Urteil des OLG Köln vom 04.12.1992, 6 U 58/92

Entschieden
04.12.1992
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Katalog, Umfang, Treu und glauben, Herstellung, Schaden, Uwg, Verfügung, Vertrieb, Auskunft
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 58/92

Datum: 04.12.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 58/92

Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 O 352/91

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Februar 1992 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 352/91 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Klägerin hinsichtlich der Hauptsache durch Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000,00 DM und wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor ihrerseits Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten können von allen Parteien auch durch selbstschuldnerische Bürgschaften einer im Gebiet der B. D. ansässigen Großbank, öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank erbracht werden. Die Beschwer der Beklagten wird auf 75.000,00 DM festgesetzt.

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T a t b e s t a n d 2

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4Die Klägerin ist eine in den U. ansässige Herstel-lerin von Brillen, Brillengestellen, Brillenglä-sern, Kontaktlinsen und Medikamenten zur Augen-behandlung, die ihre Produkte in mindestens 22 verschiedenen Staaten, darunter auch in der B. D., über Tochtergesellschaften vertreibt. Die Präsenta-tion der S.kollektionen, die unter den Marken bzw. den Kollektionsbezeichnungen "R.", "K.", "L.", "D." und "Dk." in den Verkehr gebracht werden, erfolgt in Jahreskatalogen, die den mit der Klägerin verbundenen Händlern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Händler verpflichten sich im Gegenzug, für die Produkte der Klägerin werbend tätig zu werden. Der mit "C." betitelte Jahreskatalog der Klägerin enthält hauptsächlich fotografische Abbil-dungen der einzelnen Brillenmodelle, die von der Klägerin angeboten werden. Wird ein Modell mit un-terschiedlichen Gläsern oder Tönungen angeboten, so sind neben der vollständigen Abbildung des Brillen-modells die lieferbaren Varianten ausschnittweise wiedergegeben. Daneben sind Fotomodelle abgebildet, die diese Brillen tragen. Der Katalog endet mit ei-nem "C." , einer Auflistung der einzelnen im Kata-log angebotenen Brillenmodelle nach der

Reihenfolge ihrer Bestellnummern. Wegen der weiteren Einzelhei-ten des Katalogs "C." und seiner Gestaltung wird auf Anlage 1 der Beiakte 31 O 135/91 LG Köln Bezug genommen. Ein Teil der Abbildungen dieser Brillen-modelle war bereits in den Katalogen der Vorjahre 1986, 1987 und 1989 enthalten.

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6Die in D. ansässige Beklagte zu 1) betreibt eben-falls einen Handel mit Brillen. Die Beklagten zu 2) und 3) sind deren Geschäftsführerinnen. Die Beklag-te zu 1) bringt seit Herbst einen Hauptkatalog in der B. D. in den Verkehr, der mit "R.-Sonnenbrillen" betitelt ist und auf der Titelseite rechts un-ten die Firma der Beklagten zu 1) "Sc." und rechts oben den Namen der Klägerin "B. ##blob##amp; L." nennt. Auf den Seiten 4 bis 27 dieses Katalogs befinden sich Abbildungen von S. der Kollektionen "R.", "K.", "L.", "D." und "Dk. . Soweit diese Brillenmodelle in unterschiedlichen Farben und Tönungen angeboten werden, sind diese Varianten ausschnittweise neben der vollständigen Abbildung des Brillenmodells wiedergegeben. Bis auf wenige Ausnahmen sind diese Abbildungen mit denen im Katalog "C. " der Klägerin identisch. Der Hauptkatalog der Beklagten zu 1) enthält ebenfalls auf den Seiten 32 bis 34 eine "chronologische Reihenfolge der Bestellnummern", in der die angebotenen Brillenmodelle in der Reihen-folge ihrer Bestellnummern aufgelistet sind. Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhalts und der Gestaltung dieses Katalogs wird auf Anlage 1 der Schutzschrift der Beklagten zu 1) in der Beiakte 31 O 135/91 LG Köln Bezug genommen. Die Beklagten geben diesen Katalog unentgeltlich an ihre Ge-schäftspartner ab.

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8Am 14.03.1991 erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln - 31 O 135/91 - gegen die Beklagte zu 1), durch die dieser untersagt wurde, in der B. D. den "R."-S. -Hauptkatalog, wie aus den Abbildungen des Katalogs, dessen Seiten 4 bis 34 in Fotokopie im Verfügungs-tenor enthalten sind, ersichtlich, feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringen. Diese einstwei-lige Verfügung erkannte die Beklagte zu 1) unter Verzicht auf die Rechte aus §§ 924, 926 und 927 ZPO als entgültige Regelung an.

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10Die Klägerin hat behauptet, sie hätte, wenn sie von den Beklagten um Erlaubnis zur Benutzung der Fotografien aus ihren Katalogen gebeten worden wäre, ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, daß die Beklagten sich mit 1/3 an den Kosten für die Herstellung der Fotografien beteiligt hätten. Zur Herstellung des Katalogs "C." hätte sie insgesamt 248.155,60 US-Dollar aufgewandt. Es sei unabhängig davon, ob die Kosten für die Herstellung eines Kataloges in die Preiskalkulation der in dem Kata-log beworbenen Produkte einfließe, üblich, daß Un-ternehmen die für die Herstellung des Kataloges ge-fertigten Fotografien anderen Unternehmen nur gegen Entgelt im Wege eines Lizenzvertrages zur Benutzung überließen. Es sei ferner üblich, daß der Lizenz-nehmer darüber hinaus den Lizenzgeber durch Stücklizenzgebühren, deren Höhe vom Absatz der mit dem Katalog beworbenen Produkte abhänge, am geschäft-lichen Erfolg der Verwertung der Fotografien be-teilige.

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12Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagten seien wegen der wettbewerbswidrigen Übernahme der Abbildungen von Brillen und Bril-lengestellen aus ihrem Katalog zum Schadensersatz verpflichtet. Soweit sie - die Klägerin - im Wege des Schadensersatzes entgangene Stücklizenzgebühren verlangen könne, seien die Beklagten zur Rechnungs-legung über den Umfang des Vertriebs ihres "R."-S.-Hauptkatalogs und der unter Verwendung dieses Ka-talogs veräußerten Brillen und Brillengestelle ver-pflichtet.

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Die Klägerin hat beantragt, 14

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1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamt-schuldner an sie 82.712,33 US-Dollar sowie 5 % hieraus seit dem 17.07.1991 zu zahlen. 17

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202. die Beklagten zu verurteilen, der Kläge-rin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten seit dem 15.11.1990 die Brillen der Klägerin verkauft und/oder ausge-liefert haben, die im Katalog der Beklagten enthalten sind, den das Landgericht Köln durch einstweilige Verfügung vom 14.03.1991 (31 O 135/91) verboten hat, wobei die Rech-nungslegung unter Vorlage eines Verzeichnis-ses zu erfolgen hat, aus welchem die Liefer-mengen, Lieferzeiten, Lieferpreise (Einkauf und Verkauf) sowie Abnehmer mit Namen und Anschriften, ferner die Angebote nach Mengen, Preisen, Zeiten und Angebotsempfängern ersichtlich sind; die Namen und Anschriften der Abnehmer und Angebotsempfänger dürfen hierbei unter Wirtschaftsprüfervorbehalt angegeben werden,

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233. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten seit dem 15.11.1990 Exemplare des Katalogs verkauft, versandt oder auf an-dere Weise abgegeben haben, den das Landge-richt Köln durch einstweilige Verfügung vom 14.03.1991 (31 O 135/91) verboten hat, wobei die Rechnungslegung unter Vorlage eines Ver-zeichnisses zu erfolgen hat, aus welchem die Mengen der abgegebenen Kataloge sowie die Abnehmer bzw. Adressaten mit Namen und An-schriften ersichtlich sind; die Namen und Anschriften der Abnehmer bzw. Adressaten dürfen hierbei unter Wirtschaftsprüfervorbehalt an-gegeben werden;

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264. festzustellen, daß die Beklagten ver-pflichtet sind, der Klägerin als Gesamtschuldner allen Schaden zu ersetzen, der die-ser aus dem Vertrieb des Katalogs entstanden ist und noch entstehen wird, den das Landge-richt Köln durch einstweilige Verfügung vom 14.03.1991 (31 O 135/91) verboten hat.

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Die Beklagten haben beantragt, 28

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die Klage abzuweisen. 31

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33Sie haben behauptet, es sei unüblich, für die Über-lassung von zur Werbung bestimmten Katalogen eine Beteiligung an den Herstellungskosten zu verlangen, wenn die Kosten bereits in der Preiskalkulation des Unternehmens enthalten seien, zumal mit Hilfe dieser Kataloge die Produkte des Unternehmens ver-trieben werden sollten. Sie - die Beklagten - hät-ten sich auf eine Kostenbeteiligung an den Herstellungskosten des Katalogs nicht eingelassen. Auch die Vereinbarung einer umsatzorientierten Stückli-zenzgebühr sei unüblich.

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35Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, eine Beteiligung an den Herstellungskosten des Katalogs der Klägerin sei auch unbillig, weil sich die Klägerin in einem solchen Fall diese Kosten doppelt vergüten lassen würde, da die Herstellungskosten für den Katalog bereits in dem Preis für die Bril-len, die die Beklagten erworben hätten, enthalten seien. Die Berechnung der Lizenzgebühren durch die Klägerin sei darüber hinaus unsubstantiiert.

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37Schließlich haben die Beklagten behauptet, die Beklagten zu 2) und 3) hätten die Herstellung des von der Beklagten zu 1) vertriebenen Katalogs nicht veranlaßt und auch nicht gewußt, wie dieser Katalog entstanden sei.

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39Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzli-chen Vorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze sowie der vorge-legten Urkunden Bezug genommen.

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Mit Urteil vom 25.02.1992 hat das Landgericht Köln die Zahlungsklage mit der 41

Begründung abgewiesen, die Klägerin habe trotz zweimaligen Hinweises der Kammer nicht hinreichend Anhaltspunkte vorgetragen, die eine Schätzung der für die Benutzung der Foto-grafien zu zahlenden Lizenzgebühren ermöglichten. Darüber hinaus habe sie einen Teil dieser Kosten nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Im übri-gen hat das Landgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt mit der Maßgabe, daß die Beklagten bezüglich des Vertriebs ihres Katalogs nicht - wie von der Klägerin beantragt - zur Rechnungslegung, sondern nur zur Auskunft verpflichtet sind. Darüber hinaus hat das Landgericht den Umfang des Aus-kunfts- und Rechnungslegungsanspruchs beschränkt. Insoweit wird auf die angefochtene Entscheidung Be-zug genommen.

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43Gegen das ihnen am 13.03.1992 zugestellte Urteil haben die Beklagten mit einem am 09.04.1992 bei Gericht eingegangenen Berufungsschriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis 11.06.1992 mit einem am 10.06.1992 eingegangenen Schriftsatz begründet haben.

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45Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstin-stanzliches Vorbringen und führen weiterhin aus, der Vertrieb der von der Klägerin hergestellten Brillen und Brillengestelle sei zulässig, da sie - die Beklagten - diese Produkte der Klägerin ordnungsgemäß erworben hätten. Da sie den von ihnen hergestellten Katalog unentgeltlich an ihre Geschäftspartner abgäben, hätten sie durch diesen Vertrieb keine Gewinne erzielt.

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47Sie behaupten, auch die Kataloge der Klägerin wür-den von dieser an ihre Händler unentgeltlich wei-tergegeben. Die Kosten für die Herstellung dieser Kataloge seien bereits in den Brillenpreisen ent-halten.

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49Sie sind der Ansicht, die Klägerin verlange mit der vorliegenden Klage von ihnen eine doppelte Bezahlung, da sie den Kaufpreis für die Brillen und Brillengestelle, in dem die Herstellungskosten für die Kataloge enthalten seien, ordnungsgemäß bezahlt hätten. Wenn der Vertrieb der von der Klägerin hergestellten Brillen aber rechtmäßig sei, könne der Klägerin hierdurch kein Schaden entstehen. Ein Schaden könne ihr nur entstehen, wenn aufgrund des Hauptkataloges 1990 Fremdprodukte vertrieben würden. Aus der Nachbildung des Katalogs selbst sei der Klägerin schon deshalb kein Schaden entstanden, weil durch ihn für die Produkte der Klägerin zusätzliche Werbung betrieben würde.

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51Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 10.06.1992 und auf den Schriftsatz vom 28.10.1992 Bezug genommen.

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Die Beklagten beantragen, 53

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unter entsprechender Abänderung der angefoch-tenen Entscheidung, die Klage insgesamt abzu-weisen; 56

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59ihnen für den Fall der Anordnung einer Si-cherheitsleistung zu gestatten, diese auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschafts-bank zu erbringen.

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Die Klägerin beantragt, 61

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die Berufung zurückzuweisen; 64

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67hilfsweise ihr nachzulassen, die Zwangsvoll-streckung auch durch Sicherheitsleistung ab-zuwenden mit der Maßgabe, daß die Sicherheit auch durch Bürgschaft einer bundesdeutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkas-se erbracht werden kann.

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69Die Klägerin wiederholt und vertieft ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen, verteidigt die ange-fochtene Entscheidung und trägt weiter vor, ihre Kataloge - wie der Katalog "C." würden nur an auto-risierte Vertragshändler ausgeliefert, zu denen die Beklagten nicht zählten.

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Sie behauptet - von den Beklagten nicht bestrit-ten -, diese Vertragshändler seien verpflichtet, im Gegenzug umfangreich für die Klägerin werbend tätig zu werden und dafür beträchtliche Mittel aufzuwen-den. Hierzu gehörten u.a. Verkaufsförderungsaktio-nen, Anzeigenprogramme sowie Marktbeobachtungs- und 71

Marktberichtspflichten.

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73Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Abgabe der Kataloge an die autorisierten Vertragshändler sei aufgrund der umfangreichen Pflichten, die diese zu übernehmen hätten, nicht unentgeltlich. Die Beklag-ten würden sich durch die Nachbildung ihres Kata-logs diesen Pflichten entziehen. Im übrigen suge-riere der Katalog der Beklagten, in denen die Fir-men beider Parteien nebeneinander aufgeführt wer-den, dem Betrachter eine nichtvorhandene vertrag-liche und parterschaftliche Zusammenarbeit der Par-teien.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanz-lichen Vorbringens der Klägerin wird auf die Beru-fungserwiderung vom 17.10.1992 Bezug genommen. 75

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Die Akten des Verfahrens 31 O 135/91 LG Köln nebst Anlagen und Schutzschrift der Beklagten zu 1) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. 77

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 78

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 79

80Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klä-gerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus dem Ver-trieb des durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 14.03.1991 - 31 O 135/91 - verbotenen Katalogs entstanden ist und/oder noch entstehen wird, und die Beklagten zur Auskunft über den Umfang des Vertriebs die-ses Katalogs sowie zur Rechnungslegung über den Verkauf und/oder die Auslieferung der in diesem Katalog enthalte-nen, von der Klägerin hergestellten Brillen verurteilt.

1.81

82Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zulässig; ins-besondere ist das § 256 ZPO erforderliche Feststellungs-interesse gegeben. Die Klägerin wird erst nach Auskunft darüber, in welchem Umfang die Beklagten den streitge-genständlichen Katalog in den Verkehr gebracht haben, und nach Rechnungslegung darüber, in welchem Umfang die Beklagten die von der Klägerin hergestellten Brillen, die in diesem Katalog enthalten sind, verkauft und/oder aus-geliefert haben, in der Lage sein, einen ihr entstandenen Schaden festzustellen; darüber hinaus bleibt der Ersatz-anspruch auch nach erteilter Auskunft und Rechnungslegung der Höhe nach schwierig zu begründen, da es eingehender tatsächlicher Prüfungen bedarf, inwieweit die angegriffe-nen Handlungen einen Schaden der Klägerin verursacht ha-ben. Deshalb ist die Feststellungsklage als der geeignete prozessuale Rechtsbehelf anzusehen, um die Verletzte vor den Nachteilen drohender Verjährung zu schützen (OLG Köln GRUR 1984, 874, 875 - Biovital/Revital m.w.N. -).

Der Feststellungsantrag ist auch begründet, da die Beklagten der Klägerin dem 83

Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet sind. Hierbei kann es dahinstehen, ob der Katalog der Beklagten - wie die Klägerin meint - auch irreführend im Sinne des § 3 UWG ist, denn eine Scha-densersatzpflicht der Beklagten ergibt sich bereits aus § 1 UWG.

84Die Beklagten haben unstreitig die meisten der im Katalog "C." der Klägerin enthaltenen fotografischen Abbildungen von Brillen und/oder Brillengestellen durch Fotografie oder Fotokopie in ihren eigenen Katalog übernommen.

85Dadurch haben sie ein fremdes Leistungsergebnis, das den Einsatz beträchtlicher Arbeit und Kosten voraussetzt, ohne ins Gewicht fallende zusätzliche Leistungen unmit-telbar durch Fotokopieren oder Abfotografieren ausgenutzt und mühelos ausgebeutet. Ein Mitbewerber, der ein fremdes Arbeitsergebnis durch bloße Vervielfältigung übernimmt, sich hierdurch ohne sachliche Rechtfertigung eigene Mühen und Kosten erspart, die der Erbringer der ersten Leistung aufgewendet hat, und sich hierdurch Wettbewerbsvorsprünge verschafft, handelt unlauter im Sinne von § 1 UWG (BGH GRUR 1969, 618, 620 - Kunststoffzähne m.w.N.).

86Ein solches Verhalten ist jedenfalls dann anstößig, wenndie unmittelbare Aneignung eines wettbewerblich eigenartigen Arbeitsergebnisses zum Schaden desjenigen geschieht, dem billigerweise die Früchte davon zukommen müßten. Für die Feststellung einer solchen wettbewerbli-chen Eigenart ist es nicht entscheidend, ob bereits die einzelne Fotografie eine besondere schutzwürdige Eigenart verkörpert, da sich die Klage dagegen richtet, daß nahezu der gesamte Katalog der Klägerin durch Fotografie oder Fotokopie ausgebeutet worden ist, der in seiner Gesamt-heit duch Aufbau und Gestaltung wie durch die besondere Darstellung der verschiedenen Varianten eines Brillenmo-dells durch ausschnittweise Wiedergabe als wettbewerblich eigenartiges Arbeitsergebnis anzusehen ist. An die Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses sind nämlich um so geringere Anforderungen zu stellen, je stärker subjektive Unlauterheitsmerkmale in Gestalt eines zielstrebigen An-klammerns an eine Vielzahl von Vorbildern - wie hier die Übernahme fast aller Abbildungen - in Erscheinung treten (BGH GRUR 1969, 618, 620 - Kunststoffzähne).

87Einem Unterlassungsanspruch aus diesem Gesichtspunkt kann auch nicht entgegengehalten werden, daß sich die Früchte des Arbeitsergebnisses bereits amortisiert hätten, denn der Katalog "C." der Klägerin wird zumindest insoweit weiter genutzt, als die Abbildungen von Brillen und Bril-lengestellen, die von der Klägerin weiterhin vertrieben werden, in die folgenden Jahreskataloge übernommen werden (Baumbach/Hefermehl UWG, 16. Aufl., § 1 UWG Rdnr. 501).

88Soweit die Beklagten erstinstanzlich vorgetragen haben, die Beklagten zu 2. und 3. hätten die Herstellung des angegriffenen Hauptkatalogs weder veranlaßt noch davon gewußt, wie dieser Katalog entstanden sei, wird dies in der Berufungsinstanz nicht mehr gesondert aufgegriffen. Im übrigen ist dieses Vorbringen ohne Darlegung, von wem die Beklagten den Katalog erhalten haben und aus welchen Gründen die beiden Geschäftsführerinnen hiervon nichts wußten, nicht hinreichend substantiiert. Dies gilt umsomehr, als die Beklagte zu 1., die durch die Beklagten zu 2. und 3. vertreten wurde, in ihrer Schutzschrift noch vorgetragen hat, sie habe in ihrem Katalog eine völlig andere Zusammenstellung vorgenommen, als sie im Katalog "C." der Klägerin vorhanden sei.

Die Beklagten haben auch schuldhaft gehandelt. Die Beklagten zu 2. und 3. hätten die nahzu identische Übereinstimmung des von der Beklagten zu 1. vertriebenen Katalogs mit dem Katalog der Klägerin und bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt auch erkennen können und müs-sen, daß die in ihrem Katalog liegende Ausbeutung eines fremden Arbeitsergebnisses eine mit guter Kaufmannssitte nicht mehr zu vereinbarende, wettbewerbswidrige Aneignung darstellt. Ihnen fällt deswegen zumindest Fahrlässigkeit zur Last. Die Beklagte zu 1. muß sich dieses Verhalten ihrer Geschäftsführerinnen gemäß § 31 BGB zurechnen lassen.

90Nach der Lebenserfahrung besteht auch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, daß die Klägerin durch das angegrif-fene Verhalten der Beklagten einen Schaden erlitten hat und/oder noch erleiden wird. Zwar haben die Beklagten durch den Vertrieb ihres Katalogs keinen unmittelbaren Gewinn erzielt, da sie ihn unstreitig unentgeltlich an ihre Geschäftspartner weitergegeben haben. Da die Beklag-ten aber die "R."-Brillen im Wege des Versandhandels vertreiben, haben sie die Brillenbestellungen, die ihnen nach aller Wahrscheinlichkeit Gewinne gebracht haben, erst durch vorherige Versendung ihres Katalogs ermögli-chen können. Das Geschäft mit den Brillen und der hiermit erzielte Umsatz und Gewinn ist somit - wenn auch nur mit-telbar und gegebenenfalls teilweise - auf die Möglichkeit zurückzuführen, die von ihr vertriebenen Brillen in einem attraktiven Katalog zu präsentieren. Ob die Verletzte selbst diese Gewinne hätte erzielen können, ist dabei un-erheblich.

91Damit ist die durch Fotografie oder Fotokopie der Abbildungen aus dem Katalog "C." der Klägerin vorgenomme-ne Ausbeutung von deren Leistungsergebnissen jedenfalls teilweise für den - hier zu unterstellenden - Gewinn der Beklagten aus dem Vertrieb der in ihrem Katalog enthalte-nen S. ursächlich. Schon aus diesem Grund ist die Kläge-rin - sofern die Beklagten einen Gewinn aus den aufgrund ihres Katalogs vorgenommenen Brillenbestellungen erzielt haben - berechtigt, einen - zu schätzenden - Teil dieses Gewinnes als Verletzergewinn herauszuverlangen.

92Dem steht auch nicht entgegen - wie die Beklagten meinen -, daß die Brillen selbst ordnungsgemäß erworben wurden und von ihnen auch grundsätzlich vertrieben werden dürfen. In der angefochtenen Entscheidung des Landge-richts wird nämlich nicht etwa festgestellt, daß die Beklagten grundsätzlich zur Herausgabe des Gewinns aus dem Handel mit Brillen der Klägerin verpflichtet seien, sondern daß nur dann eine Schadensersatzpflicht besteht, wenn der Vertrieb der Brillen unter Verwendung des Kata-logs erfolgt, dessen Herstellung und Inverkehrbringen ge-gen § 1 UWG verstößt. Insoweit ist aber - wie dargelegt - ihr Verhalten nicht gesetzeskonform.

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Darüber hinaus kann die Klägerin auch - wie das Land-gericht zu Recht ausführt - dem Grunde nach Schadens-ersatz nach den Grundsätzen über die entgangene Lizenz verlangen. Dabei ist es unerheblich, ob die Klägerin üb-licherweise von ihren Vertragshändlern eine Lizenzgebühr verlangt. Entscheidend ist lediglich, daß das fremde Lei-stungsergebnis wegen seiner bereits dargelegten Eigenart und Schutzwürdigkeit in seiner konkreten Gestaltungsform weder vom Verletzer noch von Dritten benutzt werden darf (BGH GRUR 1972, 189, 190 - Wandsteckdose II) und eine Erteilung von Lizenzen zur Benutzung des fremden Arbeits-ergebnisses üblich ist. Als üblich ist eine solche Lizen-sierung schon dann anzusehen, wenn dem Leistungsergebnis ein eigenständiger durch Lizenzerteilung nutzbar zu machender Vermögenswert zukommt. Dies ist dann der Fall, wenn dem Lizenznehmer eine Rechtsposition eingeräumt werden kann, von der jeder Dritte ausgeschlossen ist (BGH 89

GRUR 1972 a.a.O.).

94Unabhängig davon, daß die Klägerin in ihrem erstinstanz-lichen Vorbringen es nicht vermocht hatte, die exakten Kosten zur Herstellung ihres Katalogs "C." zu belegen, ist zwischen den Parteien unstreitig, daß die erstmalige Herstellung derartiger Kataloge mit einem erheblichen Ko-sten- und Arbeitsaufwand verbunden ist. Angesichts dieser erheblichen Kosten, die auch die Herstellung des Katalogs "C." verursacht hat, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die in dem Katalog enthaltenen Abbildungen - zumindest teilweise - auch in zukünftigen Katalogen der Klägerin Verwendung finden können, soweit sie die abge-bildeten Modelle weitervertreibt, kommt den im Katalog der Klägerin wiedergegebenen Fotografien ein eigenständi-ger und durch Lizensierung nutzbarer Vermögenswert zu.

95Durch den Aufbau eines eigenen Vertriebsnetzes mit Ver-tragshändlern hat die Klägerin auch sicherstellen wollen, daß - auch wenn sie von diesen keine Lizenzgebühren verlangt - Dritte von der Benutzung des Katalogs ausge-schlossen werden. Schließlich spricht auch der unbestrit-tene Vortrag der Klägerin, sie verpflichte ihre Vertrags-händler, die von ihr den Katalog erhalten, zu umfangrei-chen Gegenleistungen in Form von Werbung, Verkaufsförder-aktionen, Anzeigenprogrammen sowie Marktbeobachtungs- und Marktberichtspflichten dafür, daß sie nicht bereit ist, ihre Kataloge unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Daraus folgt, daß sie - wenn sie überhaupt andere als die von ihr autorisierten Vertragshändler den Katalog nutzen ließe - die Verwendung der in ihrem Katalog enthaltenen Fotografien durch Dritte nicht ohne den Erhalt von Li-zenzgebühren gestatten würde.

96Mithin ist die Klägerin im Grundsatz berechtigt, Scha-densersatz im Wege der Lizenzanalogie zu fordern. Da die Beklagten - wie dargelegt - den Katalog mit den übernom-menen Abbildungen auch tatsächlich vertrieben haben, ist es hinreichend wahrscheinlich, daß der Klägerin insoweit ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.

97Soweit die Beklagten geltend machen, sie würden mit ihrem Katalog ausschließlich Werbung für die Klägerin betrei-ben, so schließt dies die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadens nicht aus, weil die Beklagten hiermit nicht die von der Klägerin üblicherweise von ihren Vertrags-händlern geforderten Gegenleistungen erfüllen und darüber hinaus das von der Klägerin aufgebaute Vertriebsnetz stö-ren, indem sie versuchen, Käuferströme von den Vertrags-händlern zu sich selbst umzuleiten.

982. Der Anspruch der Klägerin auf Auskunft darüber, in welchem Umfang seit dem 15.11.1990 der streitbefangene Katalog in den Verkehr gebracht wurde, folgt aus §§ 1 UWG, 242 BGB.

99Da die Klägerin den Umfang des Schadens, der ihr durch den unlauteren Vertrieb des Katalogs seitens der Beklagten entstanden ist, erst dann beziffern kann, wenn sie den Umfang der Vertriebshandlung kennt, die hierfür notwendigen Tatsachen aber allein im Wissen der Beklagten stehen, sind diese im Grundsatz zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte verpflichtet.

100Der Umfang der zu erteilenden Auskünfte ergibt sich nach Maßgabe von Treu und Glauben aus den Erfordernissen der möglichen Schadensberechnung (BGH GRUR 1977, 491, 494 - Allstar m.w.N.).

101Bei einer Berechnung einer fiktiven Lizenzgebühr ist eine Auskunft über die Anzahl der in den Verkehr gebrachten Kataloge mit den übernommenen Abbildungen erforderlich, da die Lizenzgebühr ohnehin nur anhand der Zahl der unter Verstoß gegen § 1 UWG vertriebenen Kataloge berechnet werden kann.

102Für einen Schadensberechnung im Wege der Herausgabe des Verletztergewinns, auf die die Klägerin jederzeit bis zur Erfüllung oder rechtskräftiger Zuerkennung des Anspruchs übergehen kann (BGH GRUR 1974, 53, 54 - Nebelscheinwer-fer; BGH Urteil vom 17.06.1992 -I ZR 107/90 -T. , veröf-fentlicht in Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen - EBE/BGH 1992, 303, 305), ist ebenfalls die Auskunft über den Umfang der verteilten Kataloge erforderlich, da nur die Veräußerung von Brillen eine Verletzungshandlung darstellt, die aufgrund einer Bestellung aus diesen streitgegenständlichen Katalogen erfolgte. Bei dieser Schadensberechnung hat die Klägerin auch ein berechtigtes Interesse zu erfahren, an welche Abnehmer die Beklagten den Katalog verschickt haben; denn nur wenn sie die Namen der Abnehmer des Katalogs kennt, kann sie weiter überprü-fen, ob und gegebenenfalls wieviele Brillenbestellungen von diesen Abenehmern des Katalogs aufgegeben worden sind. Deshalb steht der Klägerin ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Anzahl der in den Verkehr gebrachten Kataloge wie hinsichtlich der Namen und Anschriften der Empfänger dieser Kataloge zu.

1033. Der Anspruch der Klägerin auf Rechnungslegung über den Umfang der verkauften und/oder ausgelieferten Brillen er-gibt sich ebenfalls aus §§ 1 UWG, 242 BGB.

104Soweit die Klägerin Schadensersatz im Wege der Heraus-gabe des Verletzergewinns verlangen kann, knüpft diese Schadensberechnung an den Umfang der seit dem 15.11.1990 vertriebenen S., die in dem Katalog mit den übernommenen Abbildungen enthalten sind. Hierzu ist es notwendig, daß nicht nur die Anzahl der vertriebenen Brillen, sondern auch die Abnehmer genannt werden. Nur wenn die Klägerin den Kreis der Abnehmer dieser Brillen kennt, kann sie durch Vergleich mit dem Empfänger der Kataloge feststel-len, welche Abnehmer durch den Katalog zur Bestellung veranlaßt worden sind. Ebenso sind zur Ermittlung des Verletzergewinns auch die Einkaufs- und Verkaufspreise der Beklagten erforderlich.

105Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, daß die Klägerin insoweit über die einfache Auskunft hinaus Rechnungsle-gung verlangen kann, da ihr zumindest die Möglichkeit offensteht, den Schadensersatz im Wege der Herausgabe des Verletzergewinns zu verlangen (BGH GRUR 1974, 53, 54 - Nebelscheinwerfer).

106Soweit die Beklagten in der Berufung die Ansicht vertre-ten, sie seien nicht verpflichtet Namen und Anschriften der Abnehmer offenzulegen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Ohne Kenntnis der einzelnen Abnehmer ist es der Klägerin nicht möglich festzustellen, welche Bestellungen von Brillen aufgrund des vorherigen Versendens der Kata-loge erfolgt ist. Würden der Klägerin die Angaben über die Abnehmer der Brillen verwehrt, würde die ihr zuste-hende dreifache Schadensberechnung von vornherein um die Möglichkeit, den Schadensersatz im Wege der Herausgabe des Verletzergewinns zu verlangen, beschnitten. Gleich-wohl sind aber auch die Interessen der Beklagten gewahrt, da sie schon nach dem Urteilstenor der angefochtenen Entscheidung die Möglichkeit haben, die Angaben über Na-men und Anschriften der Abnehmer gegenüber einem zur Be-rufsverschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer ab-

zugeben.

107Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

108Die nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer für die Beklagten entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

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Anmerkungen zum Urteil