Urteil des OLG Köln vom 26.06.2001

OLG Köln: treu und glauben, fristlose kündigung, unnötige kosten, ordentliche kündigung, wichtiger grund, gesellschaftsvertrag, bonität, feststellungsklage, herbst, kaufvertrag

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 22 U 34/01

26.06.2001

Oberlandesgericht Köln

22. Zivilsenat

Urteil

22 U 34/01

Landgericht Köln, 5 O 61/99

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Dezember 2000 verkündete

Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 61/99 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem

Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird

nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 13.000,00 DM abzuwenden, sofern nicht

der Beklagte vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Sicherheit kann auch geleistet werden durch Bürgschaft eines als Zoll-

oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstitutes mit Sitz in Deutschland.

T a t b e s t a n d

Der Kläger begehrt Feststellung der Unwirksamkeit einer vom Beklagten erklärten fristlosen

Kündigung eines Gesellschaftsvertrages.

Am 20. Dezember 1996 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Gründung einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sie beide sein sollten.

Gesellschaftszweck war die Planung, Errichtung und Vermarktung eines Wohn- und

Geschäftshauses in der R.straße in K.S.. Der Grundbesitz mit seinen damaligen alten

Aufbauten stand im Eigentum zweier Bekannter des Klägers, der als Zeuginnen benannten

Frauen H.-H. und H.-R. (künftig: Alteigentümerinnen). Diese sollten den Grundbesitz an

den Beklagten bzw. die von ihm geführte B. GmbH (künftig: GmbH) veräußern und als

Gegenleistung je eine der zu errichtenden Eigentumswohnungen erhalten. Weiter heißt es

in dem Gesellschaftsvertrag:

"Die alten Eigentümer werden während der Bauzeit über Bankbürgschaft abgesichert.

Die gesamte Abwicklung des Bauvorhabens wird über eine gemeinsam festzulegende

Bank durchgeführt, bei der Herr D. (Kläger) wie auch Herr H. (Beklagter) gemeinsam

bürgen. Verträge mit Handwerkern, Prüfungen der Rechnungen sowie alle noch

erforderlichen Arbeiten und auch Auszahlungen werden nur gemeinsam durchgeführt."

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunde (Anlage K1 im Anlagenheft,

künftig: A1) Bezug genommen.

Mit Notarvertrag vom 31. Dezember 1996 (UR Nr. des Notar Dr. P. in K.) erwarb die GmbH

den Grundbesitz von den Alteigentümerinnen. Der Kaufpreis von 640.000,00 DM wurde bis

Ende 1998 zinslos gestundet; die Käuferin verpflichtete sich den beiden Eigentümerinnen

gegenüber, bis zum 31.03.1997 Bankbürgschaften als Sicherheit zur Verfügung zu stellen,

die bei Verschaffung der Eigentumswohnungen zurück gegeben werden sollten. Zur

Veräußerung dieser Eigentumswohnungen schlossen die GmbH und die beiden

Alteigentümerinnen ebenfalls am 31. Dezember 1996 Notarverträge, in denen sich die

GmbH unter anderem verpflichtete, diese Wohnungen bis Ende 1998 fertig zu stellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Urkunden (Anl. K 3 und 4, A27 ff und 37 ff)

Bezug genommen. Bereits im Dezember 1996 erteilte die Firma B. einen Auftrag zur

Vermessung des Grundstücks und der Erstellung einer Statik. In der Folgezeit nahm der

Beklagte Verhandlungen mit verschiedenen Kreditinstituten zur Finanzierung des Objekts

auf.

Der Kläger wirkte daran nicht mit. Per Einschreiben mit Rückschein vom 04.04.1997 teilte

der Beklagte dem Kläger mit, daß die Banken, trotz mehrmaliger Anmahnungen, bis dahin

vom Kläger keinerlei Unterlagen erhalten hätten, auf denen sich eine Bürgschaft des

Klägers gründen könne. Daher werde er - der Beklagte -, um das Projekt nicht zu

gefährden, den Kredit allein übernehmen. Im übrigen habe er - der Beklagte - alle Arbeiten

seit Dezember 1996 ausschließlich allein erbracht. Die Art der Zusammenarbeit solle daher

überdacht werden. Der Kläger antwortete hierauf mit Schreiben vom 11.03.1997 und

verwies auf den Vertrag vom 20.12.1996, in dem alle vertraglichen Pflichten festgelegt

seien. Auch die Frage der Finanzierung ergebe sich daraus. Er habe jedenfalls nicht die

Absicht, einen "Klein-Kredit" aufzunehmen.

Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schreiben vom 01.04.1997 und wies u. a. darauf hin,

daß der Kläger die Vorlage von Unterlagen für die Finanzierung mündlich zugesagt habe,

dann dem jedoch nicht nachgekommen sei. Hierfür setzte er dem Kläger nunmehr eine

Frist. Außerdem forderte der Beklagte den Kläger erneut auf, sich an den in der

Zwischenzeit angefallenen Kosten zu beteiligen. Sofern der Kläger keine angemessenen

Vorschläge zur weiteren Zusammenarbeit mache, sehe er sich gezwungen, den Vertrag zu

kündigen.

Nach weiterem Schriftwechsel und nachdem der Beklagte die gesamte Finanzierung des

Objekts mit der K. K. bis zur Unterschriftsreife herbeigeführt hatte, forderte der Beklagte mit

Schreiben vom 08.09.1997 den Kläger "letztmalig" auf, sich vereinbarungsgemäß mit

persönlichen Unterlagen an der Finanzierung zu beteiligen und nötige Zahlungen mit zu

übernehmen. Falls der Kläger bis zum 18.09.1997 keine Reaktion gezeigt habe, werde er

den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

Hierauf erwiderte der Kläger mit Schreiben vom 19.09.1997, daß eine Vollfinanzierung des

Objekts nicht in Frage komme. Nach der Vereinbarung vom 20.12.1996 solle die

Festlegung der das Objekt abwickelnden Bank erst nach Verkauf der Wohnungen und

nach dem Baubeginn erfolgen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Anlage B 18,

A 75, verwiesen.

Daraufhin kündigte der Beklagte die Vereinbarung vom 20.12.1996 mit Schreiben vom

24.09.1997 fristlos.

Der Kläger hat geltend gemacht:

Im Gesellschaftsvertrag sei das gemeinsame Vorgehen konkret festgelegt worden. Dabei

sei selbstverständlich, daß eine Finanzierung erst dann zustande kommen solle, wenn ein

bestimmter Teil der Wohnungen veräußert sei. Bankbürgschaften für die

Alteigentümerinnen seien entgegen der Absprache im Notarvertrag zunächst nicht nötig

gewesen, da er, der Kläger, es in Verhandlungen mit den Damen erreicht habe, daß sich

diese bereit erklärten, bis zur Vorlage der Baugenehmigung zu warten. Eine

Vollfinanzierung, wie der Beklagte sie beabsichtigt habe, sei nicht vereinbart gewesen. Im

übrigen habe der Beklagte eigenmächtig unnötige Kosten verursacht.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, daß die Kündigung des Gesellschaftsvertrages durch den Beklagten vom

24.09.1997 unwirksam ist.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Klage mit Vorbringen im einzelnen entgegen getreten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung dieses Urteils hat die

Kammer im wesentlichen ausgeführt:

Die Feststellungsklage sei entgegen der Auffassung des Beklagten zulässig (S. 10, Bl.

122), aber nicht begründet. Der Beklagte sei zur fristlosen Kündigung des Vertrages vom

20.12.1996 berechtigt gewesen, weil der Kläger seiner Verpflichtung zur Mitwirkung bei der

Realisierung des Bauprojektes nicht nachgekommen sei und er durch seine

Nichtmitwirkung bei der Finanzierung die Durchführung des gesamten Vorhabens

gefährdet habe. Dem Beklagten sei ein Zuwarten mit der Gefahr, daß Mehrkosten

entstünden, nicht zumutbar gewesen (S. 11 f, Bl. 123 f). Nach dem Gesellschaftsvertrag sei

der Kläger zur Mitwirkung an der Finanzierung verpflichtet gewesen (S. 12 f, Bl. 124 f). Daß

ein Vorhaben wie hier üblicherweise im vollem Umfange fremdfinanziert werde, habe dem

Kläger bekannt sein müssen. Mit seiner Weigerung, bei der Finanzierung des Objektes

überhaupt mitzuwirken, habe er den Vertragszweck des Gesellschaftsvertrages in

erheblichem Umfang gefährdet, was der Beklagte zum Anlaß habe nehmen dürfen, diesen

Vertrag fristlos zu kündigen.

Gegen dieses Urteil, auf das wegen aller weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat

der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel auch rechtzeitig

begründet. Er macht geltend:

Das Landgericht habe die zeitliche Abfolge verkannt. Aus dem Gesellschaftsvertrag

ergäben sich keinerlei Fristen. Fristen, die sich aus den Verträgen mit den

Alteigentümerinnen ergäben, könnten ihm nicht entgegen gehalten werden, da er an

diesen Verträgen nicht mitgewirkt habe (Berufungsbegründung S. 2 f, Bl. 145 f). Im übrigen

habe er mit den Alteigentümerinnen vereinbart, die im Kaufvertrag vereinbarten Fristen zur

Übergabe der Bürgschaften dahin abzuändern, daß diese Bürgschaften erst bei Vorlegen

der Baugenehmigung hätten gegeben werden müssen (S. 3 und 4, Bl. 146 f). Im übrigen sei

es dem Beklagten auch nicht um die Bürgschaften für die Alteigentümerinnen, sondern um

eine Vollfinanzierung des Vorhabens gegangen; diese sei aber nicht vereinbart, nicht

notwendig und risikobehaftet gewesen (S. 4, Bl. 147). Auch sei die Fertigstellung des

Objektes bis Ende 1998 nicht erforderlich gewesen; die Alteigentümerinnen hätten sich

auch mit einer Fertigstellung zu einem späteren Zeitpunkt klaglos zufrieden gegeben.

Jedenfalls habe zur Zeit der Kündigung im Herbst 1997 kein Handlungsbedarf bestanden,

zumal die Baugenehmigung erst im April 1998 erteilt worden sei (S. 4 ff, Bl. 147 ff). Ohnehin

sei letztlich der Beklagte dem Vorschlag des Klägers gefolgt, erst ein paar Wohnungen zu

verkaufen und dann (Ende 1998) mit den Bauarbeiten zu beginnen (S. 7, Bl. 150 und S. 9,

Bl. 152). Zur Ermittlung der Finanzierungskosten hätte es ausgereicht,

Finanzierungsangebote einzuholen (S. 10 f, Bl. 153 f).

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, daß die Kündigung der

Vereinbarung (GbR-Vertrag) durch den Beklagten vom 24.09.1997 unwirksam ist.

Der Beklagte beantragt

Zurückweisung der Berufung.

Er macht geltend:

Der Kläger sei mit der im Vertrag der GmbH mit den Alteigentümerinnen vereinbarten Frist

zur Vorlage von Bürgschaften einverstanden gewesen; er habe an der Vorbereitung dieses

Vertrages mitgewirkt (Berufungserwiderung S. 2, Bl. 163). Er habe im Frühjahr 1997 nicht

mit den Alteigentümerinnen verhandelt, sondern sich jeder Mitarbeit entzogen (S. 6,

Bl.167). Im übrigen komme es nicht darauf an, ob der Kläger mit den Alteigentümerinnen

nachträglich über eine Stundung hätte verhandeln können. Die am 31.12.1996

geschlossenen Notarverträge seien ihrem Inhalt nach eine Ausgestaltung des

Gesellschaftsvertrages gewesen, an die der Kläger gebunden gewesen sei (S. 2 f, Bl. 163

f). Entgegen der Darstellung des Klägers sei nicht vereinbart worden, daß erst die

Wohnungen verkauft, dann mit dem Bau begonnen werde und danach erst eine

Finanzierung vereinbart werden solle. Auch habe es keine Vereinbarung gegeben, bis

dahin keine finanziellen Verpflichtungen einzugehen (S. 3, Bl. 164). Die Verhandlungen mit

den Banken hätten im übrigen nicht eine Auszahlung von Krediten vor Baubeginn zum

