Urteil des OLG Köln vom 23.08.2006

OLG Köln: betroffene person, subjektives recht, entlassung, beschwerdebefugnis, beschwerderecht, amt, versorgung, angehöriger, gesundheitsvorsorge, rechtfertigung

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx069+187/06

Datum:

23.08.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 Wx069+187/06

Tenor:

I. Beschluss zu 16 Wx 69/06

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss der

6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 01.03.2006 – 6 T 486/05 –

(Ziff. 5. des Tenors des Landgerichts) wird als nicht begründet

zurückgewiesen.

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 4. und 5. gegen den

vorgenannten Beschluss werden als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten zu 3. bis 5. haben den übrigen Beteiligten etwaige im

Rechtsbeschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten

jeweils zu 1/3 zu erstatten, und zwar nach einem Geschäftswert von

4.000,00 €.

II. Beschluss zu 16 Wx 187/06

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss der

6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 01.03.2006 – 6 T 535/05 –

(Ziff. 2. des Tenors des Landgerichts) wird als nicht begründet

zurückgewiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nach einem

Wert von 3.000,00 € zu erheben.

Der Beteiligten zu 3. hat den übrigen Beteiligten im

Rechtsbeschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten zu

erstatten, und zwar nach einem Geschäftswert von 4.000,00 €.

G r ü n d e

I. Beschwerdeverfahren 16 Wx 69/06

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Entscheidung des

Landgerichts betreffend den Betreuerwechsel wegen der dem Beteiligten zu 2.

übertragenen Aufgabenkreise (Vermögenssorge pp.) und wegen der Bestellung der

Beteiligten zu 6. als Ersatzbetreuerin ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der

Sache hat sie indes keinen Erfolg. Dagegen sind die von den Beteiligten zu 4. und 5.

eingelegten Rechtsmittel nicht zulässig, weil sie nicht beschwerdebefugt sind.

Das Landgericht hat die Erstbeschwerde des Beteiligten zu 3. gegen seine vom

Amtsgericht ausgesprochene Entlassung aus dem Betreueramt wegen der

Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge und häuslichen Versorgung mit Recht als

zulässig angesehen. Ein gegen seinen Willen entlassener Betreuer ist nämlich in

eigenen Rechten verletzt mit der Folge, dass er hiergegen Beschwerde einlegen kann

(§ 20 Abs. 1 FGG), und zwar eine sofortige (§ 69g Abs. 4 Nr. 3 FGG). Bezüglich dieses

Teils hat jedoch bereits das Landgericht dem Anliegen des Beteiligten zu 3.

entsprochen und seine Entlassung aus dem ihm übertragenen Amt aufgehoben.

Bezüglich des weitergehenden "Antrags" des Beteiligten zu 3., den Beteiligten zu 2.

wegen der diesem übertragenen Aufgabenkreise sowie die Beteiligte zu 6. aus ihren

Betreuerämtern zu entlassen sowie ihn selbst, hilfsweise unter Beachtung des Vorrangs

der ehrenamtlichen Betreuung einen anderen Betreuer mit den entsprechenden

Aufgabenkreisen zu bestellen, ist die weitere Beschwerde des Betroffenen zwar

zulässig, weil das Landgericht seine Erstbeschwerde zurückgewiesen hat (vgl.

Keidel/Meyer-Holz, FGG, 15. Auflage, § 27 Rdn. 2). Eine ihm günstige

Sachentscheidung kann der Beteiligte zu 3. jedoch schon deshalb nicht erlangen, weil

seine Erstbeschwerde unzulässig war und deshalb vom Landgericht überhaupt nicht in

der Sache beschieden werden durfte.

Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass die Ablösung eines bereits bestellten

Betreuers durch einen anderen nicht in den Katalog der Entscheidungen fällt, in denen

nahe Angehörige einer betreuten Person gem. § 69g Abs. 1 FGG ein Beschwerderecht

haben. Die in dieser Norm sowie in § 69i FGG enthaltenen Bestimmungen stellen

Sonderregelungen für ein Betreuungsverfahren dar, durch die das in § 57 FGG

enthaltene Recht naher Angehöriger zur Einlegung von Beschwerden in

Vormundschaftssachen eingeschränkt wird (BGH, Beschluss vom 06.03.1996 – XII ZB

7/96 = NJW 1996, 1825).

Auch aus § 20 FGG lässt sich entgegen der Meinung des Landgerichts eine

Beschwerdebefugnis nicht herleiten.

Mit dem Senatsbeschluss vom 17.06.2005 – 16 Wx 36/05 - ist das ursprüngliche

Betreuerbestellerverfahren bestandskräftig abgeschlossen worden. Bei nachfolgenden

"Anträgen" naher Angehöriger oder auch sonstiger Personen zu einem Betreuerwechsel

handelt es sich letztlich nur um bloße Anregungen an das Vormundschaftsgericht, von

Amts wegen zum Wohl der betreuten Person gem. § 1908b BGB einzuschreiten. Wenn

das Vormundschaftsgericht die entsprechende Anregung nicht aufgreift, sondern es –

nach pflichtgemäßer Prüfung möglicherweise für einen etwaigen Betreuerwechsel

relevanter neuer Tatsachen – bei der bestandskräftigen Betreuerbestellung belässt, ist

der Anregende hierdurch im Rechtssinne nicht beschwert. Eine Beschwerdebefugnis

aus § 20 Abs. 2 FGG scheidet aus, weil nahen Angehörigen nach den gesetzlichen

Regelungen kein formelles Antragsrecht i. S. d. § 20 Abs. FGG eingeräumt ist und sie –

wie ausgeführt – nur Anregungen geben können. Die sodann nur noch in Betracht

kommende Beschwerdebefugnis aus § 20 Abs. 1 FGG setzt voraus, dass ein

subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt ist; bloße rechtliche Interessen

reichen hierfür nicht. Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über eine etwaige

Entlassung eines Betreuers nach § 1908 b BGB hat sich primär am Wohl der

betroffenen Person, nicht aber an Interessen sonstiger Personen, die unter Umständen

ganz gegenläufig sein können (z. B. Erhaltung von Vermögen in Erwartung einer

Erbschaft), zu orientieren. In eigenen Rechtspositionen tangiert sind daher nur die

betroffene Person und ggfls. – wie vorliegend bezüglich der Aufhebung der Bestellung

wegen der Gesundheitsvorsorge bereits oben ausgeführt – der aus seinem Amt

entlassene Betreuer. Ein Beschwerderecht steht daher nur ihnen bzw. einem etwaigen

Verfahrenspfleger zu, nicht aber Angehörigen. Deren Befugnis zur Einlegung von

Rechtsmitteln ist auf die – hier nicht einschlägigen - Fälle der §§ 69g Abs. 1, 69i Abs. 8

beschränkt, und zwar auch um dem zu begegnen, was vorliegend geradezu

exemplarisch eingetreten ist, nämlich dass nach Bestandskraft der Betreuerbestellung

dem Wohl der Betroffenen eklatant zuwider laufende gerichtliche

Auseinandersetzungen über die Betreuerauswahl durch die Instanzen geführt werden.

Dies hat der Bundesgerichtshof auf Vorlage des Senats bereits im Jahre 1996

entschieden und dies ist seitdem allgemeine obergerichtliche Rechtsprechung (vgl.

BGH a. a. O. sowie z. B. BayObLG FamRZ 1998, 1186; OLG Zweibrücken OLGR 2003,

134; Senatsbeschluss vom 18.9. 2002 - 16 Wx 173/02 -).

Kurz zusammengefasst stellen sich die für juristische Laien schwer verständlichen

Zulässigkeitsfragen wegen einer Abänderung einer

bestandskräftigen

über die Betreuerbestellung im Ergebnis wie folgt dar:

Die Erstbeschwerde des Beteiligten zu 3. war zulässig, soweit er durch die

Entscheidung des Amtsgerichts in einer

eigenen

wegen der Entlassung aus seinem Amt als Betreuer für den Aufgabenbereich der

Gesundheitsvorsorge. Sie war unzulässig, soweit ein solches eigenes Recht nicht

bestand, sondern er gemeint hat, nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse

seiner Mutter, aber im eigenen Namen den vom Amtsgericht abgelehnten

Betreuerwechsel wegen der übrigen Aufgabenbereiche weiterverfolgen zu müssen.

Aus dem Vorstehenden folgt weiter, dass den Beteiligten zu 4. und 5., als ebenfalls nicht

antragsberechtigten und nicht in eigenen Rechten tangierten Kindern der Betroffenen

wegen der Ablehnung der von ihnen angeregten Entlassung des Beteiligten zu 3. als

Betreuer bezüglich der Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der häuslichen

Versorgung durch das Landgericht kein Beschwerderecht zusteht, ihre sofortigen

weiteren Beschwerden also unzulässig sind. Die anders lautende, aber nicht auf die

Beschwerdebefugnis bestimmter Personen bzw. Personengruppen bezogene, sondern

nur die allgemeine Statthaftigkeit betreffende Rechtsmittelbelehrung des Landgerichts

ändert hieran nichts. Nur das Gericht der weiteren Beschwerde ist befugt, über die

Zulässigkeit eines eingelegten Rechtsmittels zu befinden.

Eine Entscheidung über die Gerichtskosten ist wegen § 131 Abs. 3 KostO nicht

veranlasst. Die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten beruht auf §

13a Abs. 1 S. 2 FGG, wobei dem Umstand Rechnung zu tragen war, dass - anders als

bei den Gerichtskosten gem. § 30 Abs. 2, 3 KostO - bei den außergerichtlichen Kosten

gem. § 23 Abs. 3 RVG der anzusetzende Regelwert nicht 3.000,00 €, sondern 4.000,00

€ beträgt.

II. Beschwerdeverfahren 16 Wx 187/06

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. ist zulässig, nachdem das Landgericht

seine Erstbeschwerde als unzulässig verworfen, sich also geweigert hat, die sachliche

Rechtfertigung seines Rechtsmittels zu prüfen.

In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg. Das Landgericht hat die

Erstbeschwerde des Betroffenen mit Recht als unzulässig angesehen. Dass die

Erwägung des Landgerichts, der Beweisbeschluss sei als Zwischenentscheidung nicht

anfechtbar, zutreffend ist, zeigt anschaulich die vorliegende Konstellation:

Ziel der Beschwerde des Beteiligten zu 3. konnte es nur sein, das angeordnete

Gutachten und ggfls. dessen Verwertung durch das Amtsgericht zu verhindern. Dieses

Rechtsschutzziel konnte im Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts nicht mehr

erreicht werden, weil nicht nur bereits das Gutachten erstattet, sondern auch bereits die

Entscheidung des Amtsgerichts, die mit dem Gutachten vorbereitet werden sollte,

ergangen war. Der Beteiligte zu 3. konnte daher mit dem – wie oben ausgeführt -

zulässigen und im Ergebnis auch in der Sache erfolgreichen Rechtsmittel gegen seine

Entlassung aus dem Betreueramt zugleich eine Überprüfung aller ihr zugrunde

liegenden Zwischenentscheidungen erreichen. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine

gesonderte Anfechtung einer einzelnen Zwischenentscheidung bestand unabhängig

von der mit der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Frage, ob unter bestimmten

Voraussetzungen auch die Anordnung eines Sachverständigengutachtens anfechtbar

sein kann, jedenfalls in der vorliegenden Konstellation ersichtlich nicht (mehr).

Da wegen der Beweisanordnung die Beschwerde auf die Verletzung eigener Rechte

des Beteiligten zu 3. gestützt ist, greift wegen der Gerichtskosten der

Gebührenbefreiungstatbestand des § 131 Abs. 3 KostO nicht ein mit der Folge, dass

Gerichtskosten nach dem Regelwert zu erheben sind. Die Erstattungsanordnung beruht

auch zu diesem Rechtsmittel auf §§ 13a Abs. 1 S. 2 FGG i. V. m. § 23 Abs. 3 RVG.

III.

Dem Senat ist wegen der Bescheidung der Rechtsmittel aus prozessualen Gründen

gehindert, sich mit der Art und Weise zu befassen, mit der die Beteiligten zu 3. bis 6.

trotz der aktenkundigen intensiven Bemühungen des Amts- und des Landgerichts um

eine Bereinigung meinen, ihren Streit untereinander auf dem Rücken und – jedenfalls in

der Vergangenheit – vor den Augen ihrer Mutter austragen zu müssen. Die möglichen

Folgen ihres Verhaltens für den Lebensabend ihrer Mutter mögen sie selbst für sich

selbst verantworten.