Urteil des OLG Köln vom 21.08.2003

OLG Köln: höhere gewalt, neues tatsächliches vorbringen, rohrleitungsanlage, kanalisation, karte, abwasseranlage, gefährdungshaftung, stadt, ableitung, vorfrage

Oberlandesgericht Köln, 7 U 39/03

Datum:

21.08.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

7. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 U 39/03

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 5 O 98/01

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 30.01.2003 - 5 O 98/01 - wird unter Abänderung

dieses Urteils der Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt

erklärt.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Gründe

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen einer Überflutung

seiner Häuser in C anlässlich eines Starkregenereignisses am 04.07.2000, welches

durch die Kanalisation nicht bewältigt wurde; Ursache war nach Behauptung des

Klägers der Überlauf eines nahe gelegenen offenen Regenrückhaltebeckens. Wegen

aller weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen

Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Mit seiner Berufung greift der Kläger

die rechtliche Beurteilung des Landgerichts an; neues tatsächliches Vorbringen wird

von ihm mit der Berufung nicht vorgetragen.

II.

Die zulässige Berufung ist insoweit vorläufig erfolgreich, als der geltend gemachte

Schadensersatzanspruch dem Kläger dem Grunde nach zusteht (§ 304 ZPO). Wegen

der streitigen Schadenshöhe bedarf die Sache weiterer Aufklärung, die nach Rechtskraft

des Urteils erfolgen soll.

Mit seiner Klage und der Berufung macht der Kläger geltend, zu der Überschwemmung

seiner Häuser sei es durch den Überlauf des seinen Häusern hangaufwärts

gegenüberliegenden offenen Regenrückhaltebeckens gekommen. Das angefochtene

Urteil verhält sich zu dieser zunächst entscheidenden und von der Beklagten

bestrittenen Vorfrage des übergelaufenen Rückhaltebeckens nicht, geht aber

unausgesprochen davon aus, dass es zu dem von dem Kläger behaupteten Überlauf

und der darauf beruhenden Überflutung gekommen ist, denn anders wären die

Urteilsausführungen nicht verständlich. Der Senat hat keine Zweifel am Beckenüberlauf

als Schadensursache, denn dies haben die erstinstanzlich vernommenen Zeugen U

und B S (Bl. 107, 109 GA) so ohne jede Einschränkung anschaulich bekundet. Der

Senat sieht keinen Anlass dafür, den in sich schlüssigen, übereinstimmenden und

nachvollziehbaren Angaben der Zeugen - auch ohne sie selbst gehört zu haben - nicht

zu folgen, denn angesichts der in die Häuser geströmten Wassermassen erscheint eine

andere Ursache nicht vorstellbar. Insbesondere finden sich keine Anhaltspunkte für die

von der Beklagten nur sehr pauschal behauptete Überflutung durch nicht gefasstes

Oberflächenwasser. Angesichts der insoweit für die Beklagte sprechenden

höchstrichterlichen Rechtsprechung zu ungefasstem Oberflächenwasser, für das die

Beklagte jedenfalls nach dem Haftpflichtgesetz keine Haftung treffen würde, dürfte es

sich insoweit um eine Schutzbehauptung handeln, die durch die eindeutigen

Bekundungen der Zeugen widerlegt ist.

Geht man von einem Überlauf des Rückhaltebeckens als Schadensursache aus, haftet

die Beklagte dafür gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG im Rahmen der insoweit

gegebenen Gefährdungshaftung, da dieses Becken ein Teil der von der Beklagten

betriebenen Abwasseranlage ist. Dem angefochtenen Urteil, welches eine solche

Haftung verneint, ist zwar zuzugeben, dass diese Haftung nicht auf der Hand liegen

mag, da nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Wirkungshaftung nach § 2 Abs. 1 Satz 1

HaftPflG – und nur eine solche kommt hier in Betracht - nur dann gegeben ist, wenn es

sich um eine Rohrleitungsanlage handelt, was bei einem offenen Rückhaltebecken wie

hier zunächst nicht der Fall zu sein scheint. Dieser Ansatz greift jedoch zu kurz und wird

dem Sinn und Zweck sowie dem Schutzzweck der Regelung nicht gerecht.

Der Bundesgerichtshof hat bereits 1988 (VersR 1988, 1041) entschieden, dass auch

offene Bereiche einer einheitlichen Kanalisationsanlage der Gefährdungshaftung des §

2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG unterfallen und der Rohrleitungscharakter einer Anlage durch

offen liegende Bereiche nicht in Frage gestellt wird, sofern der notwendige

Zusammenhang mit der Funktion der Anlage, das anfallende Oberflächenwasser

aufzunehmen und abzuleiten, gewahrt ist. Entscheidend ist, ob sich das

schadensverursachende Wasser bereits im Rohrleitungssystem der Kanalisation

befindet, um das Tatbestandsmerkmal des Ausgehens von einer Rohrleitungsanlage im

Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG zu erfüllen (BGH a.a.O.).

Insoweit kann es aus Sicht des Senats nicht darauf ankommen, wie groß sich die offen

liegenden Bereiche darstellen, ob wie im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

nur eine Betonwanne von 1,5 m Länge oder wie vorliegend ein relativ großes

Rückhaltebecken in Rede steht. Entsprechend dem Sinn und Zweck der gesetzlichen

Regelung ist vielmehr darauf abzustellen, dass der Schaden gerade dadurch verursacht

worden ist, dass die bei den schweren Regenfällen am 04.07.2000 angefallenen

erheblichen Wassermengen von dem Kanalsystem der Beklagten entsprechend seiner

Zweckbestimmung gezielt aufgenommen und gesammelt weitergeleitet wurden, um sie

dann innerhalb des Rohrleitungssystems zunächst in das vorgeschaltete geschlossene

Rückhaltebecken weiterzuleiten und sie sodann - aus den auf den Fotos Hülle Bl. 121

GA ersichtlichen Rohren austretend - in das hier streitgegenständliche offene

Rückhaltebecken als Teil des Kanalsystems einzuleiten. Mit dem Wiederaustritt des

Wassers aus diesen Rohren im Bereich des Rückhaltebeckens und der dann folgenden

Überflutung durch Überlauf dieses Beckens hat sich gerade die mit dem konzentrierten

Transport des Wassers in einer Rohrleitung typischerweise verbundene besondere

Betriebsgefahr verwirklicht, die den gesetzgeberischen Grund für die Einführung der

strengeren Haftung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG bildete. Das Wasser stand bis zum

Austritt aus den Rohren im Rückhaltebecken in einer dem Zweck der Anlage

entsprechenden räumlichen und funktionellen Beziehung zum Kanalsystem. Dieser

Zweck der gezielten Wassersammlung und der Funktionszusammenhang zum

Kanalsystem wurde durch die Einleitung in das offene Becken nicht unterbrochen oder

gar beendet, denn von dort sollte nicht etwa eine Verrieselung oder Versickerung im

Gelände erfolgen, sondern vielmehr die Weiterleitung mittels des

Rückhaltebeckenablaufs in das weitere Kanalsystem. Das Wasser hat das Kanalsystem

der Beklagten zu keinem Zeitpunkt verlassen und ist somit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz

1 HaftPflG als Schadensursache "von" einer Rohrleitungsanlage ausgegangen, mag es

auch hier in einem offen geführten Bereich geschehen sein. Auf die konkrete Ursache,

auf die Ordnungsgemäßheit der Anlage oder ein Verschulden der Beklagten kommt es

dabei wegen des gegebenen Gefährdungstatbestandes nicht an.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in jüngerer Zeit mit ähnlicher

Begründung das Oberlandesgericht Rostock mit Urteil vom 31.01.2002 (Az.: 1 U 113/00,

Juris Nr. KORE580432003) ohne weiteres angenommen hat, dass ein

Regenrückhaltebecken haftungsrechtlicher Bestandteil einer Rohrleitungsanlage im

Sinne von § 2 Abs. 1 HaftPflG ist. Das Oberlandesgericht Rostock hat ausgeführt, dass

"ein Regenwasserrückhaltebecken Teil des verrohrten

Regenwasserentsorgungssystems der Stadt und damit Teil einer Rohrleitungsanlage im

Sinne von § 2 Abs. 1 HaftPflG ist, für die die gemeindliche Wasser- und

Abwassergesellschaft die Verantwortung trägt, wenn das Regenwasser von dort aus

nicht in einen ebenfalls offenen Graben geleitet wird und dort versickert, sondern von

dort aus eine Rohrleitung (hier: zur endgültigen Ableitung in einen Sund) installiert ist.

Damit ist das Rückhaltebecken auch baulich ein (offener) Teil einer einheitlichen

Entwässerungsanlage, das gerade bei dem Anfall von erheblichen Wassermassen

quasi als Puffer dient.". Der Senat teilt diese Auffassung. Es entspricht gerade dem

Schutzzweck der Norm, auch solche offen liegende Teile des Kanalsystems wie ein

Rückhaltebecken, welches darin eingebunden dazu dient, bei Starkregen den Betrieb

aufrecht zu erhalten und eine Überlastung des Systems zu vermeiden, im Falle des

Versagens dieser Einrichtung in die Haftung mit einzubeziehen.

Die Haftung der Beklagten ist vorliegend auch nicht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 HaftPflG

wegen höherer Gewalt entfallen. Dieser Gesichtspunkt wird von der Beklagten zwar

wegen eines angeblichen Katastrophenregens geltend gemacht, greift jedoch nicht

durch. Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob Starkregenereignisse überhaupt höhere

Gewalt darstellen können oder ob sich insoweit nicht gerade das Betriebsrisiko einer

Abwasseranlage verwirklicht, bisher offen gelassen (zuletzt BGH DVBl 2001, 1272),

wobei die Tendenz aber dahin zu gehen scheint, bei ganz ungewöhnlichen und

seltenen Katastrophenregenereignissen höhere Gewalt zu bejahen (vgl. BGH a.a.O.).

Die Frage kann allerdings auch hier offen bleiben, denn ein ganz ungewöhnliches

Katastrophenregenereignis hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte

nicht nachgewiesen. Ausweislich des Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes vom

04.12.2001 (Bl. 91 ff GA) kam es hier am Schadenstag am und um den Schadensort

herum zu Niederschlagsmengen, die - je nach dem, auf welche Werte und Zeiträume

man abstellt - eine statistische Wiederkehrhäufigkeit von 1,5 Jahren bis zu 7 Jahren

aufweisen, wobei für den wahrscheinlichsten Wert von ca. 20 mm Niederschlag in 30

Minuten von einer statistischen Häufigkeit von 3 Jahren auszugehen ist. Regenmengen

von solcher Wiederkehrhäufigkeit stellen aber jedenfalls noch kein ganz

ungewöhnliches Katastrophenregenereignis im Sinne höherer Gewalt dar.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gutachten des Deutschen Wetterdienstes

vom 14.08.2001 (Bl. 50 ff GA), denn für die dort genannte Wiederkehrhäufigkeit von 14

Jahren gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Soweit in diesem

Gutachten für einen Spitzenwert von 70 mm Niederschlag in 6 Stunden eine

Wiederkehrhäufigkeit von einmal in 100 Jahren genannt wird, könnte ein solches

Regenereignis ggf. zwar als höhere Gewalt anzusehen sein. Es steht aber nicht fest,

dass es hier tatsächlich zu solchen Niederschlagsmengen gekommen ist. Nach den

Ausführungen in diesem Gutachten vom 14.08.2001, welches wiederum auf dem

Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom 12.09.2000 (Bl. 2 Anlageband) beruht,

handelt es sich bei dem Wert von 70 mm um einen möglichen und eventuellen

Spitzenwert, der aufgetreten sein könnte, für den sich aber aus diesen beiden Gutachten

keine konkreten Feststellungen treffen lassen. Vielmehr ergibt sich aus dem später

erstellten Gutachten vom 04.12.2001, welches auf einer sehr viel umfassenderen

Datenbasis unter Einbezug der Radar-Niederschlagserfassung erstellt wurde, dass die

noch in den vorangegangenen Gutachten vermuteten Spitzenwerte von 70 mm eben

nicht erreicht wurden. Die Werte am und um den Schadensort herum stellen sich

vielmehr so dar, wie sie in den bereits genannten Ergebnissen des Gutachtens vom

04.12.2001 mit einer Wiederkehrhäufigkeit von 1,5 Jahren bis zu 7 Jahren ihren

Niederschlag gefunden haben. Diese Werte stehen auch in Einklang mit den Angaben

des Zeugen S (Bl. 107 GA), weshalb lediglich davon auszugehen ist.

Nicht nachzugehen war in diesem Zusammenhang dem Beweisangebot der Beklagten

(Bl. 14 GA) durch Vernehmung des Zeugen X. Soweit der Zeuge bekunden soll, dass an

einer bestimmten städtischen Messstelle (I-Straße, deren Lage aus der Karte Bl. 65 GA

ersichtlich ist) eine Niederschlagsmenge von 68,8 mm niedergegangen sein soll, ist

dies nicht erheblich, da die Beklagte nicht behauptet hat, dass die dort angeblich

gemessenen Niederschlagsmengen in das hier relevante Kanalsystem eingeflossen

sind. Angesichts der aus der vorgelegten Karte ersichtlichen weiten Entfernung

zwischen dieser Messstelle und dem Schadensort im Stadtteil J ist ein Zusammenhang

auch wenig wahrscheinlich, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass

die Beklagte mit Schriftsatz vom 30.01.2002 (Bl. 123 GA) vorgetragen hat, das

Einzugsgebiet des betroffenen Regenrückhaltebeckens erstrecke sich in nördlicher und

nordwestlicher Richtung auf eine Länge von lediglich einem Kilometer. Von Bedeutung

sein könnte insoweit allenfalls die angeblich bei einer privaten Messstation in J

gemessene Niederschlagsmenge von 100 mm (vgl. Bl. 14 GA). Diese Behauptung der

Beklagten ist jedoch nicht nur - da sie weder die Lage und Methodik der Messstelle

noch Art, Umfang und Dauer der Messungen dargelegt hat - unsubstantiiert, sondern vor

allem auch angesichts der verschiedenen Gutachten des Deutschen Wetterdienstes

nicht nachvollziehbar, da danach derartige Niederschlagsmengen im Gesamtgebiet

nicht ansatzweise aufgetreten sind.

III.

Die Entscheidung über die prozessualen Nebenfolgen bleibt dem Schlussurteil

vorbehalten.

Die Revision war zuzulassen, da über Regenrückhaltebecken bzw. vergleichbar große

offen geführte Bereiche einer Kanalisation als Teil einer Rohrleitungsanlage im Sinne

von § 2 Abs. 1 HaftPflG bisher soweit ersichtlich höchstrichterlich nicht entschieden

wurde.

Wert der Beschwer: 34.330,34 Euro