Urteil des OLG Köln vom 20.11.1996, 16 Wx 217/96

Entschieden
20.11.1996
Schlagworte
Verwaltung, Antragsteller, Gutachter, Beschwerde, Gutachten, Rechtsgutachten, Vertretung, Vorbereitung, 1995, Aufhebung
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Oberlandesgericht Köln, 16 WX 217/96

Datum: 20.11.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 WX 217/96

Normen: WEG § 16 ABS. 2 UND ABS. 5;

Leitsätze: Umlage der Kosten eines Rechtsgutachtens

WEG § 16 Abs. 2 und Abs. 5 Es widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinschaft beschließt, zur Prüfung der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen früherer Wohnungseigentümerversammlungen ein Rechtsgutachten einzuholen. Die Umlage dieser Kosten scheitert nicht an § 16 Abs. 5 WEG, selbst wenn es möglich erscheint, daß infolge dieses Gutachtens später gegen einen Miteigentümer ein Prozeß geführt wird.

Rechtskraft: unanfechtbar

G r ü n d e 1

2Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, § 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO.

31. Amts- und Landgericht haben es übereinstimmend abgelehnt, den Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 19. Juni 1995 zu TOP 3 b) - Abrechnung der Kosten eines Rechtsgutachtens zur Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 26. April 1994 (3.910,-- DM) zu Lasten der Wohnungseigentümergemeinschaft - für ungültig zu erklären, da es sich bei den Kosten des Rechtsgutachtens um solche ordnungsgemäßer Verwaltung handle. Dies läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Gemäß § 16 Abs. 2 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, unter anderem die Kosten der Verwaltung anteilig zu tragen. Der Begriff der Kosten der Verwaltung ist im weitesten Sinne zu verstehen (Weitnauer, Wohnungseigentumsgesetz, 8. Aufl. § 16 Rn. 14). Es handelt sich um all jene Kosten, die zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind (Henkes/Niedenführ/Schulze, Wohnungseigentumsgesetz, 2. Aufl. § 16 Rn. 16). Ordnungsmäßig ist, was dem geordneten Zusammenleben in der Gemeinschaft dient und dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht, wobei den Wohnungseigentümern ein gewisser Entscheidungsspielraum zugebilligt wird (Weitnauer aaO § 21 Rn. 12 m.w.N.).

Die Einholung des Rechtsgutachtens stellt sich danach als eine Maßnahme 4

4Die Einholung des Rechtsgutachtens stellt sich danach als eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung dar, deren Kosten umgelegt werden durften. Zu Recht weist das Landgericht darauf hin, daß das Gutachten zur Vorbereitung der vom Antragsteller initiierten Wohnungseigentümerversammlung vom 17. August 1994 eingeholt worden war: Da in dieser Versammlung über die Gültigkeit der Beschlüsse aus der Eigentümerversammlung vom 26. April 1994 beraten werden sollte, unter den Wohnungseigentümern Unsicherheit über die Ordnungsmäßigkeit der genannten Beschlüsse entstanden war und nach dem Willen des Antragstellers eine Abstimmung über die Aufhebung dieser Beschlüsse herbeigeführt werden sollte, hatte sich für die Wohnungseigentümergemeinschaft das Bedürfnis nach einer unabhängigen rechtlichen Bewertung der angegriffenen Beschlüsse ergeben. Dem trug die Verwalterin im Einverständnis des Verwaltungsbeirats durch die Beauftragung der Gutachter Rechnung. Die Rüge des Antragstellers, die Einholung des Gutachtens habe nur dazu gedient, die Verwalterin zu schützen, greift im Hinblick hierauf schon im Ansatz nicht.

5Zu Recht ist das Landgericht des weiteren davon ausgegangen, daß § 16 Abs. 5 WEG der Umlage der Gutachterkosten nicht entgegensteht. Nach dieser Vorschrift gehören die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens nach § 43 WEG nicht zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des § 16 WEG, da in diesen Fällen das Gericht nach § 47 WEG entscheidet, wer die Verfahrenskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu tragen hat. Diese gerichtliche Entscheidung soll nicht durch Mehrheitsbeschluß der Eigentümer unterlaufen werden können (Henkes/Niedenführ/Schulze aaO § 16 Rn. 17). Darum geht es im Streitfall nicht. Das Landgericht weist zutreffend darauf hin, daß das Rechtsgutachten nicht im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach § 43 WEG eingeholt wurde. Die Rechtsbeschwerde verfolgt diesen Gesichtspunkt daher zu Recht nicht weiter.

6Sie beanstandet aber, die Beauftragung der Gutachter habe deshalb nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen, weil der Verwalterin seinerzeit bekannt gewesen sei, daß der Antragsteller zur Frage der Gültigkeit der Beschlüsse aus der Wohnungseigentümerversammlung vom 26. April 1994 bereits ein gerichtliches Anfechtungsverfahren eingeleitet hatte. Auch hiermit hat die Rechtsbeschwerde aber keinen Erfolg. Zwar trifft es zu, daß die Verwalterin bei Einholung des Gutachtens im Juni 1994 darüber unterrichtet war, daß eine Antragsschrift des Antragstellers bei Gericht eingereicht worden war. Das Landgericht hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, daß dies die Einholung des Gutachtens nicht etwa entbehrlich machte. Die Antragsschrift wurde der Wohnungseigentümergemeinschaft nämlich nach den Feststellungen des Landgerichts erst Ende September 1994 zugestellt, das heißt nach der Wohnungseigentümerversammlung, in der nach dem Willen des Antragstellers über die Aufhebung der streitigen Beschlüsse abgestimmt werden sollte und zu deren Vorbereitung das Gutachten gerade diente.

7Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang schließlich rügt, die Verwalterin hätte nach Zustellung der Antragsschrift im September 1994 aus Gründen der Kosteneinsparung die Rechtsanwälte mit der Prozeßvertretung beauftragen müssen, die das Rechtsgutachten erstattet hatten, greift auch das nicht. Zum einen ändert dieser Einwand an der Feststellung, es habe sich bei der vorliegend allein im Streit stehenden kostenpflichtigen Beauftragung der Gutachter um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung gehandelt, nichts: Das Gutachten war bereits über zwei Monate vor Einschaltung der Prozeßanwälte in Auftrag gegeben worden. Zum anderen verkennt der Beschwerdeführer aber auch, daß die spätere Beauftragung der Gutachter mit der Prozeßvertretung nicht zu einer Kosteneinsparung für die

Wohnungseigentümergemeinschaft geführt hätte. Da die Ausarbeitung eines Gutachtens stets eine besondere Angelegenheit im Sinne der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte darstellt, wird die hierbei anfallende Gebühr nach § 21 BRAGO nicht auf Prozeßgebühren oder sonstige Gebühren angerecnet (Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 12. Aufl., § 21 Rn. 10; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 7. Aufl., § 21 Rn. 8).

82. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Beschwerde des Antragstellers auch zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 19. Juni 1995 zu TOP 4 - Verteilerschlüssel - richtet: Der Beschluß mußte nicht notwendig einstimmig gefaßt werden, da er keine Änderung des festgelegten Verteilungsschlüssels beinhaltet, sondern lediglich die bereits mit Beschluß vom 1. Dezember 1984 einstimmig festgelegte Regelung wiederholt. Soweit der Antragsteller rügt, der Beschluß sanktioniere darüber hinaus die bisherige Praxis, die den 1984 beschlossenen Verteilungsschlüssel jedoch nicht exakt angewendet habe, bleibt auch dies ohne Erfolg. Das Landgericht hat den streitgegenständlichen Beschluß in rechtlich nicht zu beanstandender tatrichterlicher Würdigung dahin ausgelegt, daß hier allein die Anwendbarkeit des seinerzeit beschlossenen Verteilungsschlüssels bestätigt wird und die Abrechnungspraxis, soweit sie diesen Verteilungsschlüssel zur Grundlage hat. Nach der Auslegung des Landgerichts enthält der streitgegenständliche Beschluß daher nicht etwa zugleich eine Genehmigung sämtlicher Abrechnungen der Vergangenheit in all ihren Einzelheiten. Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob und inwieweit einzelne Kostenpositionen der jeweiligen Abrechnungen möglicherweise nicht unter Anwendung des vereinbarten Verteilungsschlüssels abgerechnet wurden, wird deshalb durch den Beschluß nicht beantwortet. Eventuell in diesem Zusammenhang bestehende Einwendungen werden durch ihn also auch nicht abgeschnitten.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Für die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten besteht keine Veranlassung.

Wert der weiteren Beschwerde: 8.910 DM 10

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