Urteil des OLG Köln vom 15.06.1998, 19 U 6/98

Entschieden
15.06.1998
Schlagworte
Grad des verschuldens, Stationäre behandlung, Höhere gewalt, Ambulante behandlung, Zpo, Gaststätte, Report, Behandlung, Besucher, Höhe
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Oberlandesgericht Köln, 19 U 6/98

Datum: 15.06.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 U 6/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 20 0 118/97

Schlagworte: Verkehrssicherungspflicht Gaststätte

Normen: BGB §§ 823, 847

Leitsätze: Der Betreiber einer Gaststätte ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht dafür verantwortlich, daß Gäste gefahrlos und sicher die Zu- und Abgänge benutzen können, wobei er mit einer gewissen Unaufmerksamkeit und Sorglosigkeit rechnen muß. Ein direkt unterhalb eines zum Eingangsbereich einer Gaststätte gehörenden Sockels angebrachtes, grobmaschiges Gitterrost (3 x 3 cm messende Öffnungen) muß derart gestaltet oder abgesichert sein, daß es mit jeder üblichen Art von Schuhwerk, insbesondere mit Absatzschuhen, gefahrlos betreten werden kann. Erleidet ein Gast infolge einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Gaststättenbetreibers einen offenen Schien- und Wadenbeinbruch, so rechtfertigt dies bei einem langwierigen und nicht komplikationslosen, von 6 Operationen und 8 stationären Klinikaufenthalten sowie von Schmerzen und Beweglichkeitseinschränkungen gekennzeichneten Behandlungs- und Heilungsverlauf ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM.

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 1997 - 20 0 118/97 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.684,41 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22.08.1997 sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen. Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr in Zukunft noch aus dem Unfallereignis vom 11.03.1994 vor der Tennisanlage O.straße 7 in K.-L. entstehen, und zwar bezüglich der materiellen Schäden, soweit die künftigen Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache selbst weit überwiegend Erfolg. Lediglich hinsichtlich eines Teils der begehrten Zinsen führt das Rechtsmittel nicht zur beantragten Verurteilung der Beklagten.

1.3

4Die Beklagten sind gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB als Gesamtschuldner 421 BGB) verpflichtet, der Klägerin die ihr anläßlich des Unfalls vom 11.03.1994 entstandenen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen. Sie haben als damalige Eigentümer bzw. Pächter des Restaurants in der Tennishalle die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt. Hinsichtlich der Passivlegitimation wird insoweit Bezug genommen auf die Ausführungen im Senatsbeschluß vom 11.07.1997, welcher in der Beschwerdeinstanz des Prozeßkostenhilfeverfahrens ergangen ist.

5Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß die Klägerin am 11.03.1994 nach Verlassen des Restaurants mit ihrem rechten Schuh in dem Gitterrost hängengeblieben ist, welches sich vom Eingang aus gesehen rechts unterhalb des gefliesten Sockels befindet. Bei dem dadurch bewirkten Sturz zog sie sich einen offenen Bruch des rechten Waden- und Schienbeins zu. An diesem Unfallhergang bestehen aufgrund der übereinstimmenden und glaubhaften Angaben der Zeuginnen S. und Sch., in deren Begleitung die Klägerin sich damals befand, keine Zweifel. Es gibt keine Anhaltspunkte, die Anlaß zu Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Zeuginnen geben könnten. Soweit die Beklagten behauptet haben, die Klägerin sei an einer ganz anderen Stelle zu Fall gekommen, nämlich am Übergang des den Eingangsbereich bildenden Sockels zu dem durch die Art der Pflasterung besonders gekennzeichneten "Hauptweg", hat die Beweisaufnahme dies nicht ergeben. Die gegenbeweislich benannte Zeugin Of., die am Unfalltag in dem Restaurant der Tennisanlage arbeitete, konnte aus eigener Wahrnehmung nicht angeben, wo sich der Sturz ereignete und die Klägerin anschließend lag, weil sie das Restaurant nicht verlassen hat.

6Das Gitterrost bildete angesichts seiner Beschaffenheit und Position entgegen der Ansicht des Landgerichts eine Gefahrenquelle für Besucher der Gaststätte der Tennisanlage, der die Beklagten bis zum Unfallzeitpunkt nicht durch ausreichende Sicherungsmaßnahmen begegnet waren.

7Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft und unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutze anderer Personen zu treffen (vgl. BGHZ 103, 338, 340; NJW 1975, 108; 1990, 1236; NJW-RR 1989, 219). Diese Sicherungspflicht wird allerdings nicht schon durch jede bloß theoretische Möglichkeit einer Gefährdung ausgelöst. Da eine jeglichen Schadensfall ausschließende Verkehrssicherung nicht erreichbar ist und auch die berechtigten Verkehrserwartungen nicht auf einen Schutz vor allen nur denkbaren Gefahren ausgerichtet sind, beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere Personen vor Schäden zu bewahren. Haftungsbegründend wird demgemäß die Nichtabwendung einer Gefahr erst dann, wenn sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, daß Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können (vgl. BGH LM § 823 (Dc) BGB Nr. 102; VersR 1978, 1163, 1164 f; NJW 1990, 1236, 1237; OLG Karlsruhe

VersR 1968, 457).

8Entsprechend diesen sich allgemein aus der Verkehrsöffnung ergebenden Sicherungspflichten sind die Eigentümer und Betreiber von Gastwirtschaften, Hotels, Sportanlagen u. ä. Betrieben dafür verantwortlich, daß die Gäste und Benutzer ohne Gefahr für Körper, Gesundheit und Eigentum die Räume und Nebenräume sowie die Zu- und Abgänge, insbesondere die zuführenden Wege sicher benutzen können (vgl. OLG Köln, 2. Zivilsenat, NJW-RR 1996, 276 = OLG-Report 1995, 303 f; OLG Köln, 2. Zivilsenat, OLG-Report 1993, 337; OLG Düsseldorf VersR 1983, 925; Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 823 Rdnr. 397 m.N.). Das Maß der Sorgfaltspflicht eines Gastwirts bestimmt sich nach den typischerweise in einem Gaststättenbetrieb vorkommenden Situationen. Zwar braucht er nicht für alle nur denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen; es genügen vielmehr die Sicherungsvorkehrungen, die ein verständiger und vorsichtiger Gastwirt für ausreichend halten darf. Dabei bestehen jedoch erhöhte Sicherungspflichten, weil ein Gastwirt damit rechnen muß, daß sich Gäste als Folge des Genusses von Alkohol und/oder aufgrund der gehobenen Stimmung bei dem Gaststättenbesuch unaufmerksam und unverständig verhalten. Er muß die Sorglosigkeit dieser Gäste in Betracht ziehen (vgl. BGH VersR 1960, 715, 716; 1961, 798, 799; 1967, 801, 802; NJW 1988, 1588; OLG Düsseldorf VersR 1983, 925; OLG Hamm VersR 1991, 1154; OLG Köln, 2. Zivilsenat, OLG-Report 1993, 337 f; Staudinger/Schäfer a.a.O. Rdnr. 398). Das Maß der Verkehrssicherungspflicht richtet sich dabei nach objektiven Maßstäben und der Verkehrsauffassung (vgl. OLG Hamm OLG-Report 1996, 235, 236). Überraschende oder jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbare Stolperstellen in Gängen, an Treppen oder im Bereich von Zu- und Abgängen müssen in jedem Fall vermieden oder zumindest klar gekennzeichnet und ausreichend beleuchtet werden (vgl. OLG Hamm VersR 1991, 1154; OLG Köln, 2. Zivilsenat, OLG-Report 1993, 337, 338).

9Bei Anwendung dieser Grundsätze ist es als objektive Verkehrssicherungspflichtverletzung anzusehen, daß das direkt unterhalb des Sockels gelegene Gitterrost weder mit einer Matte oder einem ähnlichen Gegenstand abgedeckt noch in sonstiger Weise gegen das Betreten durch Gäste abgesichert war. Aufgrund seiner Grobmaschigkeit - die Öffnungen messen nach den überreichten Lichtbildern etwa 3 x 3 cm - war das Rost in einem durch Betreten von Menschen bestimmten Bereich fehl am Platze. Denn es bot für Besucherinnen, die Schuhwerk mit Absätzen trugen, die Gefahr, daß sie sich darin verfangen und dadurch erhebliche Verletzungen zuziehen konnten. Aufgrund der Lage unmittelbar unterhalb der Sockelstufe war das Rost selbst für einen durchschnittlich aufmerksamen Besucher je nach dessen Größe und Blickwinkel erst spät erkennbar. Erst recht gilt dies für alkoholisierte oder etwa durch altersbedingte Einschränkung der Sehfähigkeit in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigte Gäste sowie für solche, die abgelenkt waren oder aus sonstigen Gründen der Beschaffenheit des Bodens unterhalb der Stufe keine Aufmerksamkeit schenkten.

10Nicht gefolgt werden kann dem Landgericht, wenn es meint, Gitterroste wie das hier maßgebliche seien im Alltag vielfach auf privaten und öffentlichen Flächen als bautechnische Abdeckungen diverser Öffnungen anzutreffen und seien zum Betreten durch ein breites Publikum bestimmt. Nach den Erfahrungen des Senats gibt es derart grobmaschige Gitter insbesondere nicht in öffentlichen Bereichen, die zum Begehen und Betreten durch Menschen bestimmt sind. Verwendung finden sie vielmehr in der Regel nur als Abdeckung von Lichtschächten im unmittelbaren Anschluß an Wände

oder Mauern; in diesem Falle handelt es sich aber nicht um Flächen, die von Menschen begangen werden. Wenn solche Roste auch betreten werden können und dürfen, liegen sie doch in der Regel in Randbereichen, wo dies verhältnißmäßig selten vorkommt.

11Entgegen der Auffassung des Landgerichts spielt es auch keine Rolle, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anbringung grobmaschiger Gitterroste als Lichtschachtabdeckungen grundsätzlich nach bautechnischen Vorschriften zulässig ist oder nicht. Denn der Verkehrssicherungspflichtige ist für die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen unabhängig von Anordnungen der Baupolizeibehörde verantwortlich. Auf baurechtliche Pflichten kommt es nicht entscheidend an. Denn das zivilrechtliche Verbot der Gefährdung des Verkehrs ist nach seiner Zielsetzung häufig umfassender als die der staatlichen Bauaufsicht gestellten Aufgaben, was dazu führen kann, daß Sicherungsmaßnahmen auch über die sich aus dem Baurecht ergebenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen hinaus getroffen werden müssen (vgl. BGH LM § 823 (Dc) BGB; NJW 1990, 1236, 1237).

12Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten läßt sich auch nicht mit dem vom Landgericht gewählten Argument verneinen, von privaten und öffentlichen Eigentümern könne nicht verlangt werden, die Gestaltung notwendiger bautechnischer Einrichtungen der aktuellen Schuhmode anzupassen. Die Beklagten waren vielmehr gehalten, das - anders als die anderen Gitterroste - nicht entlang der Gebäudewand gelegene Gitterrost derart zu gestalten oder abzusichern, daß ein gefahrloses Betreten mit jedweder üblichen Art von Schuhwerk möglich gewesen wäre. Welche Absatzstärke oder -länge der aktuellen Damenschuhmode entsprach, spielt dabei keine Rolle. Soweit bei Anbringung eines engmaschigeren Gitters für Besucher mit dünneren Absätzen Gefahren gedroht hätten, hätten die Beklagten auch diesen durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenwirken müssen.

13Schließlich läßt sich eine Verpflichtung der Beklagten zur Sicherung des betreffenden Gitterrostes auch nicht unter Hinweis darauf verneinen, angesichts der besonders herausgehobenen und sich von der Umgebung deutlich unterscheidenden Pflasterung des "Hauptweges" hätten diese erwarten dürfen, daß Besucher nur diesen Weg benutzen würden, um vom Eingang zu den Parkplätzen in der Umgebung der Tennishalle zu gelangen. Vielmehr mußten die Beklagten angesichts der örtlichen Gegebenheiten, wie sie sich aus den überreichten Lichtbildern ergeben, durchaus damit rechnen, daß Gäste den Eingangbereich nicht geradeaus über den "Hauptweg", sondern zwecks Vermeidung eines Umweges seitlich nach rechts verlassen würden, um zu den dort gelegenen Parkplätzen zu gehen. Eine solche Wegabkürzung bot sich geradezu an. Eine abweichende Beurteilung würde für den vorliegenden Fall nur dann gelten, wenn am Unfalltag an der Kante des Sockels oberhalb des betreffenden Gitterrostes zwei große Pflanzenkübel aufgestellt gewesen wären, die den direkten Zutritt auf dieses versperrt und den Besucher mit hinreichender Deutlichkeit darauf hingewiesen hätten, daß es sich hier um einen nicht zum Begehen bestimmten Bereich handelte. Indes steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats fest, daß die diesbezügliche Behauptung der Beklagten nicht zutrifft. Die Zeuginnen S. und Sch. haben übereinstimmend glaubhaft bekundet, es seien am Unfalltag an der betreffenden Stelle keine Blumenkübel vorhanden gewesen, die sie und die Klägerin auf dem Weg zum Parkplatz im Bereich der Sockelkante hätten umgehen müssen. Die Zeugin Of. hat nichts Gegenteiliges ausgesagt; sie vermochte sich an die konkreten Verhältnisse am 11.03.1994 nicht zu erinnern.

2.14

15Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist nicht gemäß § 254 BGB wegen eines Mitverschuldens gemindert oder, wie das Landgericht meint, gar ausgeschlossen.

16Anhaltspunkte, die den Vorwurf eines Mitverschuldens der Klägerin rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich, auch im Rahmen der Beweisaufnahme nicht zu Tage getreten.

17Der vom Landgericht hervorgehobene Grundsatz, von Fußgängern sei zu verlangen, daß sie auf von ihnen beschrittene Wege achten und Gefahrenquellen ausweichen, kann hier keine Geltung beanspruchen. Die Klägerin durfte darauf vertrauen, daß sie im Bereich der Tennishalle und der angeschlossenen Gaststätte die Zu- und Abgänge, zu denen sie auch den von ihr konkret gewählten Weg Richtung Parkplatz wählen durfte, sicher und gefahrlos würde benutzen können. Wie der Senat bereits im Beschluß vom 11.07.1997 ausgeführt hat, läßt sich dem Umstand, daß die Klägerin denselben Weg bereits vor Betreten der Gaststätte in umgekehrter Richtung gegangen war, nicht ihre Verpflichtung entnehmen, auf dem Rückweg die Lage und Beschaffenheit des Gitterrostes sowie die von diesem ausgehende Gefährlichkeit zu kennen bzw. sie sich wieder aktuell in Erinnerung zu rufen, um sich entsprechend sorgfältig und aufmerksam zu verhalten. Entgegen der Ansicht des Landgerichts hatte die Klägerin auch nicht deshalb konkreten Anlaß, konzentriert auf den vor ihr liegenden Weg zu achten, weil sie an der Unfallstelle die Stufe zu überwinden hatte. Denn anders als beim abwärtsgerichteten Begehen einer mehrstufigen Treppe wird ein Fußgänger, der eine einzelne Stufe vor sich sieht, seine Schrittlänge darauf einstellen und die Stufe hinabsteigen können, ohne in diesem Moment seinen Blick noch auf den Boden direkt unterhalb der Stufe richten zu müssen. Wenn sich die Klägerin in einer derartigen Weise verhalten hat, so kann ihr dies nicht vorgeworfen werden. Damit entfällt auch die Grundlage des vom Landgericht erhobenen Vorwurfs, sie habe sich bei Wahrnehmung der Beschaffenheit des Rostes wegen der Besonderheiten ihres Schuhwerkes auf eine Gefahr einstellen müssen. Ohne besondere Bedeutung ist deshalb die Frage, ob angesichts der - nach den Bekundungen der Zeuginnen - zum Unfallzeitpunkt herrschenden Dunkelheit oder jedenfalls Dämmerung das Rost und dessen Beschaffenheit für die Klägerin überhaupt deutlich erkennbar gewesen wäre oder nicht. Diese durfte sich bei Verlassen der Gaststätte in gehobener Stimmung und bei Unterhaltung mit ihren Freundinnen jedenfalls in gewissem Maße unaufmerksam und sorglos verhalten, ohne daß ihr dies zum Mitverschuldensvorwurf gereicht. Welchen Einfluß dabei das Glas Champanger hatte, das die Klägerin nach den Eingaben der Zeuginnen zuvor genossen hatte, ist unerheblich. Denn es gehört gerade zu den Pflichten eines Gastwirtes, auch gering alkoholisierte oder unaufmerksame Gäste vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH NJW 1988, 1588, 1589). Dem würde es widersprechen, dem infolge einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zu Schaden gekommenen Besucher wegen seines geringen Alkoholkonsums allein bereits ein Mitverschulden anzulasten.

