Urteil des OLG Köln vom 17.12.1992, 5 U 67/92

Entschieden
17.12.1992
Schlagworte
Verletzung der meldepflicht, Kläger, Vvg, Zeuge, Kollision, Unfall, Wiese, Gutachten, Fahrzeug, Versicherungsfall
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 67/92

Datum: 17.12.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 67/92

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 18 O 273/91

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28.11.1991 - 18 O 273/91 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7.900,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15.08.1991 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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3Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache - bis auf einen Teil der Zinsfor-derung - Erfolg. Der Kläger hat aufgrund des bei der Beklagten unterhaltenen Teilkaskoversiche-rungvertrages einen Anspruch auf Ersatz des ihm anläßlich des Unfalles vom 07.06.1991 entstandenen Schadens an seinem PKW. Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme sieht der Senat es als erwiesen an, daß der Unfall sich in der vom Kläger vorgetragenen Weise ereignet hat. Der Zeuge W.-P. hat widerspruchsfrei, über-zeugend und glaubhaft geschildert, der Kläger sei vor ihm hergefahren, habe plötzlich gebremst, sei nach links gefahren und im Graben gelandet, woraufhin er - Zeuge - dann zwei Rehe nach links über die Wiese habe springen sehen. Zwar habe er diese vorher auf der Straße nicht gesehen, sie seien aber auf die Wiese vor dem PKW des Klägers gesprungen. Diese Schilderung läßt sich nur dahin-gehend verstehen, daß die Rehe von rechts (aus dem dort nach weiterer Aussage des Zeugen befindlichen Waldstück kommend) über die Straße auf die gegen-überliegende Wiese gelaufen sind und der Kläger - um eine Kollision zu vermeiden - zuerst gebremst und dann das Fahrzeug nach links gezogen hat. Zwar handelt es sich hierbei mangels einer Kollision mit den Tieren nicht um einen Wildunfall im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziffer I d AKB; jedoch sind die hierdurch entstandenen Schäden unter dem Gesichts-punkt der Rettungskosten gemäß §§ 62, 63 VVG zu erstatten. Die vom Kläger vorgenommenen Maßnahmen, nämlich Abbremsen und nach links Ausweichen, waren bestimmt, angemessen, geeignet und aus sachbezo-gener Sicht des Klägers auch erforderlich, um eine Kollision und damit den Versicherungsfall nach § 12 Abs. 1 Ziffer I d AKB zu vermeiden. Die Beklagte ist deshalb insoweit leistungspflichtig. Ihre Leistungspflicht entfällt auch nicht wegen

Obliegenheitsverletzungen des Klägers. Eine zur Leistungsfreiheit der Beklagten führende Oblie-genheitsverletzung ergibt sich zum einen nicht schon aus der Verneinung der Frage nach repa-rierten oder nicht reparierten Vorschäden in der Schadensanzeige. Selbst wenn man dies in objekti-ver Hinsicht als Obliegenheitsverletzung im Sinn von § 7 I Ziffer 2, V Ziffer 4 AKB wertet, so kann doch nach dem Vortrag des Klägers und dem Ergebnis der Beweisaufnahme allenfalls von leichter Fahr-lässigkeit auf Seiten des Klägers im ausgegangen werden, in welchem Fall § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG die Leistungspflicht des Versicherers bestehen bleibt. Der Kläger hat sich stets darauf berufen, es habe sich bei den unstreitig vorhandenen "Vorschäden" lediglich um ganz minimale Bagatellschäden gehan-delt, die er als Nichtjurist nicht als echten Schaden gewertet habe, da sie für Wert und Funk-tionstüchtigkeit seines PKW's nicht die geringste Bedeutung gehabt hätten. Diesen Vortrag hat der sachverständige Zeuge T., der den PKW alsbald nach dem Unfall besichtigt und wenige Tage später ein Gutachten insoweit erstattet hat, im wesentlichen bestätigt. Er hat unter Bezugnahme auf sein dama-liges Gutachten vom 12.06.1991 nämlich dargelegt, die hintere Stoßstange sei etwas verzogen gewesen, das Heckblech gebeult und die rechte hintere Türe habe eine Beule gehabt; es habe sich aber um mini-male Schäden gehandelt, die einem Laien nicht ein-mal unbedingt aufzufallen brauchten und auch nicht zwingend repariert werden mußten. Hiernach kann jedenfalls auf Seiten des Klägers allenfalls von leichter Fahrlässigkeit ausgegangen werden, die nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten führt.

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Eine solche folgt auch nicht daraus, daß der Klä-ger den Unfall nicht unverzüglich bei der Polizei entsprechend § 7 Abs. III AKB gemeldet hat. 5

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7Nach der von den Versicherern abgegebenen ge-schäftsplanmäßigen Erklärung berufen diese sich bei Wildschäden dann nicht auf die - auch vor-sätzliche - Verletzung der Meldepflicht nach § 7 III AKB bzw. auf § 6 Abs. 3 VVG, wenn die Verletzung (dies entsprechend der Regelung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG) weder auf die Feststellung des Versicherungsfalle, noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistung Einfluß hat.

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9Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Für den Unfallhergang stand der schon in der Scha-densanzeige angegebene Zeuge zur Verfügung. Das beschädigte Fahrzeug stand ferner zur Besichtigung bereit. Versicherungsfall und Schadensumfang waren somit ohne weiteres feststellbar, und der Kläger hat durch die fehlende polizeiliche Anzeige (daß ihm eine dahingehende Verpflichtung zur polizeili-chen Meldung überhaupt bekannt war, hat er im üb-rigen glaubhaft in Abrede gestellt) nichts getan, um diese Sachverhalte zu verschleiern.

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Die Beklagte ist somit zur Leistung verpflichtet. 11

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13Der Schaden beläuft sich nach dem von der Beklag-ten nicht angegriffenen Privatgutachten des Sach-verständigen T., da die Reparaturkosten wesentlich höher liegen als der Wiederbeschaffungswert, auf letzteren, und ist entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen auf 9.400,00 DM abzüglich 1.500,00 DM Restwert, also auf 7.900,00 DM festzu-setzen, so daß der Klage insoweit in vollem Umfang stattzugeben war.

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15Verzugszinsen kann der Kläger allerdings nur in der gesetzlichen Höhe von 4 % verlangen, da er den behaupteten, aber von der Beklagten bestrittenen höheren Zinsschaden nicht nachgewiesen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 17

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 19

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Be-klagten: 7.900,00 DM. 21

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil