Urteil des OLG Köln vom 22.03.2000, 2 W 50/00

Entschieden
22.03.2000
Schlagworte
Aussetzung, Verordnung, Entscheidungszuständigkeit, Verfassung, Prozess, Verweigerung, Datum
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 50/00

Datum: 22.03.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 50/00

Vorinstanz: Landgericht Kleve, 4 T 47/00

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 4 T 47/00 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat der Schuldner zu tragen.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Dezember 1999 hat der Schuldner beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Kleve beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihm für die Eröffnung und Durchführung des Verfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen. Durch Beschluss vom 3. Januar 2000 hat das Insolvenzgericht den Prozesskostenhilfeantrag des Schuldners zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete "sofortige Beschwerde" des Schuldners hat das Landgericht Kleve mit Beschluss vom 11. Februar 2000

4- 4 T 47/00 - zurückgewiesen. In den Gründen desselben Beschlusses hat es den außerdem gestellten Antrag des Schuldners, die Entscheidung über die sofortige Beschwerde bis zum Vorliegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs.1 GG des Amtsgerichts Duisburg in dem Verfahren - 60 IK 16/99 - auszusetzen, abgelehnt.

5Mit dem am 2. März 2000 eingegangenen Schriftsatz hat der Schuldner gegen den Beschluss des Landgerichts "sofortige weitere Beschwerde" eingelegt und unter Verweis auf den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 1999 - 11 W 177/99 - deren Zulassung nach § 7 Abs.1 InsO beantragt. Des weiteren hat der Schuldner seinen im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht gestellten Aussetzungsantrag wiederholt.

II. 6

1.7

8Der Senat ist gemäß § 7 Abs.3 InsO i.V.m. § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein- Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen (GVBl.NW 1998,550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kleve berufen. Die Zuweisung gemäß § 1 dieser Verordnung umfasst nicht nur die Entscheidung über eine weitere Beschwerde in einer Insolvenzsache, sondern auch die Fälle, in denen der Senat zu prüfen hat, ob eine Insolvenzsache i.S.v. § 7 Abs.1 InsO vorliegt. Dies hat der Senat bereits früher, unter anderem mit Beschluss vom 23. März 1999 - 2 W 65/99 - ( NZI 1999, 198 ) und vom 23. Juni 1999 - 2 W 119/99 - ( NZI 1999, 415 ), entschieden.

2.9

Das Rechtsmittel des Schuldners ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen, § 574 S.2 ZPO. Damit ist zugleich der Antrag des Schuldners auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde gegenstandslos.

11Das Landgericht hat im Beschwerdeverfahren über die (einfache) Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts im Verfahren der Gewährung von Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. ZPO, nämlich über die Beschwerde gemäß § 127 Abs.2 S.2 ZPO gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs des Schuldners entschieden. Dass und aus welchen Gründen gegen eine solche Entscheidung des Landgerichts eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht gegeben ist, hat der Senat in den vorstehend genannten Beschlüssen vom 23. März 1999 und 23. Juni 1999, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, dargelegt. An dieser Beurteilung hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung seiner Rechtsauffassung fest.

12

Der Senat sieht sich an seiner Verwerfungsentscheidung nicht durch den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 1999 - 11 W 177/99 - gehindert. Zwar hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in jenem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass es die sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts auf Verweigerung von Prozess-kostenhilfe für den Insolvenzschuldner im Verbaucherinsolvenz-verfahren nach § 7 Abs.1 InsO für statthaft halte und deswegen von den voraufgegangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln in den bereits genannten Beschlüssen vom 23. März 1999 und 23. Juni 1999, des Oberlandesgerichts Frankfurt ( Beschluss vom 10. August 1999 - 26 W 102/99 -, NJW- RR 1999, 1653 f.) sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts ( Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 4Z BR 7/99 ) abweichen wolle. Dieser Vorlagebeschluss zum Bundesgerichtshof macht indessen nicht auch die Vorlage der sofortigen weiteren Beschwerde durch den Senat, der an seinem Rechtsstandpunkt festhält, gemäß § 7 Abs.2 S.1 InsO notwendig. Denn es handelt sich bei einem Vorlage-beschluss noch nicht um eine "Entscheidung" i.S.d. § 7 Abs.2 S.1 InsO, von der abgewichen werden soll. Durch einen Vorlagebeschluss wird die Entscheidungszuständigkeit über eine bestimmte Rechtsfrage verlagert. Das vorlegende Gericht tut kund, wie es an sich entscheiden will und zeigt damit nur eine beabsichtigte Abweichung auf. Die Divergenzentscheidung selbst trifft es jedoch nicht, sondern überlässt sie gegebenenfalls dem mit der Vorlage angegangenen Gericht ( vgl. dazu Felix Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rdnr. 100, 112, 121 ). Daß ein Vorlagebeschluß noch keine Vorlagepflicht anderer Gerichte begründet, entspricht auch 10

der herrschenden Auffassung im FGG-Verfahren (Keidel/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 28 Rdn. 21 m.w.Nachw.)

3.13

14Auch die Voraussetzungen einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit sind vorliegend nicht erfüllt. Eine solche außerordentliche Beschwerde kommt - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist ( vgl. BGHZ 109, 41 ff.,43; BGH NJW-RR 1994, 1212; BGH NJW 1997, 3318 ). Das ist hier nicht der Fall. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts ist vielmehr eingehend und sorgfältig begründet und in der Sache nicht unvertretbar.

4.15

16Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens in Hinblick auf den vom Schuldner zitierten Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs.1 GG des Amtsgerichts Duisburg vom 15. Juni 1999 ( vgl. NZI 1999, 373 ff. ) sowie in Hinblick auf den zwischenzeitlich des Weiteren ergangenen Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs.1 GG des Landgerichts Bonn vom 7. Februar 2000 - 2 T 41/99 - ( ZIP 2000, 367 ff. ) kommt nicht in Betracht. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung sind nicht gegeben. Insbesondere fehlt es für eine Aussetzung nach § 148 ZPO an einer Vorgreiflichkeit der genannten Normenkontrollverfahren für die vorliegende Beschwerdeentscheidung. Für die Beurteilung und Entscheidung der Frage der Statthaftigkeit der - sofortigen - weiteren Beschwerde ist es ohne Belang, ob - wie die vorlegenden Gerichte meinen - bestimmte Vorschriften der InsO der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren entgegenstehen und deshalb mit der Verfassung nicht in Einklang stehen.

III. 17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. 18

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