Urteil des OLG Köln vom 02.08.2001

OLG Köln: fristlose kündigung, treu und glauben, ordentliche kündigung, widersprüchliches verhalten, herausgabe, mietvertrag, anerkennung, bürgschaft, eigentümer, umdeutung

Oberlandesgericht Köln, 8 U 24/01

Datum:

02.08.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 U 24/01

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 16 O 426/00

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln

vom 12.01.2001 - 16 O 426/00 - abgeändert und wie folgt neugefasst:

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem

Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird

gestattet, die Vollstreckung seitens der Beklagten gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 19.000,- DM abzuwenden, wenn nicht

die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Den Parteien bleibt nachgelassen, die Sicherheitsleistung auch in Form

einer schriftlichen, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen

Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen

Kreditinstituts zu erbringen.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in

L. nebst allen Aufbauten.

Die Beklagte betreibt auf dem vorgenannten Grundstück entsprechend dem zwischen

den Parteien am 30.08.1996 geschlossenen "Mietvertrag für gewerbliche Räume" ein

Hotel. Wegen der vertraglichen Einzelheiten wird auf den mit Schriftsatz des Klägers

vom 02.10.2000 in Ablichtung zu den Gerichtsakten gereichten Mietvertrag verwiesen

(Bl. 63 ff. GA). Dieser Vertrag ersetzte einen zuvor am 10.11.1994 geschlossen

Mietvertrag. Eigentümerin des Grundstücks war zu beiden Zeitpunkten die Mutter des

Klägers. Am 27.01.1995 wurde zugunsten des Klägers eine Auflassungsvormerkung in

das Grundbuch eingetragen. Aufgrund einer Auflassung vom 10.11.1999 wurde der

Kläger am 15.11.1999 als Eigentümer des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen,

bevor das Eigentum aufgrund einer Auflassung vom 18.11.1999 am 23.11.1999 auf die

Ehefrau des Klägers überging. Zugleich wurde auch die zugunsten des Klägers noch

bestehende Auflassungsvormerkung im Grundbuch gelöscht.

Mit Schreiben vom 03.03.2000 kündigte der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der

Beklagten in deren Namen gegenüber dem Kläger und dessen Ehefrau den Mietvertrag

u.a. mit der Begründung der schuldhaften Nichtgewährung des vertragsgemäßen

Gebrauchs des Pachtobjekts und unter Hinweis auf deshalb gegen den Kläger

bestehende Schadensersatzansprüche fristlos. Unter Zurückweisung der

Kündigungsgründe nahm der Kläger mit Schreiben seines erstinstanzlichen

Prozessbevollmächtigten vom 27.03.2000 die fristlose Kündigung an und forderte die

Beklagte zur Räumung und Herausgabe des Hotelgrundstücks auf. Mit Schreiben vom

03.04.2000 teilte der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten dem Kläger

u.a. mit, dass eine Rückgabe des Pachtobjekts erst erfolge, wenn er ihr gegenüber

seine grundsätzliche Schadensersatzpflicht anerkenne. Wegen des genauen Wortlautes

der drei Schreiben wird auf die mit der Klageschrift in Ablichtung zu den Gerichtsakten

gereichten Unterlagen (Bl. 11 f., 13 f., 15 f. des Anlagenheftes) bzw. deren Wiedergabe

in dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 135 - 137 GA) verwiesen.

Bereits mit Schreiben vom 01.03.2000 hatte der Lebensgefährte der Beklagten, Herr

Sch., gegenüber dem Kläger und dessen Ehefrau die von ihm zugunsten der Beklagten

für deren Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertrag übernommene Bürgschaft u.a.

wegen einer angeblich von dem Kläger bei der Beklagten verschuldeten

Vermögensverschlechterung zum nächstmöglichen Termin gekündigt; wegen des

genauen Wortlauts wird auf das mit Schriftsatz des Klägers vom 02.10.2000 in

Ablichtung zu den Gerichtsakten gereichte Schreiben verwiesen (Bl. 78 GA).

Mit Schreiben vom 11.07.2000 teilte die Beklagte dem Gebäudeversicherer für das

Hotel mit, sie habe gekündigt, verwies diese wegen der Prämie an die Ehefrau des

Klägers und sandte dem Versicherer die Prämienrechnung zurück (Bl. 19 f. GA).

In einem Parallelprozess mit umgekehrtem Rubrum vor dem Landgericht Köln

(Aktenzeichen: 16 O 628/98) verlangte die Beklagte mit Klageschrift vom 22.12.1998

von dem Kläger die Rückzahlung gezahlter Pachtbeträge in Höhe von 73.868,80 DM für

die Monate September bis Dezember 1998 mit der Begründung, die

Pachtzinsvereinbarung sei der Höhe nach wegen Vorliegens der Voraussetzungen des

§ 138 BGB nichtig. In der Folgezeit zahlte die Beklagte in der Zeit von März 2000 bis

März 2001 unter Berufung auf die sittenwidrige Überhöhung des Pachtzinses und

wegen vermeintlicher Mängel des Pachtobjekts einen monatlichen Pachtzins in Höhe

von 6.496,- DM, seit April 2001 aufgrund des Beschlusses des Senats vom 06.04.2001

wieder 27.747,20 DM.

Der Kläger, der sich in Bezug auf seine Aktivlegitimation hilfsweise auf eine

Abtretungserklärung seiner Ehefrau vom 09.10.2000 (Bl. 80 GA) gestützt hat, ist der

Ansicht gewesen, das Vertragsverhältnis sei dadurch beendet worden, dass er die

Kündigung der Beklagten akzeptiert habe. Außerdem sei das Verhalten der Beklagten

arglistig.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, das Grundstück ... L., S.straße 2, "Hotel K.", nebst allen

Aufbauten an ihn herauszugeben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Aktivlegitimation des Klägers bestritten. Darüber hinaus ist sie der

Auffassung gewesen, ihr Kündigungsschreiben sei eindeutig dahin zu verstehen, dass

eine Kündigung nur dann erfolgen sollte, falls die Vermieterseite ihren (fristlosen)

Kündigungsgrund unstreitig stellen würde, was jedoch nicht geschehen sei. Dass sie

das Objekt weiterbenutze, diene lediglich der Schadensminderung.

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 12.01.2001, auf das wegen der weiteren

Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 134 ff. GA), stattgegeben und die Beklagte

antragsgemäß zur Herausgabe des Grundstücks an den Kläger verurteilt. Zur

Begründung hat es u.a. ausgeführt: Der Kläger sei aktivlegitimiert, da ihm der

Herausgabeanspruch entweder aus eigenem Recht oder aus abgetretenem Recht

seiner Ehefrau zustehe. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei durch einen

Aufhebungsvertrag beendet worden. Die von der Beklagten erklärte fristlose Kündigung

vom 03.03.2000 sei gemäß § 140 BGB in ein Angebot auf Abschluss eines

Aufhebungsvertrages umzudeuten, das der Kläger mit dem Schreiben vom 27.03.2000

angenommen habe. Aufgrund dieses Schriftverkehrs und der sonstigen Umstände, wie

etwa der Behauptung der sittenwidrigen Überhöhung des Mietzinses in dem zwischen

den Parteien anhängigen Parallelverfahren 16 O 628/98 LG Köln, der Rücksendung der

Prämienrechnung des Gebäudeversicherers und der zeitnahen Kündigung der

Bürgschaft durch den Lebensgefährten der Beklagten, sei der Beklagten in der

Gesamtschau darüber hinaus ein widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen, das ihr ein

Festhalten an dem Vertragsverhältnis nach Treu und Glauben verbiete.

Gegen dieses am 29.01.2001 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 28.02.2001

Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag erster Instanz. Insbesondere wendet

sie sich gegen die Annahme eines Aufhebungsvertrages, weil sie die fristlose

Kündigungserklärung, deren Gründe - Nichtbenutzbarkeit des Schwimmbades,

Undichtigkeit mehrerer Fenster, Undichtigkeit der Eingangstür, Zuparken der Einfahrt,

Fehlen eines Geländers zur Waschküche, abgebrochene Treppenstufe,

Feuchtigkeitsschäden in einem Hotelzimmer, Vermögenseinbußen im Zusammenhang

mit Brandschutzarbeiten - nach wie vor fortbestünden, stets mit der Geltendmachung

von Schadensersatzansprüchen und deren Anerkennung durch den Kläger bzw. dessen

Ehefrau verknüpft habe. Insoweit behauptet sie - von dem Kläger nicht bestritten -, dass

sie im Frühjahr 1999 eine Abfindungszahlung des Klägers in Höhe von 50.000,- DM für

den Fall der Vertragsaufhebung abgelehnt habe.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags verteidigt er das

angefochtene Urteil. Insbesondere bestreitet er weiterhin das Vorliegen eines Grundes

zur fristlosen Kündigung. Soweit er allerdings sein Klagebegehren auch auf eine

weitere mit Schreiben des Hausverwalters des Objekts vom 28.06.2000 mit Vollmacht

der Ehefrau des Klägers wegen der aufgelaufenen Zahlungsrückstände

ausgesprochene fristlose Kündigung (Bl. 249 GA) gestützt hat, hat er dies mit Schriftsatz

vom 04.07.2001 fallengelassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst den eingereichten Unterlagen und die Akte 16 O

628/98 LG Köln Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der

Beklagten hat auch in der Sache Erfolg, da die Klage unbegründet ist. Dem Kläger steht

gegen die Beklagte kein Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks S.straße 2 in ... L.,

"Hotel A.", nebst allen Aufbauten zu.

1. Der Kläger kann sein Herausgabebegehren nicht auf §§ 581 Abs. 2, 556 Abs. 1 BGB

stützen. Zwar ist der Kläger anspruchsberechtigt. Gleichwohl besteht der Anspruch

nicht, weil das zwischen den Parteien bestehende Pachtverhältnis nicht beendet

worden ist, sondern noch fortbesteht.

a) Der Kläger ist aktivlegitimiert, weil er Vertragspartner der Beklagten ist. Mit dem

Übergang des Eigentums an dem Grundstück von dem Kläger auf seine Ehefrau am

23.11.1999 (Bl. 29 GA) ist diese nicht gemäß §§ 581 Abs. 2, 571 BGB anstelle des

Klägers in das Vertragsverhältnis eingetreten. Bei dem ersten Vertragsschluss im Jahr

1994 bzw. bei dem Abschluss des nunmehr maßgeblichen Folgevertrages am

30.08.1996 (Bl. 63 ff. GA) war der Kläger nicht Grundstückseigentümer. Damit fielen

ursprünglich die Person des Eigentümers und die Person des Verpächters auseinander.

Für eine Anwendung des § 571 BGB ist dann kein Raum, auch wenn der Kläger im

weiteren Verlauf des Pachtverhältnisses für kurze Zeit, nämlich vom 15. bis 23.11.1999,

einmal Eigentümer geworden ist. Dass zu seinen Gunsten am 27.01.1995 eine

Auflassungsvormerkung eingetragen worden ist, ist nach dem Wortlaut des § 571 BGB

nicht erheblich. Der Zweck des § 571 BGB, den Mieter bzw. Pächter zu schützen und

ihm vor allem den Kündigungsschutz gegenüber dem neuen Eigentümer zu erhalten,

greift daher vorliegend nicht ein.

Ob infolge des Auseinanderfallens von Eigentümer und Verpächter nicht sogar von

einer stillschweigenden Abbedingung der Geltung des § 571 BGB auszugehen ist, kann

offen bleiben. Hierfür würde immerhin sprechen, dass die Parteien auch nach der

Eigentumsumschreibung auf die Ehefrau des Klägers sich wechselseitig als Parteien

des Pachtvertrages angesehen haben. Die Beklagte hat gegenüber der Ehefrau des

Klägers lediglich hilfsweise zur Vermeidung von Rechtsnachteilen ebenfalls die

Kündigung erklärt. Der Kläger hat sich dagegen in seinem Antwortschreiben vom

27.03.2000 ausdrücklich seiner Vertragsposition als Verpächter berühmt.

Darüber hinaus ist der Kläger selbst im Falle einer Anwendung des § 571 BGB infolge

der Abtretung des Anspruchs durch seine Ehefrau vom 09.10.2000 (Bl. 80 GA)

aktivlegitimiert. Der Herausgabeanspruch ist abtretbar (§§ 398, 413 BGB). Einer

Zustimmung der Beklagten bedurfte es nicht. In Rechtsprechung und Literatur ist

lediglich streitig, ob z.B. das Kündigungsrecht isoliert ohne den Hauptanspruch

abgetreten werden darf (vgl. BGH NJW 1998, 896, 897 für Gewerbemietvertrag). Darum

geht es vorliegend aber nicht, weil dem Kläger gerade der Hauptanspruch auf

Herausgabe abgetreten worden ist.

b) Der Vertrag ist nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 03.03.2000 (Bl.

11 AH) beendet worden. Der Kläger hat die von der Beklagten behaupteten

Kündigungsgründe (Nichtbenutzbarkeit des Schwimmbades, Undichtigkeit div. Fenster,

Undichtigkeit der Eingangstür, Zuparken der Einfahrt, Fehlen eines Geländers zur

Waschküche, abgebrochene Treppenstufe, Feuchtigkeitsschäden in einem

Hotelzimmer, Vermögenseinbußen im Zusammenhang mit Brandschutzarbeiten)

ausdrücklich bestritten. Dann darf dieser Vortrag der Beklagten auch nicht im Rahmen

des sog. gleichwertigen Parteivorbringens als dem Kläger günstig (hilfsweise) verwertet

worden (BGH NJW 1989, 2756; Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 138 Rn. 11).

c) Die Frage nach einer Umdeutung der fristlosen Kündigung in eine ordentliche

Kündigung stellt sich nicht, weil nach § 2 Ziff. 1.1 des Pachtvertrages vom 30.08.1996

eine feste Vertragslaufzeit bis zum 30.09.2006 vereinbart worden ist. Darüber hinaus

war lediglich ein einmaliges Sonderkündigungsrecht zum 31.08.1998 vereinbart

worden, das nicht wahrgenommen worden ist. Das Schriftformerfordernis des § 566

BGB ist gewahrt, so dass auch keine gesetzliche ordentliche Kündigung möglich ist.

d) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Kündigungserklärung der

Beklagten vom 03.03.2000 auch nicht in ein Angebot auf Abschluss eines

Aufhebungsvertrages umgedeutet werden.

Unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers ist die fristlose Kündigung der

Beklagten mangels Vorliegens eines Kündigungsgrundes unwirksam, so dass sich die

Frage der Umdeutung nach § 140 BGB stellt. Die Umdeutung eines nichtigen

Rechtsgeschäfts in ein anderes setzt voraus, dass es dessen Erfordernissen entspricht,

und angenommen werden kann, dass es bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein

würde. Die Umdeutung einer einseitig rechtsgestaltenden Willenserklärung - wie einer

Kündigung - in ein annahmebedürftiges Vertragsangebot ist darüber hinaus nur

zulässig, wenn sich der Erklärende bei Abgabe der außerordentlichen Kündigung

bewusst gewesen ist, dass sie als einseitige Erklärung nicht wirksam werden könnte,

und es für diesen Fall zur Herbeiführung des rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolgs der

Vertragsbeendigung der Zustimmung des anderen Teils bedürfe (vgl. BGH NJW 1981,

43, 44 und NJW 1981, 976, 977).

Die Beklagte hat zwar in ihrem Kündigungsschreiben ausdrücklich eine Bestätigung

des Klägers erbeten und wollte sich auch von dem Pachtvertrag lösen. Dies sollte

jedoch - was das Landgericht übersehen hat - nicht bedingungslos geschehen. Bereits

in dem Kündigungsschreiben vom 03.03.2000 sollte die erbetene Bestätigung des

Klägers in Bezug auf Kündigungserklärung und Kündigungsgründe ersichtlich den Sinn

haben, Schadensersatzansprüche der Beklagten wegen künftiger Schäden (z.B.

weiterlaufende Kosten aus Verträgen mit Dritten; zeitanteiliger Ersatz der getätigten

Investitionen) vorzubereiten. Diese Verknüpfung ergibt sich insbesondere aus der im

vierten Absatz dieses Schreibens geäußerten Aufforderung der Beklagten, "binnen drei

Wochen schriftlich zu bestätigen, dass durch die heute ausgesprochene fristlose

Kündigung, die insbesondere mit der von Ihnen schuldhaften Nichtgewährung des

vertragsmäßigen Gebrauchs des Pachtobjekts begründet wird, dass Pachtverhältnis

beendet ist" sowie aus dem im fünften Absatz befindlichen Passus: "Wir weisen Sie

darauf hin, dass aufgrund der fristlosen Kündigung Schadensersatzansprüche unserer

Mandantin gegenüber dem derzeitigen Verpächter bestehen, die unverzüglich geltend

gemacht werden". Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass die Beklagte die

Annahme der fristlosen Kündigung und die Anerkennung der Kündigungsgründe durch

den Kläger als untrennbare Einheit angesehen hat. Deutlich wird dies in dem auf die

Antwort des Klägers folgenden Schreiben der Beklagten vom 03.04.2000 (Bl. 15 AH), in

dem sie die Rückgabe des Pachtobjekts von der Abgabe eines "unbedingten

Anerkenntnisses von Schadensersatzansprüchen" abhängig gemacht hat. Dass sich die

Beklagte dieses Schadenersatzbegehrens begeben hätte, was (möglicherweise) die

Folge einer einverständlichen Vertragsaufhebung gewesen wäre, kann nicht

angenommen werden. Darüber hinaus wäre auch offen geblieben, ob konkludenter

Inhalt einer einverständlichen Vertragsaufhebung der wechselseitige Verzicht auf

etwaige Ansprüche für die Vergangenheit auf Mietminderung und ggf. Schadensersatz

gewesen wäre. Auch dies entsprach nicht dem Parteiwillen. Insbesondere die Beklagte

wollte gerade keinen "Schlussstrich" ziehen.

Eine andere Auslegung der Kündigungserklärung der Beklagten ergibt sich auch nicht

nach dem Empfängerhorizont des Klägers. Er konnte nicht davon ausgehen, dass die

Beklagte notfalls auch unter Verzicht auf ihre vermeintlichen

Schadensersatzforderungen wegen der vorzeitigen Vertragsbeendigung allein die

Vertragsbeendigung im Auge hatte. Hiergegen spricht, dass die Beklagte - wie sie in der

Berufungsinstanz unwidersprochen vorgetragen hat - im Frühjahr 1999 ein

Abfindungsangebot des Klägers in Höhe von 50.000,- DM ausgeschlagen hat, dieser

Betrag ihr also zu gering war. Dann durfte der Kläger nicht davon ausgehen, dass die

Beklagte nur ein Jahr später ohne weiteres aus dem Objekt ausziehen wollte.

Auf diese Verknüpfung der Kündigungserklärung mit der Anerkennung der

Kündigungsgründe bzw. der Schadensersatzpflicht kam es der Beklagten auch

entscheidend an. Ihre sonstigen Erklärungen in dem Schreiben vom 03.03.2000

(Widerspruch gegen die Wirkung des § 568 BGB, Ankündigung einer

Feststellungsklage, Fortsetzung der Nutzung aus Gründen der

Schadensminderungspflicht, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung) treten in ihrer

Bedeutung dahinter zurück. Ganz im Gegenteil hat die Beklagte damit sogar die von ihr

beabsichtigte Verknüpfung zwischen Kündigung und Anerkennung der

Schadensersatzpflicht durch den Kläger verdeutlicht, indem sie auch die Herausgabe

des Pachtobjekts von einem solchen Anerkenntnis abhängig gemacht hat. Etwas

anderes ergibt sich auch nicht aus der Kündigung der Bürgschaft durch den

Lebensgefährten der Beklagten vom 01.03.2000 (Bl. 78 GA). Zum einen ist diese nicht

fristlos erfolgt. Zum anderen erfolgte die Kündigung zwar im zeitlichen Zusammenhang

mit der Kündigung des Pachtvertrages vom 03.03.2000, sollte mit dieser aber nicht

"stehen und fallen", sondern davon unabhängig - aus einem etwas anderen rechtlichen

Grund (von dem Kläger verschuldete Vermögensverschlechterung bei der Beklagten) -

geltend gemacht werden. Die Frage der Schadensersatzpflicht sollte gerade unberührt

bleiben.

Ein etwaiges Angebot der Beklagten auf Vertragsaufhebung hatte deshalb ein

Anerkenntnis des Klägers in Bezug auf seine Schadensersatzpflicht zur

(aufschiebenden) Bedingung. Gegen die Wirksamkeit einer solchen Bedingung

bestehen keine Bedenken. Sie hätte sogar als sog. Potestativbedingung für die fristlose

Kündigung der Beklagten Wirksamkeitsvoraussetzung sein können, da die

grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit der Kündigung insoweit eine Ausnahme erfährt

(vgl. BAG NJW 1995, 1981, 1982; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, Vor § 158 Rn.

13). Da die Bedingung nicht eingetreten ist, hat das Angebot der Beklagten keine

Wirkung entfaltet.

e) Ob das Pachtverhältnis durch die Kündigung der Ehefrau des Klägers vom

28.06.2000 (Bl. 249 GA) beendet worden ist, bedarf keiner Entscheidung, nachdem der

Kläger sein Klagebegehren nicht mehr auf diese Kündigung stützt (Bl. 266 GA).

Ungeachtet dessen hätte die Kündigung das Pachtverhältnis auch nicht beendet, weil

sie nicht mit Vollmacht des Klägers als dem Vertragspartner der Beklagten erklärt

worden ist. Jedenfalls ist eine solche Vollmacht nach der entsprechenden Rüge der

Beklagten vom 29.06.2000 (Bl. 251 GA) nicht vorgelegt worden, so dass die

Kündigungserklärung gemäß § 174 BGB unwirksam wäre.

f) Die Beklagte muss sich schließlich auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so

behandeln lassen, als ob das Vertragsverhältnis wirksam beendet worden wäre. Sie hat

in den Schreiben vom 03.03.2000 und 03.04.2000 deutlich gemacht, dass sie jedenfalls

die Räumung und Herausgabe des Pachtobjekts von der Anerkennung von

Schadensersatzansprüchen abhängig machen wollte. Es schadet ihr dann aber nicht,

wenn sie die Prämienrechnung des Gebäudeversicherers zwecks Bezahlung an den

Kläger weiterleitet und entgegen ihrer Ankündigung in dem Schreiben vom 03.03.2000

nicht binnen drei Wochen Klage auf Feststellung der Vertragsbeendigung erhoben hat.

Die Nichterhebung der Feststellungsklage könnte auch umgekehrt dafür sprechen, dass

die Beklagte weiterhin das Pachtobjekt nutzen wollte. Die Weiterleitung der

Prämienrechnung vom 26.06.2000 (Bl. 20 GA) mit Schreiben vom 11.07.2000 (Bl. 19

GA) stellt zwar eine Vertragsverletzung dar, führt aber nicht dazu, bei dem Kläger den

Eindruck zu erwecken, die Beklagte werde nunmehr auf ihren Schadensersatzanspruch

verzichten und das Pachtobjekt herausgeben. Etwas anderes ergibt sich aus den oben

genannten Gründen auch nicht aus der Kündigung der Bürgschaft mit Schreiben vom

01.03.2000 (Bl. 78 GA).

Ebenso ist es nicht widersprüchlich, dass die Beklagte im Parallelprozess 16 O 628/98

mit der Behauptung einer sittenwidrigen Überhöhung des Pachtzinses die Rückzahlung

der vermeintlichen Überzahlungen begehrt und für die Vergangenheit einen nur

reduzierten Pachtzins gezahlt hat. Hieraus ergibt sich nicht, dass die Beklagte unter

Zurückstellung ihrer möglichen Schadensersatzansprüche das Vertragsverhältnis als

beendet ansieht. Immerhin zahlte sie ja einen Teil des Pachtzinses als

Nutzungsentschädigung, was auf der Grundlage ihrer Auffassung gerade nicht

widersprüchlich, sondern konsequent ist.

2. Der Kläger kann sein Herausgabebegehren auch nicht auf § 985 BGB i.V.m. § 398

BGB stützen. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger als Nichteigentümer den

Anspruch aus § 985 BGB überhaupt geltend machen kann (vgl. BGH NJW 1998, 896,

897). Denn der Beklagten steht jedenfalls - wie oben dargelegt - in Anbetracht des

fortbestehenden Pachtverhältnisses ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB zu.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen finden ihre Grundlage in §§ 91, 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Streitwert: 332.966,40 DM (12 x 27.747,20 DM; vgl. § 16 Abs. 2 GKG)

Wert der Beschwer für den Kläger: über 60.000,- DM