Urteil des OLG Köln vom 11.10.2010, 17 W 141/10

Entschieden
11.10.2010
Schlagworte
Gvg, Elterliche sorge, Gerichtliches verfahren, Zuständigkeit, Sache, Gerichtsbarkeit, Beschwerde, Vergütung, Hauptsache, Beratung
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Oberlandesgericht Köln, 17 W 141/10

Datum: 11.10.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 W 141/10

Schlagworte: Beratungshilfe, Kostenfestsetzung, Beschwerdegericht, Zuständigkeit

Normen: GVG § 72 Abs. 1, § 119 Abs. 1 Nr. 1 b

Leitsätze: Das Landgericht ist auch nach der ab 01.09.2009 geltenden Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht.

Tenor: Der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Wermelskirchen vom 31.05.2010 (3 UR II 167/06) wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, dass die Vorlage an das Landgericht als zuständiges Beschwerdegericht erfolgt.

G r ü n d e 1

I. 2

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben, Elterliche Sorge/Umgangsrecht, Unterhalt, Ehewohnung/Hausrat" tätig. Entsprechend seinem Antrag vom 30.10.2006 wurde seine Vergütung mit Beschluss vom 02.11.2006 unter Zugrundelegung einer einheitlichen Angelegenheit auf 41,76 festgesetzt.

4

Unter dem 17.12.2009 beantragte er nachträglich - unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (AGS 2009, 79) und des OLG Köln (AGS 2009, 422), wonach die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen nicht nur eine Angelegenheit im Sinne der §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG sei für die Angelegenheiten "Ehegattenunterhalt", "Sorge- und Umgangsrecht" sowie "Vermögensauseinandersetzung bzw. Schuldentilgung" jeweils eine weitere Vergütung in Höhe von jeweils 42,84 €. Der Urkundsbeamte der Geschäftstelle des Amtsgerichts wies die Anträge durch Beschluss vom 15.03.2010 zurück und half der nachfolgenden Erinnerung nicht ab. Ebenso wies die Amtsrichterin die gegen diese Entscheidung eingelegte Erinnerung zurück unter Zulassung der Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage. Der darauf eingelegten Beschwerde half sie mit Beschluss vom 06.05.2010 nicht ab und legte die Sache zur Entscheidung dem 3

Landgericht vor. Auf die Bitte des Landgerichts, den Vorlagebeschluss zu überprüfen, da gemäß §§ 119 Abs. 1 Nr. 1b,23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 11 GVG das Oberlandesgericht zuständiges Beschwerdegericht sein dürfte, änderte das Amtsgericht seinen Vorlagebeschluss entsprechend ab.

II. 5

6Der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts ist aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, damit erneut eine Vorlage an das Landgericht erfolgen kann, denn dieses ist das zuständige Beschwerdegericht.

7Der Senat teilt nicht die Auffassung des Landgerichts, wonach das Oberlandesgericht gemäß §§ 119 Abs. 1 Nr. 1b, 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 11 GVG das zuständige Beschwerdegericht sei. Vielmehr ist in Beschwerdesachen, welche die Kostenfestsetzung für gewährte Beratungshilfe betreffen, das Landgericht gemäß § 72 GVG zuständig (vgl. Zöller/Lückemann, ZPO, 28.Aufl., § 119 GVG Rn 8; Musielak, ZPO, 7.Aufl., § 119 Rn 7; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5.Aufl., 2010, Rn 1040). Die Auffassung des Landgerichts stellt nach Meinung des Senats irrig darauf ab, es handele sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die nach der mit Wirkung ab 01.09.2009 durch Art.22 Nr. 14 FGG-RG vom 17.12.2008 geänderten Bestimmung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zuständig wäre. Für das Verfahren der Beratungshilfe gelten zwar gemäß § 5 BerHG die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Dies gilt jedoch nur, soweit es um die (in den Zuständigkeitsbereich des Rechtspflegers fallende) Gewährung der Beratungshilfe als solche geht, bei der der anwaltliche Beratung benötigende Antragsteller um einen Berechtigungsschein nachsucht, nicht aber für das nachfolgende (von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bearbeitende) Kostenfestsetzungsverfahren, das den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts betrifft und sich nach den §§ 44 ff. RVG richtet (vgl. auch v.Eicken/Mathias, Kostenfestsetzung, 19. Aufl., S. 483, H 45).

8Aus der auch für die Kostenfestsetzung für die Beratungshilfe geltenden Bestimmung des gemäß § 56 Abs. 2 RVG anzuwendenden § 33 Abs. 4 Satz 2 RVG ergibt sich nichts anderes, soweit dort in Zivilsachen der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG bezeichneten Art ausdrücklich das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht bezeichnet ist. Insbesondere lässt sich aus der Bestimmung nicht ableiten, dass die Kostenfestsetzung für die Beratungshilfe als eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzusehen sei. § 33 RVG beinhaltet originär die Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren und regelt über die Verweisung des § 56 Abs.2 RVG das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren auch bei der Kostenfestsetzung im Rahmen der Prozesskostenhilfe. In diesen Verfahren bemisst sich die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach der Rechtsnatur des gerichtlichen Hauptverfahrens und gewährleistet damit, dass in Abweichung von dem Grundsatz des nächsthöheren Gerichts - das Gericht des Instanzenzugs mit der Beschwerde befasst wird. Damit soll vermieden werden, dass Beschwerden gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss an ein Gericht gelangen, das mit der Hauptsache nicht befasst ist und nicht befasst werden kann.

9Dies betrifft jedoch nicht die Kostenfestsetzung für die Beratungshilfe, denn dieser liegt kein gerichtliches Verfahren zugrunde, welches Gegenstand eines

Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache werden könnte (vgl. BGH NJW 1985, 2537). Beratungshilfe wird nur gewährt für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens 1 BerHG). Da dem Rechtscharakter des Beratungsgegenstands für die Beratungshilfe keine Bedeutung zukommt, hat der Gesetzgeber die Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütungsansprüche für die geleistete Beratungshilfe ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur der Streitsache dem Amtsgericht zugewiesen (vgl. BGH a.a.O.). Deswegen spielt der Umstand, dass vorliegend die Beratungshilfe sich auf familienrechtliche Fragen bezog, keine Rolle. Nur wenn über die Beratungshilfe das Amtsgericht in Verkennung der Zuständigkeit als Familiengericht entschieden hätte, wäre aufgrund der Bestimmung des § 119 Abs. 1 Nr. 1., a) GVG das Oberlandesgericht das zuständige Beschwerdegericht. Die vorliegenden Entscheidungen des Amtsgerichts Wermelskirchen sind jedoch nicht von einer Abteilung für Familiensachen im Sinne des § 23 b GVG getroffen worden.

10Aus dem Vorgesagten ergibt sich zugleich, dass sich das von dem Landgericht angegebene, die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht in Kostenfestsetzungssachen betreffende Zitat bei Keidel/Zimmermann, FamFG, 16.Aufl., § 85 Rn 16, nach dem Verständnis des Senats auf die Kostenfestsetzung in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezieht, für die anders als bei der Beratungshilfe - eine sachliche Verbindung zwischen gerichtlichem Hauptverfahren und Kostenfestsetzung besteht.

11Mangels Zuständigkeit des Oberlandesgerichts war die Vorlageentscheidung des Amtsgerichts deshalb aufzuheben und diesem durch Zurückverweisung Gelegenheit zu geben, die Sache dem als Beschwerdegericht zuständigen Landgericht vorzulegen, welches sich bislang jedenfalls - nicht für unzuständig erklärt hat, sondern auf die vorangegangene Vorlage lediglich eine Überprüfung der Vorlageentscheidung des Amtsgerichts erbeten hatte.

Köln, 11.10.2010 12

17. Zivilsenat 13

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