Urteil des OLG Köln vom 29.01.2003, 2 W 14/03

Entschieden
29.01.2003
Schlagworte
Quote, Beschwerdeschrift, Datum
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 2 W 14/03

Datum: 29.01.2003

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 14/03

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 13 O 436/02

Tenor: Die Beschwerde des Beklagten vom 10. Januar 2003 gegen den Wertfestsetzungbeschluß der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. Januar 2003 - 13 O 436/02 - wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

2Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthafte Beschwerde, der die Zivilkammer nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Streitwert des Rechtsstreits nicht zu hoch festgesetzt.

3Nach § 182 InsO bestimmt sich der Streitwert einer - hier gegebenen - Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Dafür kommt es indes entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung des Beklagten nicht darauf an, ob nach dem derzeitigen Stand des Insolvenzverfahrens mit einer Quote von allenfalls 10 % zu rechnen ist. Für die Prognose maßgeblich sind vielmehr nach den §§ 4 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 12 Abs. 1 GKG die Aussichten im Zeitpunkt der Einreichung der Klage (vgl. Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 182, Rdn. 21; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., Anh. II zu § 12 GKG 182 InsO], Rdn. 7). Der Angabe im Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 24. Oktober 2002, daß vorprozessual eine Quote von 30 % zu erwarten stand, und der hierauf beruhenden vorläufigen Wertfestsetzung im Beschluß des 25. Oktober 2002, welche mit der endgültigen Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluß übereinstimmt, hat der Beklagte bis zum Abschluß des Rechtsstreits durch das Anerkenntnisurteil vom 11. Dezember 2002 nichts entgegen gesetzt. Die Wertfestsetzung des Landgerichts ist deshalb nicht zu beanstanden.

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 25 Abs. 4 GKG nicht veranlaßt. 4

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil