Urteil des OLG Köln vom 12.04.1996, 1 W 38/96

Entschieden
12.04.1996
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Zpo, Verfügung, Gläubiger, Zwangsvollstreckung, Sicherung, Gefährdung, Geld, Gegenstand, Vormerkung
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Oberlandesgericht Köln, 1 W 38/96

Datum: 12.04.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 W 38/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 15 O 171/96

Schlagworte: Sicherung Rückgewähranspruch Anfechtungsgesetz

Normen:

Leitsätze:

BGB §§ 135, 136, 885 Abs. 1 Satz 2, 899 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 935 ff., AnfG §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 1. Der Rückgewähranspruch nach § 7 Abs. 1 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden. 2. Entsprechend dem in den §§ 885 Abs. 1 Satz 2 und 899 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken braucht dabei die Gefährdung des Rückgewähranspruchs nicht glaubhaft gemacht zu werden.

Tenor: Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 1. April 1996 werden der Beschluß der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. März 1996 - 15 O 171/96 - sowie der Nichtabhilfebeschluß vom 3. April 1996 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen der Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung - untersagt, über den von ihrem Ehemann erworbenen Hälfteanteil an den im Grundbuch von K. für S., Blatt ...., Flur .., Flurstücke ... und ..., eingetragenen Grundstücken zu verfügen. Die Kosten des Verfügungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Wert des Beschwerdegegenstandes: 10.500,00 DM.

G r ü n d e 1

2Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässig und hat auch in der Sache im aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg, wobei der Senat von der Befugnis des § 938 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht hat.

1.3

4Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Rückgewähranspruchs aus § 7 Abs. 1 AnfG ist zulässig.

5Die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz begründet ein unmittelbar auf dem Gesetz beruhendes Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Anfechtungsgegner auf Rückgewähr des anfechtbar erworbenen Vermögens. Sie gewährt dem Gläubiger einen schuldrechtlichen Anspruch darauf, daß sich der Anfechtungsgegner in seinem

Verhältnis zum Gläubiger so behandeln lassen muß, als gehöre der anfechtbar veräußerte Gegenstand noch zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners. Der Erwerber eines dinglichen Rechts muß deshalb die Zwangsvollstreckung des Vollstreckungsgläubigers so dulden, als stünde es noch dem Vollstreckungsschuldner zu (vgl. BGH NJW-RR 1992, 612, 613). Dies stellt keine Geld-, sondern eine der Sicherung durch einstweilige Verfügung gemäß § 935 ZPO zugängliche Individualleistung dar (RGZ 67, 39, 42; BGH NJW-RR 1992, 612, 613; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 75; OLG Köln NJW 1955, 717; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 1344 = ZIP 1992, 1754; Kilger/Huber, Anfechtungsgesetz, 8. Aufl., § 2 VII; a.A. (Sicherung durch Arrest): Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 916 Rdnr. 5). Dagegen kommt ein Arrest zur Sicherung des Anfechtungsrechts nur in Betracht, wenn der anfechtbar erlangte Gegenstand nicht mehr zurückgewährt werden kann und an die Stelle des Rückgewähranspruchs eine Forderung auf Wertersatz in Geld getreten ist (OLG Koblenz a.a.O.; Kilger/Huber, § 2 VII). Im vorliegenden Fall geht es jedoch um den ursprünglichen Individualanspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung.

2.6

7Entgegen der im angefochtenen Beschluß zum Ausdruck gekommenen Auffassung des Landgerichts ist es zum Erlaß der einstweiligen Verfügung nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Rückgewähranspruchs glaubhaft gemacht wird (OLG Koblenz a.a.O.; OLG Köln NJW 1955, 717, 718; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 75; Kilger/Huber, § 2 VII; Zöller/Vollkommer, § 936 Rdnr. 12). Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung der in den §§ 885 Abs. 1 Satz 2 und 899 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken. Danach setzt der Erlaß einer einstweiligen Verfügung, die auf Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs gerichtet ist, nicht voraus, daß die Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird. Der Grund für diese Regelung besteht darin, daß der Eintragungsgrundsatz eine Gefährdung für jeden mit sich bringt, dessen Recht durch eine Verfügung über das Grundstück berührt werden kann (vgl. OLG Köln NJW 1955, 717, 718). Der Schuldner ist deshalb ohne weiteres in der Lage, die Verwirklichung des Anspruchs durch Veräußerung des Grundstücks oder des Rechtes auszuschließen. Daraus folgt, daß dem Gläubiger der Nachweis einer weiteren besonderen Gefahr nicht zugemutet werden kann. Das Anfechtungsrecht ist zwar nicht eintragungsfähig und kann daher weder durch Vormerkung noch durch einen Widerspruch geschützt werden (RGZ 67, 39, 40; OLG Koblenz a.a.O.; Kilger/Huber, § 2 VII). Doch ist die Rückgewähr nach § 7 Abs. 1 AnfG ebenso gefährdet wie ein vormerkungsfähiger Anspruch. Verfügt der Anfechtungsgegner über das anfechtbar erworbene Recht, ist die ursprüngliche dingliche Rechtslage regelmäßig nicht mehr herzustellen. Der Gläubiger kann dann nur noch vom Anfechtungsgegner Wertersatz verlangen, und, falls dieser nicht freiwillig zahlt, die Zwangsvollstreckung in dessen sonstiges Vermögen betreiben. Es erscheint deshalb gerechtfertigt, das durch einstweilige Verfügung anzuordnende Verfügungsverbot 938 Abs. 2 ZPO) entsprechend § 885 Abs. 1 Satz 2 und § 899 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht davon abhängig zu machen, daß die Gefährdung des Rückgewähranspruchs glaubhaft gemacht wird.

3.8

Die Antragstellerin hat ferner glaubhaft gemacht, daß die Antragsgegnerin nach § 7 Abs. 1 AnfG die Zwangsvollstreckung in die Grundstücke dulden muß. 9

Die Anfechtungsberechtigung 2 AnfG) der Antragstellerin ist ohne weiteres gegeben. 10

Sie hat wegen ihrer fälligen Vergütungsansprüche einen vollstreckbaren Titel gegen den Ehemann der Antragsgegnerin erlangt. Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Ehemannes der Antragsgegnerin blieb - wie sich aus der Bescheinigung der Gerichtsvollzieherin Muckel vom 26.01.1996 ergibt - fruchtlos.

11Die Anfechtungsgegnerin hat das Eigentum an den hier in Rede stehenden Grundstücken durch eine anfechtbare Handlung erworben. Anfechtbar sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner in der dem anderen Teile bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat. Der Senat sieht diese Voraussetzungen nach dem Vortrag der Antragstellerin als erfüllt an. Die Antragstellerin hat glaubhaft vorgetragen, daß die Übertragung des Hälfteanteiles auf die Antragsgegnerin nur deshalb erfolgt ist, um die Verwirklichung der Ansprüche der Gläubiger des Ehemannes der Antragsgegnerin zu verhindern. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die Antragsgegnerin als Ehefrau des Schuldners von diesen Umständen Kenntnis hatte. Es liegen schließlich auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die betreffenden Grundstücke zum Zeitpunkt der Veräußerung an die Antragsgegnerin bereits wertausschöpfend belastet waren, die Zwangsvollstreckung für die anfechtende Antragstellerin also ohnehin zu keinem Erfolg geführt hätte (vgl. dazu Kilger/Huber, § 7 III 3 a, Seite 109).

4.12

13Da der Senat davon ausgeht, daß die Antragsgegnerin zwischenzeitlich bereits als Eigentümerin der betreffenden Grundstücke im Grundbuch eingetragen ist, hat er sofort ein Verfügungsverbot erlassen. Er hat dabei davon abgesehen, das zuständige Grundbuchamt um die Eintragung des Verfügungsverbotes zu ersuchen 941 ZPO). Dem Senat erschien es sachgerecht, dies der Antragstellerin zu überlassen, die ohnehin die einstweilige Verfügung zu vollziehen hat. Für die von der Antragstellerin begehrte Androhung von Ordnungsgeld und -haft fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Die Verfügungsbeschränkung tritt bereits mit dem Erlaß des gerichtlichen Verfügungsverbotes ein (§§ 136, 135 BGB).

5.14

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die Höhe des Beschwerdegegenstandes auf den §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO, wobei der Senat ein Drittel des Hauptsachestreitwertes zugrunde gelegt hat.

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