Urteil des OLG Köln vom 19.11.1992

OLG Köln (versicherung für fremde rechnung, kläger, zeuge, eintritt des versicherungsfalles, versicherer, brand, versicherungsnehmer, vvg, nachweis, beweisaufnahme)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 103/91

Datum:

19.11.1992

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 103/91

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 24 O 260/89

Schlagworte:

Versicherung Risikoausschuss Beweislast Obliegenheit

Normen:

VVG §§ 61, 9 NR. 1 A VHB 84; VVG §§ 6, 21 NR. 1 A VHB 84

Leitsätze:

1. Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, die Voraussetzungen

des subjektiven Risikoausschlusses zu beweisen, nämlich die

vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den

Versicherungsnehmer. Außerhalb der Diebstahlsversicherung kommen

dem Versicherer auch nicht die Beweiserleichterungen zugute, die ihm

dort für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers gewährt

werden. Für den vom Versicherer zu führenden Beweis, der regelmäßig

Indizienbeweis sein wird, ist allerdings keine unumstößliche Gewißheit,

sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit

erforderlich, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie

jedoch völlig auszuschließen. 2. Der Versicherer trägt die Beweislast

einer vom Versicherungsnehmer begangenen Obliegenheitsverletzung;

das gilt auch dann, wenn dem Versicherungsnehmer ein ganz

bestimmtes positives Tun auferlegt ist (hier: unverzügliche

Schadensanzeige) und die Erfüllung einer derartigen Obliegenheit

streitig ist.

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.1991 verkündete Urteil

der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 260/89 - geändert. Die

Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und Frau M. B., A., P., als

Gesamtgläubiger 11.570,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.01.1989

zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist

vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist auch in der Sache

selbst begründet.

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Die Beklagte ist verpflichtet, wegen des Schadenfalles von 01.10.1988 aus der

abgeschlossenen Hausratversicherung eine Entschädigung in Höhe von 11.570,00

DM nebst Zinsen zu zahlen.

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1. Entgegen der Auffassung der Beklagten in der Klageerwiderung vom 20.12.1989

(S. 9) ist die Aktivlegitimation des Klägers nicht zweifelhaft.

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Soweit die Beklagte dies damit begründet, sie bestreite das Eigentum des Klägers an

den bei dem Brand angeblich beschädigten Gegenständen, greift dies nicht durch.

Die Beklagte übersieht hierbei, daß gem. § 1 Nr. 3 VHB 84 auch fremdes Eigentum

mitversichert ist und es sich insoweit bei der vom Kläger abgeschlossenen

Hausratversicherung um eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne von §§ 74

ff VVG handelt. Gem. § 76 Abs.1 VVG ist der Kläger im übrigen berechtigt, über die

Rechte, welche dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im

eigenen Namen zu verfügen.

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Ohne Erfolg bestreitet die Beklagte den Eintritt des Versicherungsfalles.

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Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist

erwiesen, daß sich am 01.10.1988 im Hause des Klägers ein Brand im Sinne von §§

3 Nr. 1, 4 Nr. 1 VHB 84 ereignet hat. Der Zeuge Z. hat seit mittags im Hause des

Klägers unter Einnahme erheblicher Mengen alkoholischer Getränke seinen

Geburtstag gefeiert. Dies führte dazu, daß er am späten Nachmittag oder frühen

Abend - die genaue Erinnerung an den Zeitpunkt fehlte dem Zeugen - eine Pause

eingelegt und sich in der ersten Etage auf einer Liege oder Couch hingelegt hat. Der

Zeuge hatte festgestellt, daß der dort befindliche Heiz-ofen eingeschaltet war. Zu

einem späteren Zeitpunkt -auch diesen wußte der Zeuge nicht genau anzugeben- ist

er ins Bad gegangen. Er hat nach einiger Zeit Brandgeruch festgestellt, ist zu dem

Zimmer zurückgegangen und hat neben Qualm auch Feuerschein gesehen. Der

Zeuge Z. hat zunächst mittels eines Zahnbechers bzw. mit einem sofort greifbaren

anderen Gegenstand den Brand zu löschen versucht. Auf seinen Hilferuf ist der

Kläger aus dem Erdgeschoß gekommen und hat den Brand unter Zuhilfenahme

eines Eimers gelöscht. Als Ursache des Brandes hat der Zeuge Z. angegeben: Er

habe sich wohl eine Decke übergelegt gehabt, die er bei seinem Gang ins Bad

zurückgeschlagen haben müsse, diese Decke müsse mit dem Heizofen in Berührung

gekommen sein, sich entzündet und den Brand ausgebreitet haben. An beschädigten

Gegenständen wußte der Zeuge aus Erinnerung anzugeben: Eine beschädigte

Gardine, den großen Tisch vor der Sitzgarnitur und den Teppich, auf dem der

Heizofen stand.

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Die Sachverhaltsschilderung des Zeugen Z. war einfühlsam und glaubhaft. Die

wesentlichen Vorgänge sind zudem von der Zeugin A. bestätigt worden. Der Ablauf

der Geschehnisse mag zwar auf den ersten Blick kurios erscheinen. Es gibt jedoch

nicht selten Vorgänge, die vom Üblichen und Normalen abweichen, insbesondere

wenn wie hier entsprechend der Aussage des Zeugen Z. erhebliche Mengen Alkohol

im Spiel sind. Dies ist allgemein bekannt und bedarf keiner näheren Begründung.

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3. Entgegen der Auffassung der Beklagten in der Klageerwiderung (S. 6, 9) kann

nicht von einem "fingierten" Versicherungsfall ausgegangen werden. Soweit die

Beklagte damit eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles behaupten

will (§§ 9 Nr. 1 a VHB 84, 61 VVG), fehlt es am Nachweis, daß der Kläger entweder

selbst oder mit seinem Wissen oder in seinem Auftrag ein Dritter den Brand gelegt

hat.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Brand durch den Zeugen Z.

verursacht worden. Dessen Verhalten kann dem Kläger hingegen nicht zugerechnet

werden, da der Zeuge Z. nicht Repräsentant des Klägers ist (zum

Repräsentantenbegriff vgl. BGH r + s 89,262 = VersR. 89,737 und ständig; zuletzt r +

s 92,265 = VersR 92, 165). Dem Zeugen Z. war weder die Obhut über die

versicherten Gegenstände völlig überlassen noch war er befugt, selbständig in einem

gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Kläger zu handeln und dabei

auch dessen Rechte als Versicherungsnehmer wahrzunehmen.

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Die Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung in § 9 Nr. 1 a VHB 84, wonach in

häuslicher Gemeinschaft lebende volljährige Personen dem Repräsentanten

gleichgestellt werden, (vgl. OLG Hamm r + s 91,314 = VersR 92, 353; r + s 90, 133 =

VersR 90, 420) bedürfen im Streitfall keiner Vertiefung, da der Zeuge Z. unzweifelhaft

auch nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kläger lebte.

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Für den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung eines Brandschadens reicht es

nicht aus, daß der Versicherer lediglich einen "ungewollten" Brand bestreitet (so aber

Klageerwiderung S. 9). Der Versicherungsnehmer braucht nicht den Nachweis einer

Fremdbrandstiftung oder der fehlenden Eigenbrandstiftung zu erbringen. Vielmehr ist

es Sache des Versicherers, die Voraussetzungen des subjektiven

Risikoausschlusses zu beweisen, nämlich die vorsätzliche Herbeiführung des

Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer.

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Diesen Nachweis kann der Versicherer nicht nach den Regeln des

Anscheinsbeweises führen, da es insoweit keine durch die Lebenserfahrung

gesicherte Typizität menschlichen Verhaltens und seiner Begleitumstände gibt (vgl.

BGH r + s 88,239 = VersR 88,683).

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Dem Versicherer kommen auch nicht die Beweiserleichterungen zugute, die ihm in

der Diebstahlversicherung für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers

gewährt werden (vgl. BGH r + s 90, 244 = VersR 90,894; r + s 89,297 = VersR 89,

841). Insoweit geht der Hinweis der Beklagten auf eine "erhebliche

Wahrscheinlichkeit" für einen fingierten Versicherungsfall fehl (Klageerwiderung S.

6).

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Der Beklagten bleibt im Streitfall mangels anderer geeigneter Beweismittel lediglich

die Möglichkeit, den Nachweis im Wege des Indizienbeweises zu führen. Für den

Indizienbeweis ist zwar keine unumstößliche Gewißheit, sondern ein für das

praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit erforderlich, der vernünftigen

Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch völlig auszuschließen (vgl. BGH r + s

87,173 = VersR 87,503; VersR 89,758, 759).

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Davon kann angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der vom Zeugen

Z. gegebenen Sachverhaltsschilderung jedoch keine Rede sein. Nachdem die

Verursachung des Brandschadens durch den Zeugen Z. feststeht und sich keinerlei

Hinweis auf eine irgendwie geartete Beteiligung des Klägers hieran ergeben hat, ist

auch der Vielzahl der von der Beklagten angeführten Schadenfälle des Klägers die

gewünschte Indizwirkung für den vorliegenden Schadenfall jedenfalls nicht

beizumessen.

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Leistungsfreiheit der Beklagten ist auch nicht wegen Obliegenheitsverletzung des

Klägers gegeben.

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Das Landgericht hat Leistungsfreiheit der Beklagten mit einer Verletzung der Pflicht

zur unverzüglichen Schadenanzeige gem. § 21 Nr. 1 a VHB 84 begründet. Aus den

Urteilsgründen (S. 6) ergibt sich, daß das Landgericht es aufgrund der Aussagen der

Zeugen Z. und A. nicht für nachgewiesen gehalten hat, daß der Schadenfall bereits

am 03.10.1988 der Beklagten gemeldet worden ist. Aus diesem mangelnden

Nachweis hat das Landgericht an einer Stelle den Schluß gezogen, daß die

Schadenmeldung erstmals am 30.10.1988 erfolgt ist (Urteil S. 5), an anderer Stelle

(Urteil S. 7) hat es einschränkend ausgeführt, "diese Umstände in ihrer Gesamtheit

deuten nach Ansicht der Kammer eher darauf hin, daß erstmals unter dem

30.10.1988 der Schaden bei der Beklagten gemeldet worden ist".

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Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, daß der Versicherer die Beweislast für den

objektiven Tatbestand einer vom Versicherungsnehmer begangenen

Obliegenheitsverletzung trägt. Das gilt auch dann, wenn dem Versicherungsnehmer

ein ganz bestimmtes positives Tun auferlegt ist (hier: unverzügliche

Schadenanzeige) und die Erfüllung einer derartigen Obliegenheit streitig ist (OLG

Hamm r + s 88,302 m. w. N.; VersR 91,49; a. A. Martin r + s 88,317 ff; derselbe in:

Prölss-Martin VVG 24. Auflage Anmerkung 3 D zu § 49; Prölss in: Prölss-Martin a. a.

O. Anm. 14 zu § 6).

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Soweit Prölss und Martin (a. a. O.) bei Obliegenheiten zu einem ganz bestimmten

positiven Tun des Versicherungsnehmers die entsprechende Anwendung der

Regelung des § 362 BGB befürworten, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Einmal

enthält § 6 VVG eine spezielle Regelung für die Erfüllung von Obliegenheiten im

Versicherungsvertragsverhältnis und stellt dafür spezielle Beweisregeln auf, ohne

danach zu unterscheiden, welche Art von Obliegenheiten im Einzelfall streitig ist (vgl.

OLG Hamm r + s 88,302,303). Zum anderen unterscheiden sich die Obliegenheiten

des Versicherungsvertragsrechts in ihrer Rechtsqualität erheblich von Rechtspflich-

ten des Schuldrechts. Bei den Obliegenheiten des Versicherungsvertragsrechts

handelt es sich um Ver-pflichtungen minderer Zwangsintensität, die weder einklagbar

sind noch bei ihrer Verletzung zu Schadensersatz führen, sondern lediglich die

Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge haben können. Deshalb ist auch für eine

nur entsprechende Anwendung der Bestimmung des § 362 BGB auf das

Obliegenheitenrecht kein Raum.

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Die Obliegenheit des § 21 Nr. 1 a VHB 84 besteht darin, bei Eintritt eines

Versicherungsfalles dem Versicherer den Schaden unverzüglich anzuzeigen.

Geschieht dies schriftlich, muß der Versicherungsnehmer die Schadensanzeige

ausfüllen und absenden. Die Sicherstellung des Zugangs beim Versicherer gehört

nicht zu seinen Obliegenheiten. Vorliegend hat die Beklagte zu beweisen daß die -

telefonische- Schadenmeldung entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht am

03.10.1988 erfolgt ist. Dies kann jedoch nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht

durchgeführten Beweisaufnahme gerade nicht festgestellt werden.

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Die Zeugin A. hat in ihrer Vernehmung vor dem Landgericht die am Montag, dem

03.10.1988, erfolgte telefonische Schadenmeldung bei der Beklagten bestätigt. Der

Zeuge Z. wußte Angaben über ein von der Zeugin A. am 03.10.1988 mit einer

Versicherungsgesellschaft geführtes Telefongespräch zu machen. Selbst wenn der -

nicht vernommene- Zeuge R. der Beklagten von einem solchen Anruf nichts wissen

sollte, bleibt die Frage der Schadenmeldung am 03.10.1988 zumindest offen, weil der

Zeuge R. mit Sicherheit nicht der einzige Schadenssachbearbeiter bei der Beklagten

und der einzig mögliche Empfänger des vom Kläger behaupteten Telefonats der

Zeugin A. gewesen ist. Auch der Hinweis der Beklagten auf die in ihrem Hause

fehlende Telefonnotiz über dieses Gespräch besagt nicht zwingend, daß die

Schadenmeldung am 03.10.1988 tatsächlich nicht erfolgt ist. Es ist durchaus möglich

und jedenfalls nicht ausgeschlossen, daß die Fertigung einer solchen Telefonnotiz

entgegen der sonstigen Übung im Streitfall aus welchen Gründen auch immer einmal

unterlassen worden ist. Schließlich ist auch der Umstand, daß in der

Schadenmeldung vom 30.10.1988 auf die telefonische Schadenmeldung vom

03.10.1988 nicht Bezug genommen worden ist, kein beweiskräftiges Indiz, daß eine

telefonische Schadenmeldung am 03.10.1988 nicht erfolgt ist.

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Soweit die Beklagte dem Kläger in der Klageerwiderung (S. 11) vorgeworfen hat,

vorsätzlich die Anzeige bei der Polizei unterlassen zu haben, kommt sie darauf in der

Berufungserwiderung ausdrücklich nicht mehr zurück. Im übrigen ist vorsätzliches

Handeln des Klägers deshalb auszuschließen, weil nicht anzunehmen ist, daß er

seinen Versicherungsschutz bewußt gefährden wollte (vgl. OLG Hamm VersR

91,49,50). Soweit eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in Betracht kommt,

ist nicht ersichlich, daß die unterlassene Anzeige bei der Polizei Einfluß auf die

Feststellung des Versicherungsfalles oder auf die Feststellung oder den Umfang der

Entschädigung der Beklagten gehabt hat.

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Soweit die Beklagte in der Klageerwiderung (S. 3) geltend gemacht hat, der Kläger

habe ihrem Regulierungsbeauftragten L. die erforderlichen Untersuchungen über

Ursache und Höhe des Schadens nicht gestattet (§ 21 Nr. 2 b VHB 84), kommt die

Berufungserwiderung auch hierauf nicht mehr ausdrücklich zurück.

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Leistungsfreiheit der Beklagten kann auch aus diesen Gesichtspunkten nicht

hergeleitet werden. Nach dem Vorbringen des Klägers konnte zu dem Zeitpunkt, zu

dem sich der Zeuge L. zum erstenmal bei ihm meldete, eine Besichtigung der

Schadenstelle nicht mehr stattfinden, weil der Kläger bereits Mitte November 88 zu

seiner jetzigen Anschrift umgezogen und das Objekt bereits verlassen war.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht dem Kläger ein

Entschädigungsanspruch in Höhe von 11.570,00 DM zu.

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Die Zeugin A. hat in ihrer Vernehmung vor dem Senat die Gegenstände im einzelnen

bezeichnet, die bei dem Brand beschädigt worden sind. Trotz ihres Interesses an

einem für den Kläger günstigen Ausgang des Rechtsstreits sind keinerlei

Anhaltspunkte hervorgetreten, die zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage

geführt hätten.

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Der Zeuge Ho. hat bei seiner Vernehmung vor dem Senat die in seinem Gutachten

vom 18.10.1988 an Ort und Stelle getroffenen Feststellungen zur Schadenhöhe in

vollem Umfang bestätigt. Dabei hat sich der Zeuge nicht auf eine pauschale

Inhaltswiedergabe seines Gutachtens beschränkt, sondern detailreich über die ihm

vorgewiesenen, beschädigten Gegenstände berichtet. Die ihm vom Kläger dazu

gemachten Angaben erschienen ihm plausibel, so daß er die betreffenden

Gegenstände in sein Gutachten übernommen und die hierfür erforderlichen

Ersatzwerte bzw. Reparaturkosten eingesetzt hat. Soweit ihm Kaufpreisangaben des

Klägers überteuert erschienen, z. B. bei dem in Tunesien gekauften Teppich, hat er

einen realistischen Ersatzwert eingesetzt. Auch bei dem Zeugen Ho. bestand kein

Anlaß, an der Richtigkeit seiner Angaben zu zweifeln.

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Der Zinsanspruch ist aus §§ 288, 284 BGB begründet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 708, Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der Beklagten:

11.570,00 DM