Urteil des OLG Köln vom 07.01.2003, 4 WF 147/02

Entschieden
07.01.2003
Schlagworte
Ablauf des verfahrens, Stundung, Auflage, Befreiung, Dienstverhältnis, Treuhänder, Abtretung, Beendigung, Zwangsvollstreckung, Entstehung
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 4 WF 147/02

Datum: 07.01.2003

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 WF 147/02

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 49 (47) F 189/99 (PKH)

Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss aufgehoben.

G r ü n d e 1

I. 2

3Dem Antragsteller ist unter dem 21.04.1999 ratenfrei Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Scheidungsverfahrens bewilligt worden. Durch Beschluss vom 05.06.2000 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, welches mit Beschluss vom 18.06.2001 aufgehoben wurde. Gleichzeitig wurde dem Antragsteller Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO angekündigt.

4Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht unter dem 02.09.2002 wegen Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gemäß § 120 Abs. 4 ZPO Ratenzahlungen auf die bewilligte Prozesskostenhilfe angeordnet.

5Dagegen wehrt sich der Antragsteller mit der Beschwerde vom 16.09.2002 mit der Begründung, dass er nach den Vorschriften der Insolvenzordnung der Ratenzahlungsanordnung nicht nachkommen dürfe und anderenfalls die Restschuldbefreiung versagt werden würde. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit der Begründung nicht abgeholfen, dass der Anspruch der Staatskasse erst mit dem Zeitpunkt der Anordnung der Ratenzahlungen, also erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens entstanden sei.

II. 6

7Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Zum einen ist der angefochtene Beschluss wirkungslos und zum anderen erlauben die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers keine Ratenzahlungen.

1) 8

9Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Entstehung der Forderungen der Staatskasse auf Zahlung von Gerichtskosten und auf die auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüche der Rechtsanwälte. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bewirkt lediglich eine Stundung der entstandenen Forderungen (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hart-mann ZPO, 60.Auflage § 122 Rnr. 5) bzw. ein Einziehungsverbot und eine Forderungssperre (vgl. Zöller/Philippi 22. Auflage, § 122 Rnr. 3, 11). Demzufolge sind durch den angefochtenen Beschluss, der gemäß § 120 Abs. 4 ZPO nachträglich Ratenzahlungen angeordnet hat, die Ansprüche der Staatskasse nicht erst begründet worden, vielmehr ist lediglich die Stundung bzw. das Einziehungsverbot aufgehoben worden.

10Deshalb haben die hier betroffenen Ansprüche der Staatskasse bereits zu dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Antragsteller bestanden, so dass die Staatskasse gemäß § 38 InsO Insolvenzgläubigerin geworden ist und ihre Forderungen gemäß § 87 InsO nur noch nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verfolgen konnte, sie also gemäß § 174 InsO beim Insolvenzverwalter hätte anmelden müssen.

11Seitdem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Restschuldbefreiungsverfahren gemäß §§ 286 ff. InsO läuft, ist dem Antragsteller gemäß §§ 294 Abs. 2, 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO verwehrt, Zahlungen zur Befriedigung an einzelne Insolvenzgläubiger zu leisten.

12Gemäß § 294 Abs. 1 InsO ist auch jede Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger unzulässig.

13Wird nach erfolgreichem Ablauf des Verfahrens der Antragsteller gemäß § 286 InsO von den nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit, gilt diese Befreiung gemäß § 301 Abs. 1 InsO gegen alle Insolvenzgläubiger, auch gegen diejenigen, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, also auch gegen die Staatskasse für die hier betroffenen Forderungen.

14Der angefochtene Beschluss braucht daher nicht vom Antragsteller befolgt zu werden und kann auch nicht zwangsweise gegen ihn durchgesetzt werden, ist somit wirkungslos.

2) 15

Auch lassen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers hier nicht die Anordnung von Ratenzahlungen zu.

17Eine der Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung ist, dass der Schuldner seine pfändbaren Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen Treuhänder für die Zeit von sechs Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens abtritt, § 287 Abs. 2 InsO. Nach Verstreichen dieser Laufzeit ist über die Rechtschuldbefreiung zu entscheiden, § 300 Abs. 1 InsO.

18

Zur Zeit verfügt der Antragsteller wegen der Abtretung seiner pfändbaren Bezüge also nicht über ein Einkommen, das die Anordnung von Ratenzahlungen zulässt. Nach Ablauf der Abtretungszeit wird die Restschuldbefreiung wirksam. Zu diesem Zeitpunkt ist gemäß § 120 Abs. 4 Satz 3 eine Anordnung von Ratenzahlungen ausgeschlossen. 16

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der angefochtene Beschluss jedenfalls gegenstandslos und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben. 19

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil