Urteil des OLG Köln vom 24.11.1997, 17 U 31/97

Entschieden
24.11.1997
Schlagworte
Zpo, Umfang, Vollstreckungsverfahren, Ausdrücklich, Antrag, Wahrheit, Ergänzung, Raum, Tätigkeit, Vorinstanz
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Oberlandesgericht Köln, 17 U 31/97

Datum: 24.11.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 U 31/97

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 9 O 383/96

Tenor: wird der Tatbestandsberichtigungsantrag des Beklagten vom 22. September 1997 zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

2Dem Tatbestandsberichtigungsantrag des Beklagten kann nicht entsprochen werden. Die dafür nach § 320 ZPO erforderlichen Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Der Tatbestand des am 3. September 1997 verkündeten Senatsurteils ist zutreffend. Die Behauptung des Beklagten auf Seite 5 der Berufungsbegründung, den gesetzlichen Gebühren des Klägers für das Mahn- und Vollstreckungsverfahren im Gesamtbetrag von 18.000,- DM habe ein Arbeitsaufwand von "maximal 2 Stunden" auf seiten des Klägers gegenübergestanden, ist nicht unwidersprochen geblieben. Der Kläger hat auf Seite 8 der Berufungserwiderung ausdrücklich vorgetragen, nach Erlaß des Vollstreckungsbescheides eigens nach D. gereist zu sein, um auf eine beschleunigte Zustellung des Vollstreckungsbescheides hinzuwirken, und damit das Vorbringen des Beklagten zum Umfang seiner im Mahn- und Vollstreckungsverfahren für diesen entfalteten Tätigkeit ausdrücklich bestritten. Der Senat hat insoweit gleichwohl auf der Grundlage des Vorbringens des Beklagten entschieden und zu dessen Gunsten unterstellt, daß Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Bemühungen des Klägers allenfalls als durchschnittlich einzustufen seien. Soweit der Beklagte mit seinem Antrag vom 22. September 1997 in Wahrheit eine Ergänzung des Tatbestandes erstrebt, ist dafür im Verfahren nach § 320 ZPO kein Raum. Im übrigen hat der Senat im Tatbestand des vorbezeichneten Urteils wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze der Parteien verwiesen. Soweit sich der Tatbestand aus der nach § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien ergibt, kommt eine Tatbestandsberichtigung jedoch ebenfalls nicht in Betracht (vgl. hierzu die Nachweise bei Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 320 Rnr. 4).

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