Urteil des OLG Köln vom 23.06.2004, 17 W 155/04

Entschieden
23.06.2004
Schlagworte
Wahrheitspflicht, Verdacht, Datum
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Oberlandesgericht Köln, 17 W 155/04

Datum: 23.06.2004

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 W 155/04

Vorinstanz: Landgericht Köln, 23 0 372/00

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1Der Senat tritt den Gründen des angefochtenen Beschlusses bei. Entgegen der Ansicht der Beschwerde kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, wegen der zur Festsetzung gegen den Kläger angemeldeten Detektivkosten den Prozessweg zu beschreiten. Es ist anerkannten Rechts, dass von der prozessualen Pflicht zur Kostenerstattung gemäß § 91 ZPO neben den eigentlichen Kosten der Prozessführung auch die sonstigen Kosten umfasst werden, die für Zwecke des Prozesses aufgewandt worden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig gewesen sind. Das war hier in bezug auf die streitigen Ermittlungskosten der Fall.

2Dass die Beklagte das Detektivinstitut X. erst im Laufe des vorangegangenen Rechtsstreits eingeschaltet ist, ist inzwischen urkundlich belegt, so dass die Prozessbezogenheit der ihr dadurch entstandenen Kosten ernstlich nicht bezweifelt werden kann. Nach Lage der Dinge kann ferner unbedenklich davon ausgegangen werden, dass die Beklagte sich der Detektei bedient hat, um den ihr obliegenden Beweis führen zu können, dass sie vom Kläger über dessen Einkommensverhältnisse arglistig getäuscht und deshalb von ihrer Verpflichtung, Leistungen aus der Krankengeldtageversicherung zu erbringen, frei geworden war.

3Die Höhe der Kosten für die von der Detektei im Auftrag der Beklagten angestellten Nachforschungen begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Der Kläger hat weder dargetan geschweige denn glaubhaft gemacht, dass sich die Beklagte das zur näheren Begründung ihres Antrags auf Klageabweisung erforderliche Tatsachenmaterial auf eine kostengünstigere Weise hätte beschaffen können. Mit dem Einwand, dass die Höhe der Detektivkosten außer Verhältnis zum Streitwert des vorangegangenen Prozesses stehe, kann der Kläger kein Gehör finden. Aus Kostengründen auf eine sachgerechte Rechtsverteidigung zu verzichten, kann keiner Partei angesonnen werden, dies zumal dann nicht, wenn, wie hier, der begründete Verdacht bestand, dass die klagende Partei es mit ihrer Wahrheitspflicht nicht genau genommen und bewusst falsch vorgetragen hat.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Kläger zu 4

tragen.

Streitwert: 4.505,77 5

6Der weiteren Beschwerde des Klägers vom 17. Juni 2004 gegen den Nichtabhilfebeschluss des Rechtspflegers vom 28. Mai 2004, kommt neben der Beschwerde vom 14. April 2004 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. März 2004 keine besondere Bedeutung zu. Der Senat legt deshalb das mit der weiteren Beschwerde verfolgte Rechtsschutzbegehren dahin aus, dass der Kläger damit die Vorlage seiner unter dem 14. April 2004 erhobenen Beschwerde an den Senat als Beschwerdegericht sichergestellt wissen wollte.

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