Urteil des OLG Köln vom 23.12.1997, 25 UF 123/97

Entschieden
23.12.1997
Schlagworte
Zpo, Beschwerde, Beschwer, Begründung, Rechtsmittel, Monat, Höhe, Scheidung, Gesetz, Nachteil
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Oberlandesgericht Köln, 25 UF 123/97

Datum: 23.12.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 UF 123/97

Vorinstanz: Amtsgericht Bergheim, 61 A F 9/96

Tenor: Die Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen das am 15.05.1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim - 61 A F 9/96 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

G r ü n d e 1

Die Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsreglung in dem angegriffenen Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 15.05.1997 - 61 A F 9/96 - ist unzulässig, da sie nicht in der Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des vorgenannten Urteils eingelegt und in der weiteren Frist von 1 Monat worden ist (§§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3, 516, 519 Abs. 2 ZPO).

3Durch vorgenanntes Urteil ist die Ehe der Parteien geschieden und sind zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragstellers bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW auf dem Konto der Antragsgegnerin bei der BfA Rentenanwartschaften von monatlich 2.201,01 DM bezogen auf den 31.01.1996 begründet worden.

4Gegen dieses, der weiteren Verfahrensbeteiligten zu 2.) am 23. 05. 1995 zugestellte Urteil (Bl. 142 GA) hat diese mit bei Gericht am 04.06.1997 eingegangenem Schriftsatz vom 02.06.1997 (Bl. 147 GA) bezüglich der Versorgungsausgleichsregelung Berufungsbeschwerde eingelegt und diese begründet.

5Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 30.05.1997 (Bl. 145 GA) zugestellte Urteil mit bei Gericht am gleichen Tage eingegangenem Schriftsatz vom 30.06.1997 Berufung eingelegt und diese nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 01.09.1997 (Bl. 164 GA) mit am gleichen Tage eingegangenem Schriftsatz vom 22.08.1997 (Bl. 166 GA) begründet. Mit der Berufung hat die Antragsgegnerin begehrt, nicht geschieden zu werden, da entgegen dem angefochtenen Scheidungsurteil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe der Parteien nicht vorlägen.

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Die weitere Beteiligte zu 2.) hat mit Schriftsatz vom 05.09.1997 (Bl. 182 GA) ihre Berufungsbeschwerde zurückgenommen. Sodann hat die Antragsgegnerin mit 2

Schriftsatz vom 10.11.1997 (Bl. 188 GA) "die Berufung hinsichtlich des Scheidungsausspruches" zurückgenommen und sie "als Berufungsbeschwerde hinsichtlich des Versorgungsausgleiches" aufrechterhalten. Zur Begründung der Berufungsbeschwerde hat die Antragsgegnerin erstmals ausgeführt, das Familiengericht habe übersehen, daß von den insgesamt in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Antragsgegnerin in Höhe von 1.078,38 DM lediglich Rentenanwartschaften von (1,6286 Entgeltpunkte x 46,23 aktueller Rentenwert =) 45,29 DM nach dem "Fürprinzip" auf die Ehezeit entfielen. Im übrigen würden diese Rentenanwartschaften auf der Nachzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen in der Ehezeit für Zeiten vor der Ehezeit beruhen. Aufgrund dessen würden sich die zu übertragenden Rentenanwartschaften auf 2.702,55 DM und nicht ausgeurteilter 2.201,01 DM errechnen.

7Die Antragsgegnerin hält ihre Berufungsbeschwerde für zulässig, insbesondere sei diese nicht verfristet. Zwar habe sie mit ihrer Berufungsbegründung ausschließlich den erstinstanzlichen Scheidungsausspruch angegriffen. Dies impliziere jedoch den Berufungsangriff auf den von dem Familiengericht ausgeurteilten Versorgungsausgleich, da im Falle des Erfolges der Berufung mit der Abweisung des Antrags auf Scheidung der Ehe ipso iure der von dem Familiengericht ausgeurteilte Versorgungsausgleich in Fortfall gekommen wäre. Somit sei die Berufung nicht auf den Scheidungsausspruch beschränkt worden. Somit könne ihr nicht entgegengehalten werden, daß die Berufung bzw. Beschwerde hinsichtlich des Versorgungsausgleiches in ihrer Berufungsbegründung nicht begründet worden sei. Eine besondere Begründung hinsichtlich des Versorgungsausgleiches sei nicht veranlaßt gewesen. So habe das Gericht auf Beschwerde einer der Parteien den Urteilsausspruch über den Versorgungsausgleich von Amts wegen umfassend zu überprüfen.

8Diese Rechtsauffassung der Antragsgegnerin ist unzutreffend. Die Berufungsbeschwerde ist unzulässig, da verfristet. Es fehlt nämlich an der fristgerechten Geltendmachung einer Beschwer.

9Nach § 621 a Abs. 1 ZPO, § 20 Abs. 1 FGG steht die Beschwerde gegen eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich jedem zu, dessen Recht durch die Entscheidung beeinträchtigt ist. Eine Rechtsbeeinträchtigung in diesem Sinne enthält die Entscheidung des Amtsgerichts jedenfalls insofern, als nach der Auffassung der Antragsgegnerin ihr zu wenige Rentenanwartschaften übertragen worden sind. Soweit dies zuträfe, wäre die Antragsgegnerin materiell beschwert und hätte sich dagegen im Rechtsmittelwege zur Wehr setzen können.

10Nach den im Zivilprozeß entwickelten Grundsätzen genügt es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels jedoch nicht, daß die angefochtene Entscheidung eine Beschwer des Rechtsmittelführers enthält. Erforderlich ist zusätzlich, daß mit dem Rechtsmittel die Beseitigung dieser Beschwer erstrebt wird (BGH FamRZ 1982, 1196, 1197 m.w.N.).

11Bei den Rechtsmitteln der Berufung, der Revision und der Berufungsbeschwerde, die eine fristgebundene Begründung erfordern (§§ 519, 554, 621 e ZPO), muß sich dieses Ziel des Rechtsmittels aus der fristgerecht eingereichten Begründungsschrift ergeben. Nach dem Ablauf der Begründungsfrist kann zwar der Rechtsmittelantrag noch erweitert werden, jedoch nur soweit sich die Erweiterung auf die fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe stützt. Neue Anfechtungsgründe können nach Ablauf der Begründungsfrist nicht mehr vorgebracht werden. Danach kann die Zielrichtung des

Rechtsmittels nach Ablauf der Begründungsfrist nicht mehr dahin geändert werden, daß nunmehr die - innerhalb der Begründungsfrist nicht geltend gemachte - Beschwer durch die angefochtene Entscheidung bekämpft wird (vgl. BGH FamRZ a.a.O.). Diese Grundsätze müssen auf die Beschwerde nach § 621 e ZPO, die den Rechtsmitteln der Berufung und der Revision angenähert ist und wie diese fristgerecht begründet werden muß, entsprechend angewendet werden. Allerdings kommt im Verfahren über den Versorgungsausgleich der Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten nicht die gleiche Bedeutung zu wie im Zivilprozeß. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordnet und wird daher nicht von der Parteimaxime, sondern vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht 621 a Abs. 1 ZPO; § 12 FGG). Darüber hinaus bedarf es für die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Verbundverfahren keines Antrags 623 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Ebenso ist ein Antrag im Rechtsmittelverfahren nicht vorgeschrieben. Unabhängig von der Frage aber, ob und in welchem Maße das Rechtsmittelgericht an die Anträge und das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten gebunden ist und ob es die angefochtene Entscheidung auch zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern kann, setzt die Zulässigkeit der Beschwerde nach § 20 FGG eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus. Nachdem das Gesetz in § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO - anders als in den allgemeinen Verfahrensvorschriften des FGG - eine Begründung der Beschwerde verlangt, muß sich aus dieser ergeben, daß der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und diese Beschwer bekämpfen will. Andernfalls käme der Beschwerdebegründung keine sinnvolle Funktion zu. Aus dem Fehlen einer Verweisung auf § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO in § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO kann daher nicht gefolgert werden, daß es im Beschwerdeverfahren nach § 621 e ZPO keiner Darlegung der Anfechtungsgründe bedürfe. Vielmehr muß der Beschwerdeführer wenigstens in kurzer Form angeben, warum er sich durch die Entscheidung beschwert fühlt, d.h. was er an ihr mißbilligt (vgl. BGH FamRZ a.a.O.).

An der fristgerechten Geltendmachung einer Beschwer fehlt es hier. Die Antragsgegnerin hat sich mit ihrer ursprünglichen Berufung lediglich gegen den Scheidungsausspruch gewehrt. Weitere Anfechtungsgründe bezüglich des Versorgungsausgleiches waren in der Berufungsbegründung nicht vorgebracht worden. Die Erklärung der Antragsgegnerin, daß für das Berufungsverfahren bezüglich des Versorgungsausgleiches der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG gelte, kann zwar dahin verstanden werden, daß sie die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auch auf die Höhe des Versorgungsausgleiches erstreckt wissen wollte. Sie hat jedoch in der Berufungsbegründung keinen Grund angegeben, aus dem sie die angefochtene Entscheidung mißbillige.

13Nach Ablauf der Begründungsfrist konnte der formelle Mangel der Beschwerdebegründung nicht mehr durch nachträgliches Vorbringen geheilt werden. Die nachgereichten Darlegungen über die Auswirkungen der während der Ehezeit entrichteten Rentennachzahlungen für einen Zeitraum vor Eintritt der Ehe vermochten deshalb an der Unzulässigkeit der unzureichend begründeten Beschwerde nichts mehr zu ändern. Danach bedarf es keiner Erörterung mehr, ob die hierzu vertretene Rechtsauffassung der Antragsgegnerin zutreffend ist.

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Das Rechtsmittel ist auch nicht nach § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Die dort vorgesehene befristete Anschlußbeschwerde ist ebenfalls verfristet. Die dort genannte Monatsfrist zwischen Beschwerdeeinlegung und Anschlußbeschwerde ist längst abgelaufen, wie sich aus der obigen Sachverhaltsschilderung ergibt. Von daher braucht 12

nicht entschieden zu werden, ob die in § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO vorgesehene befristete Anschlußbeschwerde nur gegen Teile der Verbundentscheidung stattfindet, die nicht schon Gegenstand eines Hauptrechtsmittels sind (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1988, 1063, 1064).

15Schließlich ist das von der Antragsgegnerin weiter verfolgte Rechtsmittel auch nicht als einfache unbefristete (unselbständige) Anschlußbeschwerde zulässig. Die Zulässigkeit einer solchen unselbständigen Anschlußbeschwerde ist jedenfalls in dem Zeitpunkt entfallen, als die weitere Verfahrensbeteiligten zu 2.) ihre Berufungsbeschwerde zurückgenommen hatte 522 Abs. 1 ZPO analog).

16Zusammenfassend ist also festzustellen, daß die von der Antragsgegnerin weiter verfolgte Berufungsbeschwerde wegen Versäumung jedenfalls der Begründungsfrist unzulässig ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. 17

Beschwerdewert: (2.702,55 DM - 2.201.01 DM) x 12 = 501,54 DM x 12 = 6.018,48 DM. 18

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