Inhalt gehabt, sondern die Feststellung der Finanzierungsbedingungen; einer Mitwirkung

hieran habe sich der Kläger entzogen. Er habe damals die eidesstattliche Versicherung

abgelegt gehabt. Etwaiges Vermögen habe er jedenfalls nicht offengelegt, auf

Zahlungsaufforderungen nicht reagiert und letztlich durch Verzögerungstaktik versucht, den

Beklagten in eine zwischen den Parteien nicht vereinbarte übermäßige Haftung für die

Gesellschaft hineinzudrängen (S. 5 ff, Bl. 166 ff).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene

Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtlage. Die vom Beklagten am 24.

September 1997 erklärte fristlose Kündigung des Gesellschaftsvertrages der Parteien vom

30. Dezember 1996 ist wirksam.

Im einzelnen:

Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage wendet sich der Beklagte im

Berufungsrechtszug nicht mehr. Sie ist auch nach Auffassung des Senates zu bejahen. Der

Senat nimmt auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils Bezug (§ 543

ZPO).

II.

Klage und Berufung sind nicht begründet. Der Beklagte hat ein Recht zur Kündigung des

Gesellschaftsvertrages aus wichtigem Grund gehabt.

1. Eine ordentliche Kündigung ist im Gesellsaftvertrag nicht vorgesehen und nach § 723

Abs. 1 S. 1 BGB nicht zulässig.

Denn die Gesellschaft ist "für eine bestimmte Zeit" im Sinne der genannten Vorschrift

eingegangen worden; sie sollte nämlich bis zum Ende der Abwicklung des Projektes in der

R.straße andauern, was genügt (Palandt-Sprau § 723 BGB Rn. 3); danach wäre dann die

Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Erreichens des Gesellschaftszwecks kraft

Gesetzes erloschen, § 726 BGB.

1. In einem Fall wie hier ist eine Kündigung nach § 723 Abs. 1 S.2 BGB deshalb nur bei

Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände

vorhanden sind, die es dem kündigenden Gesellschafter nach Treu und Glauben

unzumutbar machen, die Gesellschaft fortzusetzen. Dies ist neben den im Gesetz

beispielhaft genannten Gründen insbesondere dann anzunehmen, wenn dem

Kündigungsgegner eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses unter den Gesellschaftern

anzulasten ist (Palandt-Sprau a. a. O. Rn. 4).

So ist es im Streitfall.

1. Der Beklagte wirft dem Kläger vor, dieser habe bei der Stellung von Bankbürgschaften

für die Alteigentümerinnen nicht mitgewirkt (Bl. 20 ff, 163 f, 167).

Die Übergabe dieser Bürgschaften war nach Darstellung des Beklagten, der auf den

Notarvertrag vom 31.12.1996 (Anlage K2) Bezug nimmt, bereits zum 31.03.1997

erforderlich. Eine fehlende Mitwirkung könnte deshalb für sich gesehen eine Kündigung

erst im Herbst 1997 schwerlich gerechtfertigt haben, wohl aber im Zusammenhang mit

anderen Umständen, die dem Kläger anzulasten sind.

Der Kläger hält aber entgegen, im Gesellschaftsvertrag sei die Stellung einer

Bankbürgschaft erst für die Bauzeit vorgesehen gewesen. Am Kaufvertrag habe er nicht

mitgewirkt. Im übrigen habe er nachträglich mit den Alteigentümerinnen vereinbart, daß

diese bis zu Erteilung der Baugenehmigung zuwarten würden (Bl. 146 f).

Daran ist schon merkwürdig, daß die Bürgschaften unstreitig unter dem 28.05.1997

ausgestellt und danach den Alteigentümerinnen zur Verfügung gestellt worden sind (Bl. 27

mit Hinweis auf Anlage B14 in AH 28 f), ohne daß der Kläger sich an der Finanzierung

beteiligt hat. Es fällt schwer zu glauben, daß der Beklagte dies veranlaßt haben soll, wenn

die Alteigentümerinnen die vom Kläger behauptete Fristverlängerung bewilligt hätten. Das

mag aber dahinstehen. Denn das Vorbringen des Klägers mag als wahr unterstellt werden.

Dann hatte er mit den Alteigentümerinnen eine Fristverlängerung vereinbart, dies aber

ersichtlich dem Beklagten nicht mitgeteilt. Allein dadurch bereits hat er in

schwerwiegendem Maße gegen seine Treupflicht aus dem Gesellschaftsvertrag verstoßen,

weil dem Kläger bekannt sein mußte, daß dem Beklagten, der sich der Bürgschaft wegen

bereits bei ihm beschwert hatte, Mehrkosten entstehen würden, wenn er für die Bürgschaft

in eigener Regie sorgen müsse.

1. Weiter wirft der Beklagte dem Kläger mit Recht vor, dieser habe sich einer Mitwirkung

bei der Vorbereitung der Finanzierung des Gesamtobjektes entzogen, insbesondere seine

Vermögensverhältnisse Banken gegenüber, die der Beklagte eingeschaltet hatte, zu keiner

Zeit offengelegt (zuletzt Bl. 166 f).

Im Gesellschaftsvertrag heißt es hierzu, die gesamte Abwicklung werde über eine

gemeinsam festzulegende Bank durchgeführt, bei der beide Parteien bürgen sollten.

Diese Vereinbarung ist dahin zu verstehen, daß eine vollständige Finanzierung des

gesamten Vorhabens vorgesehen war, zumindest aber in Betracht kam. Sonst würde es

nämlich keinen Sinn machen, daß an der erwähnten Stelle im Vertrag von der "gesamten"

Abwicklung des Vorhabens die Rede ist. Hätte man eine Vereinbarung treffen wollen, wie

sie der Kläger (ohne geeigneten Beweisantritt, Bl. 36 c) behauptet, dann hätte man das in

den Vertrag aufgenommen.

Kein Gegenargument ist es, wenn der Kläger dem Beklagten vorhält, letztlich sei der

Beklagte so verfahren und habe zunächst Wohnungen verkauft und dann erst mit dem Bau

begonnen. Denn das war ab 1998, als die Verbindung mit dem Kläger gescheitert war.

Im übrigen würde das Vorbringen des Klägers auch hier letztlich nichts zu seinen Gunsten

ergeben. Denn selbst wenn man geplant gehabt hätte, zunächst einen Teil der Wohnungen

zu veräußern und erst dann mit dem Bau zu beginnen, dann wäre davon auszugehen

gewesen, daß gleichwohl ein erheblicher Finanzierungsbedarf vorhanden gewesen wäre.

Denn in den Verträgen mit den Käufern der erst noch zu errichtenden Wohnungen hätte

man diesen voraussichtlich nur die Verpflichtung auferlegen können, einen geringen

Bruchteil des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen, bevor mit dem Bau begonnen wurde.

Der Rest mußte also jedenfalls zeitweise ohnehin finanziert werden.

Der Kläger hat sich seiner Verpflichtung, an der Vorbereitung dieser Finanzierung

mitzuwirken, beharrlich entzogen.

Schon mit Schreiben vom 4. März 1997 (Anlage B7, A60) hat der Beklagte dem Kläger

vorgehalten, er habe von Banken angeforderte Unterlagen nicht eingereicht, darauf hat der

Kläger geantwortet, er werde nur auf Anfragen der "ausführenden Bank" antworten (A61).

Diese Reaktion des Klägers war nicht sachgerecht und durfte dem Beklagten als

unverständlich erscheinen. Die Finanzierungszusage eines Kreditinstitutes kann man nur

dann erreichen, wenn man diesem Kreditinstitut vorher seine Bonität glaubhaft gemacht

hat. Da die Finanzierung hier letztlich zu Lasten beider Parteien gehen sollte, mußte die

Bonität beider Parteien, also auch die Bonität des Klägers festgestellt sein, bevor man an

eine Finanzierungszusage denken konnte. Das hätte auch der Kläger, der vorträgt,

Architekt und Fachmann zu sein, ohne weiteres wissen müssen.

Auf den weiteren Vorhalt vom 1. April 1997 (A63) hat der Kläger nur mit allgemeinen

Ausführungen geantwortet, ohne zur Sache selbst Stellung zu nehmen (A65). Die letzte

Reaktion des Klägers auf Vorhaltungen des Beklagten vor der Kündigungserklärung war

dann das Schreiben vom 19. September 1997 (A75). Der dort vom Kläger "angesagte"

Ablauf kann nur als unverständlich bezeichnet werden: zum einen sollte danach eine

Kostenermittlung erst nach dem Verkauf von Wohnungen erfolgen. Der Verkauf von

Wohnungen setzte aber in jedem Falle voraus, daß vorher der Kaufpreis kalkuliert war; um

ihn kalkulieren zu können, mußten vorher die Kosten errechnet oder zumindest

einigermaßen geschätzt sein. Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, daß der Kläger in

dem genannten Schreiben ausführt, zunächst solle mit dem Bau begonnen werden und erst

danach solle die abwickelnde Bank festgelegt werden. Auch diese Vorstellung des Klägers

war realitätsfern. Ihre Verwirklichung würde darauf hinauslaufen, daß mit dem Bau

begonnen werde, nachdem einige Wohnungen verkauft waren, man bestenfalls Bruchteile

der vereinbarten Kaufpreise eingenommen hatte und die Finanzierung im übrigen völlig

offen war.

Bei diesem Verhalten des Klägers war dem Beklagten eine weitere Fortsetzung des

Gesellschaftsverhältnisses nicht mehr zumutbar, zumal auch zu befürchten war, daß der

Kläger in seiner Verweigungershaltung beharren würde.

Kein Gegenargument ist es, wenn der Kläger meint, zur Zeit der Kündigung habe eine

Baugenehmigung noch nicht vorgelegen. Denn die Erteilung der Baugenehmigung war für

die absehbare Zukunft zu erwarten, sie ist dann auch im Frühjahr 1998 erfolgt.

1. Eine weitere Pflichtverletzung des Klägers lag darin, daß er auf mehrere

Anforderungen, sich an entstandenen Kosten zu beteiligen, in keiner Weise reagiert hat. Im

Prozeß macht er geltend, diese Kosten seien unnötig gewesen (zuletzt Bl. 149). Aber

darauf hat er sich bis zur Kündigung selbst nicht berufen. Außerdem war er nach dem

Gesellschaftsvertrag jedenfalls verpflichtet, sich an der Grunderwerbssteuer zu beteiligen

und auch an den Kosten des eingeschalteten Vermessungsingenieurs. Soweit der Kläger

zu den letztgenannten Kosten ausführt, der Beklagte habe lediglich "den günstigsten

Vermesser" herausfinden sollen, hält dem der Beklagte mit Recht entgegen, daß

Vermessungsingenieure nach festen Tarifen arbeiten.

1. Schließlich macht der Beklagte noch geltend, dem Kläger habe schon damals die

erforderliche Bonität gefehlt. Die Auskunft der Kreditreform vom 15.04.1997 (A64), wonach

deren Inkassodienst in Sachen des Klägers hatte eingeschaltet werden müssen, stützt

diese Annahme.

Darüber hinaus hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen, der Kläger habe seinerzeit

die eidesstattliche Versicherung abgegeben (Berufungserwiderung S. 6, Bl. 167). Danach

war der Kläger schon aufgrund seiner damaligen finanziellen Situation außer Stande, die

nötigen Beiträge zum Erreichen des Gesellschaftszweck zu leisten.

Der Umstand, daß dies seinerzeit dem Beklagten noch nicht bekannt gewesen ist, schadet

nicht, da das Nachschieben von Kündigungsgründen zulässig ist (Palandt-Sprau a. a. O.

Rn. 5 a.E., mN.).

Insgesamt gesehen haben deshalb hinreichende Gründe vorgelegen, die den Beklagten zu

der Annahme berechtigt haben, mit dem Kläger sei eine Fortsetzung der Gesellschaft in

zumutbarer Weise nicht möglich. Dies hat der Beklagte zum Anlaß nehmen dürfen, diesen

Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Der Berufung des Klägers hat deshalb Erfolg nicht beschieden sein können.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den § 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 80.000,00 DM.

Die Beschwer des Klägers liegt oberhalb der Revisionssumme.