Urteil des OLG Köln vom 17.03.2004

OLG Köln (ordre public, bundesrepublik deutschland, vollstreckbarerklärung, unerlaubte handlung, sachliche zuständigkeit, beschwerde, höhe, schlosser, vollstreckung, zwangsgeld)

Oberlandesgericht Köln, 16 W 2/04

Datum:

17.03.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 W 2/04

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 1 O 488/03

Tenor:

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des

Landgerichts Bonn vom 03.12.2003 - 1 O 488/03 - teilweise

dahingehend abgeändert, dass die Vollstreckbarerklärung der der

Schuldnerin durch Urteil des Arrondissementgerichts Den Haag vom

22.10.2003 -Geschäftsnummer 02/3065 - auferlegten Verpflichtung, an

die Antragstellerin für jede Zuwiderhandlung gegen eines der in dem

Urteil genannten Verbote ein nach Zustellung dieses Urteils fälliges

Ordnungsgeld in Höhe von EUR 100.000, -- zu zahlen, aufgehoben wird.

Insoweit wird der Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückgewiesen.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Gläubigerin zu 25 % und der

Schuldnerin zu 75 % auferlegt.

Der Beschwerdewert wird auf 100.000, -- EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Antragstellerin ist Inhaberin der europäischen Patente ###1, ###2, ###3 und ###4.

In einem vor dem Arrondissementsgericht Den Haag geführten Rechtsstreit begehrten

verschiedene Unternehmen, darunter die Antragsgegnerin, die Feststellung, dass ihre

Produkte die nationalen Teile des Europäischen Patents ###1 nicht verletzen sowie die

Nichtigerklärung der niederländischen Teile der europäischen Patente ###1, ###2,

###3 und ###4. Auf die im Rahmen dieses Verfahrens von der Antragstellerin erhobene

Widerklage wurde der Antragsgegnerin mit Urteil des Arrondissementsgerichts Den

Haag vom 22.10.2003 verboten, in irgendeinem der von ###1 bezeichneten Länder,

###1 mittelbar zu verletzen bzw. - in Ländern, in denen eine mittelbare Verletzung als

unerlaubte Handlung gewertet wird - unerlaubte Handlungen zu begehen, insbesondere

indem sie - bestimmt bezeichnete - Produkte der Serien F1 und F2 anbietet oder liefert,

sowie in irgendeinem der von ###2 und ###3 bezeichneten Länder, ###2 und ###3 zu

verletzen, insbesondere indem sie - bestimmt bezeichnete - Produkte der Serien F1 und

F2 herstellt, verkauft oder liefert. Zugleich wurde ihr auferlegt, an die Antragstellerin für

jede Zuwiderhandlung gegen eines dieser Verbote ein nach Zustellung des Urteils

fälliges Ordnungsgeld ("dwangsom") in Höhe von 100.000, -- EUR zu zahlen. Durch den

angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Bonn - der Vorsitzende - auf Antrag der

Antragstellerin angeordnet, dass das vorbezeichnete Urteil hinsichtlich der

Unterlassungsgebote sowie der Zwangsgeldfestsetzung mit der Vollstreckungsklausel

zu versehen ist.

Gegen den ihr am 08.12.2003 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin mit

einem per Telefax am 07.01.2004 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz ihrer

Verfahrensbevollmächtigten vom selben Tag Beschwerde eingelegt. Das Landgericht

hat die Akte auf die Beschwerde unverzüglich dem Oberlandesgericht vorgelegt, wo sie

am 12.01.2004 eingegangen ist.

Die Antragsgegnerin begehrt mit der Beschwerde die Aufhebung der

Vollstreckbarerklärung und macht geltend: Das Landgericht Bonn sei für die

Vollstreckbarerklärung des Urteils des Arrondissementsgerichts Den Haag vom

22.10.2003 sachlich nicht zuständig gewesen. Da im Beschwerdeverfahren zu

überprüfen sei, ob das Urteil des Arrondissementsgerichts Den Haag gegen die

öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoße und im Rahmen dessen

u.a. die richtige Anwendung des deutschen materiellen Patentrechts

Prüfungsgegenstand sei, sei in analoger Anwendung des § 143 Abs. 2 PatG in

Zusammenhang mit der Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom

13.01.1998 die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf begründet. Hierfür spreche

zudem, dass im Rahmen eines nach Vollstreckbarerklärung des Zwangsgeldes

durchzuführenden Ordnungsmittelverfahrens zu prüfen sei, ob die Antragsgegnerin

gegen das Unterlassungsgebot verstoßen habe, was eine Auseinandersetzung mit der

Frage, ob die angegriffene Ausführungsform von den patentgemäßen Merkmalen

Gebrauch mache, mithin auch die Prüfung des Vorliegens einer materiellen

Patentverletzung, einschließe. Darüber hinaus könne eine Vollstreckbarerklärung der

Zwangsgeldfestsetzung nach Art. 49 EuGVVO nicht erfolgen, weil die Höhe des

Zwangsgeldes von dem Arrondissementsgericht Den Haag nicht endgültig festgesetzt

worden sei. Schließlich widerspreche die niederländische Entscheidung dem

deutschen ordre public. Sofern die Zwangsgeldfestsetzung des

Arrondissementsgerichts Den Haag als endgültige Festsetzung im Sinne von Art. 49

EuGVVO zu werten sei, verstoße sie gegen den ordre public, weil vor der Festsetzung

des Zwangsgeldes eine Zuwiderhandlung der Antragsgegnerin gegen die aus dem

Urteil folgenden Unterlassungsgebote, mithin auch ein Verschulden der

Antragsgegnerin, nicht festgestellt worden sei. Auch die Höhe des festgesetzten

Zwangsgeldes widerspreche dem deutschen ordre public, weil in der Bundesrepublik

Deutschland in Patentverletzungsstreitigkeiten regelmäßig lediglich Ordnungsgelder

zwischen 1.000, -- EUR und 10.000, -- EUR festgesetzt würden. Ein Verstoß gegen den

ordre public ergebe sich weiterhin daraus, dass das festgesetzte Zwangsgeld nicht - wie

in der Bundesrepublik Deutschland - an die Staatskasse, sondern an die Gläubigerin zu

zahlen sei. Darüber hinaus würden auch die ausgesprochenen Unterlassungsgebote

dem deutschen ordre public widersprechen, da sie die angegriffene Ausführungsform

und damit die verbotene Handlung nicht genau bezeichnen würden. Denn der Tenor

des Urteils des Arrondissementsgerichts Den Haag erstrecke sich auf jede denkbare

Ausführungsform, wie sich daraus ergebe, dass er nicht ausschließlich, sondern

"insbesondere" die angegriffenen Ausführungsformen, die Gegenstand des

Erkenntnisverfahrens gewesen seien, verbiete.

Die Antragstellerin ist der Beschwerde der Antragsgegnerin entgegen getreten. Sie ist

insbesondere der Auffassung, die Beschwerde sei unzulässig, weil sie entgegen Art. 43

Abs. 2 EuGVVO i.V.m. Anhang III zur EuGVVO beim Landgericht eingelegt und erst

nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Oberlandesgericht eingegangen sei.

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die durch Beschluss des

Landgerichts Bonn vom 03.12.2003 erfolgte Vollstreckbarerklärung der mit Urteil des

Arrondissementsgerichts Den Haag vom 22.10.2003 ausgesprochenen

Unterlassungsgebote sowie der Zwangsgeldfestsetzung hat in der Sache selbst

lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die Beschwerde ist gemäß § 11 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher

Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf

dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen in der

Fassung vom 19.02.2001 (AVAG) statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere

fristgerecht eingelegt worden.

Die Vollstreckbarerklärung niederländischer Urteile in der Bundesrepublik Deutschland

richtet sich, da das Urteil nach dem 01.03.2002 und demnach nach Inkrafttreten der

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und

die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(EuGVVO) erlassen worden ist, nach dem vorgenannten AVAG i.V.m. der EuGVVO.

Nach Art. 43 Abs. 5 Satz 1 EuGVVO ist der Rechtsbehelf des Schuldners gegen die

Vollstreckbarerklärung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung

einzulegen, wobei die Einlegung des Rechtsbehelfs in der Bundesrepublik Deutschland

bei dem Oberlandesgericht zu erfolgen hat (Art. 43 Abs. 2 EuGVVO i.V.m. Anhang III zur

EuGVVO). Vorliegend hat die Antragstellerin die Beschwerde zwar am 07.01.2004 nicht

beim Oberlandesgericht, sondern beim Landgericht eingelegt und die Sache ist - nach

unverzüglicher Weiterleitung - erst am 12.01.2004, mithin nach Ablauf der am

08.01.2004 endenden Beschwerdefrist, beim Oberlandesgericht eingegangen. Jedoch

bestimmt § 11 Abs. 2 AVAG, dass die Zulässigkeit der Beschwerde nicht dadurch

berührt wird, dass sie statt bei dem Beschwerdegericht bei dem Gericht des ersten

Rechtszuges eingelegt wird. Die Vorschrift will verhindern, dass sich eine - etwaige -

Unkenntnis des Beschwerdeführers davon, dass die Beschwerde in Abweichung von §

569 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht auch bei dem Gericht des ersten Rechtszuges eingelegt

werden kann, zu dessen Nachteil auswirkt (vgl. Mankowski in: Rauscher, Europäisches

Zivilprozeßrecht, Art. 43 Brüssel I-VO, Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 7.

Aufl., Art. 43 Rdnr. 10). Ob die Regelung des § 11 Abs. 2 AVAG mit Art. 43 Abs. 2

EuGVVO i.V.m. Anhang III zur EuGVVO unvereinbar (hierzu dürfte Schlosser, EU-

Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rdnr. 20 tendieren) und aufgrund dessen

unwirksam ist bzw. ob sie zur Vermeidung eines Widerspruchs mit der Bestimmung des

Art. 43 Abs. 2 EuGVVO einschränkend dahin auszulegen ist, dass die Einlegung der

Beschwerde beim Landgericht der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs nur dann nicht

entgegen steht, wenn die Akte innerhalb der Beschwerdefrist beim Oberlandesgericht

eingeht (dagegen Geimer in: Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 11 AVAG Rdnr. 4, nach dessen

Auffassung, die fristgerechte Einlegung beim Landgericht genügt), oder ob § 11 Abs. 2

AVAG auch bei einem Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 EuGVVO für die deutschen

Gerichte bindend ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn die von der

Antragsgegnerin entsprechend § 11 Abs. 2 AVAG gewählte Verfahrensweise der

Beschwerdeeinlegung beim Landgericht ist jedenfalls nach dem Grundsatz der

Meistbegünstigung hinzunehmen. Das Meistbegünstigungsprinzip findet auch im

Geltungsbereich der EuGVVO Anwendung (vgl. Schlosser, a.a.O., Art. 43 EuGVVO

Rdnr. 2) und greift - über die Fälle der inkorrekten Entscheidungen hinaus - immer dann

ein, wenn für den Rechtsmittelführer eine Unsicherheit besteht, welches Rechtsmittel er

wo einlegen soll, sofern dies auf einem Fehler oder einer Unklarheit der anzufechtenden

Entscheidung beruht ( vgl. BGH NZM 2004, 93, 94; Gummer in: Zöller, a.a.O., Vor § 511

Rdnr. 31). Zwar ergibt sich die bestehende Unsicherheit darüber, ob die Beschwerde

zulässigerweise nur bei dem Beschwerdegericht oder auch bei dem Ausgangsgericht

eingelegt werden kann, vorliegend nicht aus der angefochtenen Entscheidung, sondern

aus der Vorschrift des § 11 Abs. 2 AVAG. Gleichwohl kann diese Unklarheit nicht zu

Lasten des Beschwerdeführers gehen. Vielmehr kann dieser das Rechtsmittel innerhalb

der Beschwerdefrist wirksam sowohl bei dem Gericht des ersten Rechtszuges wie auch

beim Oberlandesgericht einlegen. Denn das Meistbegünstigungsprinzip stellt eine

Ausprägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Gleichheit vor dem

Gesetz und des Vertrauensschutzes dar (BGH, a.a.O.). Das Vertrauen desjenigen, der

sich an einer - möglicherweise unwirksamen - gesetzlichen Vorschrift orientiert, ist aber

nicht minder schutzwürdig als desjenigen, der sich von einer fehlerhaften oder unklaren

Entscheidung hat leiten lassen.

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel nur insoweit Erfolg, als die Antragsgegnerin

sich gegen die Vollstreckbarerklärung des ihr in der Entscheidung des

Arrondissementgerichts Den Haag vom 22.10.2003 auferlegten Zwangsgeldes wendet.

Dagegen ist sie insoweit unbegründet, als die Antragsgegnerin mit ihr die Aufhebung

der Vollstreckbarerklärung der ausgesprochenen Unterlassungsgebote erstrebt.

Das Landgericht Bonn war für die Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin

vom 26.11.2003 auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Arrondissementsgerichts

Den Haag vom 22.10.2003 zuständig.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts ist von Amts

wegen zu prüfen (vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 39 Rdnr. 10) und vom Beschwerdegericht

nachprüfbar. Dem steht nicht die Bestimmung des Art. 45 Abs. 1 EuGVVO entgegen,

wonach die Vollstreckbarerklärung von dem mit einem Rechtsbehelf nach Art. 43 oder

Art. 44 EuGVVO befassten Gericht nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35

EuGVVO aufgeführten Gründen versagt oder aufgehoben werden darf (so aber:

Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., Art. 45 EuGVVO Rdnr. 3). Art. 45 EuGVVO

kann nicht dahin ausgelegt werden, dass das Beschwerde- bzw.

Rechtsbeschwerdegericht nur diejenigen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung

prüfen darf, die einer Überprüfung durch das Gericht des ersten Rechtszugs entzogen

waren (vgl. Mankowski in: Rauscher, a.a.O., Art. 45 Brüssel I-VO Rdnr. 3; Schlosser,

a.a.O., Art. 45 EuGVVO). Anderenfalls würde man dem Antragsgegner, der nach Art. 41

Satz 2 EuGVVO im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich nicht gehört wird, insoweit

das rechtliche Gehör versagen (vgl. Mankowski in: Rauscher, a.a.O., Art. 45 Brüssel I-

VO Rdnr. 3). Auch könnte hinsichtlich der dem Prüfungsumfang des Landgerichts

unterliegenden Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eine einheitliche

Rechtsprechung nicht erlangt und damit Rechtssicherheit nicht erzielt werden (vgl.

Schlosser, a.a.O., Art. 45 EuGVVO). Schließlich könnte bei einer derart

einschränkenden Auslegung des Art. 45 EuGVVO ein Rechtsbehelf des Gläubigers

gegen die Versagung der Vollstreckbarerklärung kaum Erfolg haben, da die

Anerkennungsversagungsgründe der Art. 34, 35 EuGVVO im erstinstanzlichen

Verfahren nach Art. 41 Satz 1 EuGVVO nicht zu prüfen sind und damit für die

Zurückweisung des Antrags des Gläubigers keine Rolle gespielt haben können (vgl.

Mankowski in: Rauscher, a.a.O., Art. 45 Brüssel I-VO Rdnr. 3).

Die Zuständigkeit des Landgerichts Bonn ergibt sich aus Art. 39 Abs. 1 und 2 EuGVVO

i.V.m. Anhang II zur EuGVVO. Danach ist in der Bundesrepublik Deutschland der

Vorsitzende einer Kammer des Landgerichts für das Vollstreckbarerklärungsverfahren

sachlich zuständig. Damit begründet die EuGVVO - ohne Rücksicht auf nationale

Spezialzuweisungen - die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts im allgemeinen.

Eine - analoge - Anwendung des § 143 Abs. 2 PatG in Zusammenhang mit der

Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.01.1998, wonach für

Patentstreitsachen aus allen Landgerichtsbezirken des Landes Nordrhein-Westfalen

das Landgericht Düsseldorf sachlich (vgl. BGHZ 14, 72, 75; OLG Hamm, Urteil vom

07.11.1989 - 4 U 90/89 -, zitiert nach Juris) ausschließlich zuständig ist, kommt nicht in

Betracht, da die EuGVVO gegenüber nationalem Recht, mithin auch dem PatG,

vorrangig ist (vgl. Kropholler, a.a.O., Einl. Rdnr. 19). Die örtliche Zuständigkeit des

Landgerichts Bonn ergibt sich aus Art. 39 Abs. 2, 59 Abs. 1 EuGVVO i.V.m. § 17 Abs. 1

ZPO, da die Antragsgegnerin ihren Sitz in Bonn hat.

Die formellen Voraussetzungen der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung sind erfüllt.

Insbesondere haben die Antragsteller ihrer Beibringungslast nach Art. 53 EuGVVO

genüge getan.

Die Vollstreckbarerklärung der von dem Arrondissementsgericht Den Haag

ausgesprochenen Unterlassungsgebote ist auch nicht wegen eines ordre public

Verstosses nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aufzuheben.

Nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ist einer Entscheidung eines anderen Mitgliedsstaats die

Anerkennung (und Vollstreckung) zu versagen, wenn sie der öffentlichen Ordnung des

Zweitstaats offensichtlich widerspricht. Diese Vorbehaltsklausel ist eng auszulegen.

Nicht jede Abweichung der ausländischen Entscheidung vom inländischen Recht führt

zu einer offensichtlichen Verletzung des ordre public, vielmehr berechtigen nur

besondere Umstände zur Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung (vgl.

Kropholler, a.a.O., Art. 34 Rdnr. 7). Die Annahme eines ordre public Verstoßes kommt

danach nur in Betracht, wenn die Anerkennung der ausländischen Entscheidung nach

den Wertungen der deutschen Rechtsordnung schlechterdings untragbar erscheint (vgl.

Schlosser, a.a.O., Art. 34 - 36 EuGVVO Rdnr. 2; Kropholler, a.a.O.). Unter

Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt im Streitfall ein offensichtlicher Verstoß gegen

den deutschen ordre public nicht vor, insbesondere widerspricht der Tenor der

Unterlassungsgebote nicht den inländischen Bestimmtheitsanforderungen. Allerdings

muss der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs aus Gründen der

Rechtsstaatlichkeit zweifelsfrei erkennen können, welche Handlung ihm durch den Titel

verboten wird (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz,

Band I, 3. Aufl., § 890 Rdnr.22). Deswegen ist im Fall der Patentverletzung die

untersagte Verletzungsform konkret zu bezeichnen. Der Tenor der

Unterlassungsgebote, der es der Antragsgegnerin verbietet, die europäischen Patente

###1, ###2, ###3 zu verletzen, insbesondere indem sie - bestimmt bezeichnete -

Produkte der Serien F1 und F2 anbietet oder liefert bzw. herstellt, verkauft oder liefert, ist

aber bezeichnet die untersagte Verletzungsform hinreichend bestimmt. Er ist dahin

auszulegen, dass der Antragsgegnerin dadurch nicht jede denkbare Ausführungsform,

sondern nur die bestimmt bezeichneten Ausführungsformen, nämlich das Anbieten,

Liefern, Herstellen oder Verkaufen der aufgeführten Produkte der Serien F1 und F2 bzw.

im Kern gleichwertige Handlungen verboten werden sollen.

Wie sich aus Ziffer 2.4 des Urteils des Arrondissementsgerichts Den Haag vom

22.10.2003 ergibt, hat die Antragstellerin ihren Widerklageantrag darauf gestützt, dass

die E - Produkte, mit Ausnahme der D und T - Produkte, allen Merkmalen der

Patentansprüche von ###2 und/oder ###3 entsprächen und die Unternehmen der E -

Gruppe dadurch, dass sie ihre Produkte - mit Ausnahme des sogenannten T-Produkts -

anböten und lieferten, wenngleich sie wüßten, dass diese Produkte für die von ###1 und

###4 geschützte Verwendung geeignet und vorgesehen seien, in den Ländern, in

denen ###1 und ###4 Geltung hätten, eine mittelbare Patentverletzung oder unerlaubte

Handlung begingen. Dass das Arrondissementsgericht Den Haag durch die

ausgesprochenen Unterlassungsgebote auch - wesentlich - andere als die von der

Antragstellerin angegriffenen und im Tenor "insbesondere" aufgeführten

Ausführungsformen untersagen wollte, ist - auch unter Berücksichtigung der

Entscheidungsgründe des Urteils vom 22.10.2003 - nicht ersichtlich. Dies ergibt sich

auch nicht aus dem Umstand, dass die ausgesprochenen Unterlassungsgebote

"insbesondere" die bestimmt bezeichneten Ausführungsformen untersagen. Denn durch

die