3.18

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß die Klägerin sich einen offenen Bruch des rechten Schien- und Wadenbeins zugezogen hat, indem sie mit dem Absatz ihres Schuhs in dem Gitterrost steckengeblieben ist, daraufhin das Gleichgewicht verloren hat und zu Boden gestürzt ist. Da, wie insbesondere die Zeugin Sch. glaubhaft 19

bekundet hat, der Schuh und der darin befindliche Fuß in einer Öffnung des Rostes stecken blieb, kam es zum Bruch der Knochen. Die Zeuginnen S. und Sch. haben übereinstimmend geschildert, das Krachen gehört zu haben.

20Der Senat geht hinsichtlich der Verletzungsfolgen und des Behandlungsverlaufs von der ausführlichen und detaillierten Darstellung in der Klageschrift aus, die die Klägerin durch Vorlage von ärztlichen Unterlagen weitgehend verifiziert hat.

4.21

a) 22

Ihren materiellen Schaden hat die Klägerin in der Klageschrift mit insgesamt 1.684,41 DM beziffert. Hierbei handelt es sich um über die Krankenversicherungsleistungen hinausgehende, von ihr persönlich zu tragende Zuzahlungen sowie um die nicht erstatteten Kosten für zwei ärztliche Atteste. Diese Aufwendungen, die die Beklagten der Klägerin zu ersetzen haben, sind durch die überreichten Krankenversicherungsunterlagen der DKV nachvollziehbar belegt (Blatt 52 bis 71 AH). 23

Den Betrag haben die Beklagten gemäß §§ 288 Abs. 1 Satz 1, 24

25291 BGB, wie beantragt, ab Klagezustellung zu verzinsen, also ab dem 22.08.1997. Im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils ist insoweit unzutreffend der 19.08.1997 angegeben.

26Der Klägerin kann allerdings lediglich der gesetzliche Zinssatz von 4 % zugesprochen werden, weil sie nicht durch Vorlage einer Bankbescheinigung oder eines Kontoauszugs nachgewiesen hat, daß sie mindestens in Höhe der Forderung Kredit durch Überziehung ihres Kontos zu einem Zinssatz von 10,25 % genommen hat.

b) 27

Darüber hinaus steht der Klägerin gemäß § 847 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM zu; dies entspricht dem Betrag, den sie für mindestens angemessen hält.

29Bemessungsgrundlagen für die Höhe eines Schmerzensgeldes, das primär einen Ausgleich für die vom Geschädigten erlittenen immateriellen Beeinträchtigungen bieten soll, sind u. a. das Maß der Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten, Größe, Dauer, Heftigkeit der Schmerzen, Leiden, Entstellungen, psychische Beeinträchtigungen, Dauer und Ausmaß der Behandlung, der Arbeitsunfähigkeit, die Heilungsprognose sowie der Grad des Verschuldens des Schädigers und eines etwaigen Mitverschuldens des Verletzten (vgl. Palandt/Thomas, BGB, 57. Aufl., § 847 Rdnr. 11; vgl. auch das Senatsurteil vom 16.10.1992 - 19 U 81/92 -, OLG-Report 1993, 71 f. = NJW-RR 1983, 350 f.).

30Die zum Unfallzeitpunkt 58 Jahre alte Klägerin hat einen offenen Bruch des rechten Waden- und Schienbeins erlitten. Der Heilungsprozeß ist nicht reibungslos verlaufen, sondern war langwierig und ist bis heute noch nicht abgeschlossen.

31

Im Anschluß an die erste stationäre Behandlung vom Unfalltag bis zum 6.05.1994, in deren Rahmen zwei Operationen zwecks Behebung des Trümmerbruchs erfolgten, hielt 28

sich die Klägerin bis zum 28.06.1994 in einer Rehabilitationsklinik auf zwecks intensiver krankengymnastischer Behandlung. Es folgte eine ambulante Behandlung bei fortdauernden Schmerzen und Gehschwierigkeiten, bevor sich die Klägerin vom 19.09. bis zum 10.10.1995 wiederum in stationärer Behandlung befand zwecks Entfernung der Platten und Schrauben. Dabei wurde ein Spätinfekt im Knochen festgestellt. Auch nach ihrer Entlassung litt die Klägerin weiter unter Schmerzen. Am 24.12.1995 wurde sie wegen einer Refraktur des rechten Unterschenkels durch Osteomylitis erneut in stationäre Krankenhausbehandlung aufgenommen, in deren Rahmen eine weitere Operation durch Vornahme einer externen Fixierung erfolgte. Nach ihrer Entlassung am 5.02.1996 war die Klägerin wiederum nur mit Hilfe zweier Gehstützen beweglich und für 6 Wochen auf die häusliche Verpflegung durch ihre Familie angewiesen. In der Zeit vom 29.02. bis zum 2.03.1996 wurde bei einem weiteren Krankenhausaufenthalt die externe Fixierung entfernt. In der Folgezeit hatte die Klägerin weiter Schmerzen und war auf Gehstützen angewiesen. Sie mußte sich wegen der nicht abheilenden Refraktur Röntgen- und Orthopädieuntersuchungen unterziehen. In den Zeiträumen vom 21.05. bis 24.05. und 23.07. bis zum 25.07.1996 befand sich die Klägerin jeweils in stationärer Behandlung der Uniklinik Köln, wo sie Stoßwellentherapien absolvierte. Ihr rechter Unterschenkel wurde für mehrere Wochen in Gips gelegt. Sie war weiterhin auf Gehstützen angewiesen und litt unter Schmerzen. Bei der Nachuntersuchung wurde noch keine Heilung der Refraktur festgestellt. Bis zum 11.11.1996 erfolgten weitere Röntgenuntersuchungen, bevor die Klägerin ab diesem Tag bis zum 22.11.1996 erneut stationär in der Uniklinik aufgenommen wurde, wo ihr ein Titannagel im Tibiaschaft mit einer zusätzlichen zweiten Schraube eingesetzt wurde. Außerdem wurde ihr zur Beseitigung einer Entzündung im Unterschenkel ein Knochentransplantat aus der Hüfte eingesetzt. Sie wurde wiederum mit Gehstützen entlassen, um in der Folgezeit zu Hause Krankengymnastik zu betreiben.

32Bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung war die Klägerin nicht schmerzfrei und in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt. Weitere Nachkontrollen erfolgten. Eine Entfernung des Titannagels im Schienbein steht noch aus. Ob die Klägerin danach dauerhaft schmerzfrei sein wird und die Unfallfolgen vollständig ausgeheilt sein werden, läßt sich derzeit nicht beurteilen.

33Der Senat hält angesichts dieses langwierigen, von insgesamt 6 Operationen und 8 stationären Klinikaufenthalten mit einer Gesamtdauer von mehr als einem halben Jahr sowie von dauernden Schmerzen und weitgehender Einschränkung der Beweglichkeit gekennzeichneten Behandlungs- und Heilungsverlauf ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM zum Ausgleich der materiellen Auswirkungen des Unfalls für angemessen, aber auch (nach bisherigem Stand) ausreichend. Dabei hat er auch die für die Klägerin bestehende psychische Belastung in Form der Ungewißheit hinsichtlich der Frage der endgültigen Heilung berücksichtigt. Auch ist dem Verschuldensgrad auf Seiten der Beklagten Rechnung getragen worden; es handelt sich um normale Fahrlässigkeit.

c) 34

Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zulässig und begründet. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Klägerin in Zukunft noch weitere materielle und immaterielle Schäden entstehen, die von den Beklagten zu ersetzen sind. Denn eine hinreichend sichere Prognose über die zukünftige Entwicklung der Heilung kann zur Zeit nicht gestellt werden. Erst wenn der zuletzt eingesetzte Titannagel entfernt sein 35

wird, wird sich beurteilen lassen, ob diese Maßnahme ein Erfolg war oder ob und gegebenenfalls in welchem Umfang weitere Heilbehandlungsmaßnahmen notwendig sein werden und wann die Klägerin in ihrer Gesundheit endgültig wiederhergestellt sein wird. Aus diesem Grunde ist auch der Feststellungsantrag hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten zum Ausgleich etwaiger weiterer immaterieller Schäden zulässig.

5.36

37Die Schadensersatzansprüche der Klägerin sind entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verjährt.

38Dies gilt bereits deshalb, weil die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB zum Zeitpunkt der Klagezustellung, also am 19.08.1997, noch nicht abgelaufen war, mithin rechtzeitig gemäß §§ 209 Abs. 1 BGB, 253 Abs.1 ZPO unterbrochen wurde. Zwar waren zum Zeitpunkt der Klagezustellung mehr als drei Jahre seit dem Unfall (11.03.1994) verstrichen. Indes war die Verjährung nach § 203 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 1 BGB innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist gehemmt, weil die Klägerin durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung verhindert war. Unter höherer Gewalt im Sinne dieser Vorschrift ist nämlich auch das Unvermögen zur Aufbringung von Prozeßkosten zu verstehen, wenn die Partei diesem auch bei äußerster Sorgfalt mit zumutbaren Mitteln nicht abhelfen kann (vgl. BGH VersR 1960, 60, 62; Senatsurteil vom 18.02.1994 - 19 U 205/93 - OLG-Report 1994, 203, 204). Da die Klägerin ausweislich der von ihr eingereichten Bescheide der Stadt Köln jedenfalls ab Mai 1996 durchgehend die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz erfüllte, ist davon auszugehen, daß sie in den letzten sechs Monaten vor dem 11.03.1997 in zumutbarer Weise nicht imstande war, die Prozeßkosten aufzubringen. Diese sechs Monate sind gemäß § 205 BGB nicht in die Verjährungsfrist einzurechnen mit der Folge, daß diese am 19.08.1997 noch nicht abgelaufen war.

39Darüber hinaus würde, da die bereits unbedingt eingelegte Klage und das gleichzeitige Prozeßkostenhilfegesuch am 6.03.1997, also noch vor Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist eingereicht worden sind, der Klägerin auch die Rückwirkungsfiktion des § 270 Abs. 3 ZPO (demnächstige Zustellung) zugute kommen. Eine Verzögerung der Klagezustellung durch ein Prozeßkostenhilfeverfahren ist nämlich unschädlich, wenn der Kläger einen ordnungsgemäß begründeten und vollständigen, also mit den Unterlagen nach § 117 Abs. 2 ZPO versehenen Antrag innerhalb der zu wahrenden Frist einreicht (vgl. BGH MDR 1978, 472, 473; Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 270 Rdnr.9). Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt hier nicht anderes daraus, daß dem Prozeßkostenhilfegesuch ein Bescheid und eine Bescheinigung der Sozialhilfebehörde vom 25.04. bzw. 13.05.1996 beigefügt waren. Mögen diese Unterlagen bei Klageeinreichung auch nicht mehr aktuell gewesen sein, so ist gleichwohl keine der Klägerin anzulastende Verzögerung der Klagezustellung zu bejahen. Denn nach Sinn und Zweck der in § 270 Abs. 3 ZPO getroffenen Regelung soll eine Partei vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen bewahrt, die ihre Ursache im gerichtlichen Geschäftsbetrieb haben, sofern sie selbst ihrerseits alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat (vgl. BGH VersR 1995, 361, 362; Zöller/Greger a. a. O., § 270 Rdnr. 7). Hier ist die Verzögerung nicht der Klägerin anzulasten, sondern ihre Ursache ist im Geschäftsbetrieb des Landgerichts zu sehen. Denn hätte es die von der Klägerin mit dem Prozeßkostenhilfegesuch eingereichten Unterlagen nicht für genügend aktuell gehalten, wäre es verpflichtet gewesen, hierauf unverzüglich nach §

118 Abs. 2 ZPO hinzuweisen und auf eine vollständige und aktuelle Erklärung der Klägerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuwirken (vgl. auch OLG München MDR 1998, 559). Da ein solcher Hinweis aber insbesondere in der gerichtlichen Verfügung vom 10.03.1997 unterblieb, durfte die Klägerin davon ausgehen, daß auch aus Sicht des Landgerichts ihr Prozeßkostenhilfegesuch ordnungsgemäß und vollständig war. Daß der Senat dies rund 4 Monate später in seinem Beschluß vom 11.07.1997 hinsichtlich der Aktualität der Sozialhilfeunterlagen anders gesehen hat, kann der Klägerin nicht zur Last gelegt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, Abs. 2 Alternative 1, 100 Abs. 4 ZPO. 40

Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 41

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der Beklagten: 31.684,41 DM. 42

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

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2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil