Urteil des OLG Köln vom 13.02.1998, 13 W 72/97

Entschieden
13.02.1998
Schlagworte
Letztwillige verfügung, Verfügung von todes wegen, Besonderer umstand, Verhältnis zwischen, Testament, Eigenhändiges testament, Verfügung, Leistung, 1995, Ort
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Oberlandesgericht Köln, 13 W 72/97

Datum: 13.02.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 W 72/97

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 9 O 175/97

Normen: BGB §§ 138, 2247;

Leitsätze:

Rechtskraft:

1. Ein eigenhändiges Testament ist nicht deshalb formunwirksam, weil die Kopfzeile mit Name und Anschrift des Erblassers sowie Ort und Datum von fremder Hand stammen. 2. Die der Lebenserfahrung entsprechende Schlußfolgerung auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, wenn der Wert der Leistung (hier: Übertragung eines Grundstücks mit einem Wert von 1,1 Mio DM auf Rentenbasis) knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (hier: rd. 625.000,00 DM), wird entkräftet, wenn weder die Vertragsausgestaltung noch sonstige Umstände eine bewußte Übervorteilung nahelegen, vielmehr ein Begünstigungswille des Veräußerers erkennbar wird, der die rechnerische Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung in den Hintergrund treten läßt. unanfechtbar

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht aus den Gründen zu 1. des angefochtenen Beschlusses, die den Angriffen der Beschwerde standhalten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (nachfolgend unter II.). Soweit das Landgericht darüber hinaus (unter Ziffer 2. der Beschlußgründe) die Miterbenstellung der Antragstellerin nach dem am 19. Februar 1996 verstorbenen P. H. F. B. wegen vermeintlicher Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testamentes des Erblassers vom 22. Juni 1995 (Bl. 26 GA), auf dessen Grundlage der gemeinschaftliche Erbschein des Amtsgerichts Bonn vom 28. Februar 1997 - 34 VI 434/96 E - (Bl. 27 GA) erteilt wurde, verneint hat, kann der angefochtene Beschluß mit dieser Begründung allerdings keinen Bestand haben. Im Interesse der Parteien, die erklärtermaßen eine Entscheidung des Senats zu dieser Frage im Hinblick auf das vorläufig nicht weiterbetriebene nachlaßgerichtliche Verfahren erwarten, stellt der Senat klar, daß er die vom Landgericht angeführten Bedenken gegen die Formwirksamkeit des Testamentes nicht teilt (nachfolgend unter I.). 2

I. 3

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1. Es ist unschädlich, daß die Kopfzeile des Testamentes vom 22. Juni 1995 mit Name und Anschrift des Erblassers sowie Ort und Datum der Testamentserrichtung von der Hand der Antragstellerin stammen. Soweit es Ort und Datum angeht, folgt aus der "Soll"-Vorschrift des § 2247 Abs.2 BGB, daß diese Angaben keine notwendigen Bestandteile eines eigenhändigen Testamentes darstellen; sie sind nicht Bestandteil der Willenserklärungen des Erblassers, sondern haben lediglich die Bedeutung eines Zeugnisses des Erblassers über Zeit und Ort seiner Testamentserrichtung (vgl. BayObLG, FamRZ 1991, 237). Die vom Landgericht herangezogenen Grundsätze über Zusätze Dritter in einem privatschriftlichen Testament betreffen hingegen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Formnichtigkeit von Zusätzen Dritter in einem privatschriftlichen Testament zur Unwirksamkeit auch der eigenhändigen Teile des Testaments führt, und setzen damit den Formzwang des § 2247 Abs.1 BGB auch für die betreffenden Zusätze von dritter Hand voraus. Zeit- und Ortsangaben des Erblassers sind indessen nicht formbedürftig und müssen daher nicht von der Hand des Erblassers stammen, sondern können beispielsweise maschinenschriftlich oder durch Stempelaufdruck erfolgen. Nichts anderes kann gelten, wenn der Erblasser von dritter Hand Ort und Datum in die Kopfzeile eines Blattes eintragen läßt, auf dem er anschließend eigenhändig sein Testament niederschreibt. Als formunwirksamer Zusatz kommt daher allenfalls die Angabe von Name und Anschrift des Erblassers in der Kopfzeile in Betracht. Indessen würde wohl niemand auf den Gedanken einer Formunwirksamkeit verfallen, wenn das Testament auf einem vorgedruckten Kopfbogen mit diesen Angaben errichtet worden wäre. Sie stellen ebenfalls keinen Bestandteil der Willenserklärung des Erblassers dar, sondern dienen lediglich der ergänzenden Identifikation des Erblassers über die notwendige Unterschrift hinaus.

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1. Selbst wenn aber die vom Landgericht herangezogenen Grundsätze über Zusätze Dritter hier anwendbar wären, fehlt es offensichtlich an einer tragfähigen Grundlage für die Annahme, daß nach dem vermutlichen Willen des Erblassers das Testament mit diesen Angaben stehen oder fallen sollte. Das Landgericht geht insoweit im Ansatz zutreffend davon aus, daß Zusätze von dritter Hand in einem Testament grundsätzlich als nicht geschrieben gelten und die Wirksamkeit des Testaments im übrigen unberührt lassen, wenn die eigenhändig geschriebenen Teile des Testaments in sich geschlossene, eigenständige Verfügungen von Todes wegen bilden, die nach dem vermutlichen Willen des Erblassers unabhängig von den unwirksamen Zusätzen durch Dritte Bestand haben sollen. So aber verhält es sich hier. Die Verfügung des Erblassers nimmt im Betreff auf die Beurkundungsnummer seines notariellen Testamentes vom 6. Mai 1994 Bezug, und setzt sodann in Änderung jenes Testamentes unter Punkt C) - gemeint: § 2 c) - anstelle des dort eingesetzten F. A. L. die Antragstellerin ein (zur Miterbin zu 1/3 neben den von der Änderung unberührt gebliebenen beiden Kindern des Antragsgegners und seiner Lebensgefährtin). Gerade im Hinblick darauf, daß es sich hierbei um eine "einzig in sich geschlossene Verfügung von Todes wegen" handelt, die unter eindeutiger Bezugnahme "eine andere letztwillige Verfügung

des Erblassers abändert" (Seite 7 des angefochtenen Beschlusses), ist nicht nachvollziehbar, weshalb nach dem mutmaßlichen Erblasserwillen der Bestand dieser Verfügung von der "Formwirksamkeit" der Kopfzeile abhängen sollte. Daß der Erblasser - was rechtlich möglich gewesen wäre - die letztwillige Verfügung nicht einfach ohne die von der Hand der Antragstellerin stammende Kopfzeile niedergeschrieben hat, läßt sich zwanglos damit erklären, daß er trotz seiner augenfälligen Schreibschwierigkeiten, die in der ungeübten Schreibschrift mit Verschreibungen, Tremor (Zittern) und separierten Umlaut-Überstrichen zum Ausdruck kommen, um einen hohen Identifikationsgrad bemüht war und deshalb den entfallenden Miterben mit beiden Vornamen und Geburtsdatum sowie die an dessen Stelle eingesetzte Antragstellerin mit Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum und vollständiger Wohnanschrift bezeichnet hat. Daraus läßt sich jedenfalls nicht herleiten, daß die ebenfalls mit Vor- und Nachname (H. B.) unterzeichnete letztwillige Verfügung ohne die Kopfzeile (die diesen Vor- und Nachnamen um die Anschrift ergänzt und im übrigen Ort und Datum angibt) unwirksam sein soll. Wenn selbst die Formunwirksamkeit einzelner Abschnitte einer letztwilligen Verfügung (vgl. etwa BayObLG, FamRZ 1986, 726: "Es genügt die Feststellung, daß die Erblasserin die Zeilen 1 bis 6 und 10 bis 13 allein geschrieben hat") oder die Mitunterzeichnung durch die zu Erben eingesetzten Personen (BayObLG FamRZ 1993, 1494) als unschädlich angesehen werden können, dann muß dies erst recht im vorliegenden Fall für die Kopfzeile des in Rede stehenden Testamentes gelten.

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1. Auf die vom Antragsgegner behauptete Fälschung des Testamentes vom 22. Juni 1995 braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden, weil die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung unabhängig von der Frage ihrer Aktivlegitimation als Miterbin ohnehin keine Erfolgsaussicht verspricht; insoweit folgt der Senat den Gründen des angefochtenen Beschlusses nach Maßgabe der nachstehenden ergänzenden Ausführungen.

II. 7

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1. Das Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt nicht die Annahme, daß der notarielle Grundstücksübertragungsvertrag vom 6. Mai 1994 (Bl. 9 ff. GA) auf der Ausnutzung mangelnden Urteilsvermögens oder erheblicher Willensschwäche des Erblassers durch den Antragsgegner beruht, wie die Beschwerde zur Begründung einer auf § 138 Abs.2 BGB gestützten Nichtigkeit des Vertrages geltend macht. Mangelndes Urteilsvermögen setzt voraus, daß der Betroffene als Folge einer Verstandesschwäche oder besonderer Schwierigkeit des in Rede stehenden Geschäfts nicht in der Lage ist, die beiderseitigen Leistungen zu bewerten und Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Insoweit können hier allenfalls die in der Natur der Sache liegenden Bewertungsschwierigkeiten angeführt werden, die sich aus der komplexen Regelung der anstelle eines bar zu zahlenden Kaufpreises vereinbarten Gegenleistung ergeben 2 des notariellen Vertrages). Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß diese notarielle

Regelung, die insbesondere dem Interesse des Erblassers an einem wertgesicherten Rentenanspruch Rechnung trägt, dessen Urteilsfähigkeit überfordert haben könnte. Für die Annahme einer erheblichen Willensschwäche des Erblassers im Sinne einer verminderten psychischen Widerstandsfähigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses genügt weder der Hinweis auf die Alkoholkrankheit des Erblassers, die offenbar der Grund für die von 1984 bis 1989 angeordnete Vermögenspflegschaft (Bl. 45 ff. GA) war, noch auf seinen zeitweise erheblichen Alkoholkonsum, wie er sich aus den Belegen über den täglichen Weinbezug (beim Antragsgegner) für den Monat März 1995 erschließt (Bl. 166 f. GA). Erst recht läßt sich nicht feststellen, daß der Abschluß des notariellen Grundstücksübertragungsvertrages mit dem von der Antragstellerin behaupteten Wertmißverhältnis auf der vorsätzlichen Ausbeutung der angeblichen Schwächezustände des Erblassers beruht.

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1. Ein Rechtsgeschäft, das den Wuchertatbestand des § 138 Abs.2 BGB nicht erfüllt, kann allerdings nach § 138 Abs.1 BGB nichtig sein, wenn ein auffälliges Mißverhältnis zwischen der Höhe der versprochenen Vergütung und der dafür zu erbringenden Leistung besteht und weitere Umstände hinzutreten, insbesondere der Begünstigte aus verwerflicher Gesinnung gehandelt hat. Erforderlich ist stets eine zusammenfassende Würdigung des einzelnen Vertrages, wobei einerseits alle für den Vertragsschluß wesentlichen äußeren Umstände, andererseits die innere Einstellung der Parteien zu berücksichtigen sind. Von einem besonders groben Mißverhältnis, das in der Regel den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgegangen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (z.B. BGH NJW-RR 1991, 589; BGH NJW 1992, 899; BGH NJW 1995, 2635; BGH WM 1997, 1155). Besondere Umstände des Geschäfts können jedoch dem Rückschluß aus dem Wertmißverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung entgegenstehen. Es geht bei diesen Grundsätzen immer nur um die Berücksichtigung der Lebenserfahrung, daß in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Grund zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (BGH WM 1985, 948; BGH NJW-RR 1991, 589; BGH WM 1997, 1155, 1157).

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a. Mit dem angekündigten Antrag auf Grundbuchberichtigung 894 BGB) könnte die Antragstellerin allerdings selbst bei einer Nichtigkeit des am 6. Mai 1994 beurkundeten Vertrages nicht durchdringen. Eine Nichtigkeit des Kaufvertrages nach § 138 Abs.1 BGB - wie von der Antragstellerin geltend gemacht - erfaßt nämlich in aller Regel nicht das abstrakte Verfügungsgeschäft, d.h. die Übereignung. Diese ist nur dann gleichfalls nichtig, wenn die Sittenwidrigkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt, also mit dem dinglichen Rechtsvorgang sittenwidrige Zwecke verfolgt werden oder in ihm die Sittenwidrigkeit begründet wäre (vgl. BGH WM 1997, 1155 m.w.Nachw.). Die von der Antragstellerin angeführten Umstände, insbesondere die angebliche Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung betreffen aber allein das Kausalgeschäft.

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a. Es kann daher lediglich um einen auf § 812 Abs.1 S.1 BGB zu stützenden Rückübereignungsanspruch gehen, den die Antragstellerin gemäß § 2039 BGB zugunsten der Erbengemeinschaft geltend machen könnte, wenn der Kaufvertrag gemäß § 138 Abs.1 BGB nichtig wäre. Das hat das Landgericht jedoch mit Recht verneint. Die Beschwerde zeigt insoweit nichts auf, was Veranlassung zu einer anderen Beurteilung geben könnte.

12Bei einer Gegenüberstellung des im Kurzgutachten des Dipl.-Ing. D. vom 29. April 1997 (Bl. 85 ff. GA) auf rd. 1,1 Mio DM bewerteten Verkaufsobjekts (zum Stichtag 1. September 1994) und der von der Antragstellerin mit rd. 625.000,00 DM bewerteten Gegenleistungen des Antragsgegners mag zwar bereits ein grobes Mißverhältnis im Sinne der angeführten Rechtsprechung zu § 138 Abs.1 BGB anzunehmen sein. Insbesondere die Bewertung der Gegenleistungen des Antragsgegners nach Maßgabe der im Klageentwurf der Antragstellerin angestellten Berechnungen in Anlehnung an die dem Bewertungsgesetz nebst Anlagen zugrundeliegenden Erfahrungssätze knüpft jedoch an Kriterien an, deren Ergebnis trotz - wie unterstellt werden kann - objektiv grobem Mißverhältnis nicht ohne weiteres eine verwerfliche Gesinnung des Antragsgegners indiziert. Weder weist die Vertragsausgestaltung ungewöhnliche Umstände zum Nachteil des Erblassers auf (wie etwa eine unterbliebene Wertsicherung der Rente, vgl. BGH NJW-RR 1993, 198) noch bestehen Anhaltspunkte für eine innere Einstellung des Antragsgegners, die eine bewußte Übervorteilung des Erblassers nahelegen könnte (wie in dem der vorgenannten BGH-Entscheidung zugrundeliegenden Fall, wo der rechtlich bewanderte Beklagte, nicht hingegen die zumindest rechtlich unerfahrene betagte Klägerin die für sie als Verkäuferin mit der Vertragsgestaltung verbundenen Risiken überblicken konnte).

13Als besonderer Umstand fällt hier auf, daß der Erblasser neben dem Grundstücks- Übertragungsvertrag mit dem Antragsgegner (zu UR-Nr. 1173/94 des Notars Ba. in B.) am selben Tage ein notarielles Testament errichtet hat (zu UR-Nr. 1172/94 desselben Notars), in welchem er die beiden Kinder des Antragsgegners und dessen Lebensgefährtin zu seinen alleinigen und unbeschränkten Vollerben (zu je 1/3 neben dem bereits genannten F. A. L.) eingesetzt hat (Bl. 48 ff. GA). Dies legt in der Zusammenschau mit der Ausgestaltung des Übertragungsvertrages durchaus die Annahme nahe, daß der Erblasser sich zwar rechtlich und wirtschaftlich auch für den Fall einer etwaigen Aufgabe des vorbehaltenen Wohnungsrechts wegen Gebrechlichkeit sowie im Falle erhöhten Bedarfs infolge Pflegebedürftigkeit absichern, im übrigen aber mit der Übertragung des Anwesens an den Antragsgegner, der das Anwesen nach den vertraglichen Vereinbarungen zu Lebzeiten des Erblassers nicht weiterverkaufen durfte, mittelbar ebenfalls dessen Kinder begünstigen wollte. Der Antragsgegner betrieb bereits seit Jahren den auf dem Kaufgrundstück bestehenden Gasthof, so daß das Interesse des Erblassers, das elterliche Anwesen in guten Händen zu wissen, für ihn maßgeblicher gewesen sein kann als die rechnerische Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung. Die am 18. Mai 1994 mit dem Antragsgegner und dessen Lebensgefährtin abgeschlossene privatschriftliche Vereinbarung über Vollpension, Wohnungs- und Wäschereinigung (Bl. 51 GA) weist ebenfalls auf das Bestreben des Erblassers hin, für sich selbst wie für den Antragsgegner klare wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Seit April 1995 hat die Antragstellerin, die nach eigenen Angaben dem Erblasser bereits ab 1994 einmal die

Woche für 2-3 Stunden zur Hand gegangen ist, diesen aufgrund eines festen Anstellungsverhältnisses (nach ihren Angaben mit einer 25-Stunden-Woche) in dessen Haushalt gepflegt. Die Tatsache, daß der Erblasser bei der Erbeinsetzung der Antragstellerin nach Maßgabe des Testamentes vom 22. Juni 1995 die Erbeinsetzung der Kinder des Antragsgegners unberührt gelassen hat, spricht weiter dafür, daß er auch an ihrer mittelbaren Begünstigung, die in der Übertragung des Grundstücks an den Antragsgegner als wirtschaftliche Existenzgrundlage zu sehen sein mag, festhielt und daß die persönliche Verbundenheit des Erblassers mit der Familie des Antragsgegners in der Zwischenzeit keine nachhaltigen Beeinträchtigungen erfahren hatte.

Nach alledem muß es bei der Versagung der beantragten Prozeßkostenhilfe verbleiben. 14

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt 127 Abs.4 ZPO). 15

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil