Urteil des OLG Köln vom 13.02.1998

OLG Köln (letztwillige verfügung, verfügung von todes wegen, besonderer umstand, verhältnis zwischen, testament, eigenhändiges testament, verfügung, leistung, 1995, ort)

Oberlandesgericht Köln, 13 W 72/97

Datum:

13.02.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 W 72/97

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 9 O 175/97

Normen:

BGB §§ 138, 2247;

Leitsätze:

1. Ein eigenhändiges Testament ist nicht deshalb formunwirksam, weil

die Kopfzeile mit Name und Anschrift des Erblassers sowie Ort und

Datum von fremder Hand stammen. 2. Die der Lebenserfahrung

entsprechende Schlußfolgerung auf eine verwerfliche Gesinnung des

Begünstigten, wenn der Wert der Leistung (hier: Übertragung eines

Grundstücks mit einem Wert von 1,1 Mio DM auf Rentenbasis) knapp

doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (hier: rd. 625.000,00

DM), wird entkräftet, wenn weder die Vertragsausgestaltung noch

sonstige Umstände eine bewußte Übervorteilung nahelegen, vielmehr

ein Begünstigungswille des Veräußerers erkennbar wird, der die

rechnerische Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung in den

Hintergrund treten läßt.

Rechtskraft:

unanfechtbar

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von der Antragstellerin beabsichtigte

Rechtsverfolgung verspricht aus den Gründen zu 1. des angefochtenen Beschlusses,

die den Angriffen der Beschwerde standhalten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

(nachfolgend unter II.). Soweit das Landgericht darüber hinaus (unter Ziffer 2. der

Beschlußgründe) die Miterbenstellung der Antragstellerin nach dem am 19. Februar

1996 verstorbenen P. H. F. B. wegen vermeintlicher Formunwirksamkeit des

privatschriftlichen Testamentes des Erblassers vom 22. Juni 1995 (Bl. 26 GA), auf

dessen Grundlage der gemeinschaftliche Erbschein des Amtsgerichts Bonn vom 28.

Februar 1997 - 34 VI 434/96 E - (Bl. 27 GA) erteilt wurde, verneint hat, kann der

angefochtene Beschluß mit dieser Begründung allerdings keinen Bestand haben. Im

Interesse der Parteien, die erklärtermaßen eine Entscheidung des Senats zu dieser

Frage im Hinblick auf das vorläufig nicht weiterbetriebene nachlaßgerichtliche

Verfahren erwarten, stellt der Senat klar, daß er die vom Landgericht angeführten

Bedenken gegen die Formwirksamkeit des Testamentes nicht teilt (nachfolgend unter I.).

1. Es ist unschädlich, daß die Kopfzeile des Testamentes vom 22. Juni 1995 mit

Name und Anschrift des Erblassers sowie Ort und Datum der

Testamentserrichtung von der Hand der Antragstellerin stammen. Soweit es Ort

und Datum angeht, folgt aus der "Soll"-Vorschrift des § 2247 Abs.2 BGB, daß

diese Angaben keine notwendigen Bestandteile eines eigenhändigen

Testamentes darstellen; sie sind nicht Bestandteil der Willenserklärungen des

Erblassers, sondern haben lediglich die Bedeutung eines Zeugnisses des

Erblassers über Zeit und Ort seiner Testamentserrichtung (vgl. BayObLG, FamRZ

1991, 237). Die vom Landgericht herangezogenen Grundsätze über Zusätze

Dritter in einem privatschriftlichen Testament betreffen hingegen die Frage, ob und

unter welchen Voraussetzungen die Formnichtigkeit von Zusätzen Dritter in einem

privatschriftlichen Testament zur Unwirksamkeit auch der eigenhändigen Teile

des Testaments führt, und setzen damit den Formzwang des § 2247 Abs.1 BGB

auch für die betreffenden Zusätze von dritter Hand voraus. Zeit- und Ortsangaben

des Erblassers sind indessen nicht formbedürftig und müssen daher nicht von der

Hand des Erblassers stammen, sondern können beispielsweise

maschinenschriftlich oder durch Stempelaufdruck erfolgen. Nichts anderes kann

gelten, wenn der Erblasser von dritter Hand Ort und Datum in die Kopfzeile eines

Blattes eintragen läßt, auf dem er anschließend eigenhändig sein Testament

niederschreibt. Als formunwirksamer Zusatz kommt daher allenfalls die Angabe

von Name und Anschrift des Erblassers in der Kopfzeile in Betracht. Indessen

würde wohl niemand auf den Gedanken einer Formunwirksamkeit verfallen, wenn

das Testament auf einem vorgedruckten Kopfbogen mit diesen Angaben errichtet

worden wäre. Sie stellen ebenfalls keinen Bestandteil der Willenserklärung des

Erblassers dar, sondern dienen lediglich der ergänzenden Identifikation des

Erblassers über die notwendige Unterschrift hinaus.

1. Selbst wenn aber die vom Landgericht herangezogenen Grundsätze über Zusätze

Dritter hier anwendbar wären, fehlt es offensichtlich an einer tragfähigen

Grundlage für die Annahme, daß nach dem vermutlichen Willen des Erblassers

das Testament mit diesen Angaben stehen oder fallen sollte. Das Landgericht geht

insoweit im Ansatz zutreffend davon aus, daß Zusätze von dritter Hand in einem

Testament grundsätzlich als nicht geschrieben gelten und die Wirksamkeit des

Testaments im übrigen unberührt lassen, wenn die eigenhändig geschriebenen

Teile des Testaments in sich geschlossene, eigenständige Verfügungen von

Todes wegen bilden, die nach dem vermutlichen Willen des Erblassers

unabhängig von den unwirksamen Zusätzen durch Dritte Bestand haben sollen.

So aber verhält es sich hier. Die Verfügung des Erblassers nimmt im Betreff auf die

Beurkundungsnummer seines notariellen Testamentes vom 6. Mai 1994 Bezug,

und setzt sodann in Änderung jenes Testamentes unter Punkt C) - gemeint: § 2 c) -

anstelle des dort eingesetzten F. A. L. die Antragstellerin ein (zur Miterbin zu 1/3

neben den von der Änderung unberührt gebliebenen beiden Kindern des

Antragsgegners und seiner Lebensgefährtin). Gerade im Hinblick darauf, daß es

sich hierbei um eine "einzig in sich geschlossene Verfügung von Todes wegen"

handelt, die unter eindeutiger Bezugnahme "eine andere letztwillige Verfügung

des Erblassers abändert" (Seite 7 des angefochtenen Beschlusses), ist nicht

nachvollziehbar, weshalb nach dem mutmaßlichen Erblasserwillen der Bestand

dieser Verfügung von der "Formwirksamkeit" der Kopfzeile abhängen sollte. Daß

der Erblasser - was rechtlich möglich gewesen wäre - die letztwillige Verfügung

nicht einfach ohne die von der Hand der Antragstellerin stammende Kopfzeile

niedergeschrieben hat, läßt sich zwanglos damit erklären, daß er trotz seiner

augenfälligen Schreibschwierigkeiten, die in der ungeübten Schreibschrift mit

Verschreibungen, Tremor (Zittern) und separierten Umlaut-Überstrichen zum

Ausdruck kommen, um einen hohen Identifikationsgrad bemüht war und deshalb

den entfallenden Miterben mit beiden Vornamen und Geburtsdatum sowie die an

dessen Stelle eingesetzte Antragstellerin mit Vorname, Nachname, Geburtsname,

Geburtsdatum und vollständiger Wohnanschrift bezeichnet hat. Daraus läßt sich

jedenfalls nicht herleiten, daß die ebenfalls mit Vor- und Nachname (H. B.)

unterzeichnete letztwillige Verfügung ohne die Kopfzeile (die diesen Vor- und

Nachnamen um die Anschrift ergänzt und im übrigen Ort und Datum angibt)

unwirksam sein soll. Wenn selbst die Formunwirksamkeit einzelner Abschnitte

einer letztwilligen Verfügung (vgl. etwa BayObLG, FamRZ 1986, 726: "Es genügt

die Feststellung, daß die Erblasserin die Zeilen 1 bis 6 und 10 bis 13 allein

geschrieben hat") oder die Mitunterzeichnung durch die zu Erben eingesetzten

Personen (BayObLG FamRZ 1993, 1494) als unschädlich angesehen werden

können, dann muß dies erst recht im vorliegenden Fall für die Kopfzeile des in

Rede stehenden Testamentes gelten.

1. Auf die vom Antragsgegner behauptete Fälschung des Testamentes vom 22. Juni

1995 braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden, weil die von der

Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung unabhängig von der Frage ihrer

Aktivlegitimation als Miterbin ohnehin keine Erfolgsaussicht verspricht; insoweit

folgt der Senat den Gründen des angefochtenen Beschlusses nach Maßgabe der

nachstehenden ergänzenden Ausführungen.

II.

1. Das Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt nicht die Annahme, daß der

notarielle Grundstücksübertragungsvertrag vom 6. Mai 1994 (Bl. 9 ff. GA) auf der

Ausnutzung mangelnden Urteilsvermögens oder erheblicher Willensschwäche

des Erblassers durch den Antragsgegner beruht, wie die Beschwerde zur

Begründung einer auf § 138 Abs.2 BGB gestützten Nichtigkeit des Vertrages

geltend macht. Mangelndes Urteilsvermögen setzt voraus, daß der Betroffene als

Folge einer Verstandesschwäche oder besonderer Schwierigkeit des in Rede

stehenden Geschäfts nicht in der Lage ist, die beiderseitigen Leistungen zu

bewerten und Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Insoweit können

hier allenfalls die in der Natur der Sache liegenden Bewertungsschwierigkeiten

angeführt werden, die sich aus der komplexen Regelung der anstelle eines bar zu

zahlenden Kaufpreises vereinbarten Gegenleistung ergeben (§ 2 des notariellen

Vertrages). Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß diese notarielle

Regelung, die insbesondere dem Interesse des Erblassers an einem

wertgesicherten Rentenanspruch Rechnung trägt, dessen Urteilsfähigkeit

überfordert haben könnte. Für die Annahme einer erheblichen Willensschwäche

des Erblassers im Sinne einer verminderten psychischen Widerstandsfähigkeit

zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses genügt weder der Hinweis

auf die Alkoholkrankheit des Erblassers, die offenbar der Grund für die von 1984

bis 1989 angeordnete Vermögenspflegschaft (Bl. 45 ff. GA) war, noch auf seinen

zeitweise erheblichen Alkoholkonsum, wie er sich aus den Belegen über den

täglichen Weinbezug (beim Antragsgegner) für den Monat März 1995 erschließt

(Bl. 166 f. GA). Erst recht läßt sich nicht feststellen, daß der Abschluß des

notariellen Grundstücksübertragungsvertrages mit dem von der Antragstellerin

behaupteten Wertmißverhältnis auf der vorsätzlichen Ausbeutung der angeblichen

Schwächezustände des Erblassers beruht.

1. Ein Rechtsgeschäft, das den Wuchertatbestand des § 138 Abs.2 BGB nicht erfüllt,

kann allerdings nach § 138 Abs.1 BGB nichtig sein, wenn ein auffälliges

Mißverhältnis zwischen der Höhe der versprochenen Vergütung und der dafür zu

erbringenden Leistung besteht und weitere Umstände hinzutreten, insbesondere

der Begünstigte aus verwerflicher Gesinnung gehandelt hat. Erforderlich ist stets

eine zusammenfassende Würdigung des einzelnen Vertrages, wobei einerseits

alle für den Vertragsschluß wesentlichen äußeren Umstände, andererseits die

innere Einstellung der Parteien zu berücksichtigen sind. Von einem besonders

groben Mißverhältnis, das in der Regel den Schluß auf eine verwerfliche

Gesinnung des Begünstigten erlaubt, wird in der höchstrichterlichen

Rechtsprechung ausgegangen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so

hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (z.B. BGH NJW-RR 1991, 589; BGH NJW

1992, 899; BGH NJW 1995, 2635; BGH WM 1997, 1155). Besondere Umstände

des Geschäfts können jedoch dem Rückschluß aus dem Wertmißverhältnis auf

eine verwerfliche Gesinnung entgegenstehen. Es geht bei diesen Grundsätzen

immer nur um die Berücksichtigung der Lebenserfahrung, daß in der Regel

außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Grund zugestanden werden und der

Begünstigte diese Erfahrung teilt (BGH WM 1985, 948; BGH NJW-RR 1991, 589;

BGH WM 1997, 1155, 1157).

a. Mit dem angekündigten Antrag auf Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) könnte die

Antragstellerin allerdings selbst bei einer Nichtigkeit des am 6. Mai 1994

beurkundeten Vertrages nicht durchdringen. Eine Nichtigkeit des Kaufvertrages

nach § 138 Abs.1 BGB - wie von der Antragstellerin geltend gemacht - erfaßt

nämlich in aller Regel nicht das abstrakte Verfügungsgeschäft, d.h. die

Übereignung. Diese ist nur dann gleichfalls nichtig, wenn die Sittenwidrigkeit

gerade im Vollzug der Leistung liegt, also mit dem dinglichen Rechtsvorgang

sittenwidrige Zwecke verfolgt werden oder in ihm die Sittenwidrigkeit begründet

wäre (vgl. BGH WM 1997, 1155 m.w.Nachw.). Die von der Antragstellerin

angeführten Umstände, insbesondere die angebliche Unausgewogenheit von

Leistung und Gegenleistung betreffen aber allein das Kausalgeschäft.

a. Es kann daher lediglich um einen auf § 812 Abs.1 S.1 BGB zu stützenden

Rückübereignungsanspruch gehen, den die Antragstellerin gemäß § 2039 BGB

zugunsten der Erbengemeinschaft geltend machen könnte, wenn der Kaufvertrag

gemäß § 138 Abs.1 BGB nichtig wäre. Das hat das Landgericht jedoch mit Recht

verneint. Die Beschwerde zeigt insoweit nichts auf, was Veranlassung zu einer

anderen Beurteilung geben könnte.

Bei einer Gegenüberstellung des im Kurzgutachten des Dipl.-Ing. D. vom 29. April 1997

(Bl. 85 ff. GA) auf rd. 1,1 Mio DM bewerteten Verkaufsobjekts (zum Stichtag 1.

September 1994) und der von der Antragstellerin mit rd. 625.000,00 DM bewerteten

Gegenleistungen des Antragsgegners mag zwar bereits ein grobes Mißverhältnis im

Sinne der angeführten Rechtsprechung zu § 138 Abs.1 BGB anzunehmen sein.

Insbesondere die Bewertung der Gegenleistungen des Antragsgegners nach Maßgabe

der im Klageentwurf der Antragstellerin angestellten Berechnungen in Anlehnung an die

dem Bewertungsgesetz nebst Anlagen zugrundeliegenden Erfahrungssätze knüpft

jedoch an Kriterien an, deren Ergebnis trotz - wie unterstellt werden kann - objektiv

grobem Mißverhältnis nicht ohne weiteres eine verwerfliche Gesinnung des

Antragsgegners indiziert. Weder weist die Vertragsausgestaltung ungewöhnliche

Umstände zum Nachteil des Erblassers auf (wie etwa eine unterbliebene Wertsicherung

der Rente, vgl. BGH NJW-RR 1993, 198) noch bestehen Anhaltspunkte für eine innere

Einstellung des Antragsgegners, die eine bewußte Übervorteilung des Erblassers

nahelegen könnte (wie in dem der vorgenannten BGH-Entscheidung

zugrundeliegenden Fall, wo der rechtlich bewanderte Beklagte, nicht hingegen die

zumindest rechtlich unerfahrene betagte Klägerin die für sie als Verkäuferin mit der

Vertragsgestaltung verbundenen Risiken überblicken konnte).

Als besonderer Umstand fällt hier auf, daß der Erblasser neben dem Grundstücks-

Übertragungsvertrag mit dem Antragsgegner (zu UR-Nr. 1173/94 des Notars Ba. in B.)

am selben Tage ein notarielles Testament errichtet hat (zu UR-Nr. 1172/94 desselben

Notars), in welchem er die beiden Kinder des Antragsgegners und dessen

Lebensgefährtin zu seinen alleinigen und unbeschränkten Vollerben (zu je 1/3 neben

dem bereits genannten F. A. L.) eingesetzt hat (Bl. 48 ff. GA). Dies legt in der

Zusammenschau mit der Ausgestaltung des Übertragungsvertrages durchaus die

Annahme nahe, daß der Erblasser sich zwar rechtlich und wirtschaftlich auch für den

Fall einer etwaigen Aufgabe des vorbehaltenen Wohnungsrechts wegen

Gebrechlichkeit sowie im Falle erhöhten Bedarfs infolge Pflegebedürftigkeit absichern,

im übrigen aber mit der Übertragung des Anwesens an den Antragsgegner, der das

Anwesen nach den vertraglichen Vereinbarungen zu Lebzeiten des Erblassers nicht

weiterverkaufen durfte, mittelbar ebenfalls dessen Kinder begünstigen wollte. Der

Antragsgegner betrieb bereits seit Jahren den auf dem Kaufgrundstück bestehenden

Gasthof, so daß das Interesse des Erblassers, das elterliche Anwesen in guten Händen

zu wissen, für ihn maßgeblicher gewesen sein kann als die rechnerische

Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung. Die am 18. Mai 1994 mit dem

Antragsgegner und dessen Lebensgefährtin abgeschlossene privatschriftliche

Vereinbarung über Vollpension, Wohnungs- und Wäschereinigung (Bl. 51 GA) weist

ebenfalls auf das Bestreben des Erblassers hin, für sich selbst wie für den

Antragsgegner klare wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Seit April 1995 hat die

Antragstellerin, die nach eigenen Angaben dem Erblasser bereits ab 1994 einmal die

Woche für 2-3 Stunden zur Hand gegangen ist, diesen aufgrund eines festen

Anstellungsverhältnisses (nach ihren Angaben mit einer 25-Stunden-Woche) in dessen

Haushalt gepflegt. Die Tatsache, daß der Erblasser bei der Erbeinsetzung der

Antragstellerin nach Maßgabe des Testamentes vom 22. Juni 1995 die Erbeinsetzung

der Kinder des Antragsgegners unberührt gelassen hat, spricht weiter dafür, daß er auch

an ihrer mittelbaren Begünstigung, die in der Übertragung des Grundstücks an den

Antragsgegner als wirtschaftliche Existenzgrundlage zu sehen sein mag, festhielt und

daß die persönliche Verbundenheit des Erblassers mit der Familie des Antragsgegners

in der Zwischenzeit keine nachhaltigen Beeinträchtigungen erfahren hatte.

Nach alledem muß es bei der Versagung der beantragten Prozeßkostenhilfe verbleiben.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§ 127 Abs.4 ZPO).