Urteil des OLG Köln vom 30.06.2009, 20 U 61/09

Entschieden
30.06.2009
Schlagworte
Stationäre behandlung, Ambulante behandlung, Aufenthalt, Avb, Private krankenversicherung, Eingliederung, Heilbehandlung, Operation, Versorgung, Patient
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Oberlandesgericht Köln, 20 U 61/09

Datum: 30.06.2009

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 U 61/09

Vorinstanz: Landgericht Köln, 23 O 277/08

Tenor: Keinen Tenor

1I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen.

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. 2

3Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung der Kosten einer Knieoperation in Österreich in Folge eines Skiunfalls am 02.01.2008 aus der zwischen den Parteien bestehenden privaten Zusatzkrankenversicherung nach dem Ergänzungstarif SD 9 verneint. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die darlegungs- und beweispflichtige Klägerin nicht dargetan hat, dass es sich bei den in der "T.U" und der "N.-J." durchgeführten und mit Rechnungen vom 02. und 03.01.2008 berechneten medizinischen Leistungen um eine stationäre Behandlung im Sinne der Versicherungsbedingungen gehandelt hat.

4Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung herbeizuführen.

5a) Voraussetzung für eine Erstattungspflicht der Beklagten nach §§ 1, 49 VVG i.V.m. Ziffer 1.1 der AVB des Ergänzungstarifes SD 9 für die streitgegenständlichen Behandlungsmaßnahmen ist zunächst eine stationäre Heilbehandlung der Klägerin.

6Eine stationäre Heilbehandlung im Sinne von Ziffer 1.1 der AVB ist regelmäßig gegeben, wenn der Patient behandlungsbedingt zumindest für die Dauer eines vollen Tagesablaufes i.d.R. einen Tag und eine Nacht in den Krankenhausbetrieb eingegliedert, also untergebracht, versorgt und verpflegt wird (vgl. Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3.A., § 4 MB/KK Rn. 70 ff. m.w.N.). Im Gegensatz hierzu liegt eine vom Ergänzungstarif SD 9 nicht umfasste ambulante Behandlung regelmäßig dann vor, wenn sich der Aufenthalt des Patienten im Krankenhaus auf die Vornahme bestimmter ärztlicher oder nichtärztlicher Maßnahmen beschränkt, die eine weitergehende Eingliederung in den Krankenhausbetrieb nicht erfordern, und der

Patient nach Durchführung der Maßnahme ohne weitergehende Eingliederung wieder entlassen wird (vgl. Bach/Moser a.a.O.). Ob eine solche Eingliederung in den Krankenhausbetrieb für einen vollen Tagesablauf oder nur eine ambulante Behandlung mit postoperativer medizinischer und pflegerischer Betreuung vorliegt, ist im Einzelfall aufgrund einer Gesamtabwägung der Umstände der Behandlung zu entscheiden, wobei Indizien für eine stationäre Behandlung z.B. die geplante und/oder tatsächliche Aufenthaltsdauer von zumindest 24 Stunden, die Unterbringung, Pflege und Versorgung auf der entsprechenden Fach-Station, die Berechnung des Pflegesatzes durch das Krankenhaus, die Unterzeichnung eines Krankenhausaufnahmevertrages bzw. -antrages sowie der Einsatz spezifischer Mittel des Krankenhauses sind, über die typischerweise die für ambulante Operationen eingerichtete Praxis eines niedergelassenen Arztes nicht verfügt.

7Die tatsächliche Aufenthaltsdauer alleine, auch wenn sie zumindest 24 Stunden beträgt, ist daher entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht zur Begründung eines stationären Aufenthaltes im Sinne der AVB der privaten Zusatzkrankenversicherung nicht ausreichend. Insofern kann die Klägerin sich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (NZS 2005, 93 ff.) berufen, zumal dessen Auslegung des Begriffes der stationären Behandlung aus der sozialrechtlichen Sicht des SGB V nicht einschränkungslos auf die private Krankenzusatzversicherung zu übertragen ist.

8Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien hat das Landgericht das Vorliegen einer stationären Behandlung der Klägerin zu Recht verneint.

9aa) Eine Erstattungspflicht der Beklagten hinsichtlich des mit der Berufung noch geltend gemachten Betrages von 752,00 aus der Rechnung der T.U vom 02.01.2008 besteht nicht, da der Aufenthalt der Klägerin in der T.U am 02.01.2008 nach den Darlegungen der Klägerin kein stationärer Aufenthalt im Sinne von Ziffer 1.1 der AVB des Ergänzungstarifes SD 9 gewesen ist.

10Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, können die Erstuntersuchung der Klägerin in U. und die anschließende Operation in J. nicht als ein einheitlicher Krankenhausaufenthalt im Sinne eines einzigen stationären Aufenthaltes angesehen werden. Dies ergibt sich schon aus der räumlichen Distanz zwischen der "T.U" und der "N.-J." von etwa 50 km. Ein einheitlicher stationärer Krankenhausaufenthalt im Sinne der Versicherungsbedingungen kann bei räumlicher Trennung zweier Kliniken nämlich nur dann noch angenommen werden, wenn die räumliche Situation vergleichbar ist mit einem aus mehreren Gebäuden bestehenden, zusammengehörenden Klinikkomplex, in dem ein Patiententransport zwischen den Fakultäten auch teilweise mittels Krankenwagen erfolgen muss (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1988, 603 f.). Dies ist bei einer Entfernung von 50 km jedoch nicht mehr der Fall.

11Insofern kann der in der e-mail der N.-J. vom 15.01.2009 geäußerten Ansicht, dass es sich bei den Kliniken der N.-Gruppe "um einen einheitlichen Klinik-Komplex" handele, nicht gefolgt werden. Abgesehen davon sprechen in organisatorischer Hinsicht auch sowohl die eingangs des Schreibens gewählte Formulierung der N.-J. als "Mutterhaus", als auch die Bezeichnung "T.U Gruppenpraxis für Unfallchirurgie Dr. M., Dr. T. –" dagegen, beide Kliniken als eigenständige Abteilungen des gleichen Krankenhauskomplexes anzusehen.

Nach der vorgenannten e-mail vom 15.01.2009 erfolgte in der T.U am 01.02.2008 nur 12

die Erstabklärung, also eine normale Untersuchung, wie sie auch in jeder mit den entsprechenden Diagnosegeräten ausgerüsteten orthopädischen Praxis stattfinden kann und die Aufenthaltsdauer von nur wenigen Stunden spricht ebenso gegen eine Eingliederung in den Krankenhausbetrieb. Daher kann die Behandlung in der T.U nicht als stationärer Aufenthalt im Sinne der AVB angesehen werden.

13bb) Ein Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in der mit der Berufung noch geltend gemachten Höhe von 4.379,17 bezüglich der Rechnung der N.-J. vom 03.01.2008 besteht ebenfalls nicht, da auch der streitgegenständliche Aufenthalt in der N.-J. am 02. und 03.01.2008 kein stationärer im Sinne der AVB gewesen ist.

14Die Klägerin hat keine Anhaltspunkte für einen stationären Aufenthalt nach den vorgenannten Kriterien dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr Aufenthalt in einer Art und Weise geplant und/oder durchgeführt worden ist, wie es typischerweise bei einem stationären Aufenthalt mit Eingliederung in den Klinikbetrieb der Fall ist, also etwa mit Aufnahme in das Krankenhaus üblicherweise mit Unterzeichnung eines Aufnahmeformulars –, Zuteilung eines Zimmers in der Station, Planung und Durchführung der Verpflegung und Versorgung und Rückverlegung in die Station nach erfolgter Operation zur dortigen Pflege und Versorgung.

15Im Übrigen spricht auch die Bezeichnung der N.-J. als "Zentrum für ambulante Chirurgie" gegen nicht für eine stationäre Heilbehandlung.

16Hinzu kommt, dass eine ausdrückliche Berechnung eines Pflegesatzes, wie er bei einem stationären Aufenthalt typischerweise pro Tag anfällt, nicht vorliegt, sondern in der Rechnung vom 03.01.2008 lediglich die Position "Postoperative Aufwachbetreuung (inkl. aller Medikamente)" aufgeführt ist, welche auch bei einer ambulanten Operation anfällt.

17Dies gilt auch unter Berücksichtigung der e-mail der N.-J. an die Prozessbevollmächtigte der Klägerin vom 15.01.2009, in welcher "zur Frage der Unterbringungsleistungen für den 03.01.2008" angemerkt wird, dass "die Unterbringung mit 195,00 mit dem Titel "Aufwachbetreuung" abgerechnet" worden sei. Abgesehen davon, dass die hiermit in Bezug genommene Position in der Rechnung als "erbracht am 02.01.2008" aufgeführt ist und 199,12 brutto beträgt, ändert dies nichts an dem Umstand, dass in der Rechnung vom 03.01.2008 ein täglicher Pflegesatz nicht ausgewiesen ist. Der Anmerkung der N.-J. in der vorgenannten e-mail lässt sich zudem nicht entnehmen, dass die Unterbringungsleistungen über eine ambulante postoperative Aufwachbetreuung hinausgegangen sind, zumal auffällt, dass für den Einlieferungstag, den 02.01.2008, kein Pflegesatz beigerechnet worden ist.

18Die vorgenannte e-mail vom 15.01.2009 enthält entgegen der Ansicht der Klägerin insbesondere in Anbetracht der Vorkorrespondenz auch keine sonstigen Indizien für eine stationäre Behandlung.

19Im Schreiben der N.-J. an die Klägerin vom 13.04.2008 wird mitgeteilt, dass die Klägerin "vom 02.01.2008 bis 03.01.2008 wegen einer komplexen Knieverletzung bei uns in permanenter Behandlung stand"; und dass der "über 24 Stunden dauernde postoperative Aufenthalt" aufgrund der Komplexität der Verletzung und der Schwere des Eingriffs medizinisch erforderlich gewesen sei. In diesem Zusammenhang aufschlussreich ist auch die e-mail des Versicherungsvertreters V. an die Klägerin vom

08.4.2008, in der diese darüber informiert wird, dass die N. Klinik nur einen "dauernden Aufenthalt" bestätige, was für die DKV nicht "stationär" heiße, und die N. selbst auf 3 Aufforderungen hin nicht bereit gewesen sei, aus "dauernd" "stationär" zu machen. Dementsprechend heißt es in der e-mail der N.-J. vom 15.01.2009 die Klägerin sei nach am 02.01.08 um 18.00 Uhr erfolgreich durchgeführter Operation "postoperativ am 03.01.2008 aus der Pflege entlassen" worden.

20Für die in der e-mail vom 15.01.2009 von der N.-J. vorgenommene Wertung, die Klägerin habe sich "somit 1 Nacht zur stationären Behandlung" in der Klinik befunden, besteht dennoch keine hinreichende tatsächliche Grundlage..

21Selbst wenn die Klägerin entsprechend ihrem Vortrag mehr als 24 Stunden in der N.-J. verbracht und dort auch Mahlzeiten erhalten hat, kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass nicht lediglich eine ambulante Behandlung mit postoperativer Nachsorge erfolgt ist.

cc) Krankentransport 22

23Mangels Vorliegen einer stationären Heilbehandlung sind auch die mit der Berufung weiter geltend gemachten Kosten in Höhe von 190 für den Krankentransport nicht erstattungsfähig.

24b) Darüber hinaus hat die auch insofern darlegungs- und beweispflichtige Klägerin nicht dargetan, dass es sich bei den in den Rechnungen vom 02. und 03.01.2008 aufgeführten, noch streitgegenständlichen Leistungen um nach dem Tarif SD 9 ersatzfähige Leistungen gehandelt hat, was auch im Falle einer stationären Behandlung Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch wäre.

25Nach den von beiden Parteien überreichten AVB für den Ergänzungstarif SD 9 sind nämlich nur folgende, vorliegend in Betracht kommende Leistungen bei stationärer Heilbehandlung nach Ziffer 1.1 erstattungsfähig:

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Unterkunftszuschlag Zweibettzimmer (allgemeine Krankenhausleistungen sind nicht erstattungsfähig); neben dem Unterkunftszuschlag berechenbarer Zuschlag für Verpflegung, Sanitärzelle, Telefonanschluss, Radio- und Fernsehgerät ; wahlärztliche und belegärztliche Leistungen,

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28Da Zuschläge im oben genannten Sinne in den streitgegenständlichen Rechnungen nicht aufgeführt sind, kämen lediglich wahlärztliche oder belegärztliche Leistungen als erstattungsfähig in Betracht.

29Nach den AVB ist ein Belegarzt ein nicht am Krankenhaus angestellter Arzt, der den Patienten unter Inanspruchnahme der Einrichtungen des Krankenhauses stationär behandelt, während unter den Begriff der wahlärztlichen Leistungen die gesondert

berechenbare Behandlung durch leitende Krankenhausärzte fällt. Unter letzterem ist eine persönliche Versorgung durch den Chefarzt, der eine Wahlleistungsvereinbarung zwischen Patient und Arzt zu Grunde liegt, zu verstehen (vgl. Bach/Moser, nach § 1MB/KK Rn. 123; S. 156). Dass es sich bei den mit den streitgegenständlichen Rechnungen abgerechneten ärztlichen Leistungen um eine derartige Chefarztbehandlung gehandelt hat, hat die Klägerin ebenso wenig dargelegt, wie eine Behandlung durch einen Belegarzt.

302. Auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor.

31Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; es handelt sich vielmehr um einen Streit, dessen Tragweite sich im konkreten Einzelfall erschöpft. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil.

32II. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.

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