Urteil des OLG Köln vom 05.08.2010

OLG Köln (stpo, vollstreckung der strafe, einstellung des verfahrens, beschwerde, hinreichender tatverdacht, hauptverhandlung, verteidiger, akten, anfechtung, vorschrift)

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 471/10

Datum:

05.08.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 471/10

Tenor:

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers

verworfen

G r ü n d e:

Zu dem Rechtsmittel (das sich mangels Beschwer im übrigen bei sinnentsprechender

Auslegung nur dagegen richtet, dass davon abgesehen worden ist, der Staatskasse

auch die notwendigen Auslagen des früheren Angeklagten aufzuerlegen) hat sich die

Generalstaatsanwaltschaft mit Vorlageverfügung vom 28.07.2010 wie folgt geäußert:

"I.

Mit Urteil vom 01.12.2009 – 48 Ds 1103/08 – hat das Amtsgericht Aachen gegen den

Angeklagten wegen Diebstahls geringwertiger Sachen in 2 Fällen eine

Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten festgesetzt. Die Vollstreckung der Strafe hat das

Gericht zur Bewährung ausgesetzt (Bl. 52 ff. d.A.).

Nach form- und fristgerecht eingelegtem, als Berufung anzusehendem Rechtsmittel

(Bl. 51 d.A.) hat der Verteidiger des Angeklagten unter Vorlage eines vorläufigen

Entlassungsberichts der St. N. Therapieklinik in O. vom 17.02.2010 mitgeteilt, dass

der bei Einlieferung sich im vegetativen Status befindliche (Bl. 73 d.A.), intravenös

drogen- sowie benzodiazepin- und alkoholabhängige Angeklagte als Folge eines

epoxischen Hirnschadens nach kardiopulmonaler Reanimation im Rahmen einer

Heroinintoxikation auf äußere Reize (akustische Reize, stärkere taktile Reize) nur

schwach reagiere. Lediglich teilweise habe eine Augenfolgebewegung auf

Darbietung eines Spiegels als Reiz beobachtet werden können (Bl. 70 ff., 72 d.A.).

Auf Nachfrage des Gerichts hat der Chefarzt der Neurologie der Klinik am 26.04.2010

mitgeteilt, dass es als extrem unwahrscheinlich gelten müsse, dass der Angeklagte

jemals wieder verhandlungsfähig wird (Bl. 78 d.A.).

Mit Beschluss vom 10.05.2010 – 72 Ns 25/10 – hat die 2. kleine Strafkammer des

Landgerichts Köln das Verfahren außerhalb der – wegen des Gesundheitszustands

des Angeklagten nie stattgefundenen - Hauptverhandlung gemäß § 206 a Abs. 1

StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO

hat das Gericht davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des

Angeklagten aufzuerlegen (Bl. 81 f. d.A.).

Mit Schriftsatz vom 21.06.2010 hat der Verteidiger des Angeklagten mitgeteilt, dass

dem Beschluss des Landgerichts Aachen vom 10.05.2010 betreffende

Empfangsbekenntnis, datiert mit dem Eingangsdatum vom 17.05.2010, sei "per Fach"

zusammen mit einem Schriftsatz vom 21.05.2010, in dem er sofortige Beschwerde

gegen den vorbezeichneten Beschluss eingelegt habe, an das Landgericht Aachen

übersandt worden. Rein vorsorglich für den Fall, dass der Beschwerdeschriftsatz nicht

zu den Akten gelangt sein sollte, hat der Verteidiger Wiedereinsetzung in den

vorherigen Stand beantragt (Bl. 86 d.A.).

Nach Mitteilung des Gerichts, dass der Schriftsatz vom 21.05.2010 nicht bei den

Akten befindlich sei, hat der Verteidiger diesen nachgereicht. Das

Empfangsbekenntnis befindet sich bis heute nicht bei den Akten (Bl. Bl. 87-89, 90 R

d.A.).

II.

(…)

a) Soweit der Angeklagte sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die

Auslagenentscheidung wendet, ist diese statthaft. Dies ergibt sich zwar nicht

unmittelbar aus der Vorschrift des § 464 Abs. 3 StPO, da diese nur die Art des

Rechtsmittels regelt, nicht dagegen die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde

begründet. So ist insbesondere bei in der Hauptsache einer Anfechtung entzogenen

gerichtlichen Entscheidungen (z.B. §§ 153 Abs. 2 Satz 4, 153a Abs. 2 Satz 4 StPO)

eine Anfechtung der Auslagenentscheidung nicht möglich. Vorliegend ergibt sich die

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde jedoch daraus, dass § 206a Abs. 2 StPO

grundsätzlich den Beschwerdeweg in der Hauptsachenentscheidung eröffnet. Dass

der Angeklagte durch die Einstellung des Verfahrens nach § 206a Abs. 1 StPO nicht

beschwert und seine diesbezügliche Beschwerde unzulässig ist, ist jedoch für die

Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Auslagenentscheidung unerheblich.

Insoweit folgt aus der allgemeinen Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde die

Zulässigkeit der Anfechtung der Nebenentscheidung über die Auslagen (OLG

Zweibrücken, NStZ 1987, 425; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 60, 61; Meyer-Goßner,

a.a.O., § 464 Rdnr. 19). In Ermangelung eines in den Akten befindlichen Nachweises

über die erfolgte Zustellung des angegriffenen Beschlusses ist entsprechend den

Angaben des Verteidigers davon auszugehen, dass diesem der Beschluss am

17.05.2010 zugestellt und er mit Schriftsatz vom 21.05.2010 innerhalb der

Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht sofortige Beschwerde

eingelegt hat.

b) In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg.

Zwar müssen im Regelfall des § 467 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens und die

notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last fallen, sofern das

Verfahren gegen ihn eingestellt worden ist. Gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO

kann jedoch ausnahmsweise davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen

des Angeklagten der Landeskasse aufzuerlegen, wenn dieser wegen einer

strafbaren Handlung nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis

besteht. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind bereits erfüllt,

wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen

Verfahrensstand ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine

Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die

Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der

Tatschuld in Frage stellen (vgl. BGH, NStZ 2000, 330; OLG Jena, NStZ-RR 2007,

254, 255; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002,

246; OLG Köln, NJW 1991, 506, 507; Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 16). Der

Gegenmeinung, wonach eine Versagung der Auslagenerstattung nur in Betracht

kommt, wenn bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses mit Sicherheit eine

Verurteilung erfolgt wäre (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1997, 288; OLG Hamm

NStZ-RR 1997, 127; KG, NJW 1994, 600; OLG München, NStZ 1989, 134, 135; OLG

Zweibrücken, NStZ 1989, 134), vermag nicht zu überzeugen. Eine solche Auslegung

würde den Anwendungsbereich der Vorschrift wegen der mit Blick auf die

Unschuldsvermutung erforderlichen Schuldspruchreife auf Fälle beschränkt, in

denen ein Verfahrenshindernis erst in der Hauptverhandlung nach dem letzten Wort

des Angekl. zu Tage tritt (BGH, NStZ 2000, 330, 331; OLG Hamm, VRS 100, 52, 54:

OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287). Bei Einstellungen vor vollständiger

Durchführung der Hauptverhandlung wäre demnach ein Absehen von der

Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse von vornherein

ausgeschlossen. Für die praktische Anwendung der Norm bliebe, ohne dass dies

dem Wortlaut des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO zu entnehmen wäre, nur ein

äußerst begrenzter Raum. Für ein Anknüpfen bei der Anwendung des § 467 Abs. 3

Satz 2 Nr. 2 StPO an die bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebene

Verdachtslage spricht zudem der Umstand, dass auch im Rahmen der bei

Ermessenseinstellungen nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO zu treffenden

Auslagenentscheidungen maßgeblich auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt

werden darf (vgl. BGH, NStZ 2000, 330, 331; Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 19).

Dieser Auslegung stehen verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegen. Die

Unschuldsvermutung (Art 6 Abs. 2 MRK) schließt nicht aus, in einer das

Strafverfahren ohne förmlichen Schuldspruch beendenden Entscheidung einen

verbleibenden Tatverdacht festzustellen und zu bewerten und dies bei der

Entscheidung über die kostenrechtlichen Folgen zu berücksichtigen. Rechtsfolgen,

die keinen Strafcharakter haben, können deshalb auch in einer das Verfahren

abschließenden Entscheidung an einen verbleibenden Tatverdacht geknüpft werden.

Allerdings muss in diesen Fällen, in denen die Schuld nicht prozessordnungsgemäß

festgestellt worden ist, aus der Begründung deutlich hervorgehen, dass es sich nicht

um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern nur um die

Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage (BGH, NStZ 2000, 330, 331; OLG

Stuttgart, NStZ-RR 2000, 60, 61; OLG Köln, NJW 1991, 506, 507; BVerfG, NJW 1992,

1612, 1613; BVerfG, NStZ-RR 1996, 45).

Vorliegend sind die Voraussetzungen für ein Absehen von der Auslagenerstattung

gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO gegeben. Der Angeklagte hat einen

Tatvorwurf bereits in seiner polizeilichen Vernehmung (Bl. 2, 5 d.A. 606 Js 1990/08

StA Aachen), beide Tatvorwürfe sodann in der Hauptverhandlung vor dem

Amtsgericht Aachen am 01.12.2009 in Anwesenheit seines Verteidigers

eingestanden (Bl. 46 f. d.A.). Auch habe Zeugen den Angeklagten bei der

Tatbegehung beobachtet (Bl. 2 d.A. 606 Js 1990/08 StA Aachen; Bl. 1 d.A. 606 Js

2016/08 StA Aachen). Konkrete Umstände, die bei Durchführung der

Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen

Feststellung der Schuld in Frage gestellt hätten, sind nicht ersichtlich. Dass das

Landgericht Aachen angesichts dieser Eindeutigkeit des Tatverdachts von dem ihm

eingeräumten Ermessen in der Weise Gebrauch gemacht hat, dass es von einer

Auslagenerstattung abgesehen hat, ist nicht zu beanstanden. Dabei kann

dahinstehen, ob es weiterer Gründe, die es unbillig erscheinen lassen, die

Staatskasse mit den Auslagen des Angeklagten zu belasten, insbesondere eines

vorwerfbaren prozessualen Verhaltens des Angeklagten, bedarf (verneinend wohl

BGH, NStZ 2000, 330, 331; a.A.: OLG Köln, NJW 1991, 506, 507 f.; LG Koblenz,

NStZ 1983, 235; Gieg, in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 467 Rdnr. 10; Meyer-

Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 18). Ausweislich des Entlassungsberichts ist der

Gesundheitszustand des Angeklagten und damit auch seine

Verhandlungsunfähigkeit auf seinen Heroin- und weiteren Rauschmittelabusus

zurückzuführen. Da er somit das Verfahrenshindernis selbst herbeigeführt hat, wäre

es angesichts des erheblichen Tatverdachts in jedem Fall unbillig, dass die

notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last fallen (in diesem

Sinne auch OLG Köln, a.a.O.).

Dass es sich bei der getroffenen Entscheidung nicht um eine gerichtliche

Schuldfeststellung handelt, ergibt sich daraus, dass das Gericht das Verfahren in

demselben Beschluss gemäß § 206a Abs. 1 StPO eingestellt hat."

Dem stimmt der Senat zu, der im gleichen Sinne schon früher entschieden hat. (Senat

6.12.2002 - 2 Ws 604/02 - = Stra Fo 2003, 105; 26.02.2009 – 2 Ws 66/09 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 S. 1 StPO.