

c) Kostenerstattung: 60.000 DM

Der Klägerin wird auf ihren Antrag nachgelassen, die Sicherheiten auch durch Gestellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

4.) Die Beschwer der Beklagten wird auf 1.000.000,00 DM festgesetzt.

Unterlassung 500.000 DM

Auskunft 200.000 DM

Schadensersatzfeststellung 300.000 DM

Gesamtstreitwert 1.000.000 DM

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Herstellerinnen und Vertreiberinnen von (Bau- )Gerüsten. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Der Beklagte zu 3), der früher bei der Klägerin beschäftigt gewesen war, war vom 15.7.1994 an ebenfalls Geschäftsführer der Beklagten zu 1), ist indes inzwischen aus der Beklagten zu 1) ausgeschieden.

3Die Klägerin nimmt die Beklagten im vorliegenden Verfahren auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung mit der Behauptung in Anspruch, bei dem von der Beklagten zu 1) (zukünftig: "die Beklagte") vertriebenen Gerüst "A. R." handele es sich um eine unzulässige Nachahmung ihres Gerüstes "L. AllroundGerüst".

4Die Klägerin ist mit einem Jahresumsatz von 500 Mio. DM eine der führenden Anbieterinnen u.a. von sog. Modulgerüsten, also solchen, deren Einzelteile in besonderer Weise die Anpassung an spezielle und ungewöhnliche Formen der einzurüstenden Objekte ermöglichen. Sie stellt her und vertreibt das sog. "L. Blitzgerüst", das in dem als Anlage K 1 vorgelegten Prospekt näher beschrieben ist (Bl.32), und als Modulgerüst das bereits erwähnte L. AllroundGerüst, das in dem als Anlage K 2 (Bl. 33) vorgelegten Prospekt ebenfalls im einzelnen beschrieben ist und den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Die Gerüste der Klägerin sind insbesondere wegen einer bestimmten, früher patentierten Verbindungstechnik, auf die sogleich näher einzugehen ist, in der Branche gut bekannt.

5Das L. AllroundGerüst besteht u.a. aus Vertikalrohren, den sog. "(Vertikal-) Stielen", und aus Horizontal-, bzw. Diagonalrohren, den sog. "Riegeln". Zum Zwecke der Verbindung dieser Rohre miteinander weisen die Vertikalstiele in bestimmten Abständen runde, ringförmig um die Stiele fest angeschweißte Scheiben auf, die 8 Löcher ("Auslassungen") enthalten. An diesen Scheiben werden die Riegel befestigt. Dazu sind die Enden der Riegel, die sog. "Riegelköpfe", mit unverlierbar angebrachten Keilen

versehen. Die Riegelköpfe sind so konstruiert, daß sie mit der Scheibe - und damit mit dem Vertikalstiel - dann fest verbunden sind, wenn man sie an die Scheibe anlegt und den Keil durch eines der erwähnten Löcher hindurchführt. Auf diese Weise können an einer Scheibe bis zu 8 Riegel befestigt werden. Bei den Auslassungen handelt es sich in abwechselnder Anordnung um 4 größere und 4 kleinere Löcher. Diese Löcher sind so zugeschnitten, daß bei Verwendung nur der kleineren Löcher die einzelnen angeschlossenen Riegel im Winkel von 90° oder 180° zueinander stehen, während unter Verwendung auch der größeren Löcher auch Winkel zwischen 30° und ca. 60° und damit eine Anpassung auch an individuelle Winkelverhältnisse des einzurüstenden Objektes erreichbar sind.

6Die Klägerin verwendet in ihrem Gerüst neben der erwähnten fest an den Vertikalstielen angeschweißten Scheibe Riegelköpfe in U-Form und ebenfalls auf die beschreibene Weise zu befestigende Diagonalen. Wegen der Ausgestaltung dieser Teile wird auf die von ihr überreichten, jeweils um die zu Anschauungszwecken nicht benötigten Rohre verkürzten Originalteile Bezug genommen, die die Klägerin sämtlich mit der Bezeichnung "Anlage K 4" versehen hat und die auf Bl.35 ebenfalls unter dieser Bezeichnung auch photographisch wiedergegeben sind. Ergänzend hat die Klägerin ebenfalls als "Anlage K 4" einen weiteren, nicht in U-Form, sondern als Rohr ausgebildeten Riegelkopf mit Befestigungskeil vorgelegt, der ebenfalls auf dem erwähnten Photo abgebildet ist. Bei diesem Riegelkopf handelt es sich um einen Vorschlag einer Zuliefererin, der bei dem von der Klägerin vertriebenen Gerüst indes nicht zur Anwendung kommt.

7Das L. AllroundGerüst weist keine glatten metrischen Maße, sondern "krumme Werte" auf. So stehen die Vertikalstiele - bedingt durch die entsprechende Länge der zwischen ihnen anzubringenden Gerüstfelder - in Abständen von 0,73 m, 1,09 m, 1,57 m, 2,07 m, 2,57 m und 3,07 m zueinander. Außerdem beträgt die Breite des Gerüstes 0,732 m bzw. 1,088 m.

8Das vorbeschriebene Befestigungssystem war Gegenstand des Patents 2449124 zu Gunsten eines Herrn Eberhard L., wegen dessen Begründung im einzelnen auf die in Kopie als Bl.38 ff vorgelegte Patentschrift Bezug genommen wird. Herr Eberhard L. ist und war nicht Gesellschafter der Klägerin. Diese ist am 5.2.1988 aus einem Familienunternehmen entstanden, aus dem im Laufe der Zeit auch verschiedene weitere Gesellschaften hervorgegangen sind. Das Patent ist bereits vor Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens abgelaufen.

9Etwa seit März 1995 vertreibt die Beklagte unter der Bezeichnung "A. R." ebenfalls ein - von ihr auch hergestelltes - Modulgerüst, bei dem sie gleichfalls das vorbeschriebene Befestigungssystem benutzt. Wegen der Ausgestaltung der dabei verwendeten Teile wird auf die als Anlagen K 9 und K 10 a)-c) vorgelegten und auf Bl.51 photographisch wiedergegebenen - ebenfalls auf die beschriebene Weise verkürzten - Originalteile Bezug genommen. Das Gerüst der Beklagten weist im übrigen exakt die oben im einzelnen wiedergegebenen Maße des L. AllroundGerüst auf. Die von der Beklagten für das Gerüst A. R. verwendeten Bauteile stimmen in ihren Formen und Maßen mit denjenigen des klägerischen Gerüstes weitestgehend überein. Soweit - vereinzelt - überhaupt Unterschiede bestehen, sind diese in aller Regel als unbedeutende Maßabweichungen im Millimeterbereich mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar. Wegen der aus diesem Grunde zumindest nahezu bestehenden Identität der Formen und Maße der Bauteile ist es technisch ohne weiteres und insbesondere ohne jeglichen

Mehraufwand möglich, unter wahlloser Verwendung von Teilen beider streitgegenständlichen Produkte ein - sogar wie von einem einzigen Hersteller stammend wirkendes - Gerüst zu errichten. Diese Kompatibilität der Teile mit denjenigen aus dem Gerüst der Klägerin ist und war erklärtes Ziel der Beklagten.

10Die Klägerin hat ihre Ansprüche auf § 1 UWG gestützt, und zwar unter den Gesichtspunkten der vermeidbaren Herkunftstäuschung, des Ausnutzens von Gütevorstellungen, der Gefahr der Verwechslung des Verursachers nach dem Eintritt von Schäden und des Einschiebens in ein System.

11Zur Begründung hat sie die Auffassung vertreten, die oben im einzelnen dargestellten Besonderheiten der Bauteile machten deren wettbewerbliche Eigenart aus. Hierzu hat sie unwidersprochen behauptet, zumindest die nachfolgend darzustellenden, von der Beklagten ebenfalls identisch übernommen Einzelheiten seien nicht technisch bedingt, sondern von ihr willkürlich gewählt. So wiesen die 4 kleineren Ausbrüche in der Scheibe auf der Innenseite mit 11,1 mm ein fast doppelt so großes Maß wie auf der Außenseite auf, wo sie nur 5,8 mm messen. Ebenso seien die - auch von der Beklagten übernommenen - Vertiefungen in dem oberen und unteren Backen der Riegelköpfe technisch nicht notwendig. Schließlich bestehe eine technische Notwendigkeit für die Verwendung der erwähnten "krummen" Maße der Gerüstteile nicht. Diese hätten sogar gewisse Nachteile, die sie, die Klägerin, indes von Beginn an mit dem Ziel in Kauf genommen habe, so Schutz vor Nachahmungen erreichen zu können.

12Im übrigen hat sie die Auffassung vertreten, daß es ohnehin nicht aus technischen Gründen geboten sei, auf das ehemals patentierte Verbindungssystem zurückzugreifen, und sich dazu auf insgesamt 8 Angebote aus dem wettbewerblichen Umfeld berufen, wegen deren Einzelheiten auf die Ausführungen auf S.19 ff der Klagebegründung (= Bl.19 ff) und die dort in Bezug genommenen Unterlagen verwiesen wird.

Die Klägerin hat b e a n t r a g t (Neubezifferung durch den Senat), 13

14

1. die Beklagten zu verurteilen,

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1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle der Beklagten zu 1) zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen,

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17in der Bundesrepublik Deutschland ein Gerüst und/oder Bauteile eines Gerüstes anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen, bei dem die zur Verbindung der Vertikalstiele des Gerüstes mit den Riegeln und Diagonalen des Gerüsts dienenden Lochscheiben und/oder die Köpfe der Riegel und/oder Diagonalen wie aus den nachstehend eingeblendeten Abbildungen ersichtlich ausgebildet sind:

(es folgten die oben als S.3 und 5-7 in das vorliegende Urteil eingeblendendeten Photographien und die auf S.4 dieses Urteils wiedergebene Zeichnung.) 18

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1. ihr vollständige Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß dem Klageantrag zu 1 a) begangen haben, und zwar

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1. beim Inverkehrbringen von Gerüstteilen unter Angabe des betreffenden Teils mit Artikel-Nummer, Menge, Liefermonat, Rechnungswert und Abnehmer mit Firma und Adresse,

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1. bei der Verbreitung von schriftlichen Werbemitteln unter Angabe der Art des Werbemittels, der Auflage und der verteilten Stückzahl, gegliedert nach Kalendermonaten, sowie der Empfänger mit Firma und Adresse,

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23wobei es ihnen freigestellt sei, die Angaben über die Abnehmer und Empfänger nicht ihr bekanntzugeben, sondern einem von ihr benannten zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer, sofern sie diesen ermächtigen, ihr darüber Auskunft zu geben, ob bestimmte Lieferungen oder bestimmte Abnehmer bzw. Empfänger in der erteilten Auskunft enthalten sind.

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1. festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch ihre Handlungen gemäß dem Klageantrag zu 1 a) entstanden ist oder noch entstehen wird.

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Die Beklagten haben b e a n t r a g t, 27

die Klage abzuweisen. 28

Sie haben u.a. die Auffassung vertreten, der Antrag sei mit Blick auf die eingeblendeten Photos nicht hinreichend konkret gefaßt. Überdies sei die Klage bereits unzulässig, weil die Klägerin nicht prozeßführungsbefugt sei. Dies ergebe sich daraus, daß sie nicht Inhaberin der "Rechte an dem Gerüst" (geworden) sei, aus demselben Grund fehle ihr auch die Aktivlegitimation. Im übrigen seien die Vorausetzungen des geltendgemachten 29

Unterlassungsanspruches (und damit der übrigen Ansprüche) nicht gegeben. So fehle es an der wettbewerblichen Eigenart des überdies nicht von der Klägerin entwickelten Gerüstes. Außerdem habe sie dieses nicht nachgebaut, sondern in aufwendiger, sich über mehrer Jahre hinziehender eigener Entwicklungsarbeit konstruiert. Schließlich wiesen die Teile auch einige Unterschiede zu denen des klägerischen Gerüstes auf. Wegen des Vortrags hierzu im einzelnen wird exemplarisch auf die Ausführungen ab S.26 der Klageerwiderung (= Bl.124 ff) verwiesen. Auch seien die Teile mit einem eingravierten "deutlichen A.-Namenszug" sowie einem Schlüssel zur Erkennung versehen.

30Der Beklagte zu 3) hafte schon deswegen nicht, weil er inzwischen bei der Beklagten zu 1) ausgeschieden sei, überdies habe er intern keine Aufgaben im Vertrieb gehabt.

31Das L a n d g e r i c h t hat der Klage aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung stattgegeben. Aufgrund von hierzu vorgelegten Unterlagen stehe fest, daß Ansprüche aus § 1 UWG, die das L. AllroundGerüst betreffen, der Klägerin zustünden. Es liege auch eine vermeidbare Herkunftstäuschung vor. Dem aus Lochscheibe und Riegelköpfen bestehenden Verbindungssystem komme wettbewerbliche Eigenart zu, was durch die abweichenden Konstruktionen des wettbewerblichen Umfeldes deutlich werde. Die Beklagten hätten das Produkt der Klägerin entgegen ihrer Behauptung nachgeahmt und die dadurch entstandene Herkunftstäuschung sei auch vermeidbar, weil die Beklagten auch die technisch nicht vorgegebenen Details übernommen hätten. Die von den Beklagten erwähnten Einprägungen des Namenszuges, die im übrigen in den vorgelegten Mustern nicht vorhanden seien, seien ebensowenig wie die teilweise vorhandenen Papieraufkleber mit dem Namen der Beklagten zu 1) zur Unterscheidung ausreichend.

32Zur Begründung ihrer gegen dieses Urteil gerichteten B e r u - f u n g wiederholen und vertiefen die Beklagten ihren erstinstanzlichen Vortrag. Insbesondere sehen sie die Anträge durch die Photos weiterhin nicht ausreichend konkretisiert. Außerdem gehe der Unterlassungsausspruch aber auch deswegen jedenfalls zu weit, weil durch ihn u.a. auch die Verbreitung von anderen als den oben im einzelnen beschriebenen Bauteilen des angegriffenen Gerüstes untersagt werde.

33Der Klägerin fehle aus den hierzu bereits vorgetragenen Gründen die Prozeßführungsbefugnis. Jedenfalls der Beklagte zu 3) sei auch von vorneherein nicht (mehr) passivlegitimiert, weil er bei der Beklagten zu 1) ausgeschieden und eine Rückkehr in deren Betrieb aus internen Gründen ausgeschlossen sei. Zudem sei es ihm auch unmöglich, die Auskunft zu erteilen, weil er bereits seit Anfang April 1996 keinen Zugriff auf Geschäftsinterna mehr habe und die fraglichen Auskünfte angesichts des Umfanges der in Rede stehende Geschäftstätigkeit der Beklagten zu 1) nicht ohne Geschäftsunterlagen erteilen könne.

34Auch zur nach ihrer Auffassung fehlenden Aktivlegitimation im Sinne einer Rechtsinhaberschaft gerade durch die Klägerin wiederholen die Beklagten ihr erstinstanzliches Vorbringen.

35In der Sache meinen sie, der zuerkannte Unterlassungsanspruch sei nicht begründet, weil es sich bei dem L. AllroundGerüst nicht um eine Leistung der Klägerin handele und sie diese auch nicht nachgeahmt hätten. Ausgangspunkt sei die Erkenntnis, daß für eine wirtschaftlich und technisch optimale Verbindung keine Alternative zu der Lochscheibe

und den Riegelköpfen zur Verfügung stehe. Dies bedinge die Ähnlichkeit der Produkte. Das von Herrn Eberhard L. entwickelte Verbindungssystem habe sich als die technisch und wirtschaftlich überlegene Lösung herausgestellt. Dies zeige sich u.a. daran, daß es der Klägerseite gelungen sei, während der Laufzeit des Patents 90 % der Marktanteile zu erlangen. Ohne Verlust der technischen Vorteile seien keine nennenswerten technischen Abweichungen möglich. Wegen der Einzelheiten des Vortrag der Beklagten hierzu wird auf deren Ausführungen im Schriftsatz vom 20.1.1997, dort ab S.7 (= Bl.771 ff), Bezug genommen. Soweit in geringem Umfang Abweichungen möglich seien, hätten sie hiervon Gebrauch gemacht. Sie hätten nämlich nicht etwa die Bauteile der Klägerin nachgeahmt, sondern diese - wie sie es bereits in erster Instanz dargestellt haben - eigenständig entwickelt. Die Bauteile wiesen auch erhebliche bautechnische Unterschiede auf, zu deren genauer Erfassung die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sei, die daher bereits dem Landgericht oblegen habe und nunmehr nachzuholen sei. Entgegen der Behauptung der Klägerin seien auch die von dieser angesprochenen Vertiefungen in den Riegelköpfen technisch bedingt. Eine gleichbleibende Wandstärke würde "eine bedeutende Gewichtszunahme und damit preisliche Änderungen bewirken".

36Schon weil es sich um die Fortentwicklung eines in den 50-iger und 60-iger Jahren in England und Frankreich entwickelten Verbindungsknotens handele, aber auch angesichts der Tatsache, daß die prägenden Merkmale des Gerüstes technisch bedingt seien, weise dieses keine wettbewerbliche Eigenart auf.

37Jedenfalls komme es aus dem zuletzt genannten Grunde nicht zu Herkunftsverwechslungen. Solche Verwechslungen seien auch wegen der unterschiedlichen Ausformung der Rohrverbinder ausgeschlossen. Diese seien deswegen von Bedeutung, weil nicht die Einzelteile, sondern das Gerüst als Ganzes betrachtet werden müsse und dabei die abweichenden Endstücke sofort augenfällig seien. Eine Verwechslungsgefahr drohe außerdem auch deswegen nicht, weil die klägerischen Bauteile in der Praxis stets "über und über mit wetterfesten, speziell für die Klägerin entwickelten, leuchtend orange-roten Aufklebern versehen" seien.

Im übrigen sei die von ihnen erreichte Kompatibilität vom Markt erwünscht. 38

Die Beklagten b e a n t r a g e n, 39

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 40

Die Klägerin b e a n t r a g t, 41

42die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der Urteilstenor zum Unterlassungsanspruch wie oben geschehen neu gefaßt wird.

43Sie wiederholt und vertieft ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen und vertritt insbesondere die Auffassung, die einzelnen Merkmale seien nicht technisch notwendig.

44Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die bis zur mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze, die sämtlich deren Gegenstand waren, sowie auf den ihnen nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 19.2.1997 Bezug genommen.

45Der Senat hat durch Teilurteil vom 11.9.1996, wegen dessen Einzelheiten auf die Ausfertigung Bl.688 verwiesen wird, gem. § 718 ZPO den Betrag der im Falle der Vollstreckung auf Grund des Ausspruches des Landgerichts zur vorläufigen Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung zu leistenden Sicherheit auf 5.000.000 DM neu festgesetzt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 46

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 47

48Die Berufung ist - mit Blick auf das erwähnte Teilurteil durch Schlußurteil - zurückzuweisen, weil der geltendgemachte Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung aus § 1 UWG besteht, der Klägerin ebenfalls aus § 1 UWG wegen der bisher erfolgten Verletzungshandlungen dem Grunde nach der Anspruch auf Schadensersatz zusteht und schließlich zur Ermittlung der Schadenshöhe der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB gerechtfertigt ist.

49Die Ansprüche richten sich ungeachtet seines zwischenzeitlichen Ausscheidens bei der Beklagten zu 1) auch gegen den Beklagten zu 3).

50Schließlich liegt in der teilweisen Neufassung des Klageantrags zum Unterlassungsanspruch lediglich eine Präzisierung des unveränderten Begehrens der Klägerin und keine - teilweise - Rücknahme der Klage.

A 51

52Die Klage ist zunächst zulässig. Insbesondere besteht die von den Beklagten zu Unrecht auch im Berufungsverfahren in Abrede gestellte Prozeßführungsbefugnis der Klägerin. Diese ist aus den sogleich darzulegenden Gründen in ihren ihr aus § 1 UWG zustehenden Rechten verletzt und als Rechtsinhaberin ohne weiteres befugt, diese Rechte auch wahrzunehmen. Der Senat sieht hierzu angesichts der Eindeutigkeit der Rechtslage von weiteren Ausführungen ab.

53Daran, daß gerade die Klägerin als Herstellerin des L. AllroundGerüstes Inhaberin der hier zu erörternden Rechte ist, kann ungeachtet der in diesem Zusammenhang von den Beklagten aufgeworfenen ausufernden Fragen zu den "Rechten an dem Gerüst" nach dem Ablauf des Patentschutzes ebenfalls kein Zweifel bestehen. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerblichem Leistungsschutz, wie sie hier in Rede stehen, stehen - von möglichen zusätzlichen Rechtsinhabern abgesehen - jedenfalls dem Hersteller derjenigen Produkte zu, um deren Schutz es geht (vgl. Köhler/Piper § 1 RZ 263, BGH GRUR 91,223 f, - "Finnischer Schmuck").

B 54

Die Klage ist auch in vollem Umfange begründet. 55

I 56

57Es liegen zunächst die Voraussetzungen des - der Sache nach von Anfang an unverändert - geltendgemachten Unterlassungsanspruchs aus § 1 UWG wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung vor.

58Die Bauteile des L. AllroundGerüstes, die den "Verbindungsknoten" bilden, weisen aus den bereits von dem Landgericht, auf dessen Ausführungen insoweit gem. § 543 Abs.2 ZPO Bezug genommen wird, im einzelnen dargelegten Gründen wettbewerbliche Eigenart auf. Dem steht weder entgegen, daß es sich um technisch bedingte Gestaltungsformen handelt, noch daß die Verbindung nicht von der Klägerin selbst entwickelt worden ist. Voraussetzung des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes ist nicht, daß der Hersteller das Produkt, für das er Schutz in Anspruch nimmt, selbt entwickelt hat. Im übrigen vermögen auch solche Elemente die wettbewerbliche Eigenart zu begründen, die technisch bedingt sind, solange nur die Möglichkeit einer abweichenden (ebenfalls technischen) Gestaltung besteht (BGH GRUR 96, 210 f - "Vakuumpumpen" m.w.N.). Schon die Vielzahl der bereits in der Klageschrift, auf die insoweit verwiesen wird, von der Klägerin im einzelnen aufgezeigten abweichenden Lösungen des Problems der winkligen Verbindungen durch das wettbewerbliche Umfeld zeigt indes, daß es sich um eine - nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien anderen Systemen zwar überlegene, aber doch - willkürlich wählbare und austauschbare Problemlösung handelt. Ausgehend hiervon bedarf es keiner näheren Darlegungen, daß die von dem Landgericht dargestellten Elemente die wettbewerbliche Eigenart der Gerüstteile zu begründen vermögen.

59Ebensowenig kann zweifelhaft sein, daß die Bauteile, die die wettbewerbliche Eigenart begründen, auf diese Weise bei den Gerüstbauern Herkunftsvorstellungen auslösen. Das ergibt sich schon angesichts der deutlich abweichenden Lösungen anderer Anbieter und erst Recht bei der gebotenen zusätzlichen Berücksichtigung des Umstandes, daß das Produkt auf dem Markt nachhaltig bekannt ist, wovon angesichts der von der Beklagten selbst vorgetragenen Tatsache, daß die Klägerin über 90 % der Marktanteile verfügt, ohne weiteres auszugehen ist.

60Es besteht auch die Gefahr, daß beide Gerüste auf dem Markt miteinander verwechselt werden. Dies bedarf in Anbetracht der beschriebenen Übereinstimmung der Gerüste gerade im Bereich des wettbewerblich eigenartigen "Knotens", also der oben ausführlich beschriebenen Verbindungsstelle zwischen horizontal und vertikal verlaufenden Rohren, ebenfalls keiner näheren Begründung. Die Gerüste sind sich ungeachtet kleinerer Details, auf die noch einzugehen ist, sogar so ähnlich, daß sie vom Verkehr praktisch nicht auseinandergehalten werden können. Bereits die von der Klägerin als Anlagen 2 und 3 zur Berufungserwiderung vorgelegten photographischen Abbildungen jeweils eines aufgebauten Gerüstelementes (Bl. 758 f.) vermitteln diesen Eindruck anschaulich. Durch die Besichtigung der ebenfalls aufgebauten Originalteile in der mündlichen Verhandlung hat sich dieser Eindruck bestätigt.

61Die Beklagten, die erklärtermaßen das Ziel der Kompatibilität ihres Gerüstsystems mit demjenigen der Klägerin verfolgen, haben nicht nur den beschriebenen "Knoten", sondern auch andere Einzelheiten wie etwa sämtliche für die Ausdehnung des aufgebauten Gerüstes maßgeblichen Maße übernommen. Hierauf beruhen die überaus hohe Ähnlichkeit und die damit verbundene massive Verwechslungsgefahr der streitgegenständlichen Gerüste.

Von für den Rechtsstreit ausschlaggebender Bedeutung ist damit 62

die von den Beklagten mit ihren Schriftsätzen vom 20.1.1997 (Bl.765 ff) und 19.2.1997 63

(Bl.874 ff) nunmehr auch in den Vordergrund gerückte Frage, ob die Ausgestaltung der fraglichen Bauteile technisch bedingt und eine weitere Abweichung insofern nicht ohne Verlust der durch das früher patentierte System gewährleisteten technischen Vorteile möglich ist. Diese Frage ist indes zu verneinen. Es mag zwar sein, daß insbesondere die Ausgestaltung des "Knotens" zumindest weitgehend technisch bedingt ist, den Beklagten ist es aber jedenfalls möglich und zumutbar, in den übrigen Einzelheiten der Gestaltung des Gerüstes so weit von denjenigen des klägerischen Gerüstes abzuweichen, daß Verwechslungen zumindest weitgehend vermieden werden. Im Gegensatz zu ihrer Ansicht ist die Kompatibilität ihres Gerüstes mit demjenigen der Klägerin in diesem Zusammenhang kein schützenswerter Gesichtspunkt.

64Allerdings kann die Übernahme technisch gemeinfreier Gestaltungsmerkmale als solche den Beklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil es gerade die Gemeinfreiheit ausmacht, daß die Übernahme grundsätzlich gestattet ist. Um ein derartiges gemeinfreies Element handelt es sich bei dem früher zu Gunsten von Herrn Eberhard L. patentierten Befestigungssystem inzwischen auch, weil der Patentschutz abgelaufen ist.

65Es ist auch weiter zu Gunsten der Beklagten davon auszugehen, daß im Rahmen des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes, um den es sich im vorliegenden Verfahren handelt, nicht nur solche technischen Gestaltungsmerkmale dem Schutz entzogen sind, die technisch unbedingt notwendig sind, sondern auch solche Gestaltungsmerkmale unter bestimmten Umständen im Rahmen des Gemeingebrauchs verwendet werden dürfen, die lediglich technisch zweckmäßig sind (vgl. grundlegend BGH GRUR 68,591,592 - "Pulverbehälter"). Um ein derartiges technisch zweckmäßiges Gestaltungsmerkmal handelt es sich bei dem früher patentierten, nunmehr auch von den Beklagten verwendeten "Knoten". Denn wie die verschiedenen Lösungen der Verbindungen bei den Produkten des in der mündlichen Verhandlung erörterten wettbewerblichen Umfeldes zeigen, läßt sich die Verbindung auch auf andere Weise herstellen, ist der "Knoten" also zur Errichtung eines Gerüstes technisch nicht zwingend erforderlich.

66Für technisch (lediglich) zweckmäßige Gestaltungsmerkmale hat der BGH den Grundsatz entwickelt, daß der Nachbau nicht zu beanstanden sei, "wenn ein vernünftiger Gewerbetreibender, der auch den Gebrauchszweck und die Verkäuflichkeit des Erzeugnisses berücksichtigt, die übernommene Gestaltung dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung als angemessene technische Lösung entnehmen kann" (a.a.O.). Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um ein Produkt, das eine Kombination mehrerer formgebender Elemente aufweist, dann müssen diese Kriterien für alle einzelnen Elemente getrennt erfüllt sein (vgl. BGH GRUR 81,517,519 - "Rollhocker").

67Es mag einiges dafür sprechen, daß die Lochscheibe und die Riegelköpfe in ihrer Kombination ein gegenüber den Produkten des wettbewerblichen Umfeldes technisch und wirtschaftlich so überlegenes System darstellen, daß sie die vorstehende Definition erfüllen. Dies läßt sich nach Auffassung des Senats jedenfalls ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht ausschließen. Auch wenn man indes aus diesem Grunde unterstellt, daß die Beklagten berechtigt seien, das Verbindungssystem als solches auch für ihr Gerüst zu verwenden, ist die Klage begründet. Denn dies berechtigt die Beklagten jedenfalls nicht, darüber hinaus die weiteren maßgeblichen Elemente des Gerüstes der Klägerin zu übernehmen. Im Gegenteil obliegt es ihnen, durch geeignete

und zumutbare Maßnahmen sicherzustellen, daß trotz der Übernahme der technisch bedingten Elemente eine Verwechslung möglichst vermieden wird. Denn das auf technischen und wirtschaftlichen Erwägungen beruhende Recht, technisch bedingte Elemente zu übernehmen, entbindet nicht von der Pflicht, Herkunftsverwechslungen, soweit sie gleichwohl vermeidbar sind, auch tatsächlich entgegenzuwirken. Der BGH hat in seiner Entscheidung "Pulverbehälter" in diesem Zusammenhang ausdrücklich angeführt, daß bei dem Vertrieb technischer Erzeugnisse, bei denen gemeinfreie Gestaltungsmerkmale übernommen wurden, zumutbare und geeignete Maßnahmen zu treffen seien, um der Gefahr von Herkunftstäuschungen entgegenzuwirken. Soweit die Änderung der technischen Gestaltung nicht zumutbar erscheine, könne die Anbringung sonstiger unterscheidender Hinweise geboten sein (a.a.O.,S.593). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Sie führt zur Zurückweisung der Berufung.

68Den Beklagten ist die erforderliche Anbringung unterscheidender Elemente in ihr Gerüst möglich und zumutbar. Das gilt auch dann, wenn man annehmen will, daß der gesamte "Knoten" in all seinen Einzelheiten, also bis hin etwa zu den Abmessungen, übernommen werden kann, woran der Senat allerdings - nicht zuletzt mit Rücksicht auf das erstinstanzliche Vorbringen der Parteien - erhebliche Zweifel hat. Denn jedenfalls im Bereich des Gerüstgestänges ist die bestehende Übereinstimmung nicht technisch erforderlich und sind augenfällige Abweichungen ohne Verlust der mit dem "Knoten" verbundenen technischen Vorteile möglich.

69Daß zunächst weitere Abrenzungen erforderlich sind, um der Gefahr von Verwechslungen zu begegnen, ergibt sich aus den bereits oben geschilderten Übereinstimmungen. Das Gerüst kann im aufgebauten Zustand - wie bereits ausgeführt wurde - von dem klägerischen Gerüst praktisch nicht unterschieden werden.

70Hieran ändern auch die von den Beklagten in deren Schriftsatz vom 19.2.1997 aufgeführten insgesamt geringfügigen Abweichungen nichts. Das gilt zunächst für die wellenförmige Ausgestaltung der Riegel und den Rohrverbinder, der - wie aus den von den Beklagten als Anlagen BB 5 und BB 7 mit Schriftsatz vom 19.2.1997 vorgelegten Anschauungsstücken ersichtlich ist - bei beiden Gerüsten geringfügig abweichend ausgebildet ist. Angesichts der völligen Übereinstimmung der oben beschriebenen "Knoten" können Herkunftsverwechslungen nur durch deutlich sichtbare Abweichungen bei anderen Merkmalen vermieden werden, weil es sich bei der Verbindung von Riegeln und Stielen um ein für den Gerüstbauer wesentliches technisches Element handelt und überdies der Knoten in seiner Gestaltung das Gerüst augenfällig prägt.

71Vor diesem Hintergrund reichen die beiden angesprochenen Abweichungen bei weitem nicht aus, um Verwechslungen zu vermeiden. Die wellenförmige Ausprägung der U- förmigen Riegel stellt sich nicht als eindrückliche Abweichung dar. Sie legt im übrigen - soweit sie überhaupt wahrgenommen wird - eher die Vermutung einer Weiterentwicklung als des Vorliegens eines Konkurrenzproduktes nahe, zumal auch die Riegel der Klägerin in Ansätzen 2 parallel verlaufende Rillen und damit - wenn auch nur schwach ausgeprägt - ebenfalls die wellenförmige Gestaltung aufweisen. Was den Rohrverbinder angeht, so fällt auch diese Abweichung bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Gerüstes praktisch nicht auf. Es ist allerdings bei einer gezielten Betrachtung gerade des Rohrverbinders nicht zu verkennen, daß die Parteien das technische Problem der Verbindung zweier Rohre teilweise unterschiedlich gelöst haben. So arbeiten zwar beide Systeme mit einem an einem Rohr dauerhaft befestigten Zwischenstück, das einen geringeren Durchmesser als die hohlen Rohre aufweist und

deswegen in ein weiteres Rohr eingeführt werden kann, die erwähnte unlösbare Befestigung dieses Zwischenstückes ist aber insofern abweichend erfolgt, als bei dem Rohr der Klägerin punktförmige Eindrückungen den festen Halt gewähren, während bei dem Gerüst der Beklagten rund um das Rohr manschettenartig eine Eindrückung erfolgt. Diese Unterscheidung wird indes erst bei näherem Hinsehen deutlich und tritt bei der maßgeblichen Gesamtbetrachtung des Gerüstes angesichts der Augenfälligkeit der das Gerüst prägenden Knoten nicht in Erscheinung. Die erforderliche deutlich sichtbare Unterscheidung stellt sie aus diesem Grunde nicht dar.

72Das gilt auch für die Einstanzungen des Firmennamens der Beklagten im Bereich der soeben erwähnten manschettenartigen Einprägungen. Diese sind nur schwach ausgeprägt und fallen allenfalls bei genauem Hinsehen auf.

73Eine deutliche Abgrenzung liegt auch nicht in dem Umstand, daß die Beklagten ihr Gerüst nicht, wie die Klägerin dies auf einzelnen Rohren tut, mit roten Farbmarkierungen versieht. Es ist Sache der Beklagten, ihr Produkt hinreichend von demjenigen der Klägerin abzugrenzen. Sie genügt diesen Anforderungen nicht dadurch, daß sie ihrerseits ein von der Klägerin verwendetes Mittel der Kennzeichnung einfach wegläßt. Die auf dem Gerüst der Klägerin - im übrigen entgegen der Darstellung der Beklagten nicht "über und über", sondern eher vereinzelt - aufgebrachten Farbmarkierungen haben ersichtlich keine technische Funktion, sondern dienen offenbar allein dem Zweck, die Gerüstteile erkennbar zu machen und eine Zuordnung zu ermöglichen. Die Beklagten können sich indes nicht darauf verlassen, daß die Klägerin auf diese Weise versucht, Verwechslungen entgegenzuwirken, sondern muß ihrerseits ihr Gerüst mit hinreichend unterscheidungskräftigen Merkmalen versehen. Vor diesem Hintergrund läßt der Senat die sehr zweifelhafte Frage offen, ob das angesichts der überaus großen Ähnlichkeit der Gerüste überhaupt (allein) mit der Aufbringung von Farbmarkierungen geschehen kann und ob ggfls. hierfür solche Farbmarkierungen ausreichen könnten, wie die Klägerin sie ausweislich der Abbildungen z.B. auf den Seiten 16 f des von ihr als Anlage K 2 (Bl.33) vorgelegten Prospektes für einzelne Rohre ihres Gerüstes verwendet.

74Soweit das Gerüst der Beklagten (noch) mit Namensaufklebern versehen sein sollte, reichen auch diese aus den von dem Landgericht auf S.17 f des angefochtenen Urteils dargelegten Gründen für die Unterscheidung nicht aus. Der Senat sieht hierzu von weiteren Ausführungen ab, nachdem die Beklagten selbst diesen Aspekt nicht zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht haben.

75Schließlich erfüllen auch die auf S.19 f ihres Schriftsatzes vom 19.2.1997 von den Beklagten wiederholend aufgeführten angeblichen Abweichungen bei verschiedenen Zubehörteilen, wie Konsolen und U-Gitterträgern, die an die notwendige Abgrenzung zu stellenden Anforderungen nicht. Die massive Verwechslungsgefahr beruht - wie schon ausgeführt worden und aus den als Anlagen 2 - 5 zur Berufungserwiderung vorgelegten Photographien augenfällig ersichtlich ist - auf dem nahezu identischen Aussehen der Gerüste in ihren Grundelementen. Die Beklagte hat daher dafür Sorge zu tragen, daß das Gerüst in diesen Grundelementen, also etwa so wie es auf den erwähnten Photographien dargestellt worden ist oder wie es zu Anschauungszwecken am Verhandlungstage im Innenhof des Gerichts aufgestellt war, sich hinlänglich von demjenigen der Klägerin unterscheidet. Denn es ist - was keiner Begründung darf und die Beklagten auch nicht behaupten - nicht etwa so, daß ein verwendungsfähiges Gerüst immer gerade die Zusatzteile aufweist, auf die sich die Beklagten a.a.O. beziehen.

Außerdem reichen die - durchweg ohnehin nur Details betreffenden - Abweichungen bei Zusatzteilen auch deswegen zur Abgrenzung nicht aus, weil der Verkehr mit Blick auf das als identisch angesehene Gerüst selbst annehmen wird, es handele sich um Weiterentwicklungen oder Vorläufer der Teile der Klägerin.

77Im übrigen betreffen die angeblichen Unterschiede etwa bei den Bordbrettern und der Rahmentafel, aber auch bei den anderen aufgeführten Zusatzteilen, nur geringfügige, bei der maßgeblichen Betrachtung des gesamten Gerüstes nicht ins Gewicht fallende Einzelheiten. Schließlich verstärken die insgesamt von der Beklagten angebotenen Zusatzteile - sofern dies möglich ist - die Verwechlungsgefahr noch, ohne daß es hierauf allerdings für die Entscheidung des Rechtsstreits ankäme. Es ist nämlich davon auszugehen, daß die vielen weiteren Zubehörteile aus dem Angebot der Beklagten, wie es sich auf den Seiten 4-10 ihres als Anlage K 11 (Bl.52 ff) von der Klägerin vorgelegten Prospektes darstellt, keine Abweichungen zu den entsprechenden Teilen des klägerischen Gerüstes aufweisen. Denn zum einen haben die Beklagten trotz des Bemühens, die hinreichende Abgrenzung darzulegen, selbst keine weiteren angeblichen Abweichungen bei Zubehörteilen vorgetragen und zum anderen liegt es angesichts der von ihnen angestrebten Kompatibilität mit dem Gerüst der Klägerin nahe, daß auch die Zusatzteile bis ins Detail mit denjenigen der Klägerin übereinstimmen.

78Aus den vorstehenden Gründen reichen die von den Beklagten angeführten Abweichungen sämtlich nicht aus, um den zur Vermeidung von Herkunftstäuschungen erforderlichen Abstand ihres Gerüstes von demjenigen der Klägerin zu begründen.

79Es ist den Beklagten auch möglich und zumutbar, das von ihnen vertriebene Gerüst, also insbesondere die zu seiner Errichtung erforderlichen Grundelemente, mit auffälligen Besonderheiten zu versehen, die Verwechslungen hinreichend entgegenwirken. Das gilt auch für den Fall der Beibehaltung des "Knotens".

80Der Senat hat nicht im einzelnen aufzuzeigen, welche augenfälligen Veränderungen an dem Gestänge oder an anderen deutlich sichtbaren Teilen des Gerüstes, die für dessen Errichtung erforderlich sind, ausreichend oder gar erforderlich sind. Denn zum einen sind die Beklagten insoweit in der Auswahl frei und zum anderen könnten diesbezüglich verbindliche Erklärungen auch nicht ohne Kenntnis der konkret in Betracht kommenden Gestaltungen abgegeben werden.

81Jedenfalls steht aber fest, daß Gestaltungen der Rohre denkbar sind, die durch deren Form, vor allem aber durch deren Abmessungen gewährleisten, daß der Verkehr das Gerüst als spezielles erkennt und nicht mit demjenigen der Klägerin verwechselt. Der Senat läßt in diesem Zusamenhang auch die Frage offen, ob - bei Beibehaltung des das Gerüst prägenden Knotens - ein hinreichender Abstand erreicht werden kann, solange die Maße des Gerüstes nicht deutlich geändert werden. Dies erscheint dem Senat recht zweifelhaft, braucht indes im vorliegenden Rechtsstreit nicht entschieden zu werden. Denn den Beklagten ist es auch zumutbar, die Grundmaße ihres Gerüstes so zu ändern, daß dem Gerüstbauer oder sonstigen Betroffenen sogleich ins Auge fällt, Teile eines anderen Gerüstes und nicht desjenigen der Klägerin vor sich zu haben.

82

Dem steht die Tatsache nicht entgegen, daß das Gerüst dann nicht mehr mit demjenigen der Klägerin kompatibel wäre. Denn das Interesse der Beklagten, diese Kompatibilität zu erhalten, ist rechtlich nicht geschützt. Es spricht sogar viel dafür, das 76

Gerüst bereits allein wegen der Kompatibilität als solcher als wettbewerbswidrig anzusehen. Denn die Beklagten schleichen sich auf diese Weise in das System der Klägerin ein und überdies besteht im Falle der jederzeit möglichen Vermischung einzelner Bestandteile zu einem aus Elementen beider Gerüste bestehenden Gesamtgerüst die von der Klägerin anschaulich aufgezeigte Gefahr der Verwechslung des Verursachers nach dem Eintritt von Schäden. Der Senat läßt diese Frage indes dahinstehen. Denn eine zur Abgrenzung geeignete Veränderung des Gerüstes ist jedenfalls nicht deswegen unzumutbar, weil das Gerüst dadurch seine Kompatibilität verliert. Selbst wenn die Beklagten grundsätzlich berechtigt sein sollten, durch den Vertrieb eines kompatiblen Gerüstes an dem wirtschaftlichen Erfolg des klägerischen Produktes zu partizipieren, dürften sie deswegen nicht Herkunftstäuschungen bewirken, die ohne die die Kompatibilität bewirkenden Umstände vermeidbar wären. Es mag im übrigen sein, daß die Kompatibilität - wie die Beklagten behaupten - "vom Markt erwünscht ist", hierauf kommt es aber nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Klägerin das Gerüst in der konkret angegriffenen Ausgestaltung hinnehmen muß, was aus den dargelegten Gründen indes nicht der Fall ist.

83Das sich aus den vorstehenden Gründen ergebende Erfordernis, deutlich unterscheidende Elemente in die den optischen Gesamteindruck prägenden Teile des Gerüstes aufzunehmen, besteht auch angesichts der Behauptung der Beklagten, sie hätten das Gerüst der Klägerin nicht übernommen, sondern es handele sich bei ihrem Gerüst um das Ergebnis einer eigenen Produktionsentwicklung. Denn den Beklagten wird unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung nicht die Übernahme des klägerischen Produktes zum Vorwurf gemacht, sondern die Tatsache, daß das von ihnen vertriebene Gerüst - ungeachtet der Frage, welche möglicherweise eigene Entwicklung ihm zugrundeliegt - Verwechslungen mit dem Gerüst der Klägerin verursacht, die vermeidbar sind. Aus diesem Grunde kann auch die angesichts der bereits mehrfach beschriebenen übergroßen Ähnlichkeit der Gerüste und des Ziels der Kompatibilität überaus zweifelhafte Frage dahinstehen, ob dem angegriffenen Gerüst wirklich eine nennenswerte eigene Entwicklung durch die Beklagte zugrundeliegt.

84Der mithin bestehende Unterlassungsanspruch steht der Klägerin gerade in der oben ausformulierten Fassung zu. Entgegen der von den Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 19.2.1997 geäußerten Auffassung geht das so gefaßte Verbot nicht über den der Klägerin zustehenden Anspruch hinaus. Den Beklagten wird zwar (auch) der Vertrieb des gesamten Gerüstes untersagt, dies aber nur, solange darin die aus den obigen Gründen zu beanstandenden, in dem Urteilstenor im einzelnen aufgeführten Teile Verwendung finden. Gerade hierauf hat die Klägerin indes einen Anspruch, weil sich nur so die ansonsten bestehende Gefahr der betrieblichen Herkunftstäuschung vermeiden läßt.

85Es trifft auch nicht zu, daß - wie die Beklagten im Berufungsverfahren zu Unrecht erneut vortragen - der Verbotsumfang durch die eingeblendeten Photos nicht hinlänglich deutlich würde. Abgesehen davon, daß die allein von der Entscheidung betroffenen Beklagten ihr Gerüst und seine Teile hinlänglich genau kennen, ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern die - zudem in dem Antrag und dem angefochtenen Urteil noch textlich beschriebenen - einzelnen beanstandeten Bauteile nicht hinreichend gekennzeichnet sein sollen. Daß das Gegenteil der Fall ist, ergibt der bloße Augenschein der Photos ohne weiteres.

Schließlich stellt die in der Berufungsverhandlung erfolgte Neufassung des Antrags 86

auch nicht etwa eine teilweise Rücknahme der Klage dar. Denn die Klägerin wollte - wie sich aus ihrem gesamten Vorbringen ergibt - von Anfang des Verfahrens an nur dasjenige erreichen, was sie nach der Änderung des Antrages weiterhin - nunmehr in genauerer Anlehnung des Wortlautes ihres Antrages an dieses Begehren - verlangt.

II 87

88Ist der Unterlassungsanspruch mithin begründet, so ist auch der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht zulässig und begründet und besteht schließlich der bezüglich der Schadenshöhe geltendgemachte Auskunftanspruch. Der Senat sieht hierzu unter erneuter Bezugnahme auf die Ausführungen des Landgerichts gem. § 543 Abs.2 ZPO von näheren Ausführungen ab, weil die Beklagten selbst spezielle Einwände gegen diese - im übrigen offenkundig begründeten - Ansprüche nicht geltendmachen.

89Sämtliche Ansprüche bestehen schließlich nicht nur gegen die Beklagte zu 1), sondern auch gegen die Beklagten zu 2) und 3). Das bedarf bezüglich des Beklagten zu 2) wegen dessen fortbestehender Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) keiner Begründung, gilt aber auch für den Beklagten zu 3) als früherem weiteren Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Dessen Ausscheiden aus der Beklagten zu 1) ändert an der bestehenden Haftung nichts. Das gilt zunächst ohne weiteres für den Unterlassungsanspruch, weil - auch wenn die übrigen Beklagten dies in Abrede stellen - nicht ausgeschlossen ist, daß der Beklagte zu 3) später erneut für die Beklagte zu 1) tätig wird. Im übrigen kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß der Beklagte zu 3) zukünftig in alleiniger Verantwortung ein in den Kernbereich des Verbotes fallendes Gerüst auf den Markt bringt. Ebenso ändert das Ausscheiden des Beklagten zu 3) nichts an dessen Verantwortlichkeit für bereits früher, nämlich während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Beklagten zu 1), verursachte Schäden der Klägerin, weswegen der Antrag auf Schadensersatzfeststellung ebenfalls auch ihm gegenüber zulässig und begründet ist. Schließlich steht das Ausscheiden des Beklagten zu 3) auch dem Auskunftsanspruch nicht entgegen, auch wenn dieser jetzt keinen Zugang zu Geschäftsunterlagen mehr hat. Denn die Verpflichtung, die begehrten Auskünfte zu erteilen, geht nicht dahin, sich das dafür erforderliche Wissen erst zu beschaffen. Vielmehr genügt der Beklagte zu 3) seiner Auskunftspflicht durch die Erteilung der begehrten Auskünfte, soweit er die dazu erforderlichen Kenntnisse (noch) hat.

90Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Der - rein prozessuale - Erfolg der Beklagten, daß der Senat durch Teilurteil vom 11.9.1996 die Höhe der im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils zu leistenden Sicherheit angehoben hat, wirkt sich auf die Kostenentscheidung nicht aus, weil für die Vorabentscheidung über diese Frage gem. § 718 ZPO keine gesonderten Kosten angefallen sind (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 20. Auflage, § 718 RZ 4; Thomas-Putzo, ZPO, 18. Auflage, § 718 RZ 5).

91Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Aus den fortbestehenden Gründen des erwähnten Teilurteils des Senats ist die Höhe der zu leistenden Sicherheit bzw. des zu hinterlegenden Betrages bezüglich der Vollstreckung des Unterlassungsanspruches erneut auf 5.000.000 DM festzusetzen.

92Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

Streitwert für das Berufungsverfahren 1.000.000,00 DM, nämlich: 93

94Ausgehend von dem nicht näher differenzierten Gesamtinteresse der Klägerin von 1.000.000 DM schätzt der Senat deren gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO maßgebliches Interesse an den einzelnen Ansprüchen entsprechend den vorstehenden Werten.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil