Urteil des OLG Köln vom 23.07.1996, 20 U 207/95

Entschieden
23.07.1996
Schlagworte
Firma, Schaden, Vertragliche haftung, Haftung, Verjährungsfrist, Frachtführer, Verletzung, Frachtvertrag, Verjährung, Beschädigung
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Oberlandesgericht Köln, 20 U 207/95

Datum: 23.07.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 207/95

Vorinstanz: Landgericht Köln, 16 O 91/95

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. November 1995 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 91/95 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,00 DM, die auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlichrechtlichen Sparkasse erbracht werden kann, abzuwenden.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist die XIX-Anlagen-Versichererin der Firma G. C. GmbH & C., T.-Straße 351 - 355, XXXXX Köln. Am Morgen des 06.09.1989 stellten Mitarbeiter der Firma C. fest, daß ein mit 200 l Methylenchlorid gefülltes Metallfaß weitgehend ausgelaufen war, das nach der Darstellung der Klägerin am Tage zuvor bei der Fa. C. von der Beklagten ausgeliefert und infolge unsachgemäßen Abladens durch den Fahrer der Beklagten, von den Mitarbeitern der Fa. C. zunächst unbemerkt, beschädigt worden sein soll.

Mit der Klage verfolgt die Klägerin aus übergegangenem Recht der Firma C. die dieser im Zusammenhang mit der Schadensbeseitigung entstandenen und insgesamt mit 130.572,90 DM bezifferten Kosten, für die sie eingetreten ist.

Wegen des weitergehenden erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angegriffene Urteil Bezug genommen, mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen hat.

Die Klägerin meint, der Klageanspruch sei entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht verjährt. Die Beklagte, die für das schuldhafte

Verhalten ihres Fahrers einzustehen habe, hafte aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung wegen schuldhaften Verstoßes gegen die sich aus dem Frachtvertrag ergebenden Nebenpflichten. Dieser Anspruch unterliege der 30jährigen Verjährungsfrist.

Darüber hinaus hafte sie auch nach §§ 22 WHG, 426 BGB gesamtschuldnerisch neben der Firma C.. Letztere hafte neben der Beklagten nach § 22 Abs. 1 WHG wegen Einbringens bzw. Einleitens eines gefährlichen Stoffes. Der Anwendungsbereich des Abs. 1 dieser Vorschrift umfasse jegliche wasserschädigende Handlung, die nicht als maschinell-bedingter Störfall durch den Abs. 2 der Regelung erfaßt sei.

Im Innenverhältnis zwischen der Firma C. und der Beklagten habe letzere allein für den Schaden einzustehen, weil erstere keinen schuldhaften Tatbeitrag geleistet habe. Dieser Ausgleichsanspruch verjähre in 30 Jahren.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß ihrem erstinstanzlichen Schlußantrag zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

Sie behauptet, das Klagevorbringen entbehre schon deshalb jeglicher tatsächlichen Grundlage, weil die Beklagte mit dem Schadensereignis nichts zu tun habe. Der Zeuge J., der nach der Darstellung der Klägerin das Lieferfahrzeug gefahren haben solle, sei aus ihrem Betrieb bereits am 30.06.1989 ausgeschieden. Im übringen sei der von der Klägerin genannte LKW - amtl. Kennz. XY - am 05.09.1989 überhaupt nicht eingesetzt gewesen. Sie habe am 05.09.1989 weder durch den Zeugen J. noch durch das bezeichnete Fahrzeug ein Faß mit Methylenchlorid bei der Firma C. angeliefert.

Wegen des weitergehenden Sach- und Streitstandes des Berufungsrechtszuges wird auf die von den Parteien in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache nicht begründet. 2

Dem Landgericht ist im Ergebnis darin zu folgen, daß der Anspruch der Klägerin jedenfalls verjährt ist. 3

1. 4

5Das gilt aus den zutreffenden Gründen der angegriffenen Entscheidung zunächst für die Inanspruchnahme der Beklagten nach § 22 WHG, die in entsprechener Anwendung des § 852 BGB in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, zu dem der Verletzte nach der Entstehung des Schadens und der Person des Ersatzpflichten Kenntnis hat, verjährt.

2.6

7Ohne Erfolg macht die Klägerin auch geltend, da der Schaden, für den sie als Versicherung der Firma C. eingetreten sei, von der Beklagten und ihrer Versicherungsnehmerin gem. § 22 WHG gesamtschuldnerisch herbeigeführt worden sei, stehe ihr der Anspruch auch als Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis der Gesamtschuldner gem. 426 Abs. 1 BGB zu, der regelmäßig erst in 30 Jahren verjähre 195 BGB).

8Zwar mag es zutreffen, daß die Beklagte - die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Klägerin in tatsächlicher Hinsicht unterstellt - nach § 22 Abs. 1 WHG für den mit der Klage verfolgten Schaden haftet. Selbst wenn der Schaden daneben auch von der Firma C. auf die in § 22 Abs. 2 WGH beschriebene Weise mitverursacht sein sollte, folgt daraus für sie keine Haftung für den hier in Rede stehenden Schaden.

9Bei dem hier geltend gemachten Schaden handelt es sich um einen solchen der Firma C., dadurch die Kontaminierung des Bodens als Folge des ausgelaufenen Methylenchlorids in Höhe der von ihr für die Dekontaminierung erforderlichen Aufwendungen entstanden ist. Diese sind ihr von den von ihr dazu Beauftragten unter dem 03.11.1989 und 26.09.1990 in Rechnung gestellt worden.

10Bei dem geltend gemachten Schaden handelt es sich mithin um einen eigenen Schaden der Versicherungsnehmerin der Klägerin. Ob und in welchem Umfang sie für diesen ihr entstandenen Schaden selbst wegen Verletzung ihrer Obliegenheiten einzustehen hat, kann offen bleiben. Schuldnerin dieses Schadens ist sie begrifflich jedenfalls nicht. Zwischen ihr und der Beklagten ist deshalb auch kein Gesamtschuldverhältnis entstanden.

11Etwas anderes folgt auch aus § 22 WHG nicht. Die dort normierte Haftung betrifft jeweils die Haftung gegenüber einem Dritten.

12Entgegen der Erwägung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ist hier auch nicht ohne weiteres die untere Wasserbehörde als eine der Firma C. und der Beklagten gegenüberstehende Geläubigerin anzusehen. Daran änderte er auch nicht, wenn - wozu die Klägerin nichts vorgetragen hat - die Firma C. die Kontaminierung des Bodens auf eine dahingehende behördliche Verfügung hin veranlaßt haben sollte. Auch eine dahingehende Verfügung macht die Ordnungsgeldbehörde nicht zur Geschädigten im Sinne des § 22 WHG. Danach ist nur der Geschädigte anspruchsberechtigt, der durch die Veränderung der Wasserbeschaffenheit persönlich betroffen ist (BGH ZfW 82, 214,

216; Gieseke-Wiedemann-Czycowski WHG § 22 Rn. 22). Zwar kann der Ersatzanspruch nach § 22 WGH auch auf den Ausgleich der infolge der unmittelbaren Vornahme von Rettungshandlungen entstandenen Kosten gerichtet sein. Körperschaften des öffentlichen Rechts, etwa die untere Wasserbehörde oder das Gesundheitsamt, sind im Falle einer Verunreinigung des Wassers aber nur dann nach § 22 WHG anspruchsberechtigt, wenn ihnen etwa als Folge einer solchen Rettungsmaßnahme über die allgemeinen Verwaltungskosten hinausgehende konkrete Aufwendungen entstanden sind (Gieseke-Wiedemann-Czycowski a.a.O. Rn. 22).

13Für eine dahingehende Annahme bestehen hier allerdings keine Anhaltspunkte. Sie sind auch auf die Erörterung dieser Rechtsfrage in der mündlichen Verhandlung hin von der Klägerin nicht nachgetragen worden.

14Danach kann unentschieden bleiben, ob in Fällen der vorliegenden Art für die Verjährung eines etwa bestehenden Ausgleichsanspruchs nach § 426 BGB von einer Frist von 30 Jahren auszugehen ist oder ob der Ausgleichsanspruch nicht der für den Anspruch des Gläubigers maßgeblich Verjährungsfrist unterliegt (so BGH NJW RR 90, 1509 für eine gesamtschuldnerische Haftung nach Art. 32 CMR).

3. 15

16Letzteres gilt jedenfalls für einen etwa auf die Klägerin übergegangenen Anspruch der Firma C. aus positiver Vertragsverletzung des Frachtvertrages durch die Beklagte.

17Bei dem zwischen der Lieferantin des Fasses, der Firma D. und der Beklagten abgeschlossenen Frachtvertrag handelt es sich um einen Vertrag zugunsten der Firma C. als Empfängerin im Sinne des § 328 BGB (Palandt Heinrichs, 55. Aufl., § 328, Rn. 10 m. w. N.; Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § 433 HGB Rn. 1).

18Nach § 429 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung oder durch Versäumung der Lieferzeit entsteht. Dabei folgt für die hier in Rede stehende Beschädigung des Transportgutes bereits aus dem Wortlaut des § 429 HGB i.V. mit der Haftungsbeschränkung des § 430 HGB, daß die Haftung für die Beschädigung des Gutes selbst auf den hierdurch verursachten Wertverlust des Gutes beschränkt ist 40 Abs. 2 HGB) und sich nicht zugleich auch auf weitere Schäden des Empfängers erstreckt, die als Folge der Verletzung des Gutes entstanden sind.

19Für derartige Mangelfolgeschäden hat der Frachtführer deshalb nur unter den Voraussetzungen der positiven Vertragsverletzung einzustehen.

20Eine dahingehende vertragliche Haftung ist weder durch die Regelung des § 22 WHG (Gieseke-Wiedemann-Czychowski, 6. Aufl., § 22 Rn. 42), noch durch die besonderen Regeln des § 425 HGB ausgeschlossen (Koller a. a. O., § 425 Rn. 38). Zu den Nebenpflichten des Frachtführers gehört es auch, das Gut unbeschädigt zu übergeben, um von diesem etwa ausgehende Gefahren über das Eigentum des Empfängers zu verhindern. Verletzt der Frachtführer schuldhaft diese Nebenpflicht, so haftet er, soweit der Schaden nicht im Obhutszeitraum durch Beschädigung verursacht worden ist, nach den allgemeinen Regeln der positiven Vertragsverletzung (Koller a. a. O.).

Nach der Darstellung der Klägerin ist der Schaden beim Abladen des Fasses 21

entstanden. Das Abladen des Frachtgutes gehört grundsätzlich nicht zu den Hauptpflichten des Frachtführers, der ohne besondere Vereinbarung oder abweichende vertragliche Übung nicht zum beförderungssicheren Be- und Entladen verpflichtet ist (Koller a. a. O., § 425 Rn. 14 Abs. 2, m. w. N.). Eine dahingehende abweichende Vereinbarung liegt nach dem Vorbringen der Klägerin nicht vor. Vielmehr trägt sie vor, daß der Fahrer der Beklagten das Faß weisungswidrig selbst abgeladen habe, ohne auf das Erscheinen der Angestellten der Firma C. zu warten. Danach ist davon auszugehen, daß der geltend gemachte Schaden durch die Verletzung einer Nebenpflicht entstanden ist.

22Eine spezielle Regelung dazu, in welchem Umfang der Frachtführer für die Verletzung derartiger Nebenpflichten haftet und welche Verjährungsfrist maßgeblich ist, läßt sich der Normierung des Frachtvertrages nicht entnehmen. Die dort bestimmte einjährige Verjährungsfrist (§§ 439, 414 HGB) ist, wie bereits dargelegt, auf die infolge von Beschädigungen entstandenen Schäden am Transportgut selbst beschränkt.

23Allerdings können für die Beurteilung hier die Regeln des Werkvertrages 631 ff BGB) ergänzend herangezogen werden, weil der Frachtvertrag auch Elemente des Werkvertrages enthält. Auch im Rahmen des Frachtvertrages schuldet der Frachtführer die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, nämlich die Verbringung des Gutes in vollständigem und unbeschädigten Zustand an den Zielort. Darüber hinaus hat er dem Empfänger nach Maßgabe der vertraglichen Bedingungen Besitz zu verschaffen (Koller a. a. O., § 425 Rn. 14). Für den Werkvertrag ist anerkannt, daß Schäden, die mit dem Mangel des Gewerks der Hauptleistung unmittelbar zusammenhängen, ebenso wie die Hauptpflicht den gewährleistungsrechtlichen Regeln des Werkvertrags als unmittelbare Mangelfolgeschäden unterliegen (Palandt-Heinrichs, 55. Aufl., § 276 Rn. 111, Palandt- Thomas a. a. O., vor § 633 Rn. 23 f m. w. N.). Bei körperlichen Gewerken besteht ein solch enger Zusammenhang etwa dann, wenn Schäden an Gegenständen eingetreten sind, auf die die mangelhafte Werkleistung unmittelbar, also lokal und in engen Grenzen zeitlich eingewirkt hat (BGH NJW 93, 923 f m. w. N.).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 24

25Die Frachtführerin, die für das Verschulden des Fahrers wie für eigenes einzustehen hat 431 HGB), hat ihre im Zusammenhang mit ihrer Hauptpflicht, das Gut vollständig und unbeschädigt auszuliefern, bestehende weitergehende Obhutspflicht durch sachwidriges Abladen des Fasses verletzt.

26Dadurch ist bei der Firma C. ein Schaden entstanden, der in einem so nahen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Hauptpflichten des Vertrages steht, daß die Haftung für diesen auch hinsichtlich der Verjährungsfrist einen unmittelbaren Folgeschaden in oben genannten Sinne gleichzuerachten ist.

27Ob der dadurch begründete Schadensersatzanspruch, wie Koller (a. a. O.; § 425 Rn. 38 a. E.) meint, der kurzen Verjährung des § 638 BGB unterliegt, erscheint angesichts der dort vorgenommenen Differenzierung zweifelhaft, wonach die Verjährungsfrist generell sechs Monate währt, und ausnahmsweise bei Arbeiten an einem Grundstück ein Jahr und bei Arbeiten an einem Bauwerk fünf Jahre beträgt. Angesichts der Unterschiede des nach dem Frachtvertrag und dem Werkvertrag geschuldeten Erfolgs erscheint die Annahme einer Verjährungsfrist von lediglich sechs Monaten nicht sachgerecht. Dies stünde auch im Widerspruch zu der im Frachtvertrag geltenden Verjährungsregelung

(§§ 439, 414 HGB), wonach die Frist für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Hauptpflichten ein Jahr beträgt.

28Selbst wenn man dem nicht folgen wollte und hier in Anlehnung an die Regelung des § 638 BGB für Arbeiten an Grundstücken und Bauwerken entweder eine Verjährung von einem Jahr oder gar von fünf Jahren annähme, änderte dies im Ergebnis nichts. Selbst in letzterem Falle wäre der Anspruch verjährt, denn Verjährung wäre auch danach am 06.09.1994 eingetreten und durch die am 01.03.1995 anhängig gemachte Klage nicht mehr unterbrochen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 29

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 30

Berufungsstreitwert und Beschwer der Klägerin: 130.275,90 DM 31

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil