Urteil des OLG Köln vom 19.11.1996, 15 U 139/96

Entschieden
19.11.1996
Schlagworte
Gutachten, Stillen, Bewertung, Gruppe, Bezug, Gegenstand, Geld, Leser, Report, Erweiterung
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Oberlandesgericht Köln, 15 U 139/96

Datum: 19.11.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 U 139/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 0 195/96

Tenor: Die Berufung der Verfügungsklägerinnen gegen das am 3. Juli 1996 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 0 195/96 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Verfügungsklägerinnen. Das Urteil ist rechtskräftig.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 1

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Die Berufung der Verfügungsklägerinnen ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. 3

1.4

5Mit dem vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nehmen die Verfügungsklägerinnen die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung folgender Äußerungen in Anspruch, die Gegenstand des "gerlach-report" Nr. 15/96 vom 12. April 1996 sind:

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1. selbst die Gutachter der BDO hätten eine

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ganze Reihe von Anzeichen dafür entdeckt, daß das Unternehmenskonzept der G. Gruppe nicht aufgehe 13

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1. in bezug auf die Einzahlungen in einem Betei-

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ligungsplan der G. Gruppe in Form einer aty-pischen stillen Beteiligung: 19

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23"Mißverständnis Nr. 1: das eingezahlte Geld sei investiert worden! Das Geld ist natürlich nicht mehr vorhanden. Es wurde ausgegeben für 'Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs', wie es der Wirtschaftsprüfer BDO so schön ausdrückt."

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1. in bezug auf die Auszahlungen unter einem Be-

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teiligungssparplan der G. Gruppe in Form ei-ner atypischen stillen Beteiligung: 29

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33"Mißverständnis Nr. 2: die Auszahlungen stammten aus erwirtschafteten Erträgen! Auch das ist falsch, wie uns die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO lehrt. Es handelt sich dabei vielmehr um Kapitalrückzahlungen an die stillen Gesellschafter. Diese bekommen also ihr eigenes Geld wieder ausgezahlt, ohne daß in der Zwischenzeit ein Unternehmenserfolg erwirtschaftet sein muß."

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35Das Landgericht hat dem Verfügungsantrag zu a) durch das angefochtene Urteil vom 3. Juli 1996 (Bl. 74 ff. d. A.), auf das wegen aller weiteren Einzelheiten verwiesen wird, entsprochen, im übrigen aber den Antrag auf Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgen die Verfügungsklägerinnen den zurückgewiesenen Verfügungsantrag weiter (Bl. 107 d. A.).

2.36

37Die Berufung der Verfügungsklägerinnen ist nicht begründet, weil es sich bei den inkriminierten Äußerungen, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt.

38Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, denen der Senat in vollem Umfang beitritt, einen Unterlassungsanspruch verneint; die Berufung der Verfügungsklägerinnen gibt nur zu folgenden ergänzenden Bemerkungen Anlaß:

39Der gerlach-report 15/96 vom 12. April 1996 beschäftigt sich mit verschiedenen Themen, wobei das Thema "Beteiligungssparen" im Vordergrund steht. In diesem Zusammenhang wird in bezug auf die Verfügungsklägerinnen aus dem Gutachten zitiert, jedoch nicht, um ausschließlich die Situation bei den Verfügungsklägerinnen darzustellen, sondern die Verfügungsbeklagten nehmen vor allem das Gutachten der BDO zum Anlaß, um ganz allgemein auf die Gefahren

40sog. atypischer stiller Beteiligungen hinzuweisen ("Ist die finanzielle Zukunft hunderttausender deutscher Familien gefährdet?"). Das Gutachten der BDO dient daher den Verfügungsbeklagten, um aus ihrer Sicht eine aktuelle Bewertung der atypischen stillen Beteiligungen - ganz allgemein - vorzunehmen, so wie sie sich aus ihrem Blickwinkel aus dem Gutachten erschließt. Dem Leser wird damit aber eine Bewertung (Einschätzung) angeboten und ihm ist überlassen, ob er sich den Schlußfolgerungen der Verfügungsbeklagten anschließen will oder nicht. Die inkriminierten Äußerungen haben daher vom Ansatz her nicht die Qualität einer eigenständigen Tatsachenbehauptung, sondern den Äußerungen ist, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, gemeinsam, daß sie auf eine branchenmäßige Kritik abzielen

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("Fazit: Unser Rat kann nur lauten: Sofort, auch unter Inkaufnahme des Verlustes der Einzahlung - s. a. Seite IV - aus den atypisch stillen Beteiligungen - egal bei welcher Gesellschaft abgeschlossen - aussteigen. Das Risiko, einen Nachschuß leisten zu müssen, wäre so groß, daß es die imaginären Gewinnchancen, die nach 43

unserer Ansicht ohnehin nie gegeben waren, niemals aufwiegt" und: "Wir haben einfach die plakativsten Aussagen aus dem BDO-Gutachten herausgepflückt. Wir finden, daß es für die Branche wichtig ist, zu wissen, was in diesem Teil des Marktes geschieht. Viele Ihrer Kunden haben derartige Beteiligungsverträge abgeschlossen und erwarten Ihre Stellungnahme"),

44in die die Verfügungsklägerinnen zwar eingebunden sind, die sie aber als kritischen Beitrag (auch) über ihre

45unternehmerische Tätigkeit hinnehmen müssen. Daß diese Art Branchenkritik von den Verfügungsbeklagten in eine kritische Bewertung des BDO-Gutachtens eingebunden ist, wird an mehreren Stellen des inkriminierten Beitrags deutlich und soll - für den Leser erkennbar - die kri-tische Einschätzung der atypisch stillen Beteiligungen - gleich welcher Art - durch die Verfügungsbeklagten untermauern. Die Verfügungsbeklagten versuchen darzu-tun, daß aufgrund des BDO-Gutachtens den atypisch stil-len Beteiligungen ein hohes Risiko innewohnt, weil - so die Verfügungsbeklagten - nach dem Gutachten nicht die Gefahr ausgeschlossen werden könne, daß im Falle eines Ausscheidens oder bei Liquidation der L. AG als Geschäftsinhaberin eine beschränkte Nachschußpflicht für den Zeichner bestehe. Jede Mark, die in den Sparplan eingezahlt werde, erhöhe das "Rückzahlungsrisiko".

46Die inkriminierten Äußerungen, die Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, bleiben - anknüpfend an einem Beispiel, das unstreitig nicht dem BDO-Gutachten entnommen ist - deshalb auch eine "Interpretation" des BDO-Gutachtens und betreffen nach dem Kontext des Beitrages ganz allgemein die Angebote der "Beteiligungsfondanbieter".

Die inkriminierte Aussage 47

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"Mißverständnis Nr. 1: das eingezahlte Geld sei investiert worden! Das Geld ist natürlich nicht mehr vorhanden. Es wurde ausgegeben 50

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53für 'Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs', wie es der Wirtschaftsprüfer BDO so schön ausdrückt",

54die eine kritische Bewertung beinhaltet, kann deshalb auch nicht, worauf die Darlegungen der Verfügungsklä-gerinnen hinauslaufen, durch eine andere Bewertung ersetzt werden, weil es gar nicht um konkrete Daten geht, die die Verfügungsklägerinnen demgegenüber ein-bringen wollen. Es geht nicht um konkrete "Eckdaten", sondern um die Bewertung einer Marktsituation. Es kann daher mit den Verfügungsklägerinnen unterstellt werden, daß die Aussagen in bezug auf die Anlagen bei der G. Gruppe "günstiger" oder "anders" sind; dies rechtfertigt jedoch keineswegs den von den Verfügungs-klägerinnen gezogenen Schluß, dem

unbefangenen Leser des gerlach-reports 15/96 würden hier über die Anlagen der G. Gruppe "falsche Tatsachen" vorgespiegelt (Beru-fungsbegründung Seite 3). Wenn die Verfügungsbeklagten, wie die Verfügungsklägerinnen vortragen, "durch Verallgemeinerungen ... neue Aussagen getroffen (haben), die sachlich falsch sind" (Bl. 109 d. A.), so ist es äuße-rungsrechtlich unzulässig, diese ausschließlich auf die Verfügungsklägerinnen zu beziehen. Der Kontext der in-kriminierten Aussage belegt vielmehr, daß die - für den unbefangenen Leser erkennbare - Bewertung generell auf alle Beteiligungssparpläne bezogen werden soll, unab-hängig davon, wie lange diese bereits "laufen".

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56Daß mit dem streitgegenständlichen gerlach-report 15/96 in bezug auf die Verfügungsklägerinnen "die Wiederholung des Vorwurfes, daß ein modifiziertes Schneeballsystem betrieben werde" (Berufungsbegründung Seite 6 = Bl. 112 d. A.), ist unzutreffend und rechtfertigt nicht den Verfügungsantrag zu c). Darüber hinaus gilt auch insoweit: Ob die Rückführung eingezahlten Kapitals letztlich als "Schneeballsystem" zu bezeichnen ist, hängt äußerungsrechtlich wesentlich vom Kontext ab, in den die Aussage gestellt ist. Für die inkriminierte Aussage, soweit sie Gegenstand des Unterlassungsantrags ist, wird dies so expressis verbis nicht gesagt, sondern ist eine Schlußfolgerung, die auf Seite III des gerlach-reports wie folgt belegt werden soll:

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59"'Der Zuschuß der Kapitaleinzahllungen von Aktionären und stillen Gesellschaftern hat sich bis Ende 1992 im Vergleich zu den Vor-gaben (1989-91) zwar um 53,2 Mio. DM erhöht, er reichte jedoch nicht aus, um den erhöh-ten Mittelbedarf im Vertriebskostenbereich zu decken.' (Eine schönere Beschreibung eines Schneeballsystems haben wir noch nirgends ge-lesen!)"

3.60

Die Berufung der Verfügungsklägerinnen war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen. 61

Streitwert für die Berufungsinstanz: 500.000,-- DM. 62

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil