Urteil des OLG Köln vom 19.11.1992, 5 U 103/91

Entschieden
19.11.1992
Schlagworte
Versicherung für fremde rechnung, Kläger, Zeuge, Eintritt des versicherungsfalles, Versicherer, Brand, Versicherungsnehmer, Vvg, Nachweis, Beweisaufnahme
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 103/91

Datum: 19.11.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 103/91

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 260/89

Schlagworte: Versicherung Risikoausschuss Beweislast Obliegenheit

Normen: VVG §§ 61, 9 NR. 1 A VHB 84; VVG §§ 6, 21 NR. 1 A VHB 84

Leitsätze: 1. Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, die Voraussetzungen des subjektiven Risikoausschlusses zu beweisen, nämlich die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer. Außerhalb der Diebstahlsversicherung kommen dem Versicherer auch nicht die Beweiserleichterungen zugute, die ihm dort für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers gewährt werden. Für den vom Versicherer zu führenden Beweis, der regelmäßig Indizienbeweis sein wird, ist allerdings keine unumstößliche Gewißheit, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit erforderlich, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch völlig auszuschließen. 2. Der Versicherer trägt die Beweislast einer vom Versicherungsnehmer begangenen Obliegenheitsverletzung; das gilt auch dann, wenn dem Versicherungsnehmer ein ganz bestimmtes positives Tun auferlegt ist (hier: unverzügliche Schadensanzeige) und die Erfüllung einer derartigen Obliegenheit streitig ist.

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.1991 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 260/89 - geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und Frau M. B., A., P., als Gesamtgläubiger 11.570,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.01.1989 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist auch in der Sache selbst begründet. 3

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5Die Beklagte ist verpflichtet, wegen des Schadenfalles von 01.10.1988 aus der abgeschlossenen Hausratversicherung eine Entschädigung in Höhe von 11.570,00 DM nebst Zinsen zu zahlen.

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1. Entgegen der Auffassung der Beklagten in der Klageerwiderung vom 20.12.1989 (S. 9) ist die Aktivlegitimation des Klägers nicht zweifelhaft. 7

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9Soweit die Beklagte dies damit begründet, sie bestreite das Eigentum des Klägers an den bei dem Brand angeblich beschädigten Gegenständen, greift dies nicht durch. Die Beklagte übersieht hierbei, daß gem. § 1 Nr. 3 VHB 84 auch fremdes Eigentum mitversichert ist und es sich insoweit bei der vom Kläger abgeschlossenen Hausratversicherung um eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne von §§ 74 ff VVG handelt. Gem. § 76 Abs.1 VVG ist der Kläger im übrigen berechtigt, über die Rechte, welche dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen zu verfügen.

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2.11

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Ohne Erfolg bestreitet die Beklagte den Eintritt des Versicherungsfalles. 13

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15Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist erwiesen, daß sich am 01.10.1988 im Hause des Klägers ein Brand im Sinne von §§ 3 Nr. 1, 4 Nr. 1 VHB 84 ereignet hat. Der Zeuge Z. hat seit mittags im Hause des Klägers unter Einnahme erheblicher Mengen alkoholischer Getränke seinen Geburtstag gefeiert. Dies führte dazu, daß er am späten Nachmittag oder frühen Abend - die genaue Erinnerung an den Zeitpunkt fehlte dem Zeugen - eine Pause eingelegt und sich in der ersten Etage auf einer Liege oder Couch hingelegt hat. Der Zeuge hatte festgestellt, daß der dort befindliche Heiz-ofen eingeschaltet war. Zu einem späteren Zeitpunkt -auch diesen wußte der Zeuge nicht genau anzugeben- ist er ins Bad gegangen. Er hat nach einiger Zeit Brandgeruch festgestellt, ist zu dem Zimmer zurückgegangen und hat neben Qualm auch Feuerschein gesehen. Der Zeuge Z. hat zunächst mittels eines Zahnbechers bzw. mit einem sofort greifbaren anderen Gegenstand den Brand zu löschen versucht. Auf seinen Hilferuf ist der Kläger aus dem Erdgeschoß gekommen und hat den Brand unter Zuhilfenahme eines Eimers gelöscht. Als Ursache des Brandes hat der Zeuge Z. angegeben: Er habe sich wohl eine Decke übergelegt gehabt, die er bei seinem Gang ins Bad zurückgeschlagen haben müsse, diese Decke müsse mit dem Heizofen in Berührung gekommen sein, sich entzündet und den Brand ausgebreitet haben. An beschädigten Gegenständen wußte der Zeuge aus Erinnerung anzugeben: Eine beschädigte Gardine, den großen Tisch vor der Sitzgarnitur und den Teppich, auf dem der Heizofen stand.

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17Die Sachverhaltsschilderung des Zeugen Z. war einfühlsam und glaubhaft. Die wesentlichen Vorgänge sind zudem von der Zeugin A. bestätigt worden. Der Ablauf der Geschehnisse mag zwar auf den ersten Blick kurios erscheinen. Es gibt jedoch nicht selten Vorgänge, die vom Üblichen und Normalen abweichen, insbesondere wenn wie hier entsprechend der Aussage des Zeugen Z. erhebliche Mengen Alkohol im Spiel sind. Dies ist allgemein bekannt und bedarf keiner näheren Begründung.

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193. Entgegen der Auffassung der Beklagten in der Klageerwiderung (S. 6, 9) kann nicht von einem "fingierten" Versicherungsfall ausgegangen werden. Soweit die Beklagte damit eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles behaupten will (§§ 9 Nr. 1 a VHB 84, 61 VVG), fehlt es am Nachweis, daß der Kläger entweder selbst oder mit seinem Wissen oder in seinem Auftrag ein Dritter den Brand gelegt hat.

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21Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Brand durch den Zeugen Z. verursacht worden. Dessen Verhalten kann dem Kläger hingegen nicht zugerechnet werden, da der Zeuge Z. nicht Repräsentant des Klägers ist (zum Repräsentantenbegriff vgl. BGH r + s 89,262 = VersR. 89,737 und ständig; zuletzt r + s 92,265 = VersR 92, 165). Dem Zeugen Z. war weder die Obhut über die versicherten Gegenstände völlig überlassen noch war er befugt, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Kläger zu handeln und dabei auch dessen Rechte als Versicherungsnehmer wahrzunehmen.

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23Die Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung in § 9 Nr. 1 a VHB 84, wonach in häuslicher Gemeinschaft lebende volljährige Personen dem Repräsentanten gleichgestellt werden, (vgl. OLG Hamm r + s 91,314 = VersR 92, 353; r + s 90, 133 = VersR 90, 420) bedürfen im Streitfall keiner Vertiefung, da der Zeuge Z. unzweifelhaft auch nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kläger lebte.

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25Für den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung eines Brandschadens reicht es nicht aus, daß der Versicherer lediglich einen "ungewollten" Brand bestreitet (so aber Klageerwiderung S. 9). Der Versicherungsnehmer braucht nicht den Nachweis einer Fremdbrandstiftung oder der fehlenden Eigenbrandstiftung zu erbringen. Vielmehr ist es Sache des Versicherers, die Voraussetzungen des subjektiven Risikoausschlusses zu beweisen, nämlich die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer.

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Diesen Nachweis kann der Versicherer nicht nach den Regeln des 27

Anscheinsbeweises führen, da es insoweit keine durch die Lebenserfahrung gesicherte Typizität menschlichen Verhaltens und seiner Begleitumstände gibt (vgl. BGH r + s 88,239 = VersR 88,683).

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29Dem Versicherer kommen auch nicht die Beweiserleichterungen zugute, die ihm in der Diebstahlversicherung für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. BGH r + s 90, 244 = VersR 90,894; r + s 89,297 = VersR 89, 841). Insoweit geht der Hinweis der Beklagten auf eine "erhebliche Wahrscheinlichkeit" für einen fingierten Versicherungsfall fehl (Klageerwiderung S. 6).

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31Der Beklagten bleibt im Streitfall mangels anderer geeigneter Beweismittel lediglich die Möglichkeit, den Nachweis im Wege des Indizienbeweises zu führen. Für den Indizienbeweis ist zwar keine unumstößliche Gewißheit, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit erforderlich, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch völlig auszuschließen (vgl. BGH r + s 87,173 = VersR 87,503; VersR 89,758, 759).

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33Davon kann angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der vom Zeugen Z. gegebenen Sachverhaltsschilderung jedoch keine Rede sein. Nachdem die Verursachung des Brandschadens durch den Zeugen Z. feststeht und sich keinerlei Hinweis auf eine irgendwie geartete Beteiligung des Klägers hieran ergeben hat, ist auch der Vielzahl der von der Beklagten angeführten Schadenfälle des Klägers die gewünschte Indizwirkung für den vorliegenden Schadenfall jedenfalls nicht beizumessen.

