Urteil des OLG Köln vom 19.08.2002, 2 Wx 12/02

Entschieden
19.08.2002
Schlagworte
Umwandlung, Ermessensausübung, Kapitalgesellschaft, Nachforderung, Personengesellschaft, Gebühr, Umstrukturierung, Unrichtigkeit, Firma, Grundbuchamt
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Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 12/02

Datum: 19.08.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Wx 12/02

Vorinstanz: Landgericht Köln, 11 T 29/02

Tenor: Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 15. April 2002 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 21. März 2002 - 11 T 29/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst wird:

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. Februar 2002 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 8. Februar 2002 - Frechen - in Verbindung mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren (Vorlageverfügung der Rechtspflegerin vom 5. Februar 2002) aufgehoben.

Der Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 16. Januar 2002 wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24. Januar 2002 wie folgt abgeändert:

Der Kostenansatz der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kerpen vom 21. August 2001 in der Grundbuchsache F. wird auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) aufgehoben.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e 1

1.2

3Im Grundbuch des Amtsgerichts Kerpen von F. Blatt war seit dem 26. Juli 1995 die Firma B. und Partner Bauunternehmung GmbH, A.d.S. 44, G., als Eigentümerin des dort verzeichneten Grundbesitzes eingetragen.

Am 1. Dezember 2000 ist das Eigentum im Wege der Grundbuchberichtigung auf die 4

Beteiligte zu 1) umgeschrieben worden. Der Eintragungsvermerk gibt als Grundlage der Eintragung an:

"Firmenwechsel nach Formwechsel gemäß § 190 UmwG - HRA 1761 AG Kerpen". 5

6In dem mit Schreiben des Notars vom 10. November 2000 eingereichten Grundbuchberichtigungsantrag gleichen Datums (Bl. 77, 78 d. A.) hatte der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beteiligten zu 1) erklärt, die Firma B. und Partner Bauunternehmung GmbH habe im Jahre 1995 ihren Sitz nach F. verlegt, sei vom 15. November 1995 an im Handelsregister des Amtsgerichts Kerpen eingetragen gewesen und durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. August 2000 - UR.Nr. des beglaubigenden Notars - formwechselnd in eine Kommanditgesellschaft mit der Firma

7"B. & B. Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG" umgewandelt worden. Der Verkehrswert des Grundbesitzes betrage ca.30.000.000,00 DM.

8Mit Kostenrechnung vom 1. Dezember 2000 (Bl. 85 d. A.) hat der Kostenbeamte für die "Namens-/Firmenänderung" eine 1/4-Gebühr nach den §§ 67 Absatz 1, 30 Kost0 auf der Grundlage eines Geschäftswertes in Höhe von 1/10 des angegebenen Verkehrswertes des Grundbesitzes im Betrag von 1.152,50 DM in Ansatz gebracht, die ebenso wie ein Betrag von 20,00 DM für die Erteilung einer Grundbuchabschrift von der Beteiligten zu 1) bezahlt worden ist.

9Mit Zuschrift vom 24. Juli 2001 (Bl. 87 d. A.) hat der Beteiligte zu 2) - der Bezirksrevisor bei dem Landgericht - den Gebührenansatz als zu niedrig beanstandet und geltend gemacht, wegen der regelmäßig nicht geringen Bedeutung des Formwechsels für die Umstrukturierung eines Unternehmens erscheine es sachgerecht, den Geschäftswert mit 50% des Grundstückswertes zu bemessen. Mit dem Ziel einer grundsätzlichen Entscheidung dieser Wertfrage für den Gerichtsbezirk werde um entsprechende Abänderung der Kostenrechnung, also Nachforderung von 3.450,00 DM gebeten.

10Der Rechtspfleger hat daraufhin eine "Berichtigte Kostenrechnung" vom 21. August 2001 (Bl. 88 d. A. ) erstellt, in der die Gebühr nach den §§ 67 Absatz 1, 30 KostO auf der Grundlage eines Geschäftswertes von 15.000.000,00 DM mit 4.602,50 DM in Ansatz gebracht ist und ein Betrag vom 3.450,00 DM nachgefordert wird. Die Kostenrechnung enthält den Vermerk: "Als Wert für die Eintragung der Firmenänderung wurden nunmehr 50 v.H. des angegebenen Verkehrswertes von 30.000.000,-- DM angesetzt."

11Gegen diesen Kostenansatz hat die Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 24. September 2001 (Bl. 89, 90 d. A.) Erinnerung eingelegt, der der Beteiligte zu 2) mit Zuschrift vom 17. Dezember 2001 (Bl. 92 d. A.) entgegengetreten ist.

12Durch Beschluss vom 16. Januar 2002 hat das Amtsgericht - Rechtspflegerin - die Erinnerung zurückgewiesen (Bl. 93 d. A.).

13Die hiergegen mit Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) vom 24. Januar 2002 (Bl. 98, 99 d. A.) eingelegte Beschwerde hat der Amtsrichter durch Beschluss vom 8. Februar 2002 (Bl. 106 d. A.) zurückgewiesen.

14Die mit Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) vom 15. Februar 2002 (Bl. 107, 108 d. A.) eingelegte Beschwerde gegen diese letztere Entscheidung hat der Amtsrichter mit dem Vermerk, dass er ihr nicht abhelfe, dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

15Das Landgericht hat durch Beschluss vom 21. März 2002 - 11 T 29/02 - "auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. Februar 2002" den Beschluss des Amtsgerichts - Amtsrichter - vom 8. Februar 2002 - F. - in Verbindung mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren (Vorlageverfügung der Rechtspflegerin vom 5. Februar 2002) aufgehoben. Zugleich hat es den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegerin - vom 16. Januar 2002 "auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24. Januar 2002" dahin abgeändert, dass "der Kostenansatz der Geschäftsstelle des Amtsgerichts vom 21. August 2001 auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) aufgehoben" wird und die "sinngemäß eingelegte Erinnerung des Beteiligten zu 2) gegen den Kostenansatz vom 1. Dezember 2000" zurückgewiesen wird.

16Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht u.a. ausgeführt, das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) vom 15.02.2002 gegen den Beschluss des Amtsrichters vom 08.02.2002 sei begründet, da der Amtsrichter zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 16. Januar 2002 nicht zuständig gewesen sei. Nach Aufhebung des Beschlusses des Amtsrichters vom 08.02.2002 habe über die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 1) vom 24. Januar 2002 nunmehr die Kammer zu entscheiden. Der Kostenansatz vom 21. August 2001 sei unter Abänderung der Entscheidung der Rechtspflegerin vom 16. Januar 2002 aufzuheben, da die Erinnerung begründet sei. Hierzu hat das Landgericht ausgeführt:

17Die mit dem Kostenansatz vom 21. August 2001 geltend gemachte Nachforderung von Kosten der in Abt. I des Grundbuches vorgenommenen Eintragung vom 1. Dezember 2000 wäre nach § 15 Kost0 nur gerechtfertigt, wenn der hierfür zunächst erstellte Kostenansatz vom 1. Dezember 2000 unrichtig gewesen wäre. Dies sei aber nicht der Fall. Für die Eintragung, die sich als Grundbuchberichtigung nach formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft und insoweit nicht als Eintragung eines neuen Eigentümers darstelle, sei nach zutreffender Auffassung des Amtsgerichts gemäß § 67 Abs. 1 Kost0 eine 1/4-Gebühr zu erheben. Der Geschäftswert sei dabei nach § 30 Kost0 in Verbindung mit § 67 Abs. 3 Kost0 zu bestimmen. Der Kostenbeamte habe damals in Ausübung des ihm in § 30 Abs. 1 Kost0 eingeräumten Ermessens einen Geschäftswert in Höhe von 1/10 des ihm mitgeteilten Verkehrswertes angenommen. Der entsprechend erstellte Kostenansatz könne nur dann wegen Unrichtigkeit abzuändern sein, wenn auf Grund eines Ermessensfehlers ein zu niedriger Geschäftswert angenommen worden wäre. Dass ein solcher Ermessensfehler hier vorliege, sei nicht ersichtlich. In Rechtsprechung und Literatur bestehe im wesentlichen Einigkeit darüber, dass bei unter § 67 Abs. 1 Kost0 fallenden Änderungen der Eigentümereintragung, die sich als Grundbuchberichtigung darstellten, nicht der volle Wert der Grundstücke als Geschäftswert maßgebend und auch kein fester Prozentsatz des Grundstückswertes zu Grunde zu legen sei, sondern je nach den Umständen des Einzelfalles Werte, die von 1/20 bis zu 1/2 des als Beziehungswert anzusehenden Grundstückswertes reichten. Vorliegend gehe es um die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. Das Argument, mit der Eintragung einer Kommanditgesellschaft sei im Geschäftsleben regelmäßig die Vorstellung größerer Wirtschaftskraft im Vergleich zu einer BGB-Gesellschaft verbunden, lasse sich daher auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres übertragen. Bei einem sehr hohen

Grundstückswert, wie er hier als Beziehungswert gegeben sei, erscheine auch durchaus fraglich, ob die geänderte Eintragung für sich allein schon deshalb, weil sie auf das Vorhandensein von Kommanditisten als Folge der Umwandlung hinweise, auf eine wirtschaftliche Bedeutung des Eintragungsvorgangs schließen lasse, die die Annahme eines Geschäftswertes in Höhe von 50% des Grundstückswertes nahe lege. Nach Auffassung der Kammer sei bei der Ermessensausübung, wenn der Geschäftswert in Höhe eines Bruchteils eines sehr hohen Beziehungswertes bestimmt werden solle, zurückhaltend zu verfahren, um zu vermeiden, dass die Gebühr aufgrund ihrer Höhe in einem nicht mehr als sachgerecht zu bezeichnenden Verhältnis zu der wirtschaftlichen Bedeutung des Eintragungsvorgangs, des damit verbundenen Aufwandes des Grundbuchamtes und des staatlichen Haftungsrisikos stehe. Da insgesamt ein Ermessensfehlgebrauch im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Kostenansatz nicht feststellbar sei, sei der mit einer Nachforderung verbundene spätere Kostenansatz aufzuheben. Soweit der Beteiligte zu 2) sinngemäß Erinnerung gegen den ursprünglichen Kostenansatz eingelegt habe, sei diese zurückzuweisen.

Das Landgericht hat das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zugelassen. 18

19Der Beteiligte zu 2) hat gegen den Beschluss des Landgerichts vom 21.03.2002 weitere Beschwerde eingelegt, mit der er sich gegen die Aufhebung der Erinnerungsentscheidung des Amtsgerichts vom 16.01.2002 und der mit dieser Entscheidung bestätigten Kostenrechnung vom 21.08.2001 wendet. Zur Begründung hat er u.a. vorgetragen, das Landgericht hätte die Prüfung sachgerechter Ermessensausübung im Rahmen der §§ 67 Abs. 3, 30 Abs. 1 Kost0 nicht auf die Erstrechnung des Kostenbeamten vom 01.12.2000 beziehen dürfen. Diese Rechnung sei ersetzt durch die Rechnung vom 21.08.2001, deren Erstellung auf einer im Rahmen der örtlichen Kostenprüfung am 24.07.2001 nach § 43 KostVfg angeordneten Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg beruht habe. Erfolge auf Anordnung des Kostenprüfungsbeamten eine Neubestimmung des Geschäftswertes, so könne nur das hierbei ausgeübte Ermessen den Gegenstand gerichtlicher Kontrolle in einem vom Kostenschuldner gegen die Neuberechnung angestrengten Erinnerungsverfahren bilden. Die mit der Änderungsrechnung vom 21.08.2001 vorgenommene und durch die amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung bestätigte Wertbemessung mit 50 v.H. des Verkehrswertes des betroffenen Grundbesitzes sei indes im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung erfolgt. Das Umwandlungsrecht ermögliche im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Verkauf und der Umstrukturierung von Unternehmen vielfältige Gestaltungen, die überwiegend von gesellschaftsrechtlichen Bestrebungen oder steuerrechtlichen Erwägungen beeinflusst seien. Als Motiv für einen Formwechsel von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft kämen u.a. Steuereinsparungen bei der übernehmenden Gesellschaft durch eine Buchwertaufstockung sowie eine Minderung der Einkommensteuer bei den natürlichen Personen als Gesellschaftern der übernehmenden Personengesellschaft durch Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft in Betracht. Der Zeitpunkt des in der vorliegenden Sache durchgeführten Formwechsels spreche für eine dahingehende Motivlage, da er kurz vor Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes erfolgt sei, das zur Einschränkung begünstigender Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes geführt habe. Diese Wirkungen des umwandlungsrechtlichen Formwechsels könnten bei der wirtschaftlichen Einschätzung im Rahmen des § 30 Abs. 1 Kost0 nicht unberücksichtigt bleiben. Eine Einstufung in den unteren Grenzbereich des zur Verfügung stehenden Bewertungsrahmens bedeute eine ungerechtfertigte wertmäßige Gleichstellung wirtschaftlich bedeutsamer

Umgestaltungen nach dem UmwG mit Umfirmierungen, die auf einer hierauf beschränkten Satzungsänderung beruhten.

Die Beteiligte zu 1) hat demgegenüber die Ansicht vertreten, im Rahmen der Bestimmung des Geschäftswertes nach § 30 Absatz 1 KostO dürfe auf die Motive für einen Formwechsel nicht abgestellt werden. Da nach dem neuen Umwandlungsrecht die Identität der Gesellschaft durch die Umwandlung nicht berührt werde, sei die wirtschaftliche Bedeutung einer Grundbuchberichtigung aufgrund Formwechsels der einer Grundbuchberichtigung im Gefolge einer bloßen Namensänderung vergleichbar. 20

2.21

22Das zulässige Rechtsmittel 14 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 KostO) hat in der Sache nur insoweit teilweise Erfolg, als die in dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene Zurückweisung der "sinngemäß eingelegten Erinnerung des Beteiligten zu 2) gegen den Kostenansatz vom 1. Dezember 2000" ersatzlos aufzuheben war. Im übrigen erweist die angefochtene Entscheidung sich jedenfalls im Ergebnis als richtig.

a) 23

24Soweit das Landgericht die "sinngemäß eingelegte Erinnerung des Beteiligten zu 2) gegen den Kostenansatz vom 1. Dezember 2000" zurückgewiesen hat, geht der angefochtene Beschluss ins Leere. Die Kostenrechnung vom 1. Dezember 2000 war nicht mit der Erinnerung angefochten.

25Gemäß § 14 Abs. 8 KostO n.F. (entsprechend § 14 Abs. 6 KostO a.F.) kann der Kostenansatz auch im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Unter dieser Voraussetzung ist die Berichtigung jederzeit zulässig und notwendig, soweit sich der Kostenansatz als fehlerhaft herausstellt. Sie kann aber auch auf Grund eines Antrags des Bezirksrevisors als Vertreters der Staatskasse oder des Kostenschuldners erfolgen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl. 2001, § 14 KostO Rn. 35). Hier ist die Berichtigung auf Grund einer Beanstandung des Bezirksrevisors gemäß § 43 KostVfg erfolgt. Nach dieser Regelung sind, solange eine gerichtliche Entscheidung nicht ergangen ist, die Vorstände der Justizbehörden und die Kostenprüfungsbeamten befugt, den Kostenansatz zu beanstanden und den Kostenbeamten zur Berichtigung des Kostenansatzes anzuhalten. Der Kostenbeamte hat der Weisung Folge zu leisten; er ist nicht berechtigt, deshalb die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen 43 KostVfg, abgedr. bei Hartmann, a.a.O., Teil VII A).

26In dem Schreiben des Bezirksrevisors vom 24.07.2001 an das Amtsgericht (Bl. 87 d.A.) ist als Betreff "Kostenansatzprüfung (§§ 46ff KostVfg)" angegeben, und es endet mit der Bitte um eine Abänderung der Kostenrechnung im Sinne der Ausführungen des Bezirksrevisors. Auch der gleichzeitige Hinweis, dass die Abänderung "mit dem Ziel einer grundsätzlichen Entscheidung dieser Wertfrage für den hiesigen Bezirk" erbeten werde, rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Bezirksrevisor Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 01.12.2000 einlegen wollte. Offenkundig ist der Bezirksrevisor davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 1) bei einer ihr ungünstigen Berichtigung der Kostenrechnung Erinnerung einlegen werde, da der bevollmächtigte Notar bereits in dem Antragsschreiben vom 10.11.2000 die Auffassung vertreten hatte, dass sich der Geschäftswert der beantragten Grundbuchberichtigung nach 1/10 des Verkehrswerts

des Grundbesitzes bemesse. Dieser Auffassung war der Kostenbeamte bei Erstellung der Kostenrechnung vom 01.12.2000 gefolgt.

27Der angefochtene Beschluss war daher dahingehend abzuändern, dass der Ausspruch über die "sinngemäß eingelegte Erinnerung des Beteiligten zu 2) gegen den Kostenansatz vom 1. Dezember 2000" ersatzlos wegfällt.

b) 28

29Zu Recht hat das Landgericht dagegen auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.02.2002 den Beschluss des Amtsgerichts vom 08.02.2002 mit dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Amtsrichter war, wie in den Gründen der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt ist, zur Entscheidung über die unter dem Datum des 24.01.2002 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss vom 16.01.2002, mit welchem die Rechtspflegerin die Erinnerung der Beteiligten zu 1) vom 24.09.2001 gegen die Kostenrechnung vom 21.08.2001 zurückgewiesen hatte, nicht berufen.

30Gemäß § 14 Abs. 2 KostO entscheidet über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Soweit es sich - wie hier - um die Kosten eines Geschäfts handelt, das dem Rechtspfleger übertragen war, ist der Rechtspfleger auch für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig (vgl. Hartmann, a.a.O., § 14 Rn. 8 f; Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 9. Aufl. 2002, § 4 RPflG Rn. 9, je m.w.N.).

31Gegen die Entscheidung über die Erinnerung können der Kostenschuldner und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes - wie im vorliegenden Fall - 50 Euro übersteigt 14 Abs. 3 S. 1 KostO n.F.). Das gilt auch, soweit der Rechtspfleger entschieden hat 11 Abs. 1 RPflG). Über die Beschwerde entscheidet das nach den für die Hauptsache geltenden Vorschriften zuständige, im Rechtszug höhere Gericht 14 Abs. 5 S. 2 KostO). Demgemäss hätte daher über die - nicht fristgebundene - Beschwerde 14 Abs. 4 S. 2 KostO n.F.) der Beteiligten zu 1) gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss der Rechtspflegerin vom 16.01.2002 nicht der Amtsrichter entscheiden dürfen. Vielmehr war allein das Landgericht als das im Rechtszug höhere Gericht zur Entscheidung berufen.

c) 32

Die angefochtene Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung auch stand, soweit das Landgericht auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.01.2002 den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegerin - vom 16.01.2002 abgeändert und den Kostenansatz vom 21.08.2001 aufgehoben hat.

34Das Landgericht hat seine Entscheidung zu Recht darauf gegründet, dass die Kostenrechnung vom 01.12.2000 nicht zu beanstanden sei. Diese Kostenrechnung ist entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht wirksam durch die auf Anordnung nach § 43 KostVfg erstellte Kostenrechnung vom 21.08.2001 ersetzt worden.

35

Gemäß § 15 KostO können Kosten wegen eines "unrichtigen" Ansatzes bei Vorliegen der in der Vorschrift genannten weiteren Voraussetzungen nachgefordert werden. Die Nachforderung gemäß der berichtigten Kostenrechnung vom 21.08.2001 wäre daher - 33

ungeachtet der Beanstandung des Kostenansatzes vom 01.12.2000 durch den Bezirksrevisor - nur zulässig gewesen, wenn der ursprüngliche Ansatz unrichtig war. Ob das der Fall war, ist sowohl im Hinblick auf den Ansatz des Geschäftswerts als auch im Hinblick auf die Auslegung von Rechtsvorschriften nach dem Zeitpunkt der Entscheidung in der Sache zu beurteilen (vgl. Hartmann, a.a.O., § 15 Rn. 3). Weder unter dem einen noch unter dem anderen Gesichtspunkt ist indes eine Unrichtigkeit der Kostenrechnung vom 01.12.2000 gegeben.

36Bei der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine KG gemäß § 191 UmwG, wie sie hier zugrunde liegt, findet kein Identitätswechsel statt, der formwechselnde Rechtsträger besteht in der in dem Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter, eine Vermögensübertragung erfolgt nicht 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG; vgl. BFH BB 1997, 137; BayObLG, BayMittNot 2000, 133; OLG Oldenburg, DB 1997, 1126 [1127]; Kallmeyer-Dirksen, Umwandlungsgesetz, 2. Aufl. 2001, § 226 Rn. 1; Rohs/Wedewer, Kostenordnung, Erg.-Lfg. z. 2. Aufl., Mai 2001 (Rohs), § 30 Rn. 5a ; Haegele/Schöner/Stöber, HRP Grundbuchrecht, 12. Aufl. 2001, Rn. 995h; Böhringer, Rpfleger 2002, 59[66]); Tiedtke, MittBayNot 2000, 134). Es kommt folglich auch zu keiner Unrichtigkeit des Grundbuchs i.S. von § 894 BGB, § 22 GBO, sondern der vor und nach der Umwandlung identische Rechtsträger ist lediglich unter einer nicht mehr zutreffenden Bezeichnung eingetragen. Soll das Grundbuch hinsichtlich dieser Bezeichnung der Wirklichkeit angepasst werden, so handelt es sich daher nicht um eine Berichtigung i.S. des § 22 GBO, sondern um eine Richtigstellung rein tatsächlicher Angaben im Wege bloßer Namensberichtigung (vgl. BayObLG NZG 1998, 690 [691]; JurBüro 1998, 602[603]; Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl. 2002, § 22 Rn. 22, 23; Böhringer, a.a.O.; Tiedtke, a.a.O.). Die Namensberichtigung ist vom Grundbuchamt ggf. von Amts wegen vorzunehmen. Dem Antrag eines Beteiligten kommt nur die Bedeutung einer Anregung zu (vgl. Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl. 2002, § 22 Rn. 22, 23; Böhringer, Rpfleger 2002, 59[66] m.w.N.).

37Für die bloße Richtigstellung der Bezeichnung des Rechtsträgers findet die Kostenregel des § 67 Abs. 1 S. 1 KostO Anwendung, und der Geschäftswert ist insoweit gemäß § 67 Abs. 3 Kost0 i.V.m. § 30 Abs. 1 Halbs. 1 KostO nach freiem Ermessen zu bestimmen. Auch das entspricht, soweit ersichtlich, allgemeiner Auffassung (vgl. BayObLG MittBayNot 2000, 133; NZG 1998, 690 [691]; JurBüro 1998, 603 [604]; NJW-RR 1996, 486 [487]; MittBayNot 1995, 325 [326]; OLG Oldenburg DB 1997, 1126 = DB 1997, 1126; Korintenberg/Lappe, Kostenordnung, 14. Aufl. 1999, Rn. 16; Mümmler/Göttlich, Kostenordnung, 14. Aufl., Stichwort: "Umwandlung" 3.9; Böhringer, Rpfleger 2002, 59[66]).

38Da die Frage, zu welcher Quote der Wert der betreffenden Grundstücke als Geschäftswert anzusetzen ist, im freien Ermessen der Tatsacheninstanzen steht, kann die Ermessensentscheidung des Landgerichts vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden, d.h. darauf, ob der Tatsachenrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung erforscht hat, ob die Ermessensausübung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob Rechtsvorschriften, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Tatumstände außer acht gelassen worden sind. Die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit unterliegt hingegen nicht der Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts (vgl. BayObLG, MittBayNot 2000, 133 m.w.N.).

Nach diesen Kriterien ist ein Rechtsfehler des Landgerichts nicht erkennbar. Das 39

Landgericht hat bei seiner Ermessensausübung die von der Rechtsprechung und Literatur in vergleichbaren Fällen entwickelten Bewertungskriterien berücksichtigt. Es hat in den Gründen der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass insoweit Einigkeit besteht, dass bei bloßer Namensberichtigung nicht der volle Wert der Grundstücke maßgebend und auch kein fester Prozentsatz des Grundstückswerts zugrunde zu legen ist, sondern je nach den Umständen des Einzelfalls Werte, die von 1/20 bis zu 1/2 des Verkehrswertes der Grundstücke reichen (vgl. BayObLG, a.a.O., m.w.N.). Der vom Landgericht im konkreten Fall bestätigte Ansatz von 1/10 in der Kostenrechnung vom 01.12.2000 steht dabei im Einklang mit der mehrheitlich vertretenen Auffassung (vgl. Oldenburg NJW-RR 1997, 1129 = DB 1997, 1126 [1127]; BayObLG NJW-RR 1996, 486 [487]; MittBayNot 1995, 325 [356]; Böhringer Rpfleger 2001, 59 [66]; Göttlich/Mümmler, KostO, 14. Aufl. 2000, Stichwort: "Umwandlung" 3.9; abweichend, soweit ersichtlich, nur Tiedtke MittBayNot 2000, 134 (10 bis 50%); Rohs/Wedwewer, a.a.O., § 30 Rn. 5 "mindestens die Hälfte des Grundstückswertes").

40Auch die Erwägungen des Landgerichts zur wirtschaftlichen Bedeutung der Namensberichtigung lassen keinen Ermessensfehler erkennen. Angesichts der Identitätswahrung des Rechtsträgers erscheint es durchaus zutreffend, diesen Gesichtspunkt eher zurückhaltend zu bewerten. Dies gilt um so mehr, als das mit dem Berichtigungsantrag verfolgte Anliegen nicht einmal einer formellen Antragstellung i.S. von § 13 GBO bedarf, der Berichtigungsantrag vielmehr eine bloße Anregung darstellt und das Grundbuchamt auch von Amts wegen tätig werden könnte. Aus denselben Gründen kann es für die Bemessung des Geschäftswertes dann auch nicht wesentlich darauf ankommen, zwischen welchen Gesellschaftsformen die bloß formwechselnde - identitätswahrende - Umwandlung im Einzelfall stattgefunden hat und welche (steuerlichen) Motive die Beteiligten dabei geleitet haben mögen. Dasselbe gilt sinngemäß auch mit Blick auf den mit der Namensberichtigung verbundenen Aufwand des Grundbuchamtes und das staatliche Haftungsrisiko.

41Soweit zur Rechtfertigung einer deutlich höheren Quote des Grundstückswertes als Geschäftswert pauschal auf die "zumeist nicht geringe Bedeutung des Formwechsels für die Umstrukturierung eines Unternehmens" abgestellt wird (so Rohs/Wedewer, a.a.O., § 30 Rn. 5), ist im übrigen zu bedenken, dass der grundbuchlichen Namensberichtigung im Gefolge eines solchen Formwechsels regelmäßig keine auch nur annähernd so hohe Bedeutung für das Unternehmen zukommen wird wie dem Formwechsel als solchen. Dafür, dass dies im vorliegenden Fall ausnahmsweise anders zu beurteilen wäre, findet sich kein Anhaltspunkt.

42Es muss daher hier, wie das Landgericht zutreffend befunden hat, bei dem ermessensfehlerfreien Ansatz des Geschäftswertes von 3.000.000,-- DM in der Kostenrechnung vom 01.12.2000 bleiben.

43Zu einer Kostenentscheidung besteht kein Anlass, da das Verfahren über die Erinnerung und die Beschwerde nach § 14 Abs. 7 Kost0 n.F. gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil