Urteil des OLG Köln vom 15.01.1997, 6 U 63/96

Entschieden
15.01.1997
Schlagworte
1995, Kläger, Leser, öffentliches interesse, Einstweilige verfügung, Zeitschrift, Verfügung, Gutachten, Ausgabe, Uwg
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 63/96

Datum: 15.01.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 63/96

Schlagworte: DIE SIEBEN TODSÜNDEN

Normen: UWG §§ 1, 13; BGB § 823

Leitsätze: 1. Werden in einem Zeitschriftenbeitrag typische Fallkonstellationen rechtlicher und steuerrechtlicher Natur (hier: Probleme des Bausparens) erörtert, liegt hierin auch dann keine individuelle Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten i.S. des Rechtsberatungsgesetzes, wenn dem Artikel keine fiktiven Sachverhalte, sondern tatsächliche Erfahrungen realer, mit Phantasienamen belegter Personen zugrundeliegen, die mittels einer Fragebogenaktion des Presseorgans zuvor eingeholt worden sind. Auch in einem solchen Falle handelt es sich in der Regel um (belehrende) Informationen an die Leserschaft insgesamt und nicht um die individuelle rechtliche Beratung gerade der Personen, deren ,Fälle" - z.T. mit pressetypischen Originalzitaten - in dem Artikel dargestellt sind.

2. Ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 S. 1 RBerG stellt grundsätzlich zugleich einen solchen gegen § 1 UWG dar. Bei einem Presseunternehmen gilt das allerdings nur, wenn konkrete Umstände festgestellt werden, die hinreichend erkennen lassen, daß neben der Absicht, die Leserschaft zu unterrichten, der Zweck der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs mehr als nur eine untergeordnete, weil notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat.

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

T a t b e s t a n d 1

2Die Beklagte zu 1) ist Verlegerin der Zeitschrift ,D.", in deren Ausgabe 8/95 (August 1995) der Artikel ,BAUSPAREN Die sieben Todsünden" erschienen ist wie nachstehend wiedergegeben: Der Kläger sieht in diesem Artikel einen Verstoß gegen Art. 1 § 1 S. 1 RBerG in Verbindung mit § 1 UWG und nimmt in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt die Beklagten - die Beklagte zu 1) als Verlegerin der Zeitschrift ,D.", den Beklagten zu 2) als deren verantwortlichen Redakteur, der auch den fraglichen Artikel verfaßt hat, und den Beklagten zu 3) als Mitwirkenden an dem Artikel - auf Unterlassung in Anspruch.

Dem Artikel ,BAUSPAREN Die sieben Todsünden" und dem vorliegenden Rechtsstreit 3

war u.a. folgendes Geschehen vorausgegangen:

4Im Heft 2/95 (Februar 1995) der Zeitschrift ,D." war den Lesern die Möglichkeit angeboten worden, ihren Bausparvertrag nach Ausfüllen und Übersenden des gleichzeitig veröffentlichten Fragebogens sowie gegen Übermittlung eines Schecks in Höhe von 40,00 D. an die D.Redaktion überprüfen zu lassen (vgl. dazu Bl. 45 - 52 d.A.). Dieser Artikel führte zu der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 30. Januar 1995 (81 O 15/95 LG Köln, Bl. 64 f. d.A.), die der K.er Anwaltsverein gegen die Beklagten zu 1) und 2) des vorliegenden Rechtsstreits erwirkt hatte. Mit anwaltlichem Schreiben vom 3. Februar 1995 (Bl. 75 f. d.A.) gaben daraufhin die Beklagten zu 1) und 2) dieses Verfahrens hinsichtlich der im Heft 2/95 angekündigten D.-Aktion gegenüber dem K.er Anwaltsverein eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab mit einem Vorbehalt, was die Auswertung des im Februarheft 1995 der ,D." abgedruckten Fragenkatalog betrifft. Dieser Vorbehalt sowie das in diesem Schreiben vom 3. Februar 1995 angeführte Begleitschreiben, mit dem die Auswertung der Fragenaktion jeweils an den Einsender versandt werden sollte, war Anlaß für die von dem Kläger des vorliegenden Verfahrens am 10. Februar 1995 im Verfahren 81 O 26/95 LG Köln erwirkte einstweilige Verfügung (vgl. dazu Bl. 78 f. d.A.). Den Beklagten zu 1) und 2) war mit dieser Beschlußverfügung des Landgerichts Köln untersagt worden, ,die in Verfolg der von Lesern der ,D." ausgefüllten und eingesandten Fragebögen, wie sie in der Ausgabe ,D." (West) 2/95 auf S. 131/132 abgedruckt worden sind, mit dem vorstehend erwähnten Begleitschreiben zurückzusenden."

5Mit anwaltlichem Schreiben vom 20. Februar 1995 (Bl. 128 - 133 d.A.) gaben die Beklagten zu 1) und 2) gegenüber dem K.er Anwaltsverein eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung hinsichtlich der Ankündigung und Durchführung der in der D.-Ausgabe 2/95 beschriebenen D.-Aktion ab und verpflichteten sich zugleich strafbewehrt, es zu unterlassen, eine Auswertung der zu dieser Aktion von Lesern eingesandten Fragebögen mit dem in dem anwaltlichen Schreiben der Beklagten vom 3. Februar 1995 angeführten Begleitschreiben an die jeweiligen Einsender der Fragebögen zu versenden. Die Unterlassungsverpflichtung zu der Auswertung der Fragebögen und dem Begleitschreiben erklärten dabei die Beklagten zu 1) und 2) ebenfalls gegenüber dem Kläger des vorliegenden Rechtsstreits.

6Mit Schreiben vom 21. Februar 1995 (Bl. 86 d.A.) sandte die Beklagte zu 1) die ihr von Lesern im Anschluß an die Aktion im Februarheft 1995 der Zeitschrift ,D." eingesandten Schecks an die jeweiligen Einsender zurück, wobei es in diesem Anschreiben unter anderem wie folgt heißt:

7,Sie haben sich per Fragebogen an der D.-Aktion ,Bausparvertrag" beteiligt. Leider können wir die Aktion nicht innerhalb der geplanten 6-Wochen-Frist abwickeln. Sie erhalten deshalb zu unserer Entlastung Ihren Verrechnungsscheck über 40 Mark hiermit zurück. Sobald wir eine Möglichkeit finden, Ihnen Ihr Gutachten zuzustellen, erhalten Sie es ohne Berechnung als Service der D.."

8In der ,D."-Ausgabe von April 1995 ging die Beklagte zu 1) auf das vorliegend dargestellte Geschehen ein (Bl. 88 - 91 d.A.). In dem ,EDITORIAL" des Chefredakteurs Z. der Beklagten zu 1) heißt es dabei u.a.:

9,Teilnehmer an der D.-Aktion können darauf vertrauen, daß sie rechtzeitig ihr Gutachten erhalten, zumal der K.er Karneval inzwischen vorbei ist."

10Im August 1995 erschien sodann der Artikel in der Zeitschrift ,D.", wie er bereits eingangs des Tatbestandes dieses Urteils wiedergegeben worden ist. Dieser Artikel führte zunächst zu der von dem Kläger im Verfahren 81 O 141/95 LG Köln am 3. August 1995 erwirkten einstweiligen Verfügung (Beschlußverfügung) gegen die Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits und sodann zu dem vorliegenden Hauptsacheverfahren.

11Der Kläger hat geltend gemacht, der streitgegenständliche ,D."-Artikel 8/95 stelle insbesondere unter Beachtung der Vorgeschichte des Berichts in den Augen von sieben Lesern, die sich an der ,D."-Aktion vom Februar 1995 beteiligt haben, das seinerzeit angekündigte Gutachten dar. Bei der Schilderung der einzelnen Fälle (als sog. ,Sündenfälle") in dem Artikel seien - wie in der ersten Instanz unstreitig war - entsprechend dem Schlußhinweis des Artikels tatsächlich nur die Namen geändert worden. Jeder dieser Einsender habe daher anhand der im übrigen sehr genauen Daten sich und ,seinen" Fall wiedererkennen und folglich auch den dort gegebenen Ratschlag als auf ihn bezogen erkennen können; angesichts der Langfristigkeit von Bausparverträgen handele es sich zudem nach wie vor um einen Rat in einem aktuellen Rechtsfall. Eine Notwendigkeit, aus journalistischen Erwägungen heraus so wie geschehen vorzugehen, nämlich nicht nur die OriginalSachverhalte im Artikel anzuführen, sondern sogar darauf noch ausdrücklich hinzuweisen, bestehe nicht. Der Kläger hat weiterhin die Ansicht vertreten, für den streitgegenständlichen Artikel sei ebenfalls der Beklagte zu 3) verantwortlich, denn dieser habe - wie bereits bei der Ausschreibung der ,D."-Aktion angekündigt - an der Auswertung der Einsendungen mitgewirkt, wie auch in der einleitenden Bemerkung des Artikels vom August 1995 verlautbart.

Der Kläger hat beantragt, 12

13die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 500.000,00 DM zu unterlassen,

14den nachfolgend in Fotokopie wiedergegebenen, im Wirtschaftsmagazin ,D." 8/95 auf den Seiten 90 bis 92 und 94 bis 97 abgedruckten Artikel

,BAUSPAREN Die sieben Todsünden" 15

zu vertreiben und/oder diesen Artikel zu bewerben: 16

- es folgt nunmehr im Klageantrag der vorstehend wiedergegebene Artikel aus der Zeitschrift ,D." - 17

Die Beklagten haben beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Die Beklagten haben die Passivlegitimation des Beklagten zu 3) geleugnet und im übrigen die Ansicht vertreten, der vom Kläger beanstandete Artikel in der Zeitschrift ,D." vom August 1995 stelle keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar. Für eine entsprechende Qualifizierung dieses Artikels fehle es bereits daran, daß bei einem Erscheinen dieses Artikels ca. 6 Monate nach der im Februar 1995 angekündigten

Fragebogen-Aktion eine konkrete Angelegenheit der Leser, die sich an der damaligen Aktion beteiligt haben, nicht mehr habe gefördert werden können. Im übrigen bestehe auch ein massives öffentliches Interesse an einer konkret gehaltenen Information über vorhandene Mißstände. Zu berücksichtigen sei weiterhin, daß vorliegend erkennbar der journalistische Zweck im Vordergrund stehe; die Vorgeschichte sei durch die abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärungen endgültig abgeschlossen und könne in die Bewertung nicht mehr mit einbezogen werden.

21Wegen des weitergehenden Vortrags der Parteien in der ersten Instanz wird auf die dortigen Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

22Mit dem am 14. März 1996 verkündeten Urteil hat das Landgericht Köln dem Klagebegehren des Klägers antragsgemäß gegenüber allen Beklagten stattgegeben und die Klage gemäß § 1 UWG in Verbindung mit Art. 1 § 1 RBerG als begründet erachtet. Nach Ansicht des Landgerichts ist das beanstandete Verhalten der Beklagten als unmittelbare Förderung konkreter Rechtsangelegenheiten Dritter mit den erteilten Auskünften zu werten, denn in jedem der sieben ,Sündenfälle", die nichts anderes seien als sieben ernsthaft und tatsächlich gestellte Fragen der Leser nach Ratschlägen, wie weiter zu verfahren sei, würden genaue Ratschläge hinsichtlich der notwendigen oder zumindest sinnvollen Maßnahmen gegeben. Daß auch andere Leser von der im Artikel vorgeschlagenen ,Strategie" profitieren könnten, wenn sie sich in einer in den wesentlichen Aspekten identischen Situation glaubten, sei dabei ohne Bedeutung. Bei den fraglichen Ratschlägen handele es sich auch um eine Raterteilung in konkreten und insbesondere auch noch in aktuellen Rechtsangelegenheiten, denn ohne gegenteilige Anhaltspunkte sei aufgrund der Besonderheiten der Materie - nämlich angesichts der langfristigen Bindungen von Bausparverträgen - davon auszugehen, daß auch noch 6 Monate nach Übersendung des ausgefüllten Fragenkatalogs Beratungsbedarf bestehe. Hinzu komme ergänzend, daß die Empfänger der von der Beklagten zu 1) zurückgesandten Schecks ausdrücklich aufgefordert worden seien zu warten, wobei diese Aufforderung zugleich belege, daß entgegen der Auffassung der Beklagten die Vorgeschichte durchaus noch eine ganz erhebliche Rolle bei der Beurteilung des Falles spiele. Schließlich sei auch davon auszugehen, daß die sieben Personen, deren Fälle den sieben ,Sündenfällen" zugrunde liegen, ,ihren" Fall problemlos wiedererkennen könnten. Angefangen vom Wohnort über den Namen der Bausparkasse bis hin zu den individuellen Vertragsdaten seien mehr als ausreichende Wiedererkennungsmerkmale angegeben, zumal die Teilnehmer an der Februaraktion 1995 nach Erhalt des Briefes der Beklagten zu 1) vom 21. Februar 1995 nach ,ihren" Daten auch ausdrücklich suchten. Vor diesem Hintergrund gehe jedoch die vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Klägers aus, denn es sei zur Wahrnehmung der journalistischen Aufgabe der Beklagten keineswegs erforderlich, wie geschehen, echte Sachverhaltselemente so gut wie unverschlüsselt als Aufhänger einer Berichterstattung zu verwenden. Zwar mögen bestimmte ,echte" Angaben notwendig sein, um das Interesse des Lesers wirkungsvoll anzusprechen und sie tatsächlich zu informieren und nicht nur zu unterhalten. Hierzu sei es jedoch nicht notwendig, die journalistische Bearbeitung hinsichtlich des tatsächlichen Ausgangspunktes auf das Heraussuchen möglichst typischer Fallgestaltungen zu beschränken. Angesichts dieser Situation könne es daher auch nicht mehr auf eine Abwägung ankommen, die sich nach Ansicht des Landgerichts notwendigerweise auf eine rein zahlenmäßige Gewichtung - einerseits die große Masse der Leser, für die es sich um eine allgemeine ,Belehrung" handele, und andererseits ,nur" sieben Einzelpersonen, denen Rechtsrat erteilt werde - beschränken würde. Jedenfalls nach der Vorgeschichte des ,D."-Artikels vom August

1995 und mit Rücksicht auf die problemlose, d.h. dem Journalisten jegliche Freiheiten bei der öffentlichen Meinungsbildung belassende Möglichkeit einer ,freien", gleichwohl aber typisch bleibenden Sachverhaltsschilderung könne der feststehende Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht (mehr) damit gerechtfertigt werden, daß die Unterrichtung der Öffentlichkeit im Vordergrund stehe.

Die Passivlegitimation des Beklagten zu 3) für die vom Kläger beanstandete Wettbewerbshandlung hat das Landgericht mit der Begründung bejaht, daß es Sache des Beklagten zu 3) gewesen wäre, genauer darzulegen, worin seine Mitwirkung hinsichtlich des fraglichen Artikels bestanden habe, nachdem er in diesem Artikel nicht nur wörtlich zitiert werde, sondern sogar im ,Ursprungsartikel" vom Februar 1995 als Mitwirkender mit Bild vorgestellt worden sei und anschließend die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben habe.

24Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung des Landgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

25Gegen dieses ihnen am 28. März 1996 zugestellte Urteil haben die Beklagten am 29. März 1996 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 29. Mai 1996 fristgerecht am 28. Mai 1996 begründet haben.

26Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Wie bereits in der ersten Instanz machen die Beklagten auch im Berufungsverfahren geltend, daß der beanstandete Presseartikel keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beinhalte. Entgegen der Ansicht des Landgerichts, so meinen die Beklagten, sei der Artikel ,Die sieben Todsünden" nicht das den Lesern im Heft der ,D." 2/95 und im Schreiben der Beklagten zu 1) vom 21. Februar 1995 versprochene Kurzgutachten für zumindest sieben Leser, sondern ein allgemein gehaltener Bericht über Probleme beim Bausparen. Der Artikel sei viel zu allgemein, als daß er eine Antwort auf die im Februar 1995 konkret gestellten Fragen der Leser darstellen könne. Was die vom Landgericht vorgenommene Auslegung des Schreibens der Beklagten zu 1) vom 21. Februar 1995 angehe, sei dem entgegenzuhalten, daß für den Leser aus diesem Anschreiben deutlich hervorgehe, daß die Beklagte zu 1) die Gutachten in der ursprünglich vorgesehenen Form, nämlich als Individualgutachten, habe anfertigen wollen, sobald sie dazu rechtlich in der Lage gewesen sei. Dabei sei die Erstellung dieser Gutachten ausweislich des dritten Absatzes des Anschreibens jedoch unmißverständlich an die Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 30. Januar 1995 gekoppelt worden. Den Lesern sei weiterhin kein Termin für die Erstellung dieser Gutachten in Aussicht gestellt, noch seien sie in irgendeiner Form dazu animiert worden, die kommenden D.-Ausgaben zu verfolgen. Vielmehr hätten die Leser nach dem Schreiben der Beklagten zu 1) vom 21. Februar 1995 davon ausgehen müssen, daß die Beklagte zu 1) unaufgefordert auf sie persönlich zugehen werde. Vor diesem Hintergrund werde deutlich, daß der Bericht ,Die sieben Todsünden" sich nicht an die Teilnehmer der D.-Aktion 2/95, sondern allgemein an die an Bausparfragen interessierten Leser wende. Dem entspreche, daß der Artikel die D.-Aktion 2/95 nicht aufgreife, sondern lediglich in der Einleitung kurz auf das ,Ergebnis der D.-Bausparkassen-Aktion" Bezug nehme.

27

Soweit das Landgericht und der Kläger davon ausgingen, die von den Beklagten zu 1) und 2) in dem Artikel ,Die sieben Todsünden" vorgenommene Verfremdung der Fallbeispiele sei nicht weitgehend genug, um eine konkrete Rechtsberatung der in den 23

sieben Fallgruppen genannten Lesern auszuschließen, sei diese Argumentation widersprüchlich. Hätten die Beklagten zu 1) und 2) eine einzelfallbezogene Rechtsberatung beabsichtigt, hätte für sie kein Anlaß bestanden, überhaupt eine Abstrahierung der Sachverhalte und eine Änderung der Lesernamen vorzunehmen. Umgekehrt werde sich ein Leser, selbst wenn er sich wiederzuerkennen glaube, aufgrund der Namensänderung sowie der allgemein gehaltenen Ausführungen über Probleme beim Bausparen nicht angesprochen fühlen; keineswegs werde er diesem Artikel einen unmittelbar an ihn gerichteten Rechtsrat entnehmen. In diesem Zusammenhang seien auch der Sinn und Zweck der Berichterstattung zu beachten. Eine Redaktion, die 1,5 Millionen Leser erreichen wolle - dies entspreche der Reichweite der Zeitschrift D. - werde nicht, wie es dem Kläger vorschwebe, einen Artikel verfassen, um in sieben Fällen Rechtsrat zu erteilen. Vielmehr würden die stapelweise eingegangenen Zuschriften im Rahmen der redaktionellen Recherche aufgearbeitet und zum Zwecke der allgemeinen Berichterstattung verwertet. Es liege aus der Sichtweise der Redaktion völlig fern, Einzel-Rechtsrat zu erteilen oder einen solchen auch nur anzustreben.

28Die Beklagten machen weiterhin geltend, das Landgericht habe bei der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt, daß das Vorgehen der Beklagten nicht geschäftsmäßig im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG sei. Die nach diesem Tatbestandsmerkmal erforderliche Wiederholungsgefahr sei vorliegend nicht ersichtlich, denn die Beklagte zu 1) beabsichtige nicht, einen weiteren Artikel über Falschberatung bei Bausparverträgen zu publizieren; sie halte das Informationsinteresse des Lesers hieran für erschöpft. Eine Wiederholungsgefahr könne auch nicht im Hinblick auf die Aktion ,D." 2/95 angenommen werden. Wie bereits dargelegt handele es sich bei dem Artikel in D. 8/95 nicht um eine daran anknüpfende ,Nachfolge"-Beratung, sondern um allgemein gehaltene Informationen über Probleme beim Abschluß von Bausparverträgen.

29Schließlich sind die Beklagten der Ansicht, das Landgericht habe nicht zutreffend berücksichtigt, daß das Rechtsberatungsgesetz als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG wiederum im Lichte des eingeschränkten Grundrechts ausgelegt und angewandt werden müsse. Bei der somit erforderlichen Abwägung zwischen der Bedeutung des eingeschränkten Grundrechts des Art. 5 Abs. 1 GG einerseits und dem Schutzgut, dem das Rechtsberatungsgesetz dient, andererseits, hätte das Landgericht eine Interpretation vornehmen müssen, nach der der besondere Wertgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleibe. Dies hätte jedoch im vorliegenden Fall dazu führen müssen, dem Grundrecht der Pressefreiheit den Vorrang gegenüber dem Rechtsberatungsgesetz einzuräumen.

Die Beklagten beantragen, 30

311. unter Abänderung des Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 14. März 1996 die Klage abzuweisen;

322. ihnen - den Beklagten - nachzulassen, etwaige erforderliche Sicherheit durch die selbstschuldnerische Bürgschaft eines als

Fortsetzung: 6 U 63/96A, Datensatznummer: 1981 33

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