Urteil des OLG Köln vom 17.12.2003

OLG Köln: anspruch auf rechtliches gehör, klageänderung, depot, hinweispflicht, rechtskraft, abweisung, feststellungsklage, widerklage, verfahrensbeteiligter, sorgfalt

Oberlandesgericht Köln, 2 U 108/03

Datum:

17.12.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 U 108/03

Normen:

ZPO §§ 139 Abs. 2, Abs. 3, 522 Abs. 2, 533; BGB § 2042; 66 Art. 103

Abs. 1

Leitsätze:

Liegen die Voraussetzungen für eine gegenständlich begrenzte

Teilauseinandersetzung nicht vor, führt dies nict zur Unzulässigkeit,

sondern nur zur Unbegründetheit einer auf § 2042 BGB gestützen

Leistungsklage.

Eine auf Feststellung einzelner Streitpunkte gerichtete Klage ist vor

Abschluss der Erbauseinandersetzung nur zulässig, wenn eine solche

Feststellung der Klärung der für die Auseinandersetzung maßgebenden

Grundlagen dient und die Erbauseinandersetzung hierdurch entlastet

wird. Dies ist nicht der Fall, wenn die Feststellungsklage im Ergebnis

einer Teilauseinandersetzung gleichkommt.

Ein Gericht ist nicht bereits deshalb zur Erteilung eines gerichtlichen

Hinweises verpflichtet, weil eine - anwaltlich vertretene - Partei hierum

gebeten hat. Von einem Übersehen eines Gesichtspunktes im Sinne des

§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann nicht ausgegangen werden, wenn einer

Partei die Problematik einer bestimmten Rechtsfrage bewusst ist, sie

aber an ihrem von dem Prozessgegner abweichenden

Rechtsstandpunkt festhält. Die Partei darf sich nicht darauf verlassen,

dass das Gericht ihrer Rechtsauffassung folgt, es sei denn, dass das

Gericht diesen Eindruck hervorgerufen hat.

Durch eine nach § 533 ZPO unzulässige Klageänderung oder

Widerklage wird die Zurückweisung einer Berufung gemäß § 522 Abs. 2

ZPO nicht ausgeschlossen. Ebensowenig steht einer

Beschlussverwerfung entgegen, dass das Landgericht eine

Erbauseinandersetzungsklage als unzulässig abgewiesen hat, während

sie tatsächlich unbegründet ist.

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 12. Juni

2003 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen -

12 O 433/02 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

zurückzuweisen.

Die Kläger erhalten Gelegenheit, hierzu bis zum 12. Januar 2004

Stellung zu nehmen.

G r ü n d e

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das

Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Sowohl der

erstinstanzlich auf Zahlung eines Betrages in Höhe von jeweils 33.785,80 EUR

gerichtete Antrag als auch der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag haben in der

Sache keinen Erfolg. Ein Verfahrensfehler des Landgerichts kann nicht festgestellt

werden. Bei dem in der Berufungsinstanz erstmalig gestellten weiteren Hilfsantrag

handelt es sich um eine gemäß § 533 ZPO unzulässige Klageänderung, auf die die

Berufung nicht mit Erfolg gestützt werden kann.

a) Die Kläger haben zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anspruch auf Zahlung von jeweils

33.785,80 EUR (Hauptantrag erster Instanz) gegen die Beklagte.

aa) Allerdings ist das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung zu Unrecht davon

ausgegangen, dass die Klage unzulässig sei, weil die Voraussetzungen für eine

gegenständlich beschränkte Teilauseinandersetzung nicht vorlägen. Sollte dies der Fall

sein, führt dies nicht zur Unzulässigkeit, sondern zur

Unbegründetheit

dem Erfordernis, dass eine Auseinandersetzungsklage grundsätzlich auf

Auseinandersetzung des

gesamten

einer vollständigen Abwicklung führen soll (vgl. nur Palandt/Edenhofer, BGB. 62. Aufl.

2003, § 2042 Rdn. 16 f.), handelt es sich um eine materielle Anspruchsvoraussetzung

des § 2042 BGB. Fehlt es hieran, ist eine Klage zwar zulässig, in der Sache jedoch

unbegründet.

bb) Der Hauptantrag ist unbegründet, weil die Kläger die Voraussetzungen für eine auf §

2042 BGB gestützte Teilauseinandersetzung des Nachlasses in Bezug auf das

streitgegenständliche Depot bei der C. S. nicht hinreichend dargetan haben. Dies hat

das Landgericht in der Sache zutreffend, wenn auch im Rahmen der Ausführungen zur

Zulässigkeit der Klage, festgestellt.

(1) Die Vorschrift des § 2042 BGB ist anwendbar, obwohl die Erblasserin das hier

streitige Depot bei der C. S. in der Schweiz angelegt hatte. Gemäß Art. 25 Abs. 1

EGBGB richtet sich das Erbstatut nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers im

Zeitpunkt seines Todes. Vorliegend war die Erblasserin deutsche Staatsangehörige.

Der Umstand, dass das Depot sich nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz

befand, ändert an dieser Beurteilung nichts. Zwar erstreckt sich die Verweisung des Art.

25 Abs. 1 EGBGB auf das Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines

Todes angehörte nach Art. 3 Abs. 3 EGBGB nicht auf solche Gegenstände, die sich

nicht in diesem Staate, sondern im Ausland befinden und nach dem Recht des Staates,

in dem sie sich befinden, besonderen Vorschriften unterliegen. Derartige besondere

Vorschriften sieht das Recht der Schweiz als des Staates, in welchem das fragliche

Depot lag, indes nicht vor. Vielmehr enthält Art. 91 Abs. 1 des Schweizer IPRG für den

Fall des Todes einer Person mit letztem Wohnsitz im - von der Schweiz aus gesehen -

Ausland für das Erbstatut eine Gesamtverweisung auf das Wohnsitzrecht, hier also auf

deutsches Recht (vgl. Ferid/Firsching, Internationales Erbrecht, Band V, Stand: 50.

Ergänzungslieferung 2002, Schweiz, Grdz. C III, Rdnr. 14).

(2) Die Voraussetzungen für eine - ausnahmsweise zulässige - gegenständliche

beschränkte Auseinandersetzung haben die Kläger nicht dargetan. Zur Vermeidung von

Wiederholungen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der

angegriffenen Entscheidung. In der Berufungsbegründung halten die Kläger an ihrer

abweichenden Auffassung lediglich mit der Begründung fest, dass bis auf das streitige

Depotguthaben alle anderen Gegenstände, die der Erblasserin gehörten, "vollkommen

oder nahezu vollkommen wertlos" seien und "ihre Entsorgung oder Abholung Kosten

verursachen" würde, "die die geringen Werte bei weitem" übersteige. Sie hätten deshalb

der Beklagten vielfach angeboten, ihr diese Gegenstände zur Verfügung zu stellen. Da

die Beklagte diesem Vorgehen der Kläger widerspricht, verbleibt es bei dem Grundsatz

der Gesamtauseinandersetzung. Dass noch eine Vielzahl von

Vermögensgegenständen der Auseinandersetzung gemäß den

Auseinandersetzungsregeln gemäß den §§ 2042 ff. BGB bedürfen, wird eindrucksvoll

durch den von den Klägern im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Antrag auf

Zustimmung der Beklagten zu einem Teilungsplan belegt. Der Teilungsplan umfasst

immerhin die Seiten 2 bis 8 oben der insgesamt 15 Seiten umfassenden

Berufungsbegründung.

b) Das Landgericht hat auch den von den Klägern erstinstanzlich hilfsweise gestellten

Antrag auf Feststellung, dass ihnen gegenüber der Beklagten jeweils ein Betrag in

Höhe von 33.785,80 EUR aus dem streitgegenständlichen Depot zustehe, zu Recht

abgewiesen. Der Antrag ist unzulässig. Zwar ist eine Klage auf Feststellung einzelner

Streitpunkte vor Abschluss der Erbauseinandersetzung zulässig, wenn eine solche

Feststellung der Klärung der für die Auseinandersetzung maßgebenden Grundlagen

dient und durch einen solchen Feststellungsprozess die Erbauseinandersetzung durch

eine abschließende Klärung einzelner Auseinandersetzungsgrundlagen entlastet wird

(vgl. BGH NJW-RR 1990, 1220; OLG Köln, NJW-RR 1996, 1352; Palandt/Edenhofer,

a.a.O., § 2042 Rdn. 16). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Kläger

beschränken ihre Begehren gerade nicht, wie die Beklagte in ihrem erstinstanzlichen

Schriftsatz vom 22. Mai 2003 zu Recht angemerkt hat, auf die Feststellung, dass das

streitgegenständliche Depot in den Nachlass gefallen ist oder bei der

Erbauseinandersetzung mit einer bestimmten Quote zu berücksichtigen ist. Vielmehr

zielt der Antrag nach seinem eindeutigen Wortlaut auf die Feststellung, dass den

Klägern der Betrag von jeweils 33.785,80 EUR zustehen und damit die Beklagte zur

Auskehrung eines entsprechenden Betrages an die Kläger verpflichtet sein soll. Dies ist

jedoch der Sache nach gleichbedeutend mit einer Teilauseinandersetzung, auf die die

Kläger entsprechend den obigen Ausführungen keinen Anspruch haben und deren

wirtschaftliches Ergebnis sie auch nicht durch die Erhebung einer Feststellungsklage

herbeiführen können.

c) Es kann auch kein Verfahrensfehler des Landgerichts festgestellt werden, der die von

den Klägern beantragte Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das

Landgericht rechtfertigen würde. Die Kläger rügen mit der Berufung, das Landgericht

habe sie vor einer Entscheidung darauf hinweisen müssen, dass es die

Voraussetzungen einer gegenständlich beschränkten Teilauseinandersetzung nicht für

gegeben erachte. Weil es dies versäumt habe, handele sich um eine unzulässige

Überraschungsentscheidung. Dieses Vorbringen verhilft der Berufung jedoch nicht zum

Erfolg.

aa) Zunächst lässt sich eine Pflicht zur Erteilung des von den Klägern vermissten

Hinweises auf die Unzulässigkeit der Teilauseinandersetzung nicht aus § 139 Abs. 3

ZPO herleiten. Nach dieser Bestimmung hat das Gericht auf die Bedenken aufmerksam

zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte

bestehen. Hierzu gehört auch die Zulässigkeit der Klage. Wie oben ausgeführt wurde,

bestanden jedoch an der Zulässigkeit der Zahlungsklage keine Bedenken, so dass

auch eine entsprechende Hinweispflicht von vorneherein ausscheidet.

bb) Auch aus § 139 Abs. 2 ZPO, der eine Ausprägung des verfassungsrechtlich

garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, ergibt sich die Hinweispflicht des

Landgerichts nicht. Die Voraussetzungen des § 139 Abs. 2 Satz

deshalb aus, weil das Landgericht die hier fragliche Zulässigkeit einer

Teilauseinandersetzung nicht anders beurteilt hat als

beide

anders als die Kläger. Entscheidend ist deshalb, ob die Kläger vorliegend im Sinne des

§ 139 Abs. 2 Satz

Gesichtspunkt der Unzulässigkeit der Teilauseinandersetzung erkennbar übersehen

oder für unerheblich gehalten haben. Dies kann jedoch nicht festgestellt werden. Den -

anwaltlich vertretenen - Klägern ist die Problematik der Teilauseinandersetzung eines

Nachlasses spätestens nach Zugang der Klageerwiderung vom 31. Januar 2003, in

dem die Beklagte ausdrücklich auf diesen Gesichtspunkt abgestellt hatte, bewusst

gewesen. Die Kläger haben demgegenüber an ihrem hiervon abweichenden

Rechtsstandpunkt, dass vorliegend die Voraussetzungen einer Teilauseinandersetzung

gegeben seien, festgehalten. Die in dem sich anschließenden Schriftsatz der Kläger

vom 15. April 2003 enthaltene Bitte an das Landgericht um Erteilung eines gerichtlichen

Hinweises für den Fall der Annahme einer unzulässigen Teilauseinandersetzung

musste das Landgericht nicht nachkommen. Das Landgericht musste sich zu diesem

Zeitpunkt noch nicht festlegen, konnte vielmehr die Frage, wie es die zwischen den

Parteien umstrittene rechtliche Beurteilung entscheiden wollte, offen lassen. Hierdurch

trat auch keine unangemessene Benachteiligung der Kläger ein. Ihnen hätte es frei

gestanden, zur Vermeidung möglicher Prozessnachteile vorsorglich Hilfsanträge auf

Zustimmung zu einem Teilungsplan zu stellen, wie sie dies nunmehr auch im

Berufungsrechtszug getan haben.

cc) Schließlich lässt sich eine Hinweispflicht auch nicht aus Art. 103 Abs. 1 GG

unmittelbar

angegriffenen Entscheidung nicht um eine unzulässige Überraschungsentscheidung.

Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt

grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung

hinweist; ein Verfahrensbeteiligter muss vielmehr prinzipiell alle vertretbaren rechtlichen

Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen

(vgl. BVerfGE 86, 133 [145]). Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist es geboten,

den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der

Entscheidung zugrunde legen will. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch

genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte

bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche

Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Das Gericht darf deshalb

nicht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellen oder auf

rechtliche Gesichtspunkte abstellen, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger

Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf selbst unter Berücksichtigung

der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84,

188 [190]; BVerfGE 86, 133 [144 f.]). Vorliegend konnten die Kläger jedoch nicht darauf

vertrauen, dass das Landgericht die Voraussetzungen für eine zulässige

Teilauseinandersetzung bejahen würde. Das Landgericht hat zwar nicht zum Ausdruck

gebracht, dass die Voraussetzungen für eine Teilauseinandersetzung nicht gegeben

sind. Ebenso wenig hat das Landgericht jedoch zu erkennen gegeben, dass es die

Voraussetzungen für gegeben erachte. Auch die Kläger selbst behaupten nicht, dass

das Landgericht in der mündlichen Verhandlung am 24. April 2003 ausdrücklich die

Voraussetzungen für eine Teilauseinandersetzung bejaht habe. Dies konnten die

Kläger auch nicht konkludent aus dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts schließen.

Insoweit heißt es in dem Sitzungsprotokoll wörtlich lediglich wie folgt:

"Das Gericht weist darauf hin, dass ohne Präjudiz in dieser Sache es sich

eine vergleichsweise Lösung auf einer Basis einer Zahlung von 50.000,00

EUR der Beklagten an die Klägerin im derzeitigen Verfahrensstadium

vorstellen könnte."

Das Landgericht hat hiernach bewusst zurückhaltend ("ohne Präjudiz" - "im derzeitigen

Verfahrensstadium") einen Vergleichsvorschlag gemacht, ohne sich jedoch schon für

eine etwaig abschließende Entscheidung festlegen zu wollen. Auch zu diesem

Zeitpunkt konnten die Kläger deshalb nicht davon ausgehen, dass die Voraussetzungen

für eine Teilauseinandersetzung des Nachlasses gegeben seien. Es stellt im übrigen

keinen Widerspruch dar, dass an die Kläger nach dem Vergleichsvorschlag des

Landgerichts ein Betrag in Höhe von 50.000,00 EUR gezahlt werden sollte, während in

der angegriffenen Entscheidung die Klage insgesamt abgewiesen worden ist. Die

Erbauseinandersetzungsklage hat das Landgericht lediglich deshalb abgewiesen, weil

die Voraussetzungen einer Erbauseinandersetzung noch nicht gegeben sind. Dies

schließt eine neue Klage unter Vorlage eines Auseinandersetzungsplanes, der

möglicherweise im Ergebnis auch zu einer Zahlung zugunsten der Kläger in Höhe von

50.000,00 EUR führt, nicht aus. Die Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung

des Landgerichts steht einer neuen Klage, mit der eine Gesamtauseinandersetzung

begehrt wird, nicht entgegen.

d) Schließlich kann die Berufung auch nicht mit Erfolg auf den nunmehr in der

Berufungsinstanz erstmals gestellten Hilfsantrag gestützt werden. Hierbei handelt es

sich um eine Klageänderung im Sinne des § 533 ZPO, die unzulässig ist. Für die

Zulässigkeit dieser Klageänderung ist unabhängig davon, ob der Prozessgegner in die

Änderung einwilligt oder sie als sachdienlich angesehen werden könnte (§ 533 Nr. 1

ZPO), zusätzlich ("und" am Ende der Nr. 1 des § 533 ZPO) erforderlich, dass die

geänderte Klage auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner

Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Letzteres ist hier nicht

der Fall. Da das Landgericht die Klage bereits unter dem formellen Gesichtspunkt, dass

es sich um eine unzulässige Teilauseinandersetzung handele, abgewiesen hat, hat es

sich mit den im Rahmen der Gesamtauseinandersetzung zu berücksichtigenden

Positionen nicht auseinander gesetzt. Soweit sich die Kläger auf neue Tatsachen

berufen, sind sie hiermit gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Insbesondere

scheidet eine Zulassung gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO aus, weil ein Verfahrensmangel

des Landgerichts nicht festgestellt werden kann. Insoweit gelten die obigen

Ausführungen entsprechend.

2. Die Annahme der Berufung ist auch nicht trotz fehlender Erfolgsaussicht aus den

Gründen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO veranlasst. Der vorliegende

Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Senats ist

auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung geboten. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine

Teilauseinandersetzung zulässig ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

geklärt. Im übrigen beruht die Beurteilung des Streitfalls nur auf einer Würdigung des

Vorbringens zu den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls.

3. a) Der Senat ist nicht gehindert, über die Zulässigkeit des vorstehend erörterten

Hilfsantrages der Kläger in dem beabsichtigten Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zu

befinden. Durch eine nach § 533 ZPO unzulässige Klageänderung oder Widerklage

wird vielmehr die Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO nicht ausgeschlossen (vgl. OLG

Nürnberg, MDR 2003, 770 f.). Die gegenteilige Annahme hätte nämlich zur Folge, dass

die Durchführung des Beschlussverfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO zur freien

Disposition des Berufungsführers stände, zumal eine Klageänderung noch nach dem

durch § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebenen Hinweis auf die beabsichtigte

Zurückweisung der Berufung vorgenommen werden könnte (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O.).

Dies entspräche nicht dem Zweck der Regelung der §§ 522 Abs. 2 und 533 ZPO.

b) Eine Beschlussverwerfung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO scheitert schließlich auch nicht

daran, dass das Landgericht die Klage insgesamt als unzulässig abgewiesen hat,

während nach Auffassung des Senats die Klage hinsichtlich des in der ersten Instanz

gestellten Hauptantrages zwar zulässig, aber in der Sache unbegründet ist. Es bedarf

keiner Entscheidung, ob die von dem Ausgangsgericht abweichende Beurteilung des

Berufungsgerichts einer Klage als unbegründet anstatt als unzulässig grundsätzlich

einer Zurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht entgegen steht (vgl. OLG Rostock,

MDR 2003, 828 f.). Dies muss nach Auffassung des Senats jedenfalls für

Fallgestaltungen der vorliegenden Art gelten, in denen bei materieller Betrachtung keine

wesentlichen Unterschiede zwischen einer Klageabweisung wegen Unzulässigkeit und

wegen Unbegründetheit bestehen. Vorliegend sind die Kläger aufgrund der Rechtskraft

der Klageabweisung lediglich gehindert, eine Teilauseinandersetzung in der

beantragten Form zu betreiben. Damit ist über die materielle Frage der von ihnen

geltend gemachten Ansprüche im Rahmen einer vorzunehmenden

Gesamtauseinandersetzung

erfolgte Abweisung der Klage als unbegründet wegen einer unzulässigen

Teilauseinandersetzung nicht wesentlich über die von dem Landgericht

ausgesprochene Abweisung als unzulässig hinaus. Die Kläger sind deshalb durch die

Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung auch nicht gehindert, den

unzulässigerweise in der Berufungsinstanz in dem Prozess eingeführten

Auseinandersetzungsplan nunmehr mit einer neuen Klage geltend zu machen.

4. Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gibt der Senat den Klägern unter Hinweis auf die

beabsichtigte Zurückweisung und die hierfür maßgeblichen Gründe Gelegenheit zur

Stellungnahme innerhalb der in der Beschlussformel bezeichneten Frist.

Köln, den 17. Dezember 2003

Oberlandesgericht, 2. Zivilsenat