Urteil des OLG Köln vom 03.12.1997, 5 U 110/97

Entschieden
03.12.1997
Schlagworte
Kläger, Lege artis, Aufklärung, Sterilisation, Eingriff, Inhalt, Sicherheit, Vasoresektion, 1995, Schwangerschaft
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 110/97

Datum: 03.12.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 110/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 32/95

Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das am 23. April 1997 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 32/95 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. Den Parteien bleibt nachgelassen, Sicherheitsleistung auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

T a t b e s t a n d : 1

2Mit der Klage nehmen die Kläger den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Geburt ihres Sohnes M. nach von dem Beklagten durchgeführter Sterilisation des Klägers zu 1) in Anspruch.

3Die Kläger wandten sich Anfang des Jahres 1990 wegen abgeschlossener Familienplanung nach der Geburt zweier gemeinsamer Kinder an den Beklagten, einen niedergelassenen Urologen, um eine Sterilisation des Klägers zu 1) durchführen zu lassen. Am 19. Februar 1990 fand im Beisein beider Eheleute ein Beratungsgespräch bei dem Beklagten statt, dessen Inhalt im einzelnen streitig ist. Der Beklagte legte den Klägern einen zweiseitigen Bogen mit der Überschrift "Einwilligungs- und Verzichtsformular" vor, in welchem sich unter anderem die folgenden Passagen befinden:

"...... 4

Nach vollständiger Aufklärung über die technischen Einzelheiten des operativen Eingriffs wurden wir auch noch über mögliche Folgen informiert: 5

1........ 6

2. Durch Zusammenwachsen der unterbrochenen Samenleiterenden (einseitig oder doppelseitig), unter Umständen auch noch nach bereits erfolgter Bestätigung der 7

Unfruchtbarkeit durch Samenuntersuchung, kann es zu einer erneuten Durchgängigkeit des betreffenden Samenleiters und somit zu einer erneuten Fruchtbarkeit (Zeugungsfähigkeit) kommen (in 0,2 bis 6% der Fälle!).

........ 8

Verzicht 9

Wir sind über die höchst seltenen, aber dennoch letztlich nicht auszuschließende (natürliche) 10

Wiedervereinigung der vom Arzt kunstgerecht 11

12durchtrennten Samenleiter und damit über eine in keinem Fall der Sterilisation auszuschließende Schwangerschaft der Ehefrau und der Geburt eines Kindes durchgeführten operativen Eingriff voll aufgeklärt worden."

13Wie zwischen den Parteien in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist, gab der Beklagte den Klägern diesen Bogen zur Unterschrift mit nach Hause.

14Am 13. März 1990 führte der Beklagte bei dem Kläger zu 1) ambulant eine beidseitige Vasoresektion durch. Am 21. Mai und 29. Juli 1990 erfolgten Kontrollen des Ejakulats des Klägers zu 1) durch den Beklagten, bei denen sich kein Nachweis lebender Spermien ergab.

15Im August 1993 wurde die Klägerin zu 2) erneut schwanger. Sie gebar am 12. April 1994 nach Kaiserschnitt einen gesunden Sohn.

16Die Kläger, die ihre hierdurch entstandenen Unterhaltspflichten - neben einem Schmerzensgeld von mindestens 10.000,- DM für die Klägerin zu 2)- als Schaden geltend machen, werfen dem Beklagten Behandlungs- und Aufklärungsfehler vor.

17Sie haben behauptet, daß die am 13. März 1990 vorgenommene Sterilisation von dem Beklagten unter Verstoß gegen anerkannte Grundsätze ärztlicher Behandlung durchgeführt worden und deshalb der mit ihr angestrebte Erfolg nicht eingetreten sei. Insbesondere hätten nach den beiden Spermiogrammen noch weitere Kontrolluntersuchungen, zumindest etwa in jährlichem Abstand, durchgeführt werden müssen. Zu ihrer Aufklärungsrüge haben die Kläger vorgetragen, der Beklagte habe ihnen erklärt, daß der Kläger zu 1) nach zweimaliger negativer Kontrolluntersuchung von seiner Zeugungsunfähigkeit sicher und ohne Einschränkung ausgehen dürfe.

Die Kläger haben beantragt, 18

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211) den Beklagten zu verurteilen, an sie die bisherige monatliche Unterhaltsrente für den Zeitraum vom 12.4.1994 bis vorläufig 12.1.1995 in Höhe von monatlich 507,20 DM, also bislang 4.550,80 DM, zu zahlen,

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242. festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet sei, ihnen, den Klägern, den zukünftigen materiellen Schaden zu ersetzen, insbesondere sie, die Kläger, von ihren zukünftigen Unterhaltspflichten gegenüber ihrem am 12.4.1994 geborenen Kind M. Heus freizustellen,

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3. den Beklagten zu verurteilen, 27

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30an sie, die Klägerin zu 2), ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu zahlen, nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit.

Der Beklagte hat beantragt, 31

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die Klage abzuweisen. 34

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38Er ist dem Vorbringen der Kläger sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht entgegengetreten.

39Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß seinen Beweisbeschlüssen vom 20. Dezember 1995 und 14. Februar 1996 durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. M. sowie durch Parteivernehmung des Beklagten.

40Mit seinem am 23. April 1997 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Sachverständig beraten, hat es sich auf den Standpunkt gestellt, daß der Beklagte die Vasoresektion lege artis durchgeführt habe und daß zwei Kontrollspermiogramme nach dem 1990 geltenden medizinischen Standard ausreichend gewesen seien. Dem Beklagten seien auch keine Aufklärungsversäumnisse zur Last zu legen; der Beweis für ihre Behauptung, von dem Beklagten nicht ordnungsgemäß über das Risiko einer fortbestehenden

Zeugungsfähigkeit aufgeklärt worden zu sein, sei den Klägern nicht gelungen.

41Wegen der Einzelheiten wird auf das erstinstanzliche Urteil Bl. 166- 175 d.A. Bezug genommen.

42Gegen dieses ihnen am 5. Mai 1997 zugestellte Urteil haben die Kläger am 3. Juni 1997 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel mit einem am 28. Juli 1997 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag bis zum 4. August 1997 verlängert worden war.

43Mit ihrer Berufung wiederholen die Kläger ihren Vorwurf, daß der Beklagte den Eingriff vom 13. März 1990 nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen habe, und machen dazu geltend, daß bereits die erneute Schwangerschaft der Klägerin zu 2) Anlaß zu der Annahme gebe, daß dem Beklagten bei dem Eingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen sei. Sie bitten um Einholung eines Obergutachtens, da nach ihrer Auffassung Zweifel an der Qualität und Objektivität des Gutachtens von Prof. M. bestehen. Darüber hinaus behaupten die Kläger erneut, von dem Beklagten nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. Das Formular habe zu ihrer Unterrichtung nicht ausgereicht. Darüber hinaus meinen die Kläger, daß der Beklagte nach dem Vorliegen der beiden negativen Kontrollbefunde ausdrücklich hätte darauf hinweisen müssen, daß weiterhin mit dem Risiko einer Rekanalisierung zu rechnen sei.

Die Kläger beantragen, 44

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils 47

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nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen, 50

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hilfsweise, 53

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ihnen zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu dürfen. 56

Der Beklagte beantragt, 57

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die Berufung zurückzuweisen, 60

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66ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu leisten.

67Der Beklagte tritt dem Berufungsvorbringen der Kläger entgegen und ergänzt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.

68Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 69

Die Berufung der Kläger ist zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat auf der Basis des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes die Klage zutreffend und mit überzeugender Begründung abgewiesen. Das Berufungsvorbringen der Kläger gibt im Ergebnis zu keiner anderen Beurteilung Anlaß.

71Ausgehend von der mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 1993 (VersR 1994, 425) ausdrücklich aufrechterhaltenen Rechtsprechung zum Schadenscharakter einer nach fehlgeschlagener Sterilisation entstandenen Schwangerschaft bzw. Unterhaltsverpflichtung haben die Kläger zwar ihre mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche schlüssig dargetan.

72Den in dem von ihnen unterschriebenen Formular erklärten Verzicht erachtet der Senat - ebenso wie stillschweigend offenbar auch das Landgericht- als unwirksam, da er mit wesentlichen Rechten und Pflichten, die sich aus der Natur des Behandlungsvertrages ergeben, nicht in Einklang zu bringen ist, § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG.

73Indessen haben die Kläger den ihnen obliegenden Beweis für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen ihrer Klage, die von ihnen behaupteten Behandlungs - und Aufklärungsfehler, nicht erbracht und mit ihrer Berufung auch keine durchschlagenden rechtlichen Gesichtspunkte zu den an die Mißerfolgsaufklärung zu stellenden Anforderungen geltend gemacht.

74

Daß dem Beklagten im Zuge der am 13. März 1990 durchgeführten beidseitigen Vasoresektion Fehler unterlaufen sein könnten, hat der vom Landgericht beauftragte 70

Sachverständige Prof. M. in seinem schriftlichen Gutachten ebenso überzeugend verneint wie er die Veranlassung zusätzlicher Kontrollspermiogramme als nicht erforderlich bezeichnet hat. Auf die zutreffende und keiner Ergänzung bedürftige Beweiswürdigung in dem landgerichtlichen Urteil wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO. Mit ihrer Berufung vermögen die Kläger denn auch keine inhaltlichen Angriffe von Gewicht gegen die auf das Behandlungsgeschehen bezogenen Feststellungen des Sachverständigen vorzubringen. Fehl geht die Auffassung der Kläger, daß bereits die Tatsache einer erneuten Schwangerschaft dafür spreche, daß die Vasoresektion nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprach. Einen solchen Anscheinsbeweis für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers gibt es angesichts der verschiedenen Möglichkeiten der Rekanalisation wie auch der Möglichkeit einer anlagebedingten Fehl- und Mehrfachbildung von Samenleitern nicht. Auch mit ihren gegenüber der Objektivität von Prof. Dr. M. angemeldeten Zweifeln vermögen die Kläger keine Zweifel an der Überzeugungskraft des Gutachtens zu wecken. In einen Befangenheitsantrag haben die Kläger ihre Bedenken ohnehin nicht gekleidet. Tatsächlich bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, daß Prof. M. sich bei der Erstattung seines Gutachtens nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten hat leiten lassen. Das Gutachten zeugt von einer hohen fachlichen Kompetenz, ist wissenschaftlich fundiert und durch eine gut nachvollziehbare, sachliche Argumentation gekennzeichnet. Wenn auch in dem Beweisbeschluß des Landgerichts vom 20. Dezember 1995 (Bl. 98/99) nicht danach gefragt war, ob die Aufklärung der Kläger durch den Beklagten ausreichend war, so hat Prof. M. es aus seiner fachlichen Sicht in vertretbarer Weise offenbar für notwendig gehalten, das ihm zur Beurteilung unterbreitete Behandlungsgeschehen im ganzen zu würdigen. Eine mit der notwendigen Neutralität des Sachverständigen nicht zu vereinbarende Einmischung kann hierin nicht gesehen werden, zumal die Frage, ob eine ausreichende Mißerfolgsaufklärung stattgefunden hatte, aus der Sicht des Sachverständigen auch für die in dem Beweisbeschluß erfragte ordnungsgemäße Handhabung der Nachkontrollen Bedeutung haben mochte. Soweit der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten vom 18. Dezember 1996 auf diesen Punkt noch einmal zu sprechen gekommen ist (Bl. 137), geschah dies ersichtlich im Hinblick auf den Schriftsatz der Kläger vom 21. Oktober 1996, in welchem die Kläger um nähere Erläuterung dazu baten, weshalb der Arzt zu weiteren Spermiogrammkontrollen nicht verpflichtet sei (Bl. 130).

Daß andere Gutachter über Erkenntnisse verfügen, die denen von Prof. Dr. M. überlegen sind, machen die Kläger nicht geltend. Für die von ihnen beantragte Einholung eines weiteren Gutachtens bestand deshalb kein Anlaß.

76Die Kläger können ihre Schadensersatzansprüche auch nicht mit Erfolg auf den Vorwurf unzureichender Aufklärung über das Mißerfolgsrisiko stützen.

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Die vor einem Sterilisationseingriff vorzunehmende Aufklärung des Patienten über das Rekanalisationsrisiko steht im Dienste der Sicherung des Behandlungserfolges. Diese Art der Aufklärung wird Sicherheitsaufklärung genannt (Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH- Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6. Aufl, S. 126 m.w.N). Anders als bei der sogenannten Eingriffsaufklärung, die als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung des ärztlichen Eingriffs zur Beweislast des Arztes steht, handelt es sich bei der Sicherheitsaufklärung um eine aus dem Behandlungsvertrag fließende Verpflichtung, deren Verletzung einen Behandlungsfehler darstellt. Dies hat zur Folge, daß die Beweislast für Versäumnisse in bezug auf die Sicherheitsaufklärung 75

bei dem Patienten liegt (BGH NJW 1995, 2407,2408 m.w.N.).

Den Beweis für ihre Behauptung, der Beklagte habe sie im Hinblick auf die auch nach dem Eingriff noch bestehende Möglichkeit weiterer Zeugungsfähigkeit fehlerhaft oder auch nur unzureichend belehrt, haben die Kläger nicht erbracht.

79Der Beklagte hat bei seiner auf den Antrag der Kläger erfolgten Parteivernehmung bestritten, den Klägern erklärt zu haben, daß nach zwei negativ ausfallenden Kontrolluntersuchungen ein Versagerrisiko absolut ausgeschlossen sei. Er hat vielmehr ausgesagt, daß er seine Patienten in dem vor der Operation stattfinden Informationsgespräch über all das aufzuklären pflege, was in dem von ihm verwendeten "Einwilligungs- und Verzichtsformular" stehe. Insbesondere gehöre dazu auch die Aufklärung über eine mögliche späte Rekanalisation, weil dieses Restrisiko den Patienten zumeist nicht verständlich sei. Der Beklagte hat zwar eingeräumt, sich an den wörtlichen Inhalt des mit den Klägern geführten Gespräches nicht mehr zu erinnern. Gleichwohl erscheint es glaubhaft, daß auch die Kläger von ihm in der als üblich beschriebenen Weise informiert wurden, zumal es widersinnig und in keiner Weise nachvollziehbar erschiene, wenn sich der Beklagte bei der persönlichen Aufklärung seiner Patienten in Widerspruch zu den Informationen setzte, die in dem "Einwilligungsund Verzichtsformular" enthalten sind. Selbst wenn sich aber der Beklagte auf den Hinweis beschränkt haben sollte, daß die Sterilisation keine hundertprozentige Sicherheit garantiere- so hat er ursprünglich in der Klageerwiderung vortragen lassen, Bl. 47 d.A.-, hätte der Beklagte damit vorliegend seiner Aufklärungspflicht genügt. Nach dem Eindruck, den der Senat von den Klägern in der Berufungsverhandlung gewonnen hat, wären die Kläger sowohl von ihren intellektuellen Fähigkeiten als auch von ihrem Selbstbewußstsein her in der Lage gewesen, aus einem solchen Hinweis ein fortbestehendes Zeugungsrisiko zu folgern und gegebenenfalls nachzufragen. Es kommt hinzu, daß der Beklagte den Klägern, wie diese nun selbst eingeräumt haben, das "Einwilligungs- und Verzichtsformular" zur Unterschriftsleistung mitgab, so daß sich die Kläger in Ruhe mit dessen Inhalt auseinandersetzen konnten. Aus den oben im Tatbestand zitierten Textpassagen geht auch für einen medizinischen Laien klar und zweifelsfrei hervor, daß trotz der Sterilisierung und noch nach negativen Samenuntersuchungen ein Restrisiko bestand. Mehr Informationen brauchten den Klägern nicht gegeben zu werden, zumal zwischen dem Beratungsgespräch und dem Eingriff genügend Zeit bestand, um gegebenenfalls noch bestehende Zweifel bei dem Beklagten zur Sprache zu bringen. Für eine Parteivernehmung der Kläger gemäß § 448 BGB zu dem von ihnen behaupteten Inhalt des Aufklärungsgesprächs war kein Raum. Es fehlt an der dafür notwendigen Wahrscheinlichkeit, daß die Schilderung der Kläger in Bezug auf das Aufklärungsgespräch zutreffen könnte. Dies gilt insbesondere auch in Anbetracht der von den Klägern in der Berufungsverhandlung gegebenen Darstellung, sie hätten das Formular nicht bzw. nicht sorgfältig gelesen, weil sie auf die - falschen- Erklärungen des Beklagten vertraut hätten. Daß sich keiner von beiden vor der Unterschriftsleistung für den Text dieses durch seine fettgedruckte Überschrift "Einwilligungs- und Verzichtsformular" als wichtig gekennzeichneten Schriftstückes interessiert haben sollte, läßt sich nicht nachvollziehen, betraf doch der beabsichtigte Eingriff ganz wesentliche Aspekte ihrer weiteren Lebensgestaltung.

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Einer routinemäßigen Belehrung über das weiterhin bestehende Rekanalisationsrisiko nach dem Vorliegen der zweiten Kontrolluntersuchung bedurfte es entgegen der Auffassung der Kläger nicht. Von einem mündigen Patienten kann nach Auffassung des Senats erwartet werden, daß er sich so wichtige Informationen wie die, daß die von ihm 78

gewünschte Sterilisation keine hundertprozentige Sicherheit in der Empfängnisverhütung gewährleistet, nachhaltig einprägt. Eine wiederholte Aufklärung ist von dem Arzt von daher nur zu verlangen, wenn er den Eindruck hat oder haben müßte, daß der Patient die Belehrung in ihrer vollen Tragweite nicht verstanden oder sie bereits wieder vergessen hat. Daß sich für den Beklagten vorliegend in dieser Richtung Anhaltspunkte ergaben, ist nicht dargetan.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 81

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Kläger : 64.550,80 DM 82

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil