Urteil des OLG Köln vom 14.02.1992

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Gericht

Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen

6 W 43/91

Entschieden

14.02.1992

Schlagworte

Zeuge , Gläubiger , Termin , Gestaltung , Zweifel , Vereinbarung , Gespräch , Vergleich , Gegenstand , Verhalten

OLG Köln (zeuge, gläubiger, termin, gestaltung, zweifel, vereinbarung, gespräch, vergleich, gegenstand, verhalten)

Oberlandesgericht Köln, 6 W 43/91

Datum:

14.02.1992

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 W 43/91

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 31 0 594/87 SH I

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den am 11. Juni 1991

verkündeten Beschluß der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 0

594/87 SH I - wird zurückgewiesen. Die Kosten des

Beschwerdeverfahrens werden der Schuldnerin auferlegt.

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G r ü n d e

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Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zuläs-sig, bleibt aber in der Sache

ohne Erfolg.

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Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß gegen die Schuldnerin zu

Recht ein Ordnungsgeld in Höhe von 200.000,-- DM wegen schuldhafter Zuwi-

derhandlung gegen das Unterlassungsgebot der einst-weiligen Verfügung des

Landgerichts vom 5. November 1987 - 31 0 594/87 - verhängt.

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In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß die vom

Gläubiger im vorliegenden (dritten) Ordnungsmittelverfahren beanstandeten und im

angefochtenen Beschluß unter Ziffer I. 3. ange-führten Gewinnspiele objektiv gegen

den Kern des Unterlassungsgebots vom 5. November 1987 verstoßen. Dieses

Unterlassungsgebot war gemäß § 3 UWG gegen die Schuldnerin ergangen, weil ein

nicht unbeacht-licher Teil der angesprochenen Verkehrskreise auf-grund der

konkreten Gestaltung des damals beanstan-deten Gewinnspiels annahm, er habe

einen Hauptpreis gewonnen, wenn seine "Herz-Glücks-Zahlen" denjeni-gen des

ersten, zweiten oder dritten Preises ent-sprachen, während in Wirklichkeit nur die

Möglich-keit eines derartigen Gewinns bestand. Die Gewinn-spiele, die Gegenstand

dieses Ordnungsmittelverfah-rens sind, verstoßen aber in der selben Weise gegen §

3 UWG. Auch sie vermitteln nicht unbeachtlichen Teilen der Verbraucher den

unrichtigen Eindruck, diese hätten mit der für sie bestimmten Gewinnummer auf den

Losen bereits jeweils einen der ausgelobten Hauptpreise gewonnen, obwohl

tatsächlich nur eine bloße Gewinnchance besteht. Wegen der Begründung im

einzelnen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in Ziffer

II. 1. der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Das Be-

schwerdevorbringen der Schuldnerin ist nicht geeig-net, Zweifel gegenüber diesen

Darlegungen des Land-gerichts zu begründen.

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Der Gläubiger ist auch nicht gehindert, diese objektiven Zuwiderhandlungen der

Schuldnerin gegen das Unterlassungsgebot vom 5. November 1987 zum

Gegenstand von Ordnungsmittelanträgen zu machen. Die Schuldnerin hat zwar

behauptet, es sei am 14. November 1989 während der Vergleichsverhandlun-gen im

zweiten Ordnungsmittelverfahren zum Abschluß einer Freizeichnungsvereinbarung

mit dem Gläubiger gekommen. Nach dem Ergebnis der in beiden Instanzen

durchgeführten Beweisaufnahme kann aber nicht von einer derartigen Vereinbarung

der Parteien ausge-gangen werden.

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Die Zeugen Gr. und Dr. Br. haben bei ihrer Verneh-mung durch den Senat

übereinstimmend bekundet, daß sich der Zeuge Gr. mit dem Zeugen Er. oder dem

damaligen Prozeßbevollmächtigten der Schuldnerin im Termin vom 14. November

1989 nicht über die Gestal-tung der zukünftigen Werbung der Schuldnerin geei-nigt

haben. Der Zeuge Gr. hat dabei, wie bereits in seiner Aussage vor dem Landgericht,

erklärt, daß er sich zwar an Vorhaltungen seitens des damaligen

Prozeßbevollmächtigten der Schuldnerin, Rechtsanwalt Dr. Bü., erinnere, der

versucht habe, am 14. November 1989 noch vor dem Gespräch über den

eigentlichen Vergleich zum zweiten Ordnungsmit-telverfahren auch eine Einigung

über die Gestaltung der zukünftig von der Schuldnerin durchzuführen-den

Gewinnspiele herbeizuführen. Er - der Zeuge Gr. - habe aber sofort klargemacht, daß

er, bzw. der Gläubiger eine derartige Freizeichnung grund-sätzlich nicht gebe. Daran

habe er trotz Unmuts-äußerungen von Rechtsanwalt Dr. Bü. und auch der

Kammermitglieder festgehalten. Eine wörtliche oder sinngemäße Erklärung

dahingehend, daß er mit dieser Werbung leben könne, habe er nicht abgegeben. Der

Zeuge Gr. hat weiterhin erklärt, eine konkrete Werbung der Schuldnerin sei ihm am

14. November 1989 nicht vorgelegt worden, wenn er auch nicht ausschließen könne,

daß Rechtsanwalt Dr. Bü. eine Werbung hochgehalten habe. Rechtsanwalt Dr. Bü.

sei auch nicht zu dem Tisch gekommen, an dem er - der Zeuge Gr. - mit dem Zeugen

Dr. Br., dem damali-gen Prozeßbevollmächtigen des Gläubigers, gesessen habe.

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Diese Aussage des Zeugen Gr. wird bestätigt durch die Bekundungen des Zeugen

Dr. Br.. Auch nach der Darstellung des Zeugen Br. ist am 14. November 1989 vor den

Verhandlungen zur Höhe des von der Schuldnerin für das zweite

Ordnungsmittelverfahren vergleichsweise zu zahlenden Geldbetrags von Recht-

sanwalt Dr. Bü. die Frage gestellt worden, ob eine Einigung über die Gestaltung der

zukünftigen Wer-bung der Schuldnerin möglich sei. Der Zeuge Dr. Br. hat hierzu

weiter erläutert, ihm sei bereits vor dem Termin vom 14. November 1989 telefonisch

von Rechtsanwalt Dr. Bü. angekündigt worden, daß die Schuldnerin auch hierüber

am 14. November 1989 mit dem Gläubiger sprechen wolle. Schon bei diesem

Telefonat habe er - der Zeuge Dr. Br. - jedoch dar-auf hingewiesen, daß der

Gläubiger bei der Vergabe derartiger Freizeichnungen sehr zurückhaltend sei; dies

habe er anschließend auch telefonisch dem Be-richterstatter der Kammer erklärt. In

Übereinstim-mung mit dem Zeugen Gr. hat der Zeuge Dr. Br. wei-terhin bekundet, es

sei dann am 14. November 1989 nicht zu einer Freizeichnungsvereinbarung

gekommen; vielmehr habe entweder der Zeuge Gr. oder er - der Zeuge Dr. Br. - die

Frage, ob eine derartige Ab-sprache möglich sei, verneint. Trotz anschließender

Vorhaltungen seitens der Schuldnerin bzw. ihres damaligen Prozeßbevollmächtigten

und ebenfalls sei-tens der Kammer sei es dabei geblieben. Der Zeuge Gr. habe

vielmehr jeweils erklärt, daß die Schuld-nerin solche Absprachen grundsätzlich nicht

treffe. Danach sei Rechtsanwalt Dr. Bü. an den Richtertisch getreten und habe den

Kammermitgliedern, nicht aber ihm oder den Zeugen Gr., Unterlagen gezeigt sowie

mit den Kammermitglieder diskutiert. Da ausweis-lich des Minenspiels von

Rechtsanwalt Dr. Bü. und der Kammermitgliedern diese Diskussion ersichtlich nicht

im Sinne der Schuldnerin ausgefallen sei, habe Rechtsanwalt Dr. Bü. seine

Unterlagen wieder zusammengeschoben und sei zu seinem Anwaltstisch gegangen,

ohne die Unterlagen ihm - dem Zeugen Dr. Br. - oder dem Zeugen Gr. zu zeigen.

Durch die Vorlage der Unterlagen sei es zu einem Meinungs-umschwung der

Kammermitglieder gekommen, denn der Berichterstatter habe nunmehr erklärt, daß

man eine Vereinbarung über das zukünftige Werbeverhalten der Schuldnerin ohne

schriftliche Vorbereitung nicht treffen könne. Dem habe er - der Zeuge Dr. Br. -

zugestimmt; aber auch Rechtsanwalt Dr. Bü. habe dies nunmehr angesichts der

Änderung der Auffassung der Kammer akzeptiert. Es sei dann zu den Ver-

gleichsverhandlungen über den von der Schuldnerin für das zweite

Ordnungsmittelverfahren zu zahlenden Betrag gekommen. Ein Gespräch über die

Gestaltung der zukünftigen Gewinnspiele der Schuldnerin habe danach nicht mehr

stattgefunden, auch nicht unmit-telbar im Anschluß an den Termin vom 14. November

1989.

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Der Senat hat keine Zweifel, diesen Aussagen der Zeugen Gr. und Dr. Br. zu folgen,

die sowohl nach dem persönlichen Eindruck, den der Senat von den Zeugen

gewonnen hat, als auch nach Würdigung aller sonstigen Umstände überzeugend

sind. Beide Zeugen haben sich ersichtlich bemüht, den Verlauf des Termins vom 14.

November 1989 so darzustellen, wie er ihnen heute noch in Erinnerung ist. Ihre

Bekun-dungen werden zudem durch objektive Umstände be-stätigt.

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Zunächst ist ohne weiteres nachvollziehbar, daß sich der Zeuge Gr. am 14.

November 1989 geweigert hat, einer Freizeichnungsvereinbarung zuzustimmen. Der

Gläubiger hatte vor diesem Termin bereits ein einstweiliges Verfügungsverfahren

sowie ein Ord-nungsmittelverfahren gegen die Schuldnerin durchge-führt, in denen er

jeweils die konkrete Gestaltung der von der Schuldnerin veranstalteten Gewinnspiele

beanstandet hat. Eine derartige Beanstandung war ebenfalls Gegenstand des

zweiten Ordnungsmittelver-fahrens, das zu dem Termin vom 14. November 1989

geführt hat. In einer derartigen Situation liegt es auf der Hand, daß der Zeuge Gr. (und

der Zeuge Dr. Br.) sich - wenn überhaupt - nur bei Vorlage einer konkreten Werbung

mit einer Freizeichnung einverstanden erklären wollten und konnten. Un-streitig ist

aber etwas derartiges im Termin vom 14. November 1989 gerade nicht vorgelegt

worden. Auch die Schuldnerin behauptet nämlich insoweit le-diglich, es sei dem

Zeugen Gr. eine "Textformulie-rung" gezeigt worden mit dem Satz

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"... die Glücksnummern auf dieser Seite

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wurden mehrfach vergeben, die Hauptgewinne zwischen 1 x und 10 x. Um zu

erfahren, ob Sie einer der Hauptgewinner sind, müssen Sie uns Ihr eingeklebtes

Herz deshalb un-bedingt schicken. ...",

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der bis dahin auf der Rückseite der Lostüten gestanden habe. Eine konkrete Form,

die dem Zeugen Gr. deutlich machte, wie dieser Satz auf der Vorderseite des

Gewinnspiels plaziert und graphisch gestaltet werden sollte, wie insbesondere auch

die zukünftigen Gewinnspiele unter Einschluß dieses Hinweises gestaltet werden

sollten, ist danach im Termin vom 14. November 1989 nicht präsentiert worden. Dem

Zeugen Gr. fehlte daher wie allen anderen Prozeßbeteiligten dieses Termins letztlich

jede konkrete Grundlage zur Feststellung, wie die Schuldnerin zukünftig werben

wollte. Es ist daher auch verständlich, daß die Mitglieder der Kammer des

Landgerichts, wie vom Zeugen Dr. Br. bekun-det, bei Vorlage lediglich derartiger, für

eine Freizeichnungsvereinbarung ungeeigneter Unterlagen ebenfalls ihren

anfänglichen Versuch aufgegeben ha-ben, auf eine entsprechende Absprache der

Parteien hinzuwirken.

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Für die Richtigkeit der Darstellung der Zeugen Gr. und Dr. Br. spricht darüber hinaus,

daß der Pro-zeßvergleich vom 14. November 1989 keinen Anhalts-punkt für eine

Freizeichnungsvereinbarung aufweist, obwohl der Vergleich nach dem

übereinstimmenden Vortrag beider Parteien erst nach der Diskussion über eine

Freizeichnung protokolliert worden ist. Gerade angesichts des unstreitig großen

Interesses der Schuldnerin an einer derartigen Vereinbarung und des vom Zeugen

Dr. Br. bekundeten Bemühens von Rechtsanwalt Dr. Bü., schon vor dem Termin vom

14. November 1989 eine derartige Vereinbarung te-lefonisch zumindestens

vorzubereiten, wäre es aber unverständlich, wenn eine tatsächlich am 14. No-vember

1989 zustandegekommene Absprache über das zukünftige Werbegebaren der

Schuldnerin nicht im Prozeßvergleich festgehalten worden wäre. Zumindest hätte es

nahegelegen, daß entweder der damalige Prozeßbevollmächtigte der Schuldnerin

oder aber die Schuldnerin selbst die angebliche Absprache mit dem Zeugen Gr. nach

dem Termin unverzüglich durch ein Bestätigungsschreiben an den Gläubiger

schriftlich festhielt. Aber auch dies ist unstreitig nicht ge-schehen.

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Daß der Gläubiger schließlich erst ca. 1 Jahr nach dem 14. November 1989 erstmals

wieder ein Gewinn-spiel der Schuldnerin beanstandet hat, ist vom Zeu-gen Gr.

nachvollziehbar damit erklärt worden, daß z. B. die Verbraucherzentralen, die den

Gläubiger i. d. R. benachrichtigen, zunächst auf entsprechen-de Information durch die

Verbraucher angewiesen sind und im übrigen teilweise zunächst solche

Informationen sammeln, ehe sie sie an den Gläubiger weiterleiten.

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Die Bekundungen des Zeugen Rüdiger Er. sind demge-genüber nicht geeignet,

Zweifel an der Richtigkeit der Bekundungen der Zeugen Gr. und Br. zu begründen

und den Abschluß der von der Schuldnerin behaup-teten

Freizeichnungsvereinbarung im Termin vom 14. November 1989 zu beweisen.

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Der Zeuge Er., der vor dem Senat im wesentlichen seine erstinstanzliche Aussage

wiederholt hat, be-stätigte zunächst die Darstellung der Zeugen Gr. und Dr. Br.,

wonach es am 14. November 1989 zu einer Diskussion über die Frage der

Freizeichnung gekommen sei und der Zeuge Gr. wiederholt seine Weigerung erklärt

habe, eine derartige Vereinbarung abzuschließen. Allerdings soll diese Diskussion

nach der Bekundung des Zeugen Er. - anders als nach der Aussage der Zeugen Gr.

und Dr. Br. - erst nach dem Gespräch über die Höhe des von der Schuldnerin

vergleichsweise zu zahlenden Betrags stattgefunden haben. Der Zeuge Er. hat

darüber hinaus bekundet, Rechtsanwalt Dr. Bü. habe, nachdem der Zeuge Gr. auch

seitens der Kammer aufgefordert sei, sich zu dem künftigen Werbeverhalten der

Schuldnerin zu äußern, ein Gewinnspiel mit Lostüte auf den Tisch vor den Zeugen

Gr. gelegt und gefragt, ob dieser damit einverstanden sei, wenn der aufklärende Hin-

weis nicht mehr auf der Rückseite, sondern auf der Vorderseite stehe. Der Zeuge Gr.

habe daraufhin zu-nächst längere Zeit nichts gesagt und dann wörtlich oder

zumindest sinngemäß erklärt: "Ja, damit kann ich leben". Weitere Einzelheiten der

Gestaltung, wie z.B. Größe, Farbe des Hinweises usw., seien nicht mehr besprochen

worden. Der Berichterstatter der Kammer habe danach gefragt, ob er die Lostüte auch

einmal sehen könne und dann nach Blick auf die Lostüte offengelassen, ob sich die

Kammer damit einverstanden erklären könne. Anschließend sei der Vergleich

protokolliert worden, aber ohne die Frei-zeichnungsvereinbarung, was von ihm - dem

Zeugen Er. - jedoch im Termin vom 14. November 1989 nicht bemerkt worden sei, da

er in Gedanken immer noch mit der Erklärung des Zeugen Gr. beschäftigt gewe-sen

sei.

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Diese Aussage des Zeugen Er. vermag nicht zu überzeugen, und zwar schon

deshalb, weil sie nicht nachvollziehbar macht, warum die angebliche Frei-zeichnung

durch den Zeugen Gr. nicht im Prozeßver-gleich festgehalten oder zumindest wenige

Tage spä-ter schriftlich gegenüber dem Gläubiger bestätigt worden ist. Für die

Richtigkeit der Darstellung des Ablaufs vom 14. November 1989 durch die Zeugen

Dr. Br. und Gr. und gegen die Bekundung des Zeugen Er. spricht zudem die

Erklärung des Zeugen Er. zu seinem Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Bü. unmittel-bar

im Anschluß an den Termin. Danach soll Rechts-anwalt Dr. Bü. zu dem Termin

erklärt haben, daß die Schuldnerin mit der im Vergleich vereinbarten Zahlung von

75.000,-- DM sehr zufrieden sein könne; von einer Erklärung des Rechtsanwalts zu

der angeb-lichen Freizeichnungsvereinbarung wußte dagegen der Zeuge Er. nichts

zu berichten. Angesichts des von dem Zeugen Er. selbst bekundeten übergroßen

Inter-esses der Schuldnerin an einer Freizeichnung durch den Gläubiger und auch im

Hinblick auf die von dem Zeugen Dr. Br. angeführten Bemühungen von Rechtsan-

walt Dr. Bü., schon vor dem Termin vom 14. November 1989 vom Gläubiger zu

erfahren, ob eine derartige Absprache möglich sei, weiterhin angesichts der von allen

Zeugen bekundeten heftigen Diskussion im Ter-min wegen der Weigerung des

Zeugen Gr. eine Frei-zeichnung zu geben, ist völlig unwahrscheinlich, daß im

unmittelbaren Anschluß an den Termin die angeblich dann doch noch dem Zeugen

Gr. abgerungene Freizeichnung im Gespräch zwischen dem Zeugen Er. und

Rechtsanwalt Dr. Bü. unerwähnt geblieben sein soll, zumal sich dieses Gespräch

eben gerade auch mit dem Ergebnis des Termins für die Schuldnerin und nicht nur

mit anderen Dingen beschäftigte.

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Die Schuldnerin hat danach den von ihr behaupteten Abschluß einer

Freizeichnungsvereinbarung mit dem Gläubiger im Termin vom 14. November 1989

nicht be-wiesen.

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Die Schuldnerin hat auch schuldhaft gegen das Unterlassungsgebot vom 5.

November 1987 verstoßen. Bei Zugrundelegen der ihr möglichen und zumutbaren

Sorgfaltspflicht hätte die Schuldnerin ohne weite-res erkennen können, daß sie mit

den Gewinnspielen, die Gegenstand des vorliegenden (dritten) Ordnungs-

mittelverfahrens sind, die Verbraucher in gleicher Weise im Sinne von § 3 UWG

irreführt, wie dies mit dem Gewinnspiel geschehen ist, das zu dem Unterlas-

sungsgebot geführt hat.

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Welche Sorgfaltsanforderungen dieses Unterlassungs-gebot an sie stellt, sind der

Schuldnerin durch die ausführlichen Beschlüsse des Landgerichts und des Senats

im zweiten Ordnungsmittelverfahren im einzelnen vor Augen geführt worden. Wenn

die Schuldnerin dennoch wiederum mehrfach Gewinnspiele veranstaltet, die in

gravierender Weise und für sie ohne große Überlegungen erkennbar gegen das

Unter-lassungsgebot verstoßen, muß dieses Verhalten der Schuldnerin zumindest

als grob fahrlässig gewertet werden.

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Dies gilt auch dann, wenn man zugunsten der Schuldnerin davon ausgeht, daß der

Zeuge Er. an das Bestehen der von ihm bekundeten angeblichen

Freizeichnungsvereinbarung vom 14. November 1989 geglaubt hat, wofür sprechen

könnte, daß sämtliche im vorliegenden Verfahren beanstandeten Gewinnspie-le auf

der Vorderseite den Hinweis tragen, der Gegenstand dieser Vereinbarung gewesen

sein soll. Nach seiner eigenen Darstellung konnte der Zeuge Er. nämlich allenfalls

von einer Freizeichnungsver-einbarung "dem Grunde nach" ausgehen. Der Zeuge

hat selbst erklärt, daß dem Zeugen Gr. kein konkretes Beispiel für das von der

Schuldnerin zukünftig be-absichtigte Werbeverhalten d. h. für die Gestaltung von

Gewinnspielen unter Einschluß des fraglichen Hinweises vorgelegt worden ist.

Weiterhin hat der Zeuge bei seiner Vernehmung durch den Senat deutlich gemacht,

daß er nach dem angeblichen Einverständnis des Zeugen Gr. auf eine Erörterung

gewartet habe, wie der fragliche Hinweis im einzel-nen gestaltet werden sollte und es

als eigenartig empfunden habe, daß es zu dieser Erörterung nicht gekommen sei.

Angesichts der vorausgegangenen ge-richtlichen Auseinandersetzungen der

Parteien sowie vor allem auch aufgrund der vom Zeugen Er. bekun-deten Haltung

des Zeugen Gr. im Termin vor dessen angeblichen Einverständnisses mit der

Freizeichnung konnte und durfte der Zeuge Er. diese vermeintliche Absprache aber

nicht dahin werten, daß der Zeuge Gr. damit mit jedweder Gestaltung und Plazierung

des fraglichen Hinweises ungeachtet insbesondere auch der übrigen Gestaltung des

Gewinnspiels einverstanden war. Tatsächlich hat auch der Zeuge Er. das Verhalten

des Zeugen Gr. nicht in diesem Sinne verstanden, wie die bereits angeführte Bekun-

dung des Zeugen belegt, wonach dieser auf weitere Erörterungen mit dem Zeugen

Gr. gewartet habe, da, wie der Zeuge Er. weiterhin erklärt hat, letztlich trotz der

Absprache alles offen gewesen sei. Der Zeuge Er. hat damit also selbst die

angebliche Ver-einbarung mit dem Gläubiger als ausfüllungsbedürf-tig empfunden.

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Diese Bedenken des Zeugen Er. mußten sich noch verstärken, nachdem er

spätestens nach Vorlage des Terminsprotokolls feststellte, daß die angebliche

Freizeichnung nicht protokolliert worden war. In dieser Situation und angesichts

seiner eigenen erheblichen Zweifel gegenüber der Reichweite des vermeintlichen

Einverständnisses des Zeugen Gr., durfte der Zeuge Er. daher nicht einfach in

eigener Regie und ohne Absprache mit der Schuldnerin die Gestaltung und

Plazierung des fraglichen Hinweises bei den künftigen Gewinnspielen vornehmen.

Er hätte sich vielmehr mit der Schuldnerin oder aber zumindestens mit seinem Anwalt

in Verbindung setzen müssen, um diese Bedenken auszuräumen, was jedoch nicht

geschehen ist. Dieses der Schuldnerin zuzu-rechnende Verhalten des Zeugen Er.

kann aber nur als grob fahrlässig bezeichnet werden. Der Zeuge Er. ist, wie seine

Vernehmung durch den Senat deut-lich gemacht hat, ein erfahrener Kaufmann, der

es nach seiner eigenen Erklärung gewohnt ist, kaufmän-nische Absprachen mit

einem Bestätigungsschreiben zu fixieren, um auf diese Weise Zweifel über Gegen-

stand und Reichweite von Vereinbarungen auszuräu-men. Warum dies nicht auch

bei der für die Schuld-nerin überaus wichtigen Frage der Freizeichnung trotz der von

ihm selbst geäußerten erheblichen Zweifel zur Reichweite der Absprache geschehen

ist, vermochte der Zeuge auch nach intensiver Befragung durch den Senat nicht

verständlich zu machen. Hat danach die Schuldnerin selbst dann grob fahrlässig

gegen das Unterlassungsgebot vom 5. November 1987 gehandelt, wenn man dem

Zeugen Er. darin folgt, daß er an das Bestehen der von ihm bekundeten Absprache

vom 14. November 1989 geglaubt habe, kam es auf die Vernehmung der Zeugen

Günter Er. und Grasboeck nicht mehr an. Diese Zeugen können nach dem

Vorbringen der Schuldnerin nur dazu bekunden, was ihnen der Zeuge Rüdiger Er.

nach dem Termin vom 14. November 1989 über die dort angeblich zustande-

gekommene Freizeichnungsvereinbarung berichtet hat, also nur dazu, wie der

Verlauf des Termins vom Zeu-gen Rüdiger Er. verstanden und interpretiert worden

ist. Dazu ist jedoch der Zeuge Rüdiger Er. vom Se-nat ausführlich vernommen

worden.

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Die Gewinnspiele, die Gegenstand des vorliegenden (dritten)

Ordnungsmittelverfahrens sind, sind ins-gesamt als eine fortgesetzte Handlung

anzusehen. Sie verstoßen sämtlich in identischer Weise gegen das

Unterlassungsgebot vom 5. November 1987, sind im wesentlichen gleichartig

gestaltet und stehen auch untereinander in zeitlichem und räumlichem Zu-

sammenhang. Daß insoweit "nur" von einem fahrlässi-gen Verhalten der Schuldnerin

auszugehen ist, hin-dert nicht die Bejahung des Fortsetzungszusammen-hangs (vgl.

Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., UWG Einl. Rdn. 592 m.w.N.).

Eine Unter-brechung des Fortsetzungszusammenhangs liegt nicht vor. Zwar sind

einige der hier in Rede stehenden Gewinnspiele ersichtlich erst nach Zustellung des

ersten Ordnungsmittelantrags in diesem Verfahren veranstaltet worden.

Grundsätzlich wird aber der Fortsetzungszusammenhang erst durch die Zustellung

des Ordnungsmittelbeschlusses unterbrochen (vgl. Baumbach-Hefermehl a.a.0.).

Umstände, die vorlie-gend ausnahmsweise eine andere Bewertung erfordern, sind

nicht ersichtlich.

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Angesichts des erheblichen Schuldvorwurfs sowie des Umfangs der

Zuwiderhandlung der Schuldnerin erscheint das von dem Landgericht festgesetzte

Ord-nungsgeld in Höhe von 200.000,-- DM als angemessen und erforderlich, um die

Zuwiderhandlungen der Schuldnerin gegen das Unterlassungsgebot vom 5. No-

vember 1987 und ahnden und die Schuldnerin insbe-sondere zukünftig von weiteren

Zuwiderhandlungen abzuhalten.

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Dabei war zunächst zu berücksichtigen, daß es sich vorliegend nach Art und Umfang

um gravierende Ver-stöße gegen das Unterlassungsgebot vom 5. November 1987

handelt. Wie die früheren Gewinnspiele der Schuldnerin sind auch die in diesem

Verfahren zu beurteilenden Gewinnspiele offensichtlich bun-desweit und

flächendeckend vertrieben worden. Hinzu kommt, daß zwar von einer fortgesetzten

Handlung auszugehen ist, diese sich aber über einen langen Zeitraum erstreckt hat,

mit einer entsprechend in-tensiven Irreführungsgefahr für die angesprochenen

Verbraucher. Weiterhin mußte zu Lasten der Schuld-nerin ins Gewicht fallen, daß es

sich im Streitfall um das dritte Ordnungsmittelverfahren handelt und die Schuldnerin

in den vorausgegangenen beiden Ordnungsmittelverfahren bereits beachtliche

Beträge (50.000,00 DM Ordnungsgeld für das erste Ordnungs-mittelverfahren,

75.000,00 DM vergleichsweise an den Gläubiger für das zweite

Ordnungsmittelverfah-ren) gezahlt hat. Dies läßt nur den Schluß zu, daß die Vorteile,

die der Schuldnerin aus den Werbever-anstaltungen mit den Gewinnspielen

erwachsen, der-art hoch sind, daß die ersten beiden Ordnungsmit-telverfahren und

die in diesem Zusammenhang von der Schuldnerin gezahlten 125.000,00 DM

keinerlei Ein-fluß auf das Werbeverhalten hatten. Die sich darin offenbarende

Einstellung der Schuldnerin, trotz auf der Hand liegender Bedenken gegenüber der

wettbe-werblichen Zulässigkeit dieser Gewinnspiele wei-terhin in der beanstandeten

Form zu werben, zeigt sich ebenfalls deutlich in der Haltung des Zeugen Rüdiger Er.,

der seine erheblichen Zweifel zur Reichweite der von ihm bekundeten Absprache mit

dem Gläubiger einfach zur Seite wischte, ohne zunächst eine Abstimmung mit dem

Gläubiger herbeizuführen oder zumindest Rechtsrat bei einem Anwalt einzuho-len.

Zu Recht wertet daher die Kammer das Verhalten der Schuldnerin dahin, daß sich für

die Schuldnerin diese Art von Werbemaßnahmen selbst bei Berücksich-tigung der

mit ihnen verbundenen erheblichen Kosten und insbesondere auch der von der

Schuldnerin für die ersten beiden Ordnungsmittelverfahren bezahlten 125.000,00 DM

wirtschaftlich lohnen. Es muß daher, wie das Landgericht zutreffend ausführt, das für

das dritte Ordnungsmittelverfahren zu verhängende Ordnungsgeld auch danach

bemessen werden, daß es den durch das unlautere Verhalten erzielten Gewinn

abschöpft, um auch auf diese Weise einen entspre-chenden Druck auf die

Schuldnerin auszuüben, zu-künftig das Unterlassungsgebot vom 5. November 1987

zu beachten.

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Eine Herabsetzung des vom Landgericht festgesetzten Ordnungsgeldes von

200.000,00 DM kam daher nicht in Betracht.

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Die vom Landgericht angeordnete Ersatzordnungshaft entspricht ebenfalls der

objektiven und subjektiven Intensität der Zuwiderhandlung, so daß es auch insoweit

bei der Entscheidung des Landgerichts bleibt.

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Die Kostenentscheidung der danach insgesamt erfolg-losen Beschwerde der

Schuldnerin beruht auf § 97 Abs. 1 ZP0.

Beschwerdewert: 200.000,00 DM.