Urteil des OLG Köln vom 23.04.2001, 2 W 65/01

Entschieden
23.04.2001
Schlagworte
Hauptsache, Anfechtung, Verfügung, Verordnung, Datum
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 65/01

Datum: 23.04.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 65/01

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 9 T 1090/00

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin vom 2. April 2001 gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 25. Januar 2001 - 9 T 1090/00 - wird nicht zugelassen und als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat die Schuldnerin zu tragen.

G r ü n d e 1

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3Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. November 1998 über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt u.a. auch in NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen den Beschluß des Landgerichts Dortmund vom 25. Januar 2001 berufen.

4Der Senat läßt die weitere Beschwerde nicht zu. Die Voraussetzungen der Zulassung gemäß § 7 Abs. 1 InsO nicht erfüllt. Das Rechtsmittel ist vielmehr unstatthaft.

5Die Schuldnerin wendet sich, wie sie auf den Hinweis der Verfügung des Senats vom 4. April 2001 mit Schriftsatz vom 9. April 2001 nochmals ausdrücklich klargestellt hat, mit ihrem Rechtsmittel allein gegen die Kostenentscheidung der Vorinstanzen. Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senat, NZI 2000, 374 = ZIP 2000, 1168 [1169]), ist nach der gemäß § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 99 Abs. 1 ZPO die Anfechtung einer Kostenentscheidung nur statthaft, wenn auch in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

6In Abweichung von diesem Grundsatz sieht allerdings die - gleichfalls gemäß § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anwendbare - Bestimmung des § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO vor, daß eine gegen im Falle übereinstimmender Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statthaft ist. Daraus kann die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde indes - unabhängig davon, daß die Erledigungserklärung der Antragstellerin einseitig geblieben ist, - im Streitfall schon deshalb nicht abgeleitet werden, weil im Verfahren nach § 91 a Abs. 2 ZPO der Rechtsmittelzug auch in Insolvenzsachen bei dem Landgericht endet (vgl. Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl.

2001, § 7, Rdn. 7 mit weit. Nachw.).

7Es ist dem Senat daher verwehrt, auf die Sache selbst einzugehen. Die weitere Beschwerde muß vielmehr mit der Kostenfolge gemäß den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden.

Beschwerdewert : bis DM 1.500,-- (§§ 3 ZPO, 35 GKG) 8

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