Urteil des OLG Köln vom 29.01.1982, 4 UF 93/81

Entschieden
29.01.1982
Schlagworte
Rechtskraft, Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Trennung, Geldwerte leistung, Nettoeinkommen, Verfügung, Ehepartner, Deckung, Vermietung, Leistungsfähigkeit
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Oberlandesgericht Köln, 4 UF 93/81

Datum: 29.01.1982

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 UF 93/81

Vorinstanz: Amtsgericht Königswinter, 7 F 28/77

Tenor: Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Verbundurteil des Familiengerichts Königswinter vorn 9. April 1981 - 7 F 28/77 - hinsichtlich der Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt der Antragstellerin und den Unterhalt für die Tochter C. wie folgt abgeändert und neu gefaßt :

Der Antragsgegner wird verurteilt, ab Rechtskraft dieses Urteils einen monat-lichen Unterhalt in Höhe von 353,72 DM an die Antragstellerin und von 545,-- DM an die Tochter C. - zu Händen der Antragstellerin - zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung des Verbundurteils wird dahin geändert, daß die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz gegeneinander aufgehoben werden.

Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben der Antragsgegner 9/25

und die Antragsstellerin 16/25 zu tragen.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Parteien haben am 29.12.1966 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die am 7.9.1968 geborene Tochter C. hervorgegangen.

3Der Antragsgegner ist Regierungsdirektor im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

4Die Antragstellerin ist nicht berufstätig und versorgt die gemeinsame Tochter, die die Realschule besucht.

5Die Antragstellerin hat eine abgeschlossene Lehre als Industriekaufmann. Bis Februar 1968 hat sie als Vorzimmer-Sekretärin (Vergütung nach BAT VII) gearbeitet. Nach der Geburt des Kindes war sie bis auf kürzere Zwischentätigkeiten (von März bis Oktober 1974 ganztägig, teilweise im November 1977) nicht mehr berufstätig.

6Die Parteien sind Miteigentümer zu je 1/2 des Hauses L. W., G 0, das die Ehewohnung darstellte und in dem die Antragstellerin und C. auch nach dem Auszug des Antragsgegners (am 1.10.1976) weiterhin (allein) wohnen. Das Haus hat eine Wohnfläche von etwa 150 qm zuzüglich einiger Nebenräume und einen Garten.

7Durch Verbundurteil vom 9.4.1981 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, das Sorgerecht über C. der Antragstellerin zugesprochen, den Versorgungsausgleich geregelt und über den nachehelichen Unterhalt für die Antragstellerin selbst und C. entschieden. Die Entscheidung über den Zugewinnausgleich hat es abgetrennt.

8Die Berufung richtet sich gegen die Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt der Antragstellerin und den Kindesunterhalt.

Die Antragstellerin hat insoweit im ersten Rechtszug beantragt, 9

10den Antragsgegner zu verurteilen, einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.304,35 DM an sie und für die Tochter C. zu ihren Händen von 595,-- DM zu zahlen.

11Der Antragsgegner hat den Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 335,- DM anerkannt und im übrigen beantragt,

die Anträge zurückzuweisen. 12

13Zur Begründung hat er sich darauf berufen, daß er bei einem monatlichen Nettoeinkomrnen von 4 8 343,84 DM abzugsfähige Belastungen von 2.177,46 DH habe, so daß ihm nur ein Betrag von 2.073,78 DM monatlich als unterhaltspflichtiges Einkommen zur Verfügung stehe.

14Wegen des Vorbringens zu den Einzelheiten der Belastungen (Krankenversicherung, Hausbelastungen, Scheidungsunkosten, berufsbedingte Aufwendungen) wird auf den Sachvortrag erster Instanz Bezug genommen.

Für das Kind ergebe sich daher nur ein monatlicher Unterhalt von 335,- DM. 15

Ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin selbst bestehe nicht. Sie müsse sich die Nutzungen des Hauses und ein Einkommen von netto 1.000,- DB aus einer Halbtagstätigkeit, zu der sie verpflichtet sei, anrechnen lassen.

17Das Familiengericht hat durch das hiermit in Bezug genommene Urteil den Anträgen in voller Höhe entsprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Bei einem Nettoeinkommen von 4.343,84 DM sei der Kläger in Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen. Da die Tabelle aber von der Unterhaltspflicht für eine Ehefrau und zwei Kinder ausgehe, sei hier eine Berechnung nach Gruppe 7 (= 595,- DM) angemessen, weil der Antragsgegner nur einem Kind unterhaltspflichtig sei.

18Abzüge vom Nettoeinkommen durch Scheidungsunkosten, Hauslasten und Vorsorgeaufwendungen hat das Familiengericht nicht vorgenommen, da sie aus dem verbleibenden Einkommen des Antragsgegners bzw. teilweise von der Antragstellerin aus ihren Einkünften zu tragen seien. Die vom Antragsgegner mit monatlich 200,- DM angegebenen berufsbedingten Aufwendungen hat es mangels hinreichender Darlegung nicht anerkannt.

19Beim Unterhaltsanspruch für die Antragstellerin selbst ist das Familiengericht von einem Nettoeinkommen des Antragsgegners von 3.748,84 DM (4.343,84 DM .1. 595,- DM Kindesunterhalt) ausgegangen. Von diesem Betrag hat es sodann 700,- DM netto als fiktives Eigeneinkommen der Antragstellerin abgezogen, da sie mit Rücksicht auf das Alter des Kindes zu einer Halbtagstätigkeit verpflichtet sei und dann der Antragstellerin 3/7 der Einkommensdifferenz zugesprochen. Die Schätzung des fiktiven Einkommens hat das Familiengericht damit begründet, daß die Antragstellerin zwar eine abgeschlossene

20Berufsausbildung habe, aber ca. 15 Jahre nicht mehr berufstätig gewesen sei und aufgrund ihres inzwischen erreichten Alters und gewisser gesundheitlicher Beeinträchtigungen nur ein Halbtags-Einkommen von 700,- DM netto als sicher erreichbar angesetzt werden könnten.

21Für die Nutzung des Hauses durch die Antragstellerin nach Rechtskraft der Scheidung hat es keine Beträge angesetzt, und auch für den Ehegattenunterhalt nicht berücksichtigt, daß der Antragsgegner die Hauslasten in vollem Umfange trägt. Zur Begründung hat das Familiengericht dazu ausgeführt, daß nicht davon auszugehen sei, daß eine der Parteien unter Aufrechterhaltung des gemeinsamen Eigentums über den Zeitpunkt der Rechtskraft hinaus das Haus bewohnen werde. Im übrigen hat es hinsichtlich des Ausgleichs der Lasten und Nutzungen auf die Auseinandersetzung über das Haus verwiesen.

22Die Kosten des Verfahrens hat das Familiengericht in Anwendung von § 93 a Abs.1 Satz 2 ZPO dem Antragsgegner zu 2/3 und der Antragstellerin zu 1/3 auferlegt und dies damit begründet, daß die Antragstellerin hinsichtlich des Unterhalts obsiegt habe und sie bei der üblichen Kostenverteilung in ihrer Lebensführung wesentlich stärker beeinträchtigt werde als der Antragsgegner.

23

Die rechtzeitig eingelegte und begründete Berufung des Antraggegners greift die Entscheidung zum Unterhalt und die Kostenentscheidung mit folgenden Gründen an: 16

Ab März 1981 sei von einem Gesamt-Nettoeinkommen des Antragsgegners von 24

4.176,50 DM auszugehen. Zur Berechnung des unterhaltspflichtigen Einkommens seien von diesem Betrag folgende monatliche Belastungen abzuziehen:

1. Krankenversicherungsbeiträge 25

a) für den Antragsgegner selbst 135,60 DM 26

b) für die Antragstellerin 73,60 DM 27

c) für C. 29,40 DM 28

2. Familienversicherung 29

3. Lasten des gemeinschaftlichen Hauses 30

a) Familienheimdarlehen des Bundes 930,-- DM 31

(656,65 DM Tilgung + 273,35 DM 32

Zinsen) jährlich 33

b) BHW-Verträge 6.120,-- DM 34

(4.487,14 DM Tilgung + 35

1.632,86 DH Zins) jährlich 36

c) Deutscher Ring 3.720,-- DM 37

(2.550,- Zinsen) jährlich 38

1.170,-- Tilgung auf verpfändete 39

Lebensversicherung 40

d) Darlehen der Mutter des Antrags- 41

gegners jährlich 4.088,09 DM 42

(3.600,- DM Tilung + 43

488,09 DM Zins) 44

e) Gebäudeversicherung 312,70 DM 45

jährlich 46

f) Grundbesitzabgabe jährlich 58,61 DM 47

g) Rücklage für Instandhaltung 48

jährlich 1.800,-- DM 49

insgesamt : 17.029,40 DM 50

geteilt durch 12 Monate = 1.419,11 DM 51

monatlich. 52

53Der Antragsgegner verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß auch die Tilgungsleistungen abzuziehen seien, da die Antragstellerin den Auszug aus dem Haus verweigere und eine Verwertung verhindere. Sie habe sich z\var schon im November 1978 zum Umzug bereiterklärt, die Sache aber trotz Wohnungsnachweises hinausgezögert.

4. Raten auf Anwalts- und Gerichtskosten im 54

Zusammenhang mit Trennung und Scheidung 55

der Parteien 250,-- DM 56

5. berufsbedingte Aufwendungen 350,-- DM 57

6. Sparrate für angemessene Wohnungseinrichtung 300,-- DM 58

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens zu den Hauslasten und den berufsbedingten Aufwendungen wird auf die Schriftsätze vom 16.901981, 29.10.1981 und 5.11.1981 nebst den beigefügten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

60

Der Antragsgegner führt weiter aus, daß von seinem Gesamtnettoeinkommen die Ministerialzulage, die dazu bestimmt sei, seine höheren Aufwendungen aufgrund seiner Tätigkeit im Ministerium abzugelten, abzuziehen sei. Wegen der besonderen Bedeutung seines Referats (EG-Fischerei-Regelungen, Internationale Fischerei-Organisationen) entstünden ihm außergewöhnliche Aufwendungen durch Reisen, Einladung von Gästen 59

usw. (insbesondere: Schriftsätze BI. 374 - 376, 429 - 434 GA). 61

62Nach allen Abzügen schulde er nur Kindesunterhalt nach Gruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle. Da er außerdem Leistungen für die Krankenversicherung des Kindes und freiwillige Leistungen für das Kind erbringe, (Geschenke, Urlaubsfinanzierung) sei jedenfalls kein höherer als der anerkannte Betrag von 335,- DM geschuldet.

63Die Antragstellerin könne entgegen der Schätzung des Amtsgerichts bei Ausübung einer Halbtagstätigkeit, zu der sie verpflichtet sei, 1.150,- DM netto monatlich erzielen, da sie mindestens nach BAT VII eingestuft werde. Ein UnterhaItsanspruch bestehe aber auch deshalb nicht, weil sie sich die Nutzungen des von ihr bewohnten Hauses zurechnen lassen müsse. Das Haus habe einen Nutzwert von '1.400,- bis 1.800,- DH monatlich.

Der Antragsgegner beantragt, 64

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils 65

1. die Unterhaltsklage der Antragstellerin insgesamt zurückzuweisen, 66

2. die Unterhaltsansprüche der Tochter C. insoweit zurückzuweisen, als höherer Unterhalt als 335,- DM zuerkannt ist, 67

3. die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. 68

Die Antragstellerin beantragt, 69

die Berufung zurückzuweisen. 70

71Zur Begründung führt sie aus, beim Nettoeinkommen des Antragsgegners sei auch die Einkommenssteuerrückerstattung zu berücksichtigen. Der Abzug der geltend gemachten Belastungen sei bis auf den Abzug der Kosten für die Familienversicherung (7,78 DM monatlich), mit deren Fortbestand sie einverstanden sei, nach Grund und Höhe nicht gerechtfertigt. Die Hauslasten seien beim Unterhalt nicht zu berücksichtigen; insoweit sei die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Parteien abzuwarten. Im übrigen bestreitet die Antragstellerin die Höhe der geltend gemachten Hauslasten.

72Sie bestreitet auch die vom Antragsgegner behaupteten berufsbedingten Aufwendungen.

73Bei einer Halbtagstätigkeit, um deren Aufnahme sie sich im Hinblick auf die umfangreichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bisher nicht habe intensiv kümmern können, könne sie keinesfalls mehr als 700,- DM netto erzielen. Ob sie eine angemessene Halbtagstätigkeit finden könne, sei auch noch völlig ungewiß. Sie sei bereit, sich nach Beendigung der Auseinandersetzungen intensiv um eine Halbtagstätigkeit zu kümmern.

74Der Mietwert des Hauses sei nur mit 1.125,- DM zu veranschlagen. Eine andere Wohnung habe sie bisher nicht anmieten können, weil sie wegen der Auseinandersetzungen mit dem Antragsgegner und bei dem geringen laufenden Unterhalt für sich und die Tochter schon zur Bezahlung einer Mietwohnung nicht in der Lage gewesen sei. Auch für eine Dreizimmerwohnung im Raum Bonn seien monatlich 800,- bis 900,- DM aufzuwenden.

75Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten vorgetragenen Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.

E n t s c he i d u n g s g r ü n d e : 76

77Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Antragsgegners ist teilweise begründet, im übrigen unbegründet.

78Der Antragstellerin steht ein nachehelicher Unterhaltsanspruch in Höhe von 353,72 DM zu, der Tochter C. ein Anspruch in Höhe von 545,-- DH monatlich.

79Die Antragstellerin ist gemäß § 1629 Abs.3 BGB befugt, die Unterhaltsansprüche der gemeinsamen Tochter C. geltend zu machen, denn auch für die Berufungsinstanz verbleibt es bei der Prozeßstandschaft, da dem Entscheidungsverbund Rechnung

getragen werden muß (vgl. OLG Celle, FamRZ 1979, 629).

80Seiner Tochter C. ist der Antragsgegner nach §§ 1601ff BGB unterhaltspflichtig. Maßgebend für seine Leistungsfähigkeit sind dabei seine voraussichtlichen Einkünfte im Jahre 1982, da über den Kindesunterhalt für die Zeit ab Rechtskraft des Verbundurteils zu entscheiden ist. Die Antragstellerin ist nicht barunterhaltspflichtig, da sie ihre Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt 1606 Abs.3 Satz 2 BGB).

81Da das Einkommen des Antragsgegners für 1982 noch nicht feststeht, ist von seinen Einkünften im Jahre 1981 auszugehen, wobei aber die schon feststehende weitere Entwicklung im Jahre 1982 zu berücksichtigen ist.

Das Bruttoeinkommen des Antragsgegners betrug 82

1981 74.928,02 DM 83

./. Lohnsteuer 21.217,-- DM 84

53.711,02 DM 85

geteilt durch 12 Monate = 4.475,92 DM 86

=========== 87

88Die Steuerlast von (nur) 21.217,- DM ergibt sich dabei daraus, daß für 1981 ein Verlust von 7.500,- DM aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 7b EstG bereits berücksichtigt ist. Für 1982 steht aber jetzt schon fest, daß Verluste gemäß § 7 b EStG nicht entstehen, da die Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7 b EStG 1981 zum letzten MaI geltend gemacht " werden konnten.

89Ausser den Absetzungen nach § 7 b EStG hat sich die Steuerschuld in den vergangenen Jahren aber durch die Berücksichtigung des Realsplitting, aussergewöhnlicher Belastungen durch Scheidungsunkosten und weiterer sonstiger Gründe verringert. So ist es 1979 zu einer Steuererstattung in Höhe von 10.173,67 DH (abzüglich 277,- DM Steuerausgleich an die Antragstellerin (wegen Realsplitting) = 9.896,67 DM und 1980 zu einer Steuererstattung in Höhe von 10.858,-- DM (Steuerausgleich noch offen) gekommen.

90Die für 1981 und 1982 zu erwartende Steuererstattung kann nur nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden. Auch ohne Berücksichtigung der Abschreibung nach § 7b EStG ergeben sich wegen der Absetzungen aufgrund des Realsplitting (9.000,- DM) und der aussergewöhnlichen Belastungen durch Scheidungsunkosten (ca. 1.500,- DM) Steuerrückerstattungen in Höhe von ca. 2.825,- DM. Nach dem Grundtarif sind bei Bezügen von 74.928,- DM Einkommensteuern in Höhe von 27.704,- DM zu entrichten. Auch ohne Berücksichtigung der 7 b-Abschreibung sind aber mit Berücksichtigung von Realsplitting (9.000,-DM) und aussergewöhnlichen Belastungen wegen Scheidungsunkosten (1.500,- DM) sowie. den sonstigen Absetzungen wie im Steuerbescheid für 1980 (1.080,- DM Weihnachtsfreibetrag; 1.758,- DM Werbungskosten; 3.600,- DM Vorsorgepauschale;

919.000,- DM Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs.1 Nr.1 EStG; 100,- DM Steuerberatungskosten; 600,- DM Freibeträge nach § 33a Abs.1 bis 4 EStG; 1.500,- DM außergewöhnliche Belastungen wegen der Scheidungsunkosten; 510,- DM allgemeiner Tariffreibetrag) nur 56.780,- DM zu versteuern. Nach der Tabelle für 1982 ergibt sich dann aber eine tarifliche Einkommenssteuerschuld von 18.392,- DM. Bei einem unterstellten Einkommen von weiterhin 74.928,02 DM

./. (Steuerschuld unter Berücksichtigung 92

auch 1982 möglicher Absetzungen) 18.392,-- DM 93

ergibt sich ein Nettoeinkommen von 56.536,02 DM 94

geteilt durch 12 Monate = 4.711,33 DM 95

monatlich. 96

97Für 1982 kann daher von einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 4.700,- DM monatlich ausgegangen werden.

98Zur Berechnung des unterhaltspflichtigen Nettoeinkommens sind davon folgende Beträge abzuziehen:

a) 135,60 DM eigene Krankenversicherung 99

b) 29,40 DM Krankenversicherung C., 100

die nicht im Unterhalt enthalten ist und zusätzlich zu entrichten ist 101

c) 250,-- DM monatliche Leistungen auf Scheidungsunkosten 102

d) 67,20 DM Fahrtkosten 103

e) 50,-- DM sonstige berufsbedingte Aufwendungen 104

f) 7,78 DM Familienversicherung 105

g) 634,56 DM Hausbelastungen 106

1.174,54 DM, 107

108als unterhaltspflichtiges Einkommen verbleiben somit 4.700,-- ./. 1.174,-- DM = 3.526,-- DM.

109Die vom Antragsgegner nachgewiesenen Krankenversicherungskosten für sich selbst und die Tochter C. sind abzugsfähig, da es sich um notwendige freiwillige Vorsorgeaufwendungen handelt (vgl. Ziffer 18.0 der Kölner Unterhaltsrichtlinien in der Fassung vom 1.1.1982).

110Die Scheidungskosten sind in angemessenen Raten von hier 250,- DM monatlich abzugsfähig, da es sich um notwendige Aufwendungen handelt, um insoweit

bestehende Schulden auszugleichen (vgl. Ziffer 20.2 der Kölner Unterhaltsrichtlinien).

Beruflich notwendige Aufwendungen sind nur in Höhe von 67,20 DM für Fahrtkosten und weiteren 50, - DM für sonstige berufsbedingte Auslagen abzugsfähig. Die Notwendigkeit weiterer beruflicher Aufwendungen hat der Antragsgegner nicht dargetan. Bei den Fahrtkosten sind Pkw-Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz an 210 Tagen a 2 x 6 km = 2.520 km à 0,32 DM (vgl. Ziffer 19 der Kölner Unterhaltsrichtlinien) = 806,40 DM jährlich = 67,20 DM monatlich zu berücksichtigen. Die Kfz.-Haftpflicht und die Kfz.-Steuer sind im Kilometersatz von 0,32 DM bereits enthalten.

112Darüberhinaus sind die Kosten für einen priva.ten Pkw für rein dienstliche Zwecke nicht abzugsfähig. Für dienstliche Fahrten muß sich der Antragsgegner unterhaltsrechtlich mit

113dem Verkehrsmittel begnügen, dessen dienstliche Notwendigkeit vom Dienstherrn anerkannt wird. Wenn der Dienstherr zeitsparende Privat-Pkw-Reisen im Dienst nach den Reisekostenvorschriften nicht ersetzt, muß davon ausgegangen werden, daß der Dienstherr die Zeitersparnis für nicht dienstlich notwendig hält.

114Auch die sonstigen beruflichen Aufwendungen, die der Antragsgegner geltend macht, sind unterhaltsrechtlich nicht abzugsfähig. Die Ausgaben für Schreibzeug, Beamtenkalender und Aktentasche sind, soweit sie nicht dienstlich zur Verfügung gestellt werden, und soweit sie überhaupt dienstlich erforderlich sind, gleichzeitig Aufwendungen der allgemeinen Lebenshaltung, die nicht abgezogen werden können. Auch Aufwendungen für vom Dienstherrn nicht erstattete dienstliche "Repräsentation" Einladung von Kollegen und Geschenken an Sekretärinnen sind unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen, denn es ist davon auszugehen, daß der Dienstherr Kosten für dienstlich notwendige Repräsentation ersetzt. Soweit dies wegen der Unabgrenzbarkeit von der privaten Lebenshaltung nicht geschieht, kann dies auch dem Unterhaltsberechtigten nicht entgegen gehalten werden.

115Auch ein Mehraufwand für besondere Kleidung ist nicht zu berücksichtigen, da Quantität und Qualität der Bekleidung Von den durchschnittlichen Verhältnissen im Sozialbereich

116des Antragsgegners nicht nachgewiesen abweiche. Es handelt sich auch insoweit um Kosten der allgemeinen Lebenshaltung.

117Ausgaben für Fachliteratur, die nicht dienstlich zur Verfügung gestellt wird, sind nicht belegt.

118Ein beruflicher Mehrbedarf kann auch nicht dadurch berücksichtigt werden, daß die Ministerialzulage, die der Antragsgegner erhält, vom unterhaltspflichtigen Einkommen abgezogen wird. Es ist von dem Grundsatz auszugehen, daß zur Feststellung des unterhaltspflichtigen Einkommens sämtliche dem Unterhaltsschuldner zufließenden Einkünfte heranzuziehen sind (vgl. BGH, FamRZ 1981,1165 (1166). Ausschlaggebend ist insoweit, daß auch die Ministerialzulage tatsächlich zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Nicht zu berücksichtigen ist sie nur insoweit, als sie zur Deckung eines

119

tatsächlichen Mehraufwandes dient. Ein tatsächlicher Mehraufwand aufgrund der Tätigkeit des Antragsgegners in einem Ministerium im Verhältnis zur Tätigkeit von 111

Menschen in vergleichbarer Position in anderen Behörden oder Institutionen ist aber nach dem vorher Gesagten nicht konkret bewiesen.

120Andererseits ist nicht zu verkennen, daß dem Antragsgegner insbesondere aufgrund seiner umfangreichen Reisetätigkeit, die er im einzelnen - unbestritten - dargelegt hat; ein gewisser Mehraufwand entsteht, den der Senat gemäß § 287 Abs. 2 ZPO auf 50,- DM monatlich schätzt und der in dieser Höhe als berufsbedingter Aufwand abgezogen werden kann.

121Der Betrag von 7,88 DM für die Familienversicherung ist abzusetzen, da sich die Antragstellerin mit der Fortsetzung ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

122Nicht abgesetzt werden kann eine Sparrate in Höhe von 300,- DM monatlich zur Einrichtung einer neuen Wohnung. Es ist nicht dargetan, daß der Antragsgegner Schulden für eine neue Wohnungseinrichtung oder Wohnungsbeschaffung hat machen müssen, die jetzt noch abzutragen wären. Zukünftige Wohnungseinrichtungen oder - Anschaffungen können aus dem Erlös aus der Veräußerung des Hauses finanziert werden. Da solche Lasten beide Parteien gleichermaßen treffen, können sie nicht berücksichtigt werden.

123Weiter ist abzusetzen ein Betrag von 634,56 DM, da der Antragsgegner auch dem Kind gegenüber die Belastung durch im Laufe der Ehe eingegangene Schulden geltend machen kann. Der Unterhaltsanspruch des Kindes richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, die durch seine anderweitig bestehenden Verbindlichkeiten beeinflußt wird (vgl. BGH, DA Vorm 1982,56 (57». Die nach § 1610 Abs.1 BGB maßgebende Lebensstellung des Bedürftigen bestimmt sich bei einem minderjähriqen Kind im wesentlichen nach der Lebensstellung der Eltern, da es noch keine eigene Lebensstellung hat. Die Lebensstellung des Antragsgegners wird aber im wesentlichen durch sein Einkommen und die demgegenüber bestehenden Belastungen bestimmt. Der Lebenszuschnitt der Familie ist hier dadurch gekennzeichnet, daß Belastungen durch den Erwerb eines Einfamilienhauses bestehen. An dieser wirtschaftlichen Gesamtsituation nimmt auch das Kind teil.

124Für das Haus sind nach dem Stand von 1981 monatliche Gesamtbelastungen von 1.269,12 DM (Zinsen; Tilgung v sonstige Hauslasten) aufzubringen, die allein der Antragsgegner aufbringt. Die Einzelpositionen sind vom Antragsgegner belegt und von der Antragstellerin nicht konkret bestritten worden.

125Der monatliche Betrag von 1.269,12 DM (15.229,40 : 12) ergibt sich daraus, daß von dem vom Antragsgegner geltend gemachten Gesamtbetrag der Belastungen in Höhe von 17.029,40 DM 1.800,- DM für Instandsetzungskosten abzuziehen sind, so daß 15.229,40 DM verbleiben.

126Nach dem eigenen Vorbringen des Antragsgegners wird eine Instandhaltungsrücklage erst ab November 1981 gebildet. Ohne Einverständnis beider Parteien ist es aber kurz vor Veräußerung des Hauses oder seiner Zwangsversteigerung nicht gerechtfertigt, mit d8r Bildung einer solchen Rücklage zu beginnen.

127Von dieser Gesamtbelastung kann der Antragsgegner die Hälfte (634,56 DM) als Schuldenlast von seinem unterhaltspflichtigen Einkommen abziehen. Die weitergehende Belastung wird als (Natural)Unterhaltsleistung gegenüber der

Antragstellerin (Deckung ihres Wohnbedarfs) berücksichtigt.

128Grundsätzlich ist für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung davon auszugehen, daß ein gemeinschaftliches Haus veräußert wird, da eine weitere Nutzung als Familienheim nicht mehr in Betracht kommt. Weil mit der Veräußerung (abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall der Überschuldung) auch die Schuldenbelastung wegfällt, könnte es gerechtfertigt sein, die Schulden für den Ehegatten- und Kindesunterhalt nach der Scheidung nicht mehr zu berücksichtigen.

129Dabei ließe man aber außer Acht, daß es ungeachtet der Möglichkeit, die Teilungsversteigerung zu betreiben (§§ 749 ff. BGB, 180 ff. ZVG) auch nach der Rechtskraft der Scheidung einige Zeit dauert, bis Veräußerung oder Versteigerung tatsächlich durchgeführt werden können. Vor Rechtskraft der Scheidung ist die Veräußerung eines Familienheims in der Regel nicht zumutbar. Das ergibt sich auch schon aus dem Rechtsgedanken des § 1365 BGB (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1979,128; BayObLG FamRZ 1979, 290). Es kann dem Unterhaltsberechtigten daher nicht entgegengehalten werden, daß er einer Veräußerung und damit Schuldenentlastung schon vor Rechtskraft der Scheidung hätte zustimmen müssen.

130Es ist daher als Nachwirkung der ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. zum auch in anderen Bereichen wirksamen Grundsatz der nachwirkenden Mitverantwortung BGH FamH.Z 1981,1163) anzusehen, daß die in der Ehe durch Hauserwerb einverständlich begründeten Schulden auch für eine gewisse Zeit nach der Ehescheidung bis zur Verwertung des Hauses berücksichtigt werden müssen. Dieser Zeitraum kann im Allgemeinen mit etwa einem Jahr bemessen werden.

131Bei der Berücksichtigung von Schulden durch gemeinsamen Hauserwerb während der Ehe ist weiter dem Umstand Rechnung zu tragen, daß durch die Abtragung solcher Lasten gleichzeitig Wohnbedarf gedeckt wird, wenn einer der Ehepartner das Haus bewohnt. Soweit die Lasten nicht höher als die nach den Verhältnissen übliche Miete sind, sind sie daher nicht als Schulden zu berücksichtigen, denn damit wird nicht anders als mit der Miete ein Teil des allgemeinen Lebensbedarfs gedeckt.

132Wenn dennoch für die Berechnung des Trennungsunterhalts 1361 BGB) ein Vorwegabzug der gesamten Hauslasten befürwortet wird (z.B. OLG Frankfurt , FamRZ 81,955; OLG Köln, FamRZ 1981,1174), so deshalb, weil der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach § 1361 Abs.1 BGB durch die Trennung nicht schlechter aber auch nicht besser gestellt werden soll (so auch BGH DAVorm 1982,56 (58) und auch die ehelichen Lebensverhältnisse dadurch gekennzeichnet waren, daß der sonstige Lebensbedarf aus dem restlichen Einkommen gedeckt wurde.

133Dieser Vorwegabzug der gesamten Familienlasten und Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhalts nach dem Rest des Einkommens ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Unterhaltspflichtige, der ausgezogen ist und jetzt zusätzliche Mietkosten hat, auch selbst zumutbarerweise seinen Wohnbedarf (bei entsprechender Aufteilung) durch die Nutzung des Hauses decken könnte und er die zusätzlich entstehenden Kosten daher nicht den Unterhaltsberechtigten entgegenhalten darf.

134Nach der Scheidung kann aber auf die Möglichkeit weiterer gemeinsamer Nutzung nicht mehr verwiesen werden.

135Die Belastung durch Zins- und Tilgungsleistungen für das Haus stellt sich daher nun als zusätzliche Schuldbelastung dar, die nicht mehr durch Wohnbedarfsdeckung kompensiert wird. Das gilt allerdings nur für die Hälfte der Kosten, wenn der andere Ehepartner noch im Haus wohnt. Wenn der Unterhaltspflichtige in diesen Fällen die gesamten Lasten trägt, deckt er mit der anderen Hälfte seiner Leistungen den Wohnbedarf des Unterhaltsberechtigten und gewährt insoweit Naturalunterhalt.

136Die Wohnungsnutzung jedem Ehepartner zur Hälfte zuzurechnen, entspricht zunächst der Eigentumslage und den Vereinbarungen. Auch nach der Trennung und für den begrenzten Zeitraum bis zur Verwertung nach der Scheidung Häre es nicht gerechtfertigt,

137dem im Haus verbleibenden Unterhaltsberechtigten nunmehr die volle Nutzung zuzurechne. Daß das Haus ihm nun allein zur Verfügung steht, ist eine Folge des Auszugs des Partners, erhöht aber in der Regel nicht den Nutzungswert für den Verbleibenden.

138Ob er nach feststehendem Scheitern der Ehe verpflichtet ist, einen Teil des Hauses durch Vermietung zu nutzen, hängt ganz von den Verhältnissen des Einzelfalls ab. Solange das Scheitern der Ehe nicht feststeht, wird eine Teilvermietung eines Einfamilienhauses nicht zumutbar sein, ferner dann nicht, wenn eine Teilvermietung nach dem Zuschnitt des Hauses und den Lebensverhältnissen nicht möglich oder üblich ist.

139Jedenfalls spielt es aber für den Kindesunterhalt, der sich aus den Lebensverhältnissen der unterhaltspflichtigen Eltern ableitet, keine Rolle, daß zwischen den Eheleuten möglicherweise insoweit Ansprüche bestehen, denn die Belastung des Antragstellers ist insgesamt in vollem Umfang berücksichtigt und weitere Ansprüche könnten seine Leistungsfähigkeit allenfalls erhöhen. Da hier Ansprüche gegen die Antragstellerin jedenfalls zur Zelt nicht durchsetzbar sind, verbleibt es bei der realen Leistungsfähigkeit.

140Die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners erhöht sich auch nicht dadurch, daß die Tilgungsleistungen bei den Belastungen nicht zu berücksichtigen seien. Zwar kann der Unterhaltspflichtige dem Berechtigten keine Aufwendungen für seine eigene Vermögensbildung entgegenhalten. Bei der Hausfinanzierung sind aber Zins- und Tilgungsleistungen miteinander verbunden und gewähren in ihrer Gesamt.hei t die Deckung des l10hnbedarfs. Da im Streitfall auch das unterhaltsberechtigte Kind im Haus lebt und damit durch diese Leistungen auch sein Wohnbedarf gedeckt wird; ist es gerechtfertigt, hier auch die Tilgungsleistungen als absetzbare Schulden zu berücksichtigen. Eine andere Berechnungsweise führt auch zu praktischen Schwierigkeiten.

141Bei einem unterhaltspflichtigen Einkommen von· somit 3.526,·· DM ist gemäß den "Kölner Unterhaltsrichtlinien" eine Einstufung in Gruppe 6 (3200 - 3800 DM) der Düsseldorfer Tabelle vom 1.1.1982 (= 460,- DM) vorzunehmen. Es ist aber gemäß Ziff.1.1. der Unterhaltsrichtlinien wegen des ersparten Unterhalts für ein zweites Kind (3526 + 460 = 3986 DM) eine Einstufung in Gruppe 7 (3800 - 4500 DM) gerechtfertigt, so daß der Unterhalt 520,- DM beträgt. Da das Kindergeld an den Antragsgegner gezahlt wird, ist die Hälfte des Kindergeldes hinzuzurechnen (Ziff. 3.1 der Unterhaltsrichtlinien) , so daß insgesamt 545,- DM monatlich geschuldet werden.

142Der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin folgt aus §§ 1570, 1573 Abs.2, 1578 BGB. Für die Berechnung des unterhaltspflichtigen Einkommens gilt das zum Kindesunterhalt Gesagte. Auch hier können die Hausbelastungen nicht außer Betracht bleiben, sondern nach der Veräußerung muß ggf. auf den Weg der Abänderungsklage 323 ZPO) verwiesen werden.

143Es bleibt auch bei der hälftigen Berücksichtigung der Hauslasten als Schulden und des Restes als Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs der Antragstellerin.

144Daß die Antragstellerin einer Veräußerung vor Rechtskraft der Scheidung nicht zugestimmt hat, kann ihr nicht entgegengehalten werden. Der Unterhaltsanspruch wird auch nicht dadurch gemindert, daß sie bisher eine teilweise Vermietung des Hauses unterlassen hat. Es ist nämlich nicht hinreichend konkret dargetan, daß vor einem Umbau des Einfamilienhauses eine Teilvermietung zumutbar gewesen wäre. Daß es bis zur Rechtskraft der Scheidung nicht zu einer Gesamtvermietung gekommen ist, wirkt sich gleichfalls nicht unterhaltsmindernd aus. Grundsätzlich ist der verlassene Ehepartner vor Rechtskraft der Scheidung nicht gehalten, die Ehewohnung aufzugeben. Mit Rücksicht

145auf die Dauer der Trennung könnte hier zwar etwas anderes gelten, dem steht aber entgegen, daß eine Vermietung kurz vor der Veräußerung sich in aller Regel ertragsmindernd auswirkt und daher nicht zumutbar ist.

146Sollte sich hier der Eintritt der Rechtskraft infolge Revisionseinlegung noch wesentlich hinauszögern, wird allerdings zu berücksichtigen sein, daß nach der konkreten Aufforderung, das Haus für eine befristete kostendeckende Vermietung freizumachen, eine Pflicht dazu bestehen wird. Für den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin ist daher derzeit von einem unterhaltspflichtigen Einkommen von 3526 - 520 DM = 3006 DM auszugehen.

147Wie schon das Familiengericht ist auch der Senat der Auffassung, daß sich die Antragstellerin fiktive Einkünfte aus einer angemessenen Halbtagstätigkeit als Sekretärin anrechnen lassen muß. Von einer Mutter eines jetzt 13-jährigen Kindes mit einer vollen Berufsausbildung als Industriekaufmann und praktischer Berufstätigkeit von mehreren Jahren ist auch nach langjähriger Berufspause die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung zu erwarten. Ein Kind in diesem Alter bedarf wegen des regelmäßigen Schulbesuchs und einer gewissen schon erreichten Selbständigkeit keiner Versorgung während des ganzen Tages mehr (vgl. BGH FamRZ 1981, 17 (18) und BGH FamRZ 1981, 752 (754). Bei nur einem Kind im Alter von 13 Jahren ist auch nicht nur eine stundenweise, sondern eine Halbtagstätigkeit zu erwarten.

148Die Antragstellerin kann .sich nicht darauf berufen, daß sie eine angemessene Arbeit noch nicht habe finden können, denn sie hat nicht einmal dargetan, daß sie sich überhaupt darum bemüht hat. Zu solchen Bemühungen war sie aber verpflichtet und offensichtlich auch durch die Streitigkeiten mit dem Antragsgegner nicht ernstlich daran gehindert. Es ist auch nicht so, daß die Antragstellerin erst ab Rechtskraft der Scheidung zur Arbeitssuche verpflichtet wäre. Ab Vollendung des 12. Lebensjahres Kindes und einer mehrjährigen Trennung, die ein endgültiges Scheitern der Ehe indizierte, war sie jedenfalls zu einer Teilzeittätigkeit verpflichtet, so daß sie sich jetzt nicht darauf berufen kann, eine Übergangszeit bis zur Aufnahme einer angemessenen Berufstätigkeit 1573 Abs.1 BGB) zu benötigen.

149Die erzielbaren Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit müssen gemäß § 287 Abs.2 ZPO geschätzt werden. Der Senat schätzt das Nettoeinkommen in Übereinstimmung mit dem Familiengericht auf 700,- DM monatlich. Dabei ist berücksichtigt, daß die Antragstellerin nach einer Berufspause von etwa 12 Jahren im Alter von nunmehr 42 Jahren nach der Arbeitsmarktlage und aufgrund ihrer eingeschränkten zeitlichen und räumlichen Verfügbarkeit nicht mit einer Vergütungseinstufung wie vor der Ehe rechnen kann. Anderersei ts ist ein Einkommen von 700,- DM netto angesichts der Ausbildung der Antragstellerin und angesichts der breiten Nachfrage nach qualifizierten Kräften dieser Art im Bonner Raum sicher erzielbar.

150Mit der Aufnahme der Arbeitstätigkeit ist gleichzeitig die Krankenversicherung der Antragstellerin gedeckt, so daß insoweit keine Ansprüche 1578 Abs.2 BGB) gegen den Antragsgegner bestehen.

151Anzurechnen ist das Einkommen der Antragstellerin nach Auffassung des Senats auch bei der hier gegebenen Sachlage nach der Differenzmethode.-Es ergibt sich daher eine Differenz von 3006,- DM - 700,- DM = 2306,- DM.

152Von dieser Differenz stehen der Antragstellerin 3/7 = 988,29 DM als Unterhalt zu. Davon erbringt der Antragsgegner 634,56 DM durch seine Zins- und Tilgungsleistungen für das Haus, die den Wohnbedarf der Antragstellerin decken, so daß ein restlicher Barunterhalt in Höhe von 353,72 DM verbleibt.

153Der Betrag von 634.56 DM ist in voller Höhe zu berücksichtigen, da er dem hälftigen Vermietungswert und auch der nach den Verhältnissen der Antragstellerin üblichen Miete entspricht, wie sich aus ihrem eigenen Vortrag ergibt.

154Die Differenzmethode gewährleistet die Unterhaltszumessung entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen, wie sie das Gesetz in § 1361 Abs.1 BGB für den Trennungsunterhalt und in § 1578 Abs.1 BGB für den Unterhalt nach Scheidung vorschreibt.

155Soweit eine Unterhaltszumessung nach Quoten überhaupt angesichts der Umstände des Einzelfalles angemessen ist (diese Einschränkung ist bei der Anwendung von Tabellen und Schlüsseln stets zu machen, vgl. BGH FamRZ 1981, 539 (541); NJW, 982, 100 (102) KG FamRZ 1978, 932), wird durch die Aufteilung nach dieser Methode unter Zubilligung eines 4/7-Antells für den Mehrverdienenden der Mehraufwand angemessen berücksichtigt, ein Arbeitsanreiz belassen und gleichzeitig die angemessene Beteiligung des geringer Verdienenden wie in der Ehe gewährleistet.

156Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof für die Fälle, in denen auch die ehelichen Lebensverhältnisse durch beiderseitige Berufstätigkeit gekennzeichnet waren, eine Berechnung nach dieser Methode gebilligt (BGH FamRZ 1981, 752 (754); 539 (541). Bedenken gegen die Anwendung dieser Methode werden vom BGH aber für die Fälle erhoben, in denen der unterhaltsberechtigte Ehegatte erst nach der Trennung bzw. Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, da in diesen Fällen die ehelichen Lebensverhältnisse nur durch das Einkommen des schon vor vor der Trennung oder Scheidung Berufstätigen gekennzeichnet gewesen seien.

157Zwar weist der BGH darauf hin, daß der Ehepartner grundsätzlich an einer Entwicklüng der Lebensverhältnisse von der Trennung bis zur Scheidung teilnehme (BGH FamRZ 1980, 770; 81, 224) I gleichwohl wird aber ausgeführt, daß bei Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach § 1361 Abs.2 BGB oder daraus erzielte Verdienst auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen anzurechnen sei (BGH FamRZ 1981, 754 (755). In der Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt (BGH FamRZ 1981, 539 (541) heißt es insoweit: "Damit kann die Unterhaltsbemessung in derartigen Fällen einer erst nach der Scheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten nicht im Wege der Differenzberechnung erfolgen. Vielmehr liegt es, soweit die Aufteilung nach Quoten beibehalten werden soll, nahe, lediglich das berücksichtigungsfähige Einkommen des von Anfang an erwerbstätigen Ehegatten entsprechend aufzuteilen und von der auf den Berechtigten entfallenden Quote dessen eigenes Einkommen abzurechnen" (es folgt der Hinweis auf die tatrichterliche Angemessenheitsüberprüfung) .

158Wenn aber im Verlauf der Trennungszeit eine Arbeitspflicht nach § 1361 Abs.2 BGB entsteht - und davon ist hier auszugehen - und somit (schon) eine volle Anrechnung des Einkommens auf den Trennungsunterhalt zu erfolgen hat, kann für den nachehelichen

Unterhalt nichts anderes gelten. 159

160Ungeachtet des Hinweises auf die tatrichterliche Angemessenheitsüberprüfung hat der Senat gegen diese Berechnungsweise als Richtschnur Bedenken. Soweit diese Ausführungen als Befürwortung einer "Abzugsmethode" verstanden werden können, lassen sie nach Auffassung des Senats außer Acht, daß

1611.) die ehelichen Lebensverhältnisse vor der Trennung nicht nur durch das Einkommen des Erwerbstätigen gekennzeichnet waren,

1622.) eine Gleichbehandlung des haushaltsführenden mit dem erwerbstätigen Ehepartner nicht gewährleistet ist und

1633.) die Aufrechterhaltung der bisherigen Lebensverhältnisse mit der Quote des bisherigen Einkommens nicht möglich ist.

164(Vgl. zu Bedenken auch Hampel, FamRZ 1981, 851; v. Hornhardt, NJW 1982, 17 und OLG Hamm FamRZ 1982, 70).

165Nach § 1356 BGB sind Erwerbstätigkeit und Haushaltsführung grundsätzlich gleichwertige Funktionen, deren Aufteilung die Ehegatten regeln. Zum "Lebensstandard" in einer Einverdienerehe trägt daher die - im Regelfall - Frau, die Haushalt und Kinder versorgt, ebenso bei wie der Mann mit seinem Einkommen.

166Die Haushaltsleistung der Frau unberücksichtigt zu lassen, ist schon mit Art. 3 II GG nicht vereinbar (so mit Recht BVerfG FamRZ 1978, 871).

167Auch ganz praktisch gesehen ist der Lebensstandard einer Einverdienerehe, in der Aufwendungen für Haushaltshilfen und Kinderbetreuung erspart werden, keinesfalls um den rechnerischen Betrag des zweiten Einkommens niedriger. Die Haushaltsleistung der Frau stellt mithin während der Ehe wirtschaftlich betrachtet eine geldwerte Leistung dar, die bei Betrachtung der wirtschaftlichen Einordnung der "ehelichen

Lebensverhältnisse" nicht außer Betracht bleiben kann.

168Es stellt nach Auffassung des Senats eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der in der Ehe haushaltsführenden gegenüber der in der Ehe berufstätigen Ehefrau dar, wenn letztere auch nach Scheidung oder Trennung an den bisherigen Gesamteinkünften anteilig beteiligt wird, während erstere auf die Quote des bisherigen Erwerbseinkommens beschränkt bleibt. Das wäre nur gerechtfertigt, wenn die in der Ehe berufstätige Frau in höherem Maße zur gemeinsamen Wirtschaftsleistungen beigetragen hätte als die haushaltsführende Ehefrau. Davon geht das Gesetz, wie z.B. die Regelungen zum Zugewinnausgleich und zum Versorgungsausgleich zeigen, aber nicht. aus.

169In der praktischen Konsequenz nähme eine volle Anrechnung auch jeden Arbeitsanreiz und führte nach Arbeitsaufnahme durch die bisherige Hausfrau durch die Entlastung des bisher Erwerbstätigen zu einer starken Auseinanderentwicklung des Lebensstandards.

170Gegen eine Anrechnung auf die bisherige Quote spricht schließlich auch entscheidend, daß der bisherige Lebensstandard wegen des Mehraufwandes nach der Trennung nur aufrechterhalten werden kann, wenn jedem Partner 60 - 65 % des bisherigen Gesamteinkommens zur Verfügung stehen (vgl. dazu eingehend Hampel a.a.O. und OLG Hamm, FamRZ 1982, 70 (71). Zwar könnte man diesem Mehrbedarf bei Anwendung der Abzugsmethode dadurch Rechnung tragen, daß aus dem hinzukommenden Einkommen zunächst dieser Mehrbedarf ausgeglichen wird. Das ließe aber außer Acht, daß auf beiden Seiten ein Mehrbedarf besteht und die Fifferenzmethode daher sicherlich die obere Grenze· des zuzubilligenden Unterhalts ergibt.

171Eine Grenze für die Anwendung der Differenzmethode ist gemäß § 1569 BGB dann zu ziehen, wenn durch das Eigeneinkommen allein oder zusammen mit dem Differenzunterhalt der volle angemessene Unterhalt gedeckt wird (ebenso Hampel a.a.O. und Hammer Richtlinien Ziff.30).

172Bei einem Gesamteinkommen von 1688,29 DM (700 DM fiktiv + 634,56 Wohnungsnutzung + 353,72 Barunterhalt) ist diese Grenze nicht erreicht; da zur Deckung des nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Bedarfs jedenfalls 60 % des bisherigen Gesamteinkommens (60 % von 3006 DM = 1803 ,60 DM) erforderlich sind.

173Nach diesem Ergebnis der Unterhaltsfolgesache war auch die Kostenentscheidung des familiengerichtlichen Verbundurteils dahin zu ändern, daß die Kosten des Verbundverfahrens gegeneinander aufgehoben werden 93a Abs.1 ZPO). Nach Abänderung der Entscheidung zum UnterhaIt entfällt das Argument des Amtsgerichts, wegen des vollen Obsiegens beim Unterhalt entspreche eine andere Verteilung der Billigkeit. Auch sonstige Billigkeitsgründe für eine andere Verteilung verneint der Senat.

174Von den Kosten der Berufungsinstanz haben der Antragsgegner 9/25 und die Antragstellerin 16/25 zu tragen (§§ 92, 97 ZPO).

175Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit entfällt gemäß § 629 d ZPO, da aufgrund der Anfechtung von Folgesachen Rechtskraft des Scheidungsausspruchs noch nicht eingetreten ist.

176Der Senat läßt die Revision gegen das vorliegende Urteil zu, da die Frage, wie Schulden aus gemeinsamem Hauserwerb bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen sind, von grundsätzlicher Bedeutung ist, und der Senat bei der Berücksichtigung des fiktiven Eigeneinkommens der Antragstellerin von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht.

Berufungsstreitwert: 18.772,20 DM. 177

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil