Urteil des OLG Köln vom 17.03.1987, Ss 118/87

Entschieden
17.03.1987
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Entschuldigung, Einspruch, Hauptverhandlung, Inhalt, Begründung, Ausbleiben, Umfang, Termin
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Oberlandesgericht Köln, Ss 118/87

Datum: 17.03.1987

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 118/87

Tenor: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.

Gründe 1

2Die Verwaltungsbehörde hat durch Bußgeldbescheid dem Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200,- DM auferlegt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Das Amtsgericht hat die Ansicht vertreten, der Betroffene sei ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben. Insoweit heißt es in dem Urteil u.a.: "Die von dem Betroffenen vorgetragenen Gründe sind keine genügende Entschuldigung, weil sich aus dem Attest nicht ergibt, daß er am 11.11.1986 absolut verhandlungsunfähig war". Der Betroffene hat durch Schriftsatz seines Verteidigers rechtzeitig Rechtsbeschwerde eingelegt und zugleich begründet. Er hat "Verletzung materiellen und formellen Rechts" gerügt. Er hat ausgeführt, das angefochtene Urteil sei mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden; außerdem sei im Bußgeldbescheid nicht auf § 25 StVG hingewiesen worden. Im gleichen Schriftsatz hat der Verteidiger gegen die Versäumung der Hauptverhandlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung folgendes ausgeführt: "Zu Unrecht ist der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 12.09.1986 am 11.11.1986 verworfen worden, da ausweislich des ärztlichen Attestes eine Verhandlungsfähigkeit des Betroffenen im Termin vom 11.11.1986 nicht vorlag. Aus diesem Grunde hat das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu Unrecht verworfen, da das Erscheinen des Betroffenen genügend entschuldigt war."

3Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthaft. Die Vorschrift findet auf Verwerfungsurteile nach § 74 Abs. 2 OWiG Anwendung (vgl. OLG Köln VRS 67, 454; Göhler, OWiG, 7. Aufl., § 74 Rn. 48).

4Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

Die Sachrüge hat allerdings keinen Erfolg. Ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 5

OWiG hat keinen materiellrechtlichen Inhalt; eine Sachrüge führt daher - ebenso wie bei der Anfechtung von Verwerfungsurteilen nach § 329 StPO - nur zur Überprüfung, ob die Prozeßvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen (SentsE JMBlNW 1986, 226 = VRS 70, 458 = VM 1986, Nr. 59; OLG Düsseldorf JMBlNW 1986, 249; andere Ansicht: Göhler, a.a.O., § 74 Rn 48 a-c). Verfahrensfehler bestehen im vorliegenden Fall nicht; die Prozeßvoraussetzungen sind gegeben. Durch das Fehlen des Hinweises auf § 25 StVG wird die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als Verfahrensvoraussetzung nicht in Frage gestellt (vgl. Göhler a.a.O. § 66 Rn. 49).

6Zur Überprüfung der Frage, ob das Amtsgericht rechtsfehlerfrei den Einspruch verworfen hat, bedarf es einer - unter Beachtung der in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO normierten Darlegungspflicht näher ausgeführten - Verfahrensrüge (SenatsE, VRS 70, 458; OLG Düsseldorf NStZ 1983, 270 und VRS 65, 446; OLG Hamm VRS 59, 43).

7Die entsprechende Verfahrensrüge ist ordnungsgemäß erhoben und begründet. Bei der Rüge, das Amtsgericht habe den Einspruch nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen dürfen, hängt der Umfang der Darlegungspflicht des Beschwerdeführers nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO davon ab, ob der Verfahrensfehler sich aus dem Inhalt des angefochtenen Urteils ergibt oder nicht. Insoweit gelten für die Anfechtung von Verwerfungsurteilen nach § 74 Abs. 2 OWiG die gleichen Grundsätze, die zu § 329 Abs. 1 StPO anerkannt sind. Es wäre formalistisch, die Zulässigkeit der Verfahrensrüge davon abhängig zu machen, daß die Rechtsbeschwerdebegründung den Urteilsinhalt wiederholt (vgl. OLG Düsseldorf, Strafverteidiger 1984, 148; Gollwitzer in Löwe- Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 329 Rn. 98). Wenn sich aus dem Verwerfungsurteil ergibt, daß der Betroffene Entschuldigungsgründe vorgebracht hat, reicht zur Erhebung einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge die Begründung, das Gericht habe das Ausbleiben des Betroffenen nicht als unentschuldigt ansehen dürfen (vgl. OLG Hamm, NJW 1963, 65; OLG Köln, 3. Strafsenat, Beschluß vom 11.05.1984 - 3 Ss 278/84; SenatsE vom 18.10.1983 - 1 Ss 652/83). Danach entspricht die vom Betroffenen erhobene Verfahrensrüge den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Rechtsbeschwerdebegründung ist dahin zu verstehen, daß die im gleichen Schriftsatz gemachten Ausführungen zum Wiedereinsetzungsantrag auch zur Begründung der Rechtsbeschwerde herangezogen werden sollen und die Verfahrensrüge auch darauf gestützt werden soll, daß das Amtsgericht zu Unrecht das Ausbleiben des Betroffenen als unentschuldigt angesehen hat. Da der Inhalt des in der Hauptverhandlung vorgelegten ärztlichen Attests nicht mitgeteilt wird, würde dies allein noch nicht zur Darlegung eines Verfahrensfehlers ausreichen; durch die Heranziehung der Urteilsgründe wird aber der Vortrag ergänzt. Rechtsbeschwerde und Urteilsinhalt zusammen ergeben eine hinreichende Konkretisierung der Verfahrensrüge und ermöglichen dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung, ob dem Amtsgericht bei der Beurteilung der im Urteil festgestellten tatsächlichen Umstände Rechtsfehler unterlaufen sind oder ob das Amtsgericht schon nach dem Urteilsinhalt gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, erkennbare Entschuldigungsgründe im Urteil mitzuteilen und zu erörtern, so daß das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen. (Zur Begründungspflicht: BayObLG VRS 61, 48; OLG Düsseldorf, VRS 64, 276 und 68, 470; OLG Koblenz, VRS 66, 368; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 65, 287; 67, 454).

8Die Verfahrensrüge greift auch durch. Wie sich aus den Gründen des angefochtenen Urteils ergibt, hat das Amtsgericht den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt. Es hat den Betroffenen als nicht genügend entschuldigt angesehen, weil sich aus dem

Attest nicht ergebe, daß er zur Zeit der Hauptverhandlung "absolut verhandlungsunfähig" sei. Eine Krankheit stellt einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen läßt (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331 = Strafverteidiger 1984, 148). Dies setzt nicht Verhandlungsunfähigkeit voraus (OLG Düsseldorf MDR 1982, 954; SenatsE vom 20, 06, 1986 - Ss 723/85 = VRS 71, 371; Kleinknecht-Meyer, StPO, 37. Aufl. § 329 Rn. 14). Auch wenn die Verhandlungsfähigkeit noch gegeben ist, können die Beeinträchtigungen durch Krankheit derart sein, daß eine Teilnahme an der Hauptverhandlung unzumutbar ist. Dies hat das Amtsgericht verkannt und zu hohe Anforderungen an den Begriff der genügenden Entschuldigung gestellt.

9Das angefochtene Urteil kann auf der Verkennung des Begriffs der genügenden Entschuldigung beruhen. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn die vorgebrachten Entschuldigungsgründe offensichtlich ungeeignet waren, das Fernbleiben des Betroffenen zu entschuldigen (BayObLG VRS 61, 48; OLG Hamm VRS 68, 55; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 67, 454). Die im ärztlichen Attest u.a. enthaltene Diagnose "grippaler Infekt" ist aber im Gegenteil sehr wohl geeignet, das Ausbleiben im Termin zu entschuldigen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331).

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