Urteil des OLG Köln vom 12.01.1994, 27 U 104/92

Entschieden
12.01.1994
Schlagworte
Gutachten, Schädigung, Operation, Grund, Anhörung, Literatur, Umfang, Gewebe, Privatdozent, Parese
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 27 U 104/92

Datum: 12.01.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 U 104/92

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 309/88

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. April 1992 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 309/88 - teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 9.000,-- DM sowie weitere 1.740,-- DM nebst jeweils 4 % Zinsen seit dem 08.07.1988 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen, die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 3/5, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 2/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache im erkann-ten Umfang Erfolg. 3

4

I. 5

6

7Der Beklagte zu 2. hat der Klägerin für ihre materiellen und immateriellen Schäden, die sie auf Grund ihrer Gesundheitsschädigung infolge der vom Beklagten zu 2. am 3. Juli 1985 vorgenommenen Lymphknoten-Exstirpation erlitten hat, nach §§ 823 Abs. 1, 847 BGB einzustehen. Die Beklagte zu 1. haftet der Klägerin für das Fehlverhalten des Beklagten zu 2. hinsichtlich der materiellen Schä-den sowohl aus positiver Vertragsverletzung des Behandlungsvertrags in Verbindung mit § 278 BGB als auch aus § 831 Satz 1 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und hinsichtlich der immateriellen Schäden aus §§ 831, 823, 847 BGB.

8

1. Der Beklagte zu 2. hat die Klägerin an ihrer Ge-

9

10

11sundheit geschädigt, denn bei der Lymphknoten-Ex-tirpation am 3. Juli 1985 ist es zu einer Laesion des nervus accessorius gekommen. Als Folge der Laesion ist eine leichte Parese der Armabduktion mit Atrophien der oberen und mittleren Trapeziuspartien eingetreten, die zu Schmerzen im Bereich der rechten Schulter führten.

12

1. Den unmittelbaren Beweis der intraoperativen Schä-

13

14

15digung des nervus accessorius hat die insoweit be-weispflichtige Klägerin allerdings nicht erbracht. Keiner der Sachverständigen vermochte mit hinrei-chender Sicherheit die Behauptung der Klägerin zu bestätigen. Der Sachverständige Prof. Dr. C. hält die intraoperative Schädigung des nervus accessorius lediglich für überwiegend wahrschein-lich (vgl. Gutachten vom 7. März 1993, Blatt 442 d.A.), während die Sachverständigen Prof. Dr. I. und Privatdozent Dr. K. eine Schädigung im Rahmen der Wundheilung für wahrscheinlicher halten (vgl. Gutachten vom 13. Dezember 1990, Blatt 225 d.A.). Der Sachverständige Privatdozent Dr. Z. hat sich in seiner Anhörung vor dem Landgericht dieser Auf-fassung angeschlossen, nachdem er zunächst in sei-nem Gutachten vom 30. Oktober 1989 (Blatt 123, 127 d.A.) die Ansicht vertreten hatte, es sei aller Wahrscheinlichkeit infolge der Operation - also intraoperativ - zu einer Schädigung des Nerven gekommen. Ähnlich haben sich die Sachverständigen bei ihrer Anhörung vor dem Senat geäußert.

16

1. Für die Behauptung der Klägerin streitet jedoch

17

18

19der Beweis des ersten Anscheins. Er setzt voraus, daß ein Tatbestand feststeht, bei dem der behaup-tete ursächliche Zusammenhang oder das behauptete Verschulden typischerweise gegeben ist, beruht also auf der Auswertung von Wahrscheinlichkeiten, die auf Grund der Lebenserfahrung anzunehmen sind. Es muß sich um ein Geschehen gehandelt haben, bei dem die Regeln des Lebens und die Erfahrung des Üblichen und Gewöhnlichen dem Richter die Überzeu-gung 286 ZPO) vermitteln, daß auch in dem von ihm zu entscheidenden Fall der Ursachenverlauf so gewesen ist, wie in den vergleichbaren Fällen (BGH NJW-RR

1988, 789, 790). So verhält es sich hier. Nach dem schriftlichen Gutachten des Sachverstän-digen Dr. Z. steht zur Überzeugung des Senats eine Laesion des nervus accessorius fest. Davon gehen auch die Sachverständigen Prof. Dr. C. und Privatdozent Dr. K. aus. Diese Schädigung läßt nach der Lebenserfahrung den Schluß auf eine Schädigung des nervus accessorius durch die Operation zu. Hier-für sind folgende Erwägungen maßgebend: Nach dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Pri-vatdozent Dr. Z., der sich bei seinen Ausführungen (Blatt 124, 125 d.A.) auf die einschlägige medizi-nische Literatur stützt, sind isolierte Accessoriuslähmungen nahezu ausschließlich iatrogenen oder traumatischen Ursprungs (F. Manz: Periphere Ner-venschäden in Suchenwirth und Wolf: Neurologische Begutachtung). So waren bei 18 Patienten mit iso-lierten Accessoriuslähmungen, die innerhalb von 3 Jahren in einer deutschen Universitätsklinik untersucht wurden, die Lähmungen ohne Ausnahme bei Operationen entstanden, wobei es sich nicht nur um ausgedehnte Operationen, sondern auch um Lymphknotenbiopsien und andere harmlos erschienene Eingriffe handelte (Müller-Vahl: Zur gutachtlichen Beurteilung von iatrogenen Laesionen peripherer Nerven in Aktuelle Neurologie, 1980). Der Sach-verständige betont hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen eine Lymphknoten-Exstirpation im seit-lichen Halsbereich und einer Laesion des nervus accessorius, daß es sich dabei um eine bekannte und typische Komplikation handelt. In der wissen-schaftlichen Literatur wird, wie der Sachverstän-dige Dr. Z. ausführt, immer wieder darauf hinge-wiesen, daß der nervus accessorius sehr vulnerabel ist und trotz sorgfältigstem Vorgehen während des chirugischen Eingriffs häufig geschädigt werden kann. Es wird betont, daß sogar kleine chirurgi-sche Eingriffe am hinteren Halsdreieck leicht zu einer Laesion des nervus accessorius führen können (Blatt 126 d.A.).

20

21Diese Ausführungen des Sachverständigen Privatdo-zent Dr. Z. werden durch das schriftliche Gutach-ten des Sachverständigen Prof. Dr. C. bestätigt. Der Sachverständige C. weist darauf hin, daß bei einer im Jahre 1980 gefertigten Zusammenstellung aller bei den Gutachterkommissionen und Schlich-tungsstellen des Bundesgebiets anerkannten Behand-lungsfehler die Schädigung des nervus accessorius zahlenmäßig herausgeragt habe. M.V. und Sch. haben auf Grund ihrer umfangreichen klinischen und lite-rarischen Erhebungen festgestellt, daß unabhängig von ärztlichen Bemühungen isolierte Accessorius-lähmungen nur sehr selten vorkommen (Blatt 437). Das Gutachten des Sachverständigen Privatdozent Dr. K. steht diesen Ausführungen nicht entgegen, da es hier zu keine Stellung nimmt.

22

23Der somit begründete erste Anschein der Schädigung durch die Operation wird nicht dadurch erschüt-tert, daß der postoperative Verlauf als komplika-tionlos beschrieben, in einer Krankenblatteintra-gung vom 4. Juli 1985 der nervus accessorius als "intakt" beurteilt wurde, die Kraftlosigkeit im Bereich der rechten Schulter der Klägerin und die Bewegungseinschränkung des rechten Arms während der stationären Behandlung bis zum 9. Juli 1985 nicht bemerkt worden sind. Der Sachverständige C. hat unter Berufung auf E., Chefarzt der chi-rurgischen Klinik der städtischen Krankenanstal-ten S.-W. (Chirurgisches Vorgehen bei tastbaren Lymphknotenvergrößerungen in Chirurg 44 (1973), Seite 163 bis 166) sowie auf Mumenthaler und Sch. (Laesionen peripherer Nerven, 1973) ausgeführt (Blatt 440

d.A.), daß sich das Vollbild der Parese erst Wochen nach Abschluß der Wundheilung ausbilde bzw. sich eine Atrophie erst nach Ablauf von meh-reren Wochen einstelle und daher iatrogene Paresen bei der Schlußkontrolle durch den Chirurgen so gut wie immer unbeachtet blieben. Ähnlich hat sich der Sachverständige Privatdozent Dr. Z. ebenfalls unter Berufung auf Mumenthaler/Schliack in seinem schriftlichen Gutachten geäußert (Blatt 123 d.A.). Die Tatsache, daß die Funktion des nervus accesso-rius möglicherweise nach der Operation überprüft und für intakt befunden worden ist - die Doku-mentation hierzu ist nicht sehr aussagekräftig - schließt danach eine intraoperativ erfolgte Schä-digung des Nerven nicht aus.

24

In seiner Anhörung vor der Kammer ist der Sach-verständige Z. teilweise von seinem schriftlichen Gutachten abgerückt, ohne dies aber überzeugend zu begründen. 25

26

27Der Sachverständige Prof. Dr. K. vertritt dem-gegenüber in seinem schriftlichen Gutachten vom 13. Dezember 1990 (Blatt 221 d.A.) die Auffassung, eine iatrogene Schädigung sei nicht anzunehmen, weil die Klägerin bis ca. 14 Tage nach der Opera-tion keine Bewegungseinschränkung gezeigt habe. Eine kleine Störung der Muskulatur des Schulterge-lenks löse sofort eine Schonhaltung aus und äußere sich in Schmerzen bei einer erzwungenen Bewegung. Wären Nervenfasern auch nur teilweise durch Druck der Klemme oder sonstiger chirurgischer Instru-mente zugrundegegangen, hätte die Patientin Läh-mungszeichen sofort nach der Operation, daß heißt nach Abklingen der Anästhesie, zeigen müssen. Eine durch die Hand des Chirurgen hervorgerufene Teil-zerstörung des Nerven, die mit einer Latenz von mindestens 14 Tage protahiert eintrete, sei nicht vorstellbar. Hier reagiere der Nerv nach dem al-les-oder-nichts-Gesetz.

28

29Diese Ausführungen vermögen den Senat nicht zu überzeugen, da sich der Sachverständige mit der von den Sachverständigen C. und Z. zitierten entgegenstehenden Literatur nicht auseinandersetzt und dem Sachverständigen Privatdozenten Dr. Z. als Neurologe die größere Kompetenz zur Beantwortung dieser Frage zuzusprechen ist. Auch der Beurtei-lung des Sachverständigen Dr. K., der Accessori-usnerv sei anatomisch außerordentlich stabil und unempfindlich, folgt der Senat im Hinblick auf die widersprechenden Gutachten der Sachverständigen C. und Z. nicht. Der Sachverständige C. hat in seiner Anhörung vor dem Senat die Unempfindlichkeit des Nerven nicht bestätigt. In den von ihm überblick-ten Gutachtenfällen ist der Nerv zum Teil durch verhältnismäßig geringe Einwirkungen geschädigt worden. Das stimmt mit den Ausführungen des Sach-verständigen Z. in seinem schriftlichen Gutachten überein, in dem er im Anschluß an die wissenschaftliche Literatur den nervus accessorius als sehr vulnerabel bezeichnet hat (Blatt 125 d.A.).

30

Die Beklagten haben auch keine anderen Tatsachen bewiesen, aus denen sich die ernsthafte Möglich-keit eines anderen Geschehensablaufs ergibt, die zur 31

Erschütterung des Anscheinsbeweises ausreicht. Der Annahme des Sachverständigen Dr. K., die Nervschädigung könne auch durch Narbenbildung im Verlauf der Wundheilung verursacht worden sein, fehlt es schon an der tatsächlichen Grundlage. Es steht nämlich nicht fest, daß sich ein derartiger Narbenzug gebildet hat, daß er imstande war, den Nerven zu verziehen oder zu beeinträchtigen. Dementsprechend spricht der Sachverständige Dr. K. nur von der Möglichkeit eines Narbenzuges. Gegen einen Narbenzug als mögliche Ursache der Nervenschädigung spricht nach dem Gutachten des Sachver-ständigen Prof. Dr. C., daß sich die Parese des nervus accessorius zurückgebildet hat. Wenn sich eine Narbe auf den Nerven erstreckt haben sollte, wäre hieraus zu entnehmen, daß sich der Eingriff bis in die Nähe des Nerven erstreckt hat. Eine in diesem Zusammenhang entstehende Narbe wird beste-hen bleiben und eine hierauf beruhende Schädigung des Nerven sich kaum zurückbilden (Gutachten vom 17. Mai 1993, Blatt 441 d.A.). Der Sachverständige verweist hierzu auf seine Erfahrung anläßlich der Begutachtung einer Nervschädigung infolge Vernar-bung, die erst durch eine Nachfolgeoperation seit Entfernung des Narbenzugs beseitigt werden konnte. Der Sachverständige wertet die außerordentlich gute Restitution des Nerven als Indiz dafür, daß eine Vernarbung nicht die Ursache der Schädigung gewesen sein kann. Diese Ausführungen des Sachver-ständigen C. sind nachvollziehbar und überzeugend.

32

33Dasselbe gilt für Ödeme oder Blutergüsse, die der Sachverständige Dr. Z. als Ursachenerklärung in Betracht zieht. Auch für diese Annahme ermangelt es der Grundlage. Die Beklagten haben einen derar-tigen Bluterguß nicht bewiesen. Im übrigen hat der Sachverständige Prof. Dr. C. eine solche Schädi-gungsmöglichkeit als wenig wahrscheinlich bezeich-net. Er weist darauf hin, daß kein Infekt mit ei-ner stärkeren Flüssigkeitsbildung aufgetreten ist. Das Wundsekret als solches werde sich, wie er aus-führt, relativ gleichmäßig im Gewebe verteilen und sich selten an einer bestimmten Stelle ansammeln und dort Druck ausüben. Zwar bestätigten die sero-logischen Untersuchungen die Verdachtsdiagnose ei-ner Toxoplasmose. Der Sachverständige Prof. Dr. C. schließt indessen aus dem Fehlen einer entsprechenden Dokumentation, daß die Exstirpation nicht in entzündetem Gewebe vorgenommen worden ist. Die Beklagten haben auch nicht behauptet, die Umgebung der Entnahmestelle sei entzündet gewesen. Dem Einwand des Sachverständigen Dr. Z., daß von außen nicht sichtbare Gewebeaufquellungen entstehen kön-nen, sich auf bestimmte Regionen begrenzen und ge-eignet sind, dort Druck auszuüben, hielt der Sach-verständige C. überzeugend entgegen, daß es sich nur um einen eher kleinen Eingriff ohne Operation in die Tiefe gehandelt habe, so daß keine starke Ansammlung von Sekret habe entstehen können. Ein Schädigungsmechanismus durch späteres Wundsekret sei daher unwahrscheinlich.

34

35Eine von der Neurologin Dr. Sch. festgestellte Abnormität in den EMG-Werten des Kopfnickernervs kommt schon deshalb keine entscheidende Indizwir-kung für eine andere Ursache der Nervschädigung als die Operation zu, weil nach der gutachtlichen Anhörung des Sachverständigen Dr. Z. Z. bestehen, ob diese Untersuchungen von Dr. Sch. hinsichtlich der Innervation des Kopfnickers so zuverlässig sind, daß man daraus Schlüsse auf abnorme Befunde ziehen kann. An der Auslösung der Beschwerden der Klägerin durch die Operation mit allen ihren

Nach-wirkungen bestehen, wie der Sachverständige wie-derholt, auch nach seinem Gutachten wenig Z..

36

1. Nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten

37

38

39Anscheins ist von einem schuldhaften Behandlungs-fehler des Beklagten zu 2. auszugehen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. C. , der sowohl auf Grund seiner eigenen chirugischen Tä-tigkeit als auch als Mitglied der Gutachterkommis-sion für ärztliche Behandlungsfehler der Ärztekam-mer Nordrhein über eine weitreichende Erfahrung in der Begutachtung von Accessoriusschädigungen in-folge einer Lymphknotenexstirpation verfügt, las-sen sich Schädigungen des nervus accessorius bei einer einfachen Lymphknotenexstirpation im seitli-chen Halsbereich bei Beachtung bestimmter Kautelen mit großer Wahrscheinlichkeit vermeiden. Voraus-setzungen sind gute anatomische Kenntnisse, genü-gende Erfahrungen des Operateurs und Aufwendung der gebotenen Sorgfalt bei subtiler Technik (vgl. Gutachten vom 17. Mai 1993, Seite 439; Bescheid der Gutachterkommission vom 16. Januar 1987; OLG Düsseldorf AHRS 6410/38 Seite 80). Der Verlauf des nervus accessorius kann kontrolliert werden, im Zweifelsfall der Nerv vor Ort bei der Lymphkno-tenentnahme freigelegt und so in seiner Lokalisa-tion bestimmt werden. Das Gewebe über dem Nerven sollte soweit freigelegt werden, daß der Nerv erkannt und vorsichtig palpiert werden kann. Der Beklagte zu 2. behauptet nicht, daß er in dieser Weise verfahren ist. Sein Einwand, die Darstellung des Nerven könne zu dessen Schädigung führen und sei zu unterlassen, geht fehl. Der Sachverständige C. weist selbst auf diese Gefahr hin und fordert lediglich eine Freilegung des Gewebes insoweit, als hierdurch eine Orientierung über den Nervver-lauf möglich wird.

40

41Eine Risikoverminderung hätte ferner durch die Entfernung eines einzigen Lymphknotens, der zur feingeweblichen Untersuchung ausgereicht hätte, erzielt werden können. Eine Ausräumung in dem dokumentierten Umfang war nicht notwendig und im Hinblick auf die Nähe des nervus accessorius nicht ungefährlich (Blatt 436 d.A.).

42

43Schließlich fordert der Sachverständige Prof. Dr. C. zur Aufbietung einer noch größeren Sorgfalt eine ärztliche Assistenz, an der es hier gefehlt hat. Durch die ärztliche Assistenz gewinnt der Operateur eine bessere Sicht in das Operationsgebiet, weil ihm die Sicht freigehalten wird und er sich darum nicht zu kümmern braucht. Dieselbe Forderung wird von der Gutachterkommission und dem Sachverständigen Privatdozent Dr. K. erhoben.

44

45Die Forderung dieser Maßnahmen muß vor dem Hin-tergrund gesehen werden, daß die Entfernung eines Lymphknotens im seitlichen Halsdreieck keine Anfängeroperation ist. Die topographische Anatomie und speziell der Verlauf des nervus accessorius müssen dem Operateur geläufig sein. Der Sachver-ständige C. weist ferner darauf hin, daß die Schä-digung des nervus accessorius keine leicht zu ver-anschlagende Laesion ist und sogar die Aufgabe des bisherigen Berufes nach sich ziehen kann.

46

47Da im Operationsbericht besondere Schwierigkeiten wie die Verbackung der Lymphknoten mit ihrer Umgebung nicht erwähnt sind und von den Beklagten auch nicht behauptet werden, ist nach den Grund-sätzen des ersten Anscheins von einem schuldhaften Behandlungsfehler des Beklagten zu 2. auszugehen (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall OLG Düs-seldorf AHRS 6410/38), weil nämlich bei nicht entzündlich oder tuberkulös mit dem umliegenden Gewebe verwachsenen Lymphknoten eine Schädigung des Nerven immer vermieden werden kann, wenn man sorgfältig vorgeht. Lediglich in den vorbe-schriebenen Komplikationsfällen ist die Schädigung als Risiko und nicht als Behandlungsfehlerfolge denkbar. In diesem Zusammenhang kann der Streit über möglicherweise unterschiedliche Einzeltechniken der HNO- gegenüber der Allgemeinchirurgie (Lokalanästhesie zur Dämpfung der Blutungsneigung oder deren Unterlassung, weil sie das Gewebe aufquellen lassen kann; Haken oder Haltefäden zur Sicherung der Öffnung des Operationsfeldes) auf sich beruhen. Die Lymphknotenexstirpation ist ein Operationsverfahren, das von beiden Zweigen der Chirurgie angewendet wird, wie die Ausführungen von Prof. C. und z.B. E. zeigen. Wenn Prof. C. als aus allgemeinchirurgischer Erfahrung urteilen-der erfahrener Sachverständiger, der selbst viele derartige Eingriffe ausgeführt und in der von ihm früher geleiteten Klinik als chirurgischer Chef-arzt überwandt hat, in Übereinstimmung mit anderen Sachverständigen (vgl. OLG Düsseldorf, AHRS 64 10/38) und der Literatur zu dem Ergebnis kommt, daß bei unkomplizierter Lymphknotenexstirpation Nervschädigungen bei sorgfältiger Operationstech-nik vermeidbar sind, so ist nicht einzusehen, warum dies bei angeblich gleichwertigen oder sogar verbesserten Verfahren der HNO-Chirurgie nicht gelten sollte. Immerhin ist eine auch von Dr. K. für angezeigt gehaltene Vorsichtsmaßnahme, die ärztliche Assistenz, nicht eingehalten worden. Mag in Einzelfällen eine erfahrene Schwester genügen, so ist damit grundsätzlich der Standard verlassen und schon deshalb kein Grund ersichtlich, hier den Anscheinsbeweis für einen Sorgfaltsmangel als er-schüttert anzusehen.

48

1. Die Beklagte zu 1. haftet für den Beklagten zu 2.

49

50

51als ihren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Den Entlastungsbeweis nach § 831 Satz 2 BGB hat sie nicht geführt. Hierzu reicht der Hinweis nicht aus, der Beklagte zu 2. habe sich im 5. Jahr sei-ner Facharztausbildung zum HNO-Arzt befunden und sicher an die 100 Lymphknoten-Exstirpationen vor-genommen. Es fehlt jeglicher Vortrag hinsichtlich der Überwachung des Beklagten zu 2.

52

1. Der Senat hält für die erlittenen Beschwerden

53

54

55ein Schmerzensgeld von 9.000,-- DM für angemes-sen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind unter anderem Art und Umfang der Verletzung, die Dauer der gesundheitlichen Beeinträchtigung und die damit verbundenen Schmerzen, die Arbeits-beeinträchtigung und das Maß der Reduzierung der Lebensfreude zu berücksichtigen. Infolge der Nervschädigung ist vorübergehend eine leichte Parese der Armabduktion mit Atrophien der oberen und mittleren Trapeziuspartien eingetreten. Der Sachverständige Dr. Z. bezeichnet die Schmerzen im Bereich der rechten Schulter wegen der nachgewie-senen Accessoriuslaesion als durchaus glaubhaft. Die Klägerin wurde ausweislich des Arztbriefs Dr. Sch. vom 04.09.1985 (Blatt 64 d.A.) mit Neuro Effekton therapiert. Außerdem wurden krankengymnastische Übungsbehandlungen verordnet. Nach dem Arztbrief Dr. Sch. vom 29. November 1985 (Blatt 65 d.A.) trat hierdurch eine Besserung ein, doch war eine Atrophie der oberen und mittleren Trapezi-uspartien noch sichtbar und Armabduktionen noch leichtgradig paretisch. Bei Fortdauer der krankengymnastischen Übungen wurde am 23. April 1986 eine weitere Besserung festgestellt. Es fand sich nur noch eine angedeutete Atrophie im Bereich des Musculus trapezius und eine angedeutete Schaukel-stellung der rechten Scapula. Schließlich waren im November 1986 keine Paresen mehr nachweisbar. Zu berücksichtigen ist ferner, daß die in den Jahren 1988 und 1989 durchgeführten Untersuchun-gen, die zunächst den Verdacht auf einen Tumor in oder an der Wirbelsäule und auf ein spinales Angiom nahelegten, letztlich durch die Fehlbehandlung des Beklagten zu 2) und die im Zusammenhang hiermit bestehenden Beschwerden der Klägerin aus-gelöst worden sind. Hierdurch ist die Klägerin über Monate hinweg in schwerwiegende Lebensängste versetzt worden. Es leuchtet ohne weiteres ein, daß die zahlreichen krankengymnastischen Übungen mit Beschwerden verbunden waren. Der Sachverstän-dige Dr. Z. hat den Grad der Behinderung im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts mit 30 % ein-geschätzt. Obwohl die konkrete Beeinträchtigung, etwa bei der Hausarbeit, dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht gleichsteht, sondern regelmäßig erheblich geringer ist (Reichenbach/Vo-gel, VersR 1981, 812) lag bei der Klägerin eine allerdings allmählich zurückgehende und nicht unerhebliche konkrete Beeinträchtigung über rund 15 Monate vor. Es liegt auch auf der Hand, daß die Klägerin hierdurch in ihren Freizeitaktivitäten eingeschränkt war. Der Senat hält unter Berück-sichtigung aller Umstände ein Schmerzensgeld von 9.000,-- DM für angemessen.

56

57Die Beklagten haben der Klägerin ferner den Scha-den zu ersetzen, der ihr infolge der erlittenen Gesundheitsbeschädigung dadurch entstanden ist, daß sie den Familienhaushalt nicht in dem von ihr zuvor wahrgenommenen Umfang führen konnte. Daß ihre Familienangehörigen ihren Teilausfall möglicherweise durch erhöhte Mithilfe aufgefangen haben, mindert den Anspruch nicht (BGH NJW 1974, 1651). In Anlehnung an Schulz-Borck/Hofmann (Scha-densersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, Tabelle 1) schätzt der Senat den Arbeitszeitbedarf bei einem Drei-Personen-Haushalt mittlerer Anspruchsstufe auf rund 47 Wochenstun-den. Da der Ehemann der Klägerin voll berufstätig war, kann davon ausgegangen werden, daß der weit überwiegende Teil der Hausarbeit auf der Klägerin lastete. Im vorliegenden Fall entspricht der Grad der Erwerbsminderung von 30 % einer konkreten Behinderung von 10 bis 15 % (Reichbach/Vogel, VersR 1981, 812). Geht man von einem Arbeitszeit-bedarf von nur 40 Stunden in der Woche aus, führte die Behinderung zu einem zeitlichen Ausfall von wöchentlich 4 bis 6 Stunden, daß sind im Monat rund 17 bis 26 Stunden. Wegen des verhältnismäßig geringen Ausfalls ihrer Arbeitskraft hätte sich die Klägerin einer Aushilfskraft bedienen müssen, die in den Jahren 1985 und 1986 mit 8 bis 10,-- DM pro Stunde zu entlohnen gewesen wäre. Legt man einen mittleren Aufwand von 9,-- DM zugrunde, be-mißt sich der Schaden der Klägerin auf mindestens 150,-- DM im Monat. Das gilt bis einschließlich Juni 1986, da jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt Beeinträchtigungen vorlagen, wenn auch diese allmählich geringer geworden sind. Für die Zeit bis Oktober 1986 schätzt der Senat den monatli-chen Aufwand bei einem wöchentlichen Ausfall von 2 Stunden auf 80,-- DM. Der materielle Schaden ist daher gemäß § 287 ZPO auf 1.740,-- DM zu schätzen. Dabei geht der Senat davon aus, daß die Klägerin bei komplikationslosem Verlauf der Lymphdrüsen-Ex-stirpation nach einiger Zeit der Schonung jeden-falls ab 1. August 1985 ihre Hausarbeittätigkeit wieder in vollem Umfang hätte aufnehmen können.

58

Die zulässigen Feststellungsanträge sind unbegrün-det. Die Klägerin hat nicht dargelegt, daß künfti-ge Schadensfolgen, wenn auch nur entfernt, möglich sind. 59

60

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB, die Gesamtschuldnerhaftung der Beklagten aus § 840 BGB. 61

62

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 63

64

Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,-- DM. 65

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil