Urteil des OLG Köln vom 04.01.2000, 6 W 82/99

Entschieden
04.01.2000
Schlagworte
Vertagung, Verschulden, Offenkundig, Bedürfnis, Ermessensspielraum, Säumnis, Erlass, Rechtskraft, Form, Datum
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Oberlandesgericht Köln, 6 W 82/99

Datum: 04.01.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 W 82/99

Vorinstanz: Landgericht Köln, 81 O 165/99

Normen: ZPO §§ 336, 337, 139, 278 ABS. 4

Leitsätze: 1. Wirkt der Vorsitzende einer Zivilkammer (erst) im Termin zur mündlichen Verhandlung gemäß § 139 Abs. 1 ZPO auf die Stellung sachdienlicher Anträge hin, kann es geboten sein, einen neuen Verhandlungstermin anzuberaumen. 2. Hält der Vorsitzende im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens den neuen Termin für erforderlich und räumt er der belehrten Partei hierdurch eine angemessene Reaktionsfrist zu seinen Hinweisen ein, handelt er nicht verfahrensfehlerhaft. Einem Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils ist in diesem Falle nicht zu entsprechen 337 ZPO analog).

Rechtskraft: unanfechtbar

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den im Verhandlungstermin vom 7. Dezember 1999 unter Ziffer 1) verkündeten Beschluß der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (81 O 165/99) wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Kammer für Handelssachen den Antrag der Beklagten, ein Versäumnisurteil gegen die Klägerin zu erlassen, abgelehnt. Die dagegen von den Beklagten eingelegte sofortige Beschwerde ist nach § 336 ZPO an sich statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist aber nicht begründet. Die Ablehnung des Antrags durch das Landgericht war nicht verfahrensfehlerhaft.

3Die Säumnis der im Verhandlungstermin erschienenen und auch an sich ordnungsgemäß vertretenen Klägerin beruht darauf, daß sie nach Hinweisen des Gerichts, aus denen sich Bedenken gegen die schriftsätzlich formulierte Fassung der Klageanträge ergaben, die Erklärung abgab, in dem anberaumten Termin keine Anträge stellen zu wollen. Grundsätzlich ist der Vorsitzende des Gerichts nach § 139 Abs. 1 ZPO verpflichtet, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken. Daß der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen die ihm dabei insbesondere durch § 308 Abs. 1 ZPO gezogenen Grenzen nicht beachtet hätte, kann weder dem Akteninhalt noch dem

Beschwerdevorbringen entnommen werden. Die dem Richter vom Gesetz auferlegte Pflicht zu sachdienlichen Hinweisen hat nur dann einen Sinn, wenn der insoweit belehrten Partei auch eine angemessene Reaktionsfrist eingeräumt wird, ob und ggf. auf welche Weise sie den Hinweisen entsprechen will. Erfolgt ein derartiger Hinweis daher nicht schriftlich in angemessener Zeit vor, sondern erst im Termin zur mündlichen Verhandlung, so kann es, wie es in § 278 Abs. 4 ZPO ausdrücklich vorgesehen ist, geboten sein, einen neuen Termin anzuberaumen, also eine Vertagung notwendig werden (vgl. zum Vorstehenden Zöller/Greger, 21. Aufl., § 139 Rn. 5 mit Verweis auf die Kommentierung zu § 278 Rn. 8 a). Erfordern demnach die Hinweise des Gerichtes nach den genannten Bestimmungen eine Vertagung des Termins, so kann andererseits dem Antrag der Gegenseite auf Erlaß eines Versäumnisurteils nicht zu entsprechen sein. In analoger Anwendung des § 337 ZPO beruht in einem derartigen Fall die Vertagung auf der Einschätzung des Gerichts, daß die Partei, die soeben den richterlichen Hinweis erst erhalten hat, ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist. Der von Zöller/Herget, a. a. O., § 337 Rn. 2 vertretenen Ansicht, die Bestimmung sei nur anwendbar bei Abwesenheit der geladenen Partei und nicht auch dann, wenn die erschienene Partei im Sinne des § 333 ZPO nicht verhandele, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Vielmehr besteht offenkundig für eine Vertagungsmöglichkeit in der umschriebenen Prozeßsituation angesichts der Regelungen der §§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 4 ZPO ein rechtlich unabweisbares und auch praktisches Bedürfnis.

4Dafür, daß im Streitfall die erteilten richterlichen Hinweise nur marginale Punkte betroffen hätten und auch bei Einräumung einer angemessenen Überlegungsfrist für die Klägerin eine Reaktion und geänderte Antragstellung im anberaumten Verhandlungstermin - entgegen der Auffassung des Handelsrichters - ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, gibt das Beschwerdevorbringen keine Anhaltspunkte. In dem Terminsprotokoll ist nicht festgehalten, in welchen Einzelheiten die Fassung der Klageanträge kritisch erörtert worden ist. Auch die Beschwerde schweigt sich dazu aus und beschränkt sich auf die ergebnisorientierte Wertung, die Hinweise des Gerichtes seien nicht derart überraschend gekommen oder schwierig gewesen, daß eine Umformulierung des Antrags unmöglich gewesen sei. Ist infolge dessen für einen Verfahrensverstoß nichts ersichtlich und mit der Beschwerdebegründung nichts vorgetragen, so war die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen, ohne daß es noch eines Eingehens auf die Frage bedarf, ob dem über die Vertagung entscheidenden Richter insoweit ein nicht nachprüfbarer Ermessensspielraum verbleibt.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000,00 DM. 5

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