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4.35

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Leistungsfreiheit der Beklagten ist auch nicht wegen Obliegenheitsverletzung des Klägers gegeben. 37

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a) 39

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Das Landgericht hat Leistungsfreiheit der Beklagten mit einer Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Schadenanzeige gem. § 21 Nr. 1 a VHB 84 begründet. Aus den Urteilsgründen (S. 6) ergibt sich, daß das Landgericht es aufgrund der Aussagen der Zeugen Z. und A. nicht für nachgewiesen gehalten hat, daß der Schadenfall bereits 41

am 03.10.1988 der Beklagten gemeldet worden ist. Aus diesem mangelnden Nachweis hat das Landgericht an einer Stelle den Schluß gezogen, daß die Schadenmeldung erstmals am 30.10.1988 erfolgt ist (Urteil S. 5), an anderer Stelle (Urteil S. 7) hat es einschränkend ausgeführt, "diese Umstände in ihrer Gesamtheit deuten nach Ansicht der Kammer eher darauf hin, daß erstmals unter dem 30.10.1988 der Schaden bei der Beklagten gemeldet worden ist".

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43Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, daß der Versicherer die Beweislast für den objektiven Tatbestand einer vom Versicherungsnehmer begangenen Obliegenheitsverletzung trägt. Das gilt auch dann, wenn dem Versicherungsnehmer ein ganz bestimmtes positives Tun auferlegt ist (hier: unverzügliche Schadenanzeige) und die Erfüllung einer derartigen Obliegenheit streitig ist (OLG Hamm r + s 88,302 m. w. N.; VersR 91,49; a. A. Martin r + s 88,317 ff; derselbe in: Prölss-Martin VVG 24. Auflage Anmerkung 3 D zu § 49; Prölss in: Prölss-Martin a. a. O. Anm. 14 zu § 6).

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45Soweit Prölss und Martin (a. a. O.) bei Obliegenheiten zu einem ganz bestimmten positiven Tun des Versicherungsnehmers die entsprechende Anwendung der Regelung des § 362 BGB befürworten, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Einmal enthält § 6 VVG eine spezielle Regelung für die Erfüllung von Obliegenheiten im Versicherungsvertragsverhältnis und stellt dafür spezielle Beweisregeln auf, ohne danach zu unterscheiden, welche Art von Obliegenheiten im Einzelfall streitig ist (vgl. OLG Hamm r + s 88,302,303). Zum anderen unterscheiden sich die Obliegenheiten des Versicherungsvertragsrechts in ihrer Rechtsqualität erheblich von Rechtspflichten des Schuldrechts. Bei den Obliegenheiten des Versicherungsvertragsrechts handelt es sich um Ver-pflichtungen minderer Zwangsintensität, die weder einklagbar sind noch bei ihrer Verletzung zu Schadensersatz führen, sondern lediglich die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge haben können. Deshalb ist auch für eine nur entsprechende Anwendung der Bestimmung des § 362 BGB auf das Obliegenheitenrecht kein Raum.

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47Die Obliegenheit des § 21 Nr. 1 a VHB 84 besteht darin, bei Eintritt eines Versicherungsfalles dem Versicherer den Schaden unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies schriftlich, muß der Versicherungsnehmer die Schadensanzeige ausfüllen und absenden. Die Sicherstellung des Zugangs beim Versicherer gehört nicht zu seinen Obliegenheiten. Vorliegend hat die Beklagte zu beweisen daß die - telefonische- Schadenmeldung entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht am 03.10.1988 erfolgt ist. Dies kann jedoch nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme gerade nicht festgestellt werden.

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49Die Zeugin A. hat in ihrer Vernehmung vor dem Landgericht die am Montag, dem 03.10.1988, erfolgte telefonische Schadenmeldung bei der Beklagten bestätigt. Der Zeuge Z. wußte Angaben über ein von der Zeugin A. am 03.10.1988 mit einer

Versicherungsgesellschaft geführtes Telefongespräch zu machen. Selbst wenn der - nicht vernommene- Zeuge R. der Beklagten von einem solchen Anruf nichts wissen sollte, bleibt die Frage der Schadenmeldung am 03.10.1988 zumindest offen, weil der Zeuge R. mit Sicherheit nicht der einzige Schadenssachbearbeiter bei der Beklagten und der einzig mögliche Empfänger des vom Kläger behaupteten Telefonats der Zeugin A. gewesen ist. Auch der Hinweis der Beklagten auf die in ihrem Hause fehlende Telefonnotiz über dieses Gespräch besagt nicht zwingend, daß die Schadenmeldung am 03.10.1988 tatsächlich nicht erfolgt ist. Es ist durchaus möglich und jedenfalls nicht ausgeschlossen, daß die Fertigung einer solchen Telefonnotiz entgegen der sonstigen Übung im Streitfall aus welchen Gründen auch immer einmal unterlassen worden ist. Schließlich ist auch der Umstand, daß in der Schadenmeldung vom 30.10.1988 auf die telefonische Schadenmeldung vom 03.10.1988 nicht Bezug genommen worden ist, kein beweiskräftiges Indiz, daß eine telefonische Schadenmeldung am 03.10.1988 nicht erfolgt ist.

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b) 51

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53Soweit die Beklagte dem Kläger in der Klageerwiderung (S. 11) vorgeworfen hat, vorsätzlich die Anzeige bei der Polizei unterlassen zu haben, kommt sie darauf in der Berufungserwiderung ausdrücklich nicht mehr zurück. Im übrigen ist vorsätzliches Handeln des Klägers deshalb auszuschließen, weil nicht anzunehmen ist, daß er seinen Versicherungsschutz bewußt gefährden wollte (vgl. OLG Hamm VersR 91,49,50). Soweit eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in Betracht kommt, ist nicht ersichlich, daß die unterlassene Anzeige bei der Polizei Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder auf die Feststellung oder den Umfang der Entschädigung der Beklagten gehabt hat.

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c) 55

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57Soweit die Beklagte in der Klageerwiderung (S. 3) geltend gemacht hat, der Kläger habe ihrem Regulierungsbeauftragten L. die erforderlichen Untersuchungen über Ursache und Höhe des Schadens nicht gestattet 21 Nr. 2 b VHB 84), kommt die Berufungserwiderung auch hierauf nicht mehr ausdrücklich zurück.

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59Leistungsfreiheit der Beklagten kann auch aus diesen Gesichtspunkten nicht hergeleitet werden. Nach dem Vorbringen des Klägers konnte zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Zeuge L. zum erstenmal bei ihm meldete, eine Besichtigung der Schadenstelle nicht mehr stattfinden, weil der Kläger bereits Mitte November 88 zu seiner jetzigen Anschrift umgezogen und das Objekt bereits verlassen war.

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5) 61

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht dem Kläger ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 11.570,00 DM zu. 63

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65Die Zeugin A. hat in ihrer Vernehmung vor dem Senat die Gegenstände im einzelnen bezeichnet, die bei dem Brand beschädigt worden sind. Trotz ihres Interesses an einem für den Kläger günstigen Ausgang des Rechtsstreits sind keinerlei Anhaltspunkte hervorgetreten, die zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage geführt hätten.

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67Der Zeuge Ho. hat bei seiner Vernehmung vor dem Senat die in seinem Gutachten vom 18.10.1988 an Ort und Stelle getroffenen Feststellungen zur Schadenhöhe in vollem Umfang bestätigt. Dabei hat sich der Zeuge nicht auf eine pauschale Inhaltswiedergabe seines Gutachtens beschränkt, sondern detailreich über die ihm vorgewiesenen, beschädigten Gegenstände berichtet. Die ihm vom Kläger dazu gemachten Angaben erschienen ihm plausibel, so daß er die betreffenden Gegenstände in sein Gutachten übernommen und die hierfür erforderlichen Ersatzwerte bzw. Reparaturkosten eingesetzt hat. Soweit ihm Kaufpreisangaben des Klägers überteuert erschienen, z. B. bei dem in Tunesien gekauften Teppich, hat er einen realistischen Ersatzwert eingesetzt. Auch bei dem Zeugen Ho. bestand kein Anlaß, an der Richtigkeit seiner Angaben zu zweifeln.

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6) 69

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Der Zinsanspruch ist aus §§ 288, 284 BGB begründet. 71

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7) 73

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708, Nr. 10, 713 ZPO. 75

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der Beklagten: 11.570,00 DM 77

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil