Urteil des OLG Köln vom 07.09.2004

OLG Köln: schöffengericht, psychiatrische behandlung, wiederholungsgefahr, körperverletzung, haftbefehl, unterbringung, nötigung, bedrohung, untersuchungshaft, wohnung

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 410/04

Datum:

07.09.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 410/04

Schlagworte:

Wiederholungsgefahr; Einbeziehung rechtskräftiger Verurteilung

Normen:

StPO § 112 a

Tenor:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.

G r ü n d e :

Der Angeklagte befand sich in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Köln 72 Js 646/03

aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 25.11.2003 - 505 Gs 5555/03 - vom

25.11. bis zum 12.12.2003 in Untersuchungshaft. Nach der Aufhebung dieses

Haftbefehls am 12.12.2003 (in den dem Senat vorgelegten Akten findet sich allerdings

lediglich ein Haftverschonungsbeschluss vom 12.12.2003) befindet sich der Angeklagte

zur Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten wegen gefährlicher

Körperverletzung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz, wegen Bedrohung

sowie wegen Nötigung in 3 Fällen aus dem Urteil des Amtsgerichts vom 21.05.2003

Köln ( Az 532 Ds 428/03) seither - nach Widerruf der ursprünglich bewilligten

Strafaussetzung zur Bewährung durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom

03.12.2003 - in Strafhaft. Strafende ist auf den 11.10.2004 notiert, einer vorzeitigen

Entlassung hat der Angeklagte widersprochen.

Am 16.01.2004 erhob die Staatsanwaltschaft Köln in dem Verfahren 72 Js 646/03

Anklage zum Amtsgericht - Schöffengericht - Köln, in der dem Angeklagten gefährliche

Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung und Sachbeschädigung vorgeworfen

wird. Er soll - wie er im wesentlichen einräumt - am 21.11.2003 zu nächtlicher Stunde in

Köln in die Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin - der Zeugin I. A. -

eingedrungen sein, indem er das Schlafzimmerfenster mitsamt dem Rahmen eintrat. Der

Angeklagte zog die Zeugin, die sich mit dem Zeugen G. im Bett befand, unter Schlägen

und Tritten aus dem Bett, wobei er ihr mehrfach mit dem beschuhten Fuß ins Gesicht trat

und sie gleichzeitig als Hure und Schlampe beschimpfte. Als der Zeuge G. der

Geschädigten zu Hilfe eilen wollte, wurde er von dem Angeklagten niedergerungen und

ebenfalls mit dem beschuhten Fuß mehrmals ins Gesicht getreten.

Wegen dieser Vorwürfe erließ das Amtsgericht Köln am 26.01.2004 einen (neuen), auf

Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl (Az 613 Ls 7/04), der dem Angeklagten am

30.01.2004 verkündet wurde, und aufgrund dessen Überhaft notiert ist. Zur Begründung

der Wiederholungsgefahr wird in dem Haftbefehl auf den Bewährungswiderruf in dem

Verfahren 532 Ds 428/03 sowie auf eine weitere bei dem Schöffengericht anhängige

Anklage vom 04.11.2003 - 72 Js 511/03 = 613 Ls 617/03 - Bezug genommen, mit der

dem Angeklagten Zuwiderhandlungen gegen eine Anordnung nach dem

Gewaltschutzgesetz, Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung in

insgesamt 83 Fällen zum Nachteil der Zeugin A. zur Last gelegt werden. In der

Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht am 28.04.2004 wurden die beiden

Verfahren 72 Js 646/03 und 72 Js 511/03 sowie zwei weitere Anklagen vom 14.10.2003

(Az 86 Js 900/03, Vorwurf : Nötigung und Bedrohung der Zeugin Althoff) und vom

22.10.2003 (Az 86 Js 986/03, Vorwurf : Diebstahl eines Fahrrades) miteinander

verbunden, wobei das zuletzt erwähnte Verfahren nach § 154 StPO eingestellt wurde.

In der Hauptverhandlung vom 28.04.2004 beschloss das Schöffengericht auf Antrag der

Staatsanwaltschaft gem. § 270 StPO die Verweisung des Verfahrens an eine große

Strafkammer des Landgerichts, da nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung -

insbesondere den Ausführungen der Sachverständigen Dr. J., die am 17.03.2004 ein

schriftliches Gutachten erstattet hatte - die Unterbringung des Angeklagten nach § 63

StGB in Betracht komme.

Der Vorsitzende der 3. gr. Strafkammer, dem die Akten soweit ersichtlich seit dem

10.05.2004 vorlagen, bestimmte - nach dem die Verteidigung mit Schriftsatz vom

19.07.2004 eine Überprüfung des Haftbefehls angeregt hatte - am 23.07.2004 Termin

zur Hauptverhandlung auf den 13.08.2004. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt,

weil die Strafkammer angesichts der Einlassung des Angeklagten insbesondere

hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 63 StGB weiteren

Klärungsbedarf sieht.

Zugleich beschloss die Strafkammer die Aufrechterhaltung des Haftbefehls vom

26.01.2004. Inzwischen ist neuer Termin zur Hauptverhandlung auf den 28.09.2004 und

Folgetage in Aussicht genommen worden.

Gegen den Haftfortdauerbeschluss vom 13.08.2004 richtet sich die mit Schriftsätzen

vom 20.08., 31.08. und 06.09.2004 näher begründete Beschwerde des Angeklagten

vom 13.08.2004, der die Strafkammer mit Beschluss vom 17.08.2004 nicht abgeholfen

hat.

II.

Das Rechtsmittel ist gem. § 304 Abs. 1 StPO zulässig, denn die Haftbeschwerde findet

auch gegen solche Haftbefehle statt, die wegen Überhaft nicht vollzogen werden (vgl.

Meyer-Goßner, StPO, 47.A., § 117 Rn 8).

Die Haftbeschwerde ist jedoch nicht begründet.

Die Voraussetzungen für die weitere Anordnung der Untersuchungshaft sind gegeben.

Der dringende Tatverdacht wegen der Strafvorwürfe, die Gegenstand des Haftbefehls

vom 26.01.2004 sind, ergibt sich aus den (jedenfalls teil-) geständigen Angaben des

Angeklagten vor dem Haftrichter am 27.11.2003 sowie vor dem Schöffengericht in der

Hauptverhandlung am 28.04.2004, im übrigen aus den Zeugenaussagen der

Geschädigten A. und G. und den sonstigen in der Anklage vom 16.01.2004

niedergelegten Ermittlungsergebnissen.

Das Schöffengericht und die Strafkammer haben des weiteren zu Recht den Haftgrund

der Wiederholungsgefahr, § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO, angenommen.

Die dem Angeklagten u.a. vorgeworfene gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs.

1 Nr. 2 StGB stellt eine Katalogtat gem. § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO dar. Der Senat hat

keine Bedenken, die rohe, mit erheblicher Gewaltanwendung und nicht unerheblichen

Verletzungsfolgen für die Zeugin A. verbundene Tat als eine solche zu qualifizieren, die

die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigt. Es handelt sich um eine im

Unrechtsgehalt und im Schweregrad überdurchschnittliche Tat, die - insbesondere

wegen des nächtlichen gewaltsamen Eindringens in die Wohnung des Opfers -

geeignet ist, bei der Bevölkerung das Gefühl der Geborgenheit im Recht zu

beeinträchtigen.

Auch das Merkmal der "wiederholten und fortgesetzten" Begehung der Katalogtat als

Voraussetzung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr ist erfüllt. Wie der Senat in

einer früheren Entscheidung ausführlich dargelegt hat, genügt, dass das Verfahren, in

dem der Haftgrund zu prüfen ist, nur eine Tat zum Gegenstand hat und der Beschuldigte

wegen der anderen schon vorher verfolgt (und verurteilt) worden ist, dass mit anderen

Worten bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr auch bereits rechtskräftig abgeurteilte

Taten zu berücksichtigen sind. Der Senat folgt insoweit der in Rechtsprechung und

Schrifttum vorherrschenden Auffassung (vgl. Senat 12.01.99 - HEs 278/98 - mit

ausführlichen Nachweisen, auch zur Gegenansicht ).

Das Verteidigungsvorbringen gibt dem Senat keinen Anlaß, seine Rechtsprechung zu

überprüfen.

Es ist des weiteren die Besorgnis begründet, dass der Angeklagte weitere einschlägige

Straftaten noch vor Verurteilung wegen der Anlasstat begeht. Er hat in einem Zeitraum

von rund 1 1/2 Jahren die Zeugin A. in massiver Weise durch eine Vielzahl von

Straftaten geschädigt; auch die derzeit verbüßte Freiheitsstrafe beruht auf Straftaten -

mehrfache Nötigung und Bedrohung - zum Nachteil der Zeugin. Zur Anlaßtat hat er vor

dem Haftrichter erklärt, er habe sie so wie im Haftbefehl vorgeworfen begangen, habe

jedoch anzumerken, dass er unter einem Borderline-Syndrom oder einer anderen

Persönlichkeitsstörung leide. Diese Diagnose trifft nach dem

Sachverständigengutachten von Dr. J. vom 17.03.2004 zu. Danach ist in der Tat davon

auszugehen, dass bei dem Angeklagten eine schwere Persönlichkeitsstörung im Sinne

eines Borderline-Syndroms gegeben ist, von der die Gefahr ausgeht, dass der

Angeklagte seine Aggressionen gegenüber der Zeugin A. auch weiterhin nicht

genügend kontrollieren kann und es erneut zu erheblichen strafbaren Übergriffen im

Sinne der Anlaßtat kommt. Dafür spricht auch, dass der Angeklagte in der

Hauptverhandlung vor der Strafkammer am 13.08.2004 der Zeugin A. die

Hauptverantwortung für die Beendigung der Beziehung gegeben und zum Ausdruck

gebracht hat, sich von ihr persönlich verletzt zu fühlen.

Eine psychiatrische Behandlung des Angeklagten, die zu einer Verringerung der Gefahr

erneuter Straftaten führen könnte, hat bisher nicht stattgefunden.

Die nach § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO vorausgesetzte Straferwartung von mehr als einem

Jahr Freiheitsstrafe bejaht der Senat ebenfalls. Maßgeblich hierfür ist vor allem die

einschlägige Vorstrafe in dem Verfahren AG Köln 532 Ds 428/03; für die dort

abgeurteilte gefährliche Körperverletzung war auf eine Einsatzstrafe von 7 Monaten

erkannt worden. Die jetzige Tat ist nur ein halbes Jahr nach der Verurteilung während

laufender Bewährung begangen worden, so dass der Angeklagte nunmehr mit einer

deutlich höheren, nicht mehr am unteren Rand des Strafrahmens - der gem. § 224 Abs.

1 StGB von 6 Monaten bis zu 10 Jahren reicht - liegenden Strafe rechnen muß. Sofern

dem Angeklagten verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB zugebilligt werden sollte,

was nach dem Gutachten der Sachverständigen Dr. J. nicht auszuschließen ist, führt

dies gegenwärtig zu keiner geringeren Straferwartung, weil die abschließende

Beurteilung - in die auch schulderhöhende, einer Strafmilderung entgegenstehende

Tatumstände einfließen können - der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben muß.

Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist auch nicht unverhältnismäßig. Der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 120 StPO), der auch bei einem nicht vollzogenen

Haftbefehl zu beachten ist (vgl. Senat 13.02.92 StV 92,384; 29.01.04 - 2 Ws 40/04), ist

vorliegend noch gewahrt.

Die mehrfache Verschiebung der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht war durch

die verzögerte Erstattung des Sachverständigengutachtens bedingt, die durch die

Schwierigkeit des Sachverhalts gerechtfertigt war, wie sich aus dem Schreiben der

Sachverständigen vom 07.02.2004 ergibt, wonach u.a. 3 Termine zur Exploration des

Angeklagten erforderlich waren.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Schöffengericht die Verweisung des

Verfahrens an das Landgericht erst aufgrund der Hauptverhandlung am 28.04.2004

beschlossen hat. Das erwähnte Schreiben sowie ein weiteres Schreiben der

Sachverständigen vom 25.02.2004 waren als Grundlage für eine Verweisung völlig

unzureichend. Es war - auch nachdem das vollständige Gutachten seit Mitte März vorlag

- in jeder Hinsicht sachgerecht, über die Frage einer evtl. Verweisung erst aufgrund der

Hauptverhandlung, in der sich das Schöffengericht einen persönlichen Eindruck von

dem Angeklagten verschaffen und sich das Gutachten erläutern lassen konnte, zu

entscheiden.

Vor dem Landgericht ist das Verfahren bisher ebenfalls noch ohne unvertretbare

zeitliche Verzögerung betrieben worden. Die mit mehreren Haftsachen stark belastete

Strafkammer hat die Sache - in Ansprache mit der Verteidigung - am 13.08.2004

während der Unterbrechung eines anderen umfangreichen Verfahrens trotz ihres

Umfangs verhandelt mit dem Ziel der Abklärung der Möglichkeit einer

Verfahrensabkürzung, wobei nach der vom Senat eingeholten Stellungnahme des

Vorsitzenden für die Verfahrensbeteiligten Klarheit bestand, dass das Verfahren

aufgrund der Terminslage der Strafkammer nach dem 13.08.2004 nicht würde

fortgesetzt werden können, falls die Sache sich nicht zum Abschluß bringen ließ.

Nachdem sich ein derartiger Verfahrensablauf nicht hat realisieren lassen, hat die

Strafkammer - wiederum in Absprache mit der Verteidigung - als Termin für die neue

Hauptverhandlung die Zeit ab dem 28.09.2004 ins Auge gefasst und die hierfür

nunmehr nötig gewordenen Vorbereitungen getroffen. Das ist eine für den Angeklagten

im Hinblick auf die Bedeutung der Sache und die im Raume stehende

Rechtsfolgenerwartung - neben der Bestrafung die Unterbringung nach § 63 StGB -

noch hinnehmbare Verzögerung, die um so mehr zumutbar ist, als ihm die Teilnahme an

dem Vorstellungsgespräch vom 27.08.2004 in der Westfälischen Klinik Warstein

ermöglicht worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.