Urteil des OLG Köln vom 14.02.1992, 6 W 43/91

Entschieden
14.02.1992
Schlagworte
Zeuge, Gläubiger, Termin, Gestaltung, Zweifel, Vereinbarung, Gespräch, Vergleich, Gegenstand, Verhalten
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Oberlandesgericht Köln, 6 W 43/91

Datum: 14.02.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 W 43/91

Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 0 594/87 SH I

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den am 11. Juni 1991 verkündeten Beschluß der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 0 594/87 SH I - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Schuldnerin auferlegt.

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G r ü n d e 2

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Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zuläs-sig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. 6

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8Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß gegen die Schuldnerin zu Recht ein Ordnungsgeld in Höhe von 200.000,-- DM wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot der einst-weiligen Verfügung des Landgerichts vom 5. November 1987 - 31 0 594/87 - verhängt.

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1.10

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12In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß die vom Gläubiger im vorliegenden (dritten) Ordnungsmittelverfahren beanstandeten und im angefochtenen Beschluß unter Ziffer I. 3. ange-führten Gewinnspiele objektiv gegen den Kern des Unterlassungsgebots vom 5. November 1987 verstoßen. Dieses

Unterlassungsgebot war gemäß § 3 UWG gegen die Schuldnerin ergangen, weil ein nicht unbeacht-licher Teil der angesprochenen Verkehrskreise auf-grund der konkreten Gestaltung des damals beanstan-deten Gewinnspiels annahm, er habe einen Hauptpreis gewonnen, wenn seine "Herz-Glücks-Zahlen" denjeni-gen des ersten, zweiten oder dritten Preises ent-sprachen, während in Wirklichkeit nur die Möglich-keit eines derartigen Gewinns bestand. Die Gewinn-spiele, die Gegenstand dieses Ordnungsmittelverfah-rens sind, verstoßen aber in der selben Weise gegen § 3 UWG. Auch sie vermitteln nicht unbeachtlichen Teilen der Verbraucher den unrichtigen Eindruck, diese hätten mit der für sie bestimmten Gewinnummer auf den Losen bereits jeweils einen der ausgelobten Hauptpreise gewonnen, obwohl tatsächlich nur eine bloße Gewinnchance besteht. Wegen der Begründung im einzelnen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in Ziffer II. 1. der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen der Schuldnerin ist nicht geeig-net, Zweifel gegenüber diesen Darlegungen des Land-gerichts zu begründen.

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2.14

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16Der Gläubiger ist auch nicht gehindert, diese objektiven Zuwiderhandlungen der Schuldnerin gegen das Unterlassungsgebot vom 5. November 1987 zum Gegenstand von Ordnungsmittelanträgen zu machen. Die Schuldnerin hat zwar behauptet, es sei am 14. November 1989 während der Vergleichsverhandlun-gen im zweiten Ordnungsmittelverfahren zum Abschluß einer Freizeichnungsvereinbarung mit dem Gläubiger gekommen. Nach dem Ergebnis der in beiden Instanzen durchgeführten Beweisaufnahme kann aber nicht von einer derartigen Vereinbarung der Parteien ausge-gangen werden.

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18Die Zeugen Gr. und Dr. Br. haben bei ihrer Verneh-mung durch den Senat übereinstimmend bekundet, daß sich der Zeuge Gr. mit dem Zeugen Er. oder dem damaligen Prozeßbevollmächtigten der Schuldnerin im Termin vom 14. November 1989 nicht über die Gestal-tung der zukünftigen Werbung der Schuldnerin geei-nigt haben. Der Zeuge Gr. hat dabei, wie bereits in seiner Aussage vor dem Landgericht, erklärt, daß er sich zwar an Vorhaltungen seitens des damaligen Prozeßbevollmächtigten der Schuldnerin, Rechtsanwalt Dr. Bü., erinnere, der versucht habe, am 14. November 1989 noch vor dem Gespräch über den eigentlichen Vergleich zum zweiten Ordnungsmit-telverfahren auch eine Einigung über die Gestaltung der zukünftig von der Schuldnerin durchzuführen-den Gewinnspiele herbeizuführen. Er - der Zeuge Gr. - habe aber sofort klargemacht, daß er, bzw. der Gläubiger eine derartige Freizeichnung grund-sätzlich nicht gebe. Daran habe er trotz Unmuts-äußerungen von Rechtsanwalt Dr. Bü. und auch der Kammermitglieder festgehalten. Eine wörtliche oder sinngemäße Erklärung dahingehend, daß er mit dieser Werbung leben könne, habe er nicht abgegeben. Der Zeuge Gr. hat weiterhin erklärt, eine konkrete Werbung der Schuldnerin sei ihm am 14. November 1989 nicht vorgelegt worden, wenn er auch nicht ausschließen könne, daß Rechtsanwalt Dr. Bü. eine Werbung hochgehalten habe. Rechtsanwalt Dr. Bü.

sei auch nicht zu dem Tisch gekommen, an dem er - der Zeuge Gr. - mit dem Zeugen Dr. Br., dem damali-gen Prozeßbevollmächtigen des Gläubigers, gesessen habe.

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20Diese Aussage des Zeugen Gr. wird bestätigt durch die Bekundungen des Zeugen Dr. Br.. Auch nach der Darstellung des Zeugen Br. ist am 14. November 1989 vor den Verhandlungen zur Höhe des von der Schuldnerin für das zweite Ordnungsmittelverfahren vergleichsweise zu zahlenden Geldbetrags von Rechtsanwalt Dr. Bü. die Frage gestellt worden, ob eine Einigung über die Gestaltung der zukünftigen Wer-bung der Schuldnerin möglich sei. Der Zeuge Dr. Br. hat hierzu weiter erläutert, ihm sei bereits vor dem Termin vom 14. November 1989 telefonisch von Rechtsanwalt Dr. Bü. angekündigt worden, daß die Schuldnerin auch hierüber am 14. November 1989 mit dem Gläubiger sprechen wolle. Schon bei diesem Telefonat habe er - der Zeuge Dr. Br. - jedoch dar-auf hingewiesen, daß der Gläubiger bei der Vergabe derartiger Freizeichnungen sehr zurückhaltend sei; dies habe er anschließend auch telefonisch dem Be-richterstatter der Kammer erklärt. In Übereinstim-mung mit dem Zeugen Gr. hat der Zeuge Dr. Br. wei-terhin bekundet, es sei dann am 14. November 1989 nicht zu einer Freizeichnungsvereinbarung gekommen; vielmehr habe entweder der Zeuge Gr. oder er - der Zeuge Dr. Br. - die Frage, ob eine derartige Ab-sprache möglich sei, verneint. Trotz anschließender Vorhaltungen seitens der Schuldnerin bzw. ihres damaligen Prozeßbevollmächtigten und ebenfalls sei-tens der Kammer sei es dabei geblieben. Der Zeuge Gr. habe vielmehr jeweils erklärt, daß die Schuld-nerin solche Absprachen grundsätzlich nicht treffe. Danach sei Rechtsanwalt Dr. Bü. an den Richtertisch getreten und habe den Kammermitgliedern, nicht aber ihm oder den Zeugen Gr., Unterlagen gezeigt sowie mit den Kammermitglieder diskutiert. Da ausweis-lich des Minenspiels von Rechtsanwalt Dr. Bü. und der Kammermitgliedern diese Diskussion ersichtlich nicht im Sinne der Schuldnerin ausgefallen sei, habe Rechtsanwalt Dr. Bü. seine Unterlagen wieder zusammengeschoben und sei zu seinem Anwaltstisch gegangen, ohne die Unterlagen ihm - dem Zeugen Dr. Br. - oder dem Zeugen Gr. zu zeigen. Durch die Vorlage der Unterlagen sei es zu einem Meinungs-umschwung der Kammermitglieder gekommen, denn der Berichterstatter habe nunmehr erklärt, daß man eine Vereinbarung über das zukünftige Werbeverhalten der Schuldnerin ohne schriftliche Vorbereitung nicht treffen könne. Dem habe er - der Zeuge Dr. Br. - zugestimmt; aber auch Rechtsanwalt Dr. Bü. habe dies nunmehr angesichts der Änderung der Auffassung der Kammer akzeptiert. Es sei dann zu den Vergleichsverhandlungen über den von der Schuldnerin für das zweite Ordnungsmittelverfahren zu zahlenden Betrag gekommen. Ein Gespräch über die Gestaltung der zukünftigen Gewinnspiele der Schuldnerin habe danach nicht mehr stattgefunden, auch nicht unmit-telbar im Anschluß an den Termin vom 14. November 1989.

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22Der Senat hat keine Zweifel, diesen Aussagen der Zeugen Gr. und Dr. Br. zu folgen, die sowohl nach dem persönlichen Eindruck, den der Senat von den Zeugen gewonnen hat, als auch nach Würdigung aller sonstigen Umstände überzeugend sind. Beide Zeugen haben sich ersichtlich bemüht, den Verlauf des Termins vom 14. November 1989 so darzustellen, wie er ihnen heute noch in Erinnerung ist. Ihre Bekun-dungen werden zudem durch objektive Umstände be-stätigt.

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24Zunächst ist ohne weiteres nachvollziehbar, daß sich der Zeuge Gr. am 14. November 1989 geweigert hat, einer Freizeichnungsvereinbarung zuzustimmen. Der Gläubiger hatte vor diesem Termin bereits ein einstweiliges Verfügungsverfahren sowie ein Ord-nungsmittelverfahren gegen die Schuldnerin durchge-führt, in denen er jeweils die konkrete Gestaltung der von der Schuldnerin veranstalteten Gewinnspiele beanstandet hat. Eine derartige Beanstandung war ebenfalls Gegenstand des zweiten Ordnungsmittelver-fahrens, das zu dem Termin vom 14. November 1989 geführt hat. In einer derartigen Situation liegt es auf der Hand, daß der Zeuge Gr. (und der Zeuge Dr. Br.) sich - wenn überhaupt - nur bei Vorlage einer konkreten Werbung mit einer Freizeichnung einverstanden erklären wollten und konnten. Un-streitig ist aber etwas derartiges im Termin vom 14. November 1989 gerade nicht vorgelegt worden. Auch die Schuldnerin behauptet nämlich insoweit le-diglich, es sei dem Zeugen Gr. eine "Textformulie-rung" gezeigt worden mit dem Satz

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"... die Glücksnummern auf dieser Seite 27

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30wurden mehrfach vergeben, die Hauptgewinne zwischen 1 x und 10 x. Um zu erfahren, ob Sie einer der Hauptgewinner sind, müssen Sie uns Ihr eingeklebtes Herz deshalb un-bedingt schicken. ...",

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32der bis dahin auf der Rückseite der Lostüten gestanden habe. Eine konkrete Form, die dem Zeugen Gr. deutlich machte, wie dieser Satz auf der Vorderseite des Gewinnspiels plaziert und graphisch gestaltet werden sollte, wie insbesondere auch die zukünftigen Gewinnspiele unter Einschluß dieses Hinweises gestaltet werden sollten, ist danach im Termin vom 14. November 1989 nicht präsentiert worden. Dem Zeugen Gr. fehlte daher wie allen anderen Prozeßbeteiligten dieses Termins letztlich jede konkrete Grundlage zur Feststellung, wie die Schuldnerin zukünftig werben wollte. Es ist daher auch verständlich, daß die Mitglieder der Kammer des Landgerichts, wie vom Zeugen Dr. Br. bekun-det, bei Vorlage lediglich derartiger, für eine Freizeichnungsvereinbarung ungeeigneter Unterlagen ebenfalls ihren anfänglichen Versuch aufgegeben ha-ben, auf eine entsprechende Absprache der Parteien hinzuwirken.

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34Für die Richtigkeit der Darstellung der Zeugen Gr. und Dr. Br. spricht darüber hinaus, daß der Pro-zeßvergleich vom 14. November 1989 keinen Anhalts-punkt für eine Freizeichnungsvereinbarung aufweist, obwohl der Vergleich nach dem

übereinstimmenden Vortrag beider Parteien erst nach der Diskussion über eine Freizeichnung protokolliert worden ist. Gerade angesichts des unstreitig großen Interesses der Schuldnerin an einer derartigen Vereinbarung und des vom Zeugen Dr. Br. bekundeten Bemühens von Rechtsanwalt Dr. Bü., schon vor dem Termin vom 14. November 1989 eine derartige Vereinbarung te-lefonisch zumindestens vorzubereiten, wäre es aber unverständlich, wenn eine tatsächlich am 14. No-vember 1989 zustandegekommene Absprache über das zukünftige Werbegebaren der Schuldnerin nicht im Prozeßvergleich festgehalten worden wäre. Zumindest hätte es nahegelegen, daß entweder der damalige Prozeßbevollmächtigte der Schuldnerin oder aber die Schuldnerin selbst die angebliche Absprache mit dem Zeugen Gr. nach dem Termin unverzüglich durch ein Bestätigungsschreiben an den Gläubiger schriftlich festhielt. Aber auch dies ist unstreitig nicht ge-schehen.

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36Daß der Gläubiger schließlich erst ca. 1 Jahr nach dem 14. November 1989 erstmals wieder ein Gewinn-spiel der Schuldnerin beanstandet hat, ist vom Zeu-gen Gr. nachvollziehbar damit erklärt worden, daß z. B. die Verbraucherzentralen, die den Gläubiger i. d. R. benachrichtigen, zunächst auf entsprechen-de Information durch die Verbraucher angewiesen sind und im übrigen teilweise zunächst solche Informationen sammeln, ehe sie sie an den Gläubiger weiterleiten.

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38Die Bekundungen des Zeugen Rüdiger Er. sind demge-genüber nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Bekundungen der Zeugen Gr. und Br. zu begründen und den Abschluß der von der Schuldnerin behaup-teten Freizeichnungsvereinbarung im Termin vom 14. November 1989 zu beweisen.

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Der Zeuge Er., der vor dem Senat im wesentlichen seine erstinstanzliche Aussage wiederholt hat, be-stätigte zunächst die Darstellung der Zeugen Gr. und Dr. Br., wonach es am 14. November 1989 zu einer Diskussion über die Frage der Freizeichnung gekommen sei und der Zeuge Gr. wiederholt seine Weigerung erklärt habe, eine derartige Vereinbarung abzuschließen. Allerdings soll diese Diskussion nach der Bekundung des Zeugen Er. - anders als nach der Aussage der Zeugen Gr. und Dr. Br. - erst nach dem Gespräch über die Höhe des von der Schuldnerin vergleichsweise zu zahlenden Betrags stattgefunden haben. Der Zeuge Er. hat darüber hinaus bekundet, Rechtsanwalt Dr. Bü. habe, nachdem der Zeuge Gr. auch seitens der Kammer aufgefordert sei, sich zu dem künftigen Werbeverhalten der Schuldnerin zu äußern, ein Gewinnspiel mit Lostüte auf den Tisch vor den Zeugen Gr. gelegt und gefragt, ob dieser damit einverstanden sei, wenn der aufklärende Hinweis nicht mehr auf der Rückseite, sondern auf der Vorderseite stehe. Der Zeuge Gr. habe daraufhin zu-nächst längere Zeit nichts gesagt und dann wörtlich oder zumindest sinngemäß erklärt: "Ja, damit kann ich leben". Weitere Einzelheiten der Gestaltung, wie z.B. Größe, Farbe des Hinweises usw., seien nicht mehr besprochen worden. Der Berichterstatter der Kammer habe danach gefragt, ob er die Lostüte auch einmal sehen könne und dann nach Blick auf die Lostüte offengelassen, ob sich die Kammer damit einverstanden erklären könne. Anschließend sei der Vergleich protokolliert worden, aber ohne die Frei-zeichnungsvereinbarung, was von ihm - dem 40

Zeugen Er. - jedoch im Termin vom 14. November 1989 nicht bemerkt worden sei, da er in Gedanken immer noch mit der Erklärung des Zeugen Gr. beschäftigt gewe-sen sei.

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42Diese Aussage des Zeugen Er. vermag nicht zu überzeugen, und zwar schon deshalb, weil sie nicht nachvollziehbar macht, warum die angebliche Frei-zeichnung durch den Zeugen Gr. nicht im Prozeßver-gleich festgehalten oder zumindest wenige Tage spä-ter schriftlich gegenüber dem Gläubiger bestätigt worden ist. Für die Richtigkeit der Darstellung des Ablaufs vom 14. November 1989 durch die Zeugen Dr. Br. und Gr. und gegen die Bekundung des Zeugen Er. spricht zudem die Erklärung des Zeugen Er. zu seinem Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Bü. unmittel-bar im Anschluß an den Termin. Danach soll Rechts-anwalt Dr. Bü. zu dem Termin erklärt haben, daß die Schuldnerin mit der im Vergleich vereinbarten Zahlung von 75.000,-- DM sehr zufrieden sein könne; von einer Erklärung des Rechtsanwalts zu der angeb-lichen Freizeichnungsvereinbarung wußte dagegen der Zeuge Er. nichts zu berichten. Angesichts des von dem Zeugen Er. selbst bekundeten übergroßen Inter-esses der Schuldnerin an einer Freizeichnung durch den Gläubiger und auch im Hinblick auf die von dem Zeugen Dr. Br. angeführten Bemühungen von Rechtsanwalt Dr. Bü., schon vor dem Termin vom 14. November 1989 vom Gläubiger zu erfahren, ob eine derartige Absprache möglich sei, weiterhin angesichts der von allen Zeugen bekundeten heftigen Diskussion im Ter-min wegen der Weigerung des Zeugen Gr. eine Frei-zeichnung zu geben, ist völlig unwahrscheinlich, daß im unmittelbaren Anschluß an den Termin die angeblich dann doch noch dem Zeugen Gr. abgerungene Freizeichnung im Gespräch zwischen dem Zeugen Er. und Rechtsanwalt Dr. Bü. unerwähnt geblieben sein soll, zumal sich dieses Gespräch eben gerade auch mit dem Ergebnis des Termins für die Schuldnerin und nicht nur mit anderen Dingen beschäftigte.

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44Die Schuldnerin hat danach den von ihr behaupteten Abschluß einer Freizeichnungsvereinbarung mit dem Gläubiger im Termin vom 14. November 1989 nicht be-wiesen.

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3.46

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48Die Schuldnerin hat auch schuldhaft gegen das Unterlassungsgebot vom 5. November 1987 verstoßen. Bei Zugrundelegen der ihr möglichen und zumutbaren Sorgfaltspflicht hätte die Schuldnerin ohne weite-res erkennen können, daß sie mit den Gewinnspielen, die Gegenstand des vorliegenden (dritten) Ordnungsmittelverfahrens sind, die Verbraucher in gleicher Weise im Sinne von § 3 UWG irreführt, wie dies mit dem Gewinnspiel geschehen ist, das zu dem Unterlassungsgebot geführt hat.

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50Welche Sorgfaltsanforderungen dieses Unterlassungs-gebot an sie stellt, sind der Schuldnerin durch die ausführlichen Beschlüsse des Landgerichts und des Senats im zweiten Ordnungsmittelverfahren im einzelnen vor Augen geführt worden. Wenn die Schuldnerin dennoch wiederum mehrfach Gewinnspiele veranstaltet, die in gravierender Weise und für sie ohne große Überlegungen erkennbar gegen das Unter-lassungsgebot verstoßen, muß dieses Verhalten der Schuldnerin zumindest als grob fahrlässig gewertet werden.

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52Dies gilt auch dann, wenn man zugunsten der Schuldnerin davon ausgeht, daß der Zeuge Er. an das Bestehen der von ihm bekundeten angeblichen Freizeichnungsvereinbarung vom 14. November 1989 geglaubt hat, wofür sprechen könnte, daß sämtliche im vorliegenden Verfahren beanstandeten Gewinnspie-le auf der Vorderseite den Hinweis tragen, der Gegenstand dieser Vereinbarung gewesen sein soll. Nach seiner eigenen Darstellung konnte der Zeuge Er. nämlich allenfalls von einer Freizeichnungsver-einbarung "dem Grunde nach" ausgehen. Der Zeuge hat selbst erklärt, daß dem Zeugen Gr. kein konkretes Beispiel für das von der Schuldnerin zukünftig be-absichtigte Werbeverhalten d. h. für die Gestaltung von Gewinnspielen unter Einschluß des fraglichen Hinweises vorgelegt worden ist. Weiterhin hat der Zeuge bei seiner Vernehmung durch den Senat deutlich gemacht, daß er nach dem angeblichen Einverständnis des Zeugen Gr. auf eine Erörterung gewartet habe, wie der fragliche Hinweis im einzel-nen gestaltet werden sollte und es als eigenartig empfunden habe, daß es zu dieser Erörterung nicht gekommen sei. Angesichts der vorausgegangenen ge-richtlichen Auseinandersetzungen der Parteien sowie vor allem auch aufgrund der vom Zeugen Er. bekun-deten Haltung des Zeugen Gr. im Termin vor dessen angeblichen Einverständnisses mit der Freizeichnung konnte und durfte der Zeuge Er. diese vermeintliche Absprache aber nicht dahin werten, daß der Zeuge Gr. damit mit jedweder Gestaltung und Plazierung des fraglichen Hinweises ungeachtet insbesondere auch der übrigen Gestaltung des Gewinnspiels einverstanden war. Tatsächlich hat auch der Zeuge Er. das Verhalten des Zeugen Gr. nicht in diesem Sinne verstanden, wie die bereits angeführte Bekundung des Zeugen belegt, wonach dieser auf weitere Erörterungen mit dem Zeugen Gr. gewartet habe, da, wie der Zeuge Er. weiterhin erklärt hat, letztlich trotz der Absprache alles offen gewesen sei. Der Zeuge Er. hat damit also selbst die angebliche Ver-einbarung mit dem Gläubiger als ausfüllungsbedürf-tig empfunden.

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54Diese Bedenken des Zeugen Er. mußten sich noch verstärken, nachdem er spätestens nach Vorlage des Terminsprotokolls feststellte, daß die angebliche Freizeichnung nicht protokolliert worden war. In dieser Situation und angesichts seiner eigenen erheblichen Zweifel gegenüber der Reichweite des vermeintlichen Einverständnisses des Zeugen Gr., durfte der Zeuge Er. daher nicht einfach in eigener Regie und ohne Absprache mit der Schuldnerin die Gestaltung und Plazierung des fraglichen Hinweises bei den künftigen Gewinnspielen vornehmen. Er hätte sich vielmehr mit der Schuldnerin oder aber zumindestens mit seinem Anwalt in Verbindung setzen müssen, um diese Bedenken auszuräumen, was jedoch nicht geschehen ist. Dieses der Schuldnerin zuzu-rechnende Verhalten des Zeugen Er. kann aber nur als grob fahrlässig bezeichnet werden. Der Zeuge Er. ist, wie seine

Vernehmung durch den Senat deut-lich gemacht hat, ein erfahrener Kaufmann, der es nach seiner eigenen Erklärung gewohnt ist, kaufmän-nische Absprachen mit einem Bestätigungsschreiben zu fixieren, um auf diese Weise Zweifel über Gegenstand und Reichweite von Vereinbarungen auszuräu-men. Warum dies nicht auch bei der für die Schuld-nerin überaus wichtigen Frage der Freizeichnung trotz der von ihm selbst geäußerten erheblichen Zweifel zur Reichweite der Absprache geschehen ist, vermochte der Zeuge auch nach intensiver Befragung durch den Senat nicht verständlich zu machen. Hat danach die Schuldnerin selbst dann grob fahrlässig gegen das Unterlassungsgebot vom 5. November 1987 gehandelt, wenn man dem Zeugen Er. darin folgt, daß er an das Bestehen der von ihm bekundeten Absprache vom 14. November 1989 geglaubt habe, kam es auf die Vernehmung der Zeugen Günter Er. und Grasboeck nicht mehr an. Diese Zeugen können nach dem Vorbringen der Schuldnerin nur dazu bekunden, was ihnen der Zeuge Rüdiger Er. nach dem Termin vom 14. November 1989 über die dort angeblich zustandegekommene Freizeichnungsvereinbarung berichtet hat, also nur dazu, wie der Verlauf des Termins vom Zeu-gen Rüdiger Er. verstanden und interpretiert worden ist. Dazu ist jedoch der Zeuge Rüdiger Er. vom Se-nat ausführlich vernommen worden.

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58Die Gewinnspiele, die Gegenstand des vorliegenden (dritten) Ordnungsmittelverfahrens sind, sind ins-gesamt als eine fortgesetzte Handlung anzusehen. Sie verstoßen sämtlich in identischer Weise gegen das Unterlassungsgebot vom 5. November 1987, sind im wesentlichen gleichartig gestaltet und stehen auch untereinander in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang. Daß insoweit "nur" von einem fahrlässi-gen Verhalten der Schuldnerin auszugehen ist, hin-dert nicht die Bejahung des Fortsetzungszusammen-hangs (vgl. Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., UWG Einl. Rdn. 592 m.w.N.). Eine Unter-brechung des Fortsetzungszusammenhangs liegt nicht vor. Zwar sind einige der hier in Rede stehenden Gewinnspiele ersichtlich erst nach Zustellung des ersten Ordnungsmittelantrags in diesem Verfahren veranstaltet worden. Grundsätzlich wird aber der Fortsetzungszusammenhang erst durch die Zustellung des Ordnungsmittelbeschlusses unterbrochen (vgl. Baumbach-Hefermehl a.a.0.). Umstände, die vorlie-gend ausnahmsweise eine andere Bewertung erfordern, sind nicht ersichtlich.

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62Angesichts des erheblichen Schuldvorwurfs sowie des Umfangs der Zuwiderhandlung der Schuldnerin erscheint das von dem Landgericht festgesetzte Ord-nungsgeld in Höhe von 200.000,-- DM als angemessen und erforderlich, um die Zuwiderhandlungen der Schuldnerin gegen das Unterlassungsgebot vom 5. No-

vember 1987 und ahnden und die Schuldnerin insbe-sondere zukünftig von weiteren Zuwiderhandlungen abzuhalten.

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64Dabei war zunächst zu berücksichtigen, daß es sich vorliegend nach Art und Umfang um gravierende Ver-stöße gegen das Unterlassungsgebot vom 5. November 1987 handelt. Wie die früheren Gewinnspiele der Schuldnerin sind auch die in diesem Verfahren zu beurteilenden Gewinnspiele offensichtlich bun-desweit und flächendeckend vertrieben worden. Hinzu kommt, daß zwar von einer fortgesetzten Handlung auszugehen ist, diese sich aber über einen langen Zeitraum erstreckt hat, mit einer entsprechend in-tensiven Irreführungsgefahr für die angesprochenen Verbraucher. Weiterhin mußte zu Lasten der Schuld-nerin ins Gewicht fallen, daß es sich im Streitfall um das dritte Ordnungsmittelverfahren handelt und die Schuldnerin in den vorausgegangenen beiden Ordnungsmittelverfahren bereits beachtliche Beträge (50.000,00 DM Ordnungsgeld für das erste Ordnungs-mittelverfahren, 75.000,00 DM vergleichsweise an den Gläubiger für das zweite Ordnungsmittelverfah-ren) gezahlt hat. Dies läßt nur den Schluß zu, daß die Vorteile, die der Schuldnerin aus den Werbever-anstaltungen mit den Gewinnspielen erwachsen, der-art hoch sind, daß die ersten beiden Ordnungsmit-telverfahren und die in diesem Zusammenhang von der Schuldnerin gezahlten 125.000,00 DM keinerlei Ein-fluß auf das Werbeverhalten hatten. Die sich darin offenbarende Einstellung der Schuldnerin, trotz auf der Hand liegender Bedenken gegenüber der wettbe-werblichen Zulässigkeit dieser Gewinnspiele wei-terhin in der beanstandeten Form zu werben, zeigt sich ebenfalls deutlich in der Haltung des Zeugen Rüdiger Er., der seine erheblichen Zweifel zur Reichweite der von ihm bekundeten Absprache mit dem Gläubiger einfach zur Seite wischte, ohne zunächst eine Abstimmung mit dem Gläubiger herbeizuführen oder zumindest Rechtsrat bei einem Anwalt einzuho-len. Zu Recht wertet daher die Kammer das Verhalten der Schuldnerin dahin, daß sich für die Schuldnerin diese Art von Werbemaßnahmen selbst bei Berücksich-tigung der mit ihnen verbundenen erheblichen Kosten und insbesondere auch der von der Schuldnerin für die ersten beiden Ordnungsmittelverfahren bezahlten 125.000,00 DM wirtschaftlich lohnen. Es muß daher, wie das Landgericht zutreffend ausführt, das für das dritte Ordnungsmittelverfahren zu verhängende Ordnungsgeld auch danach bemessen werden, daß es den durch das unlautere Verhalten erzielten Gewinn abschöpft, um auch auf diese Weise einen entspre-chenden Druck auf die Schuldnerin auszuüben, zu-künftig das Unterlassungsgebot vom 5. November 1987 zu beachten.

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Eine Herabsetzung des vom Landgericht festgesetzten Ordnungsgeldes von 200.000,00 DM kam daher nicht in Betracht. 66

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68Die vom Landgericht angeordnete Ersatzordnungshaft entspricht ebenfalls der objektiven und subjektiven Intensität der Zuwiderhandlung, so daß es auch insoweit bei der Entscheidung des Landgerichts bleibt.

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Die Kostenentscheidung der danach insgesamt erfolg-losen Beschwerde der Schuldnerin beruht auf § 97 Abs. 1 ZP0. 70

Beschwerdewert: 200.000,00 DM. 71

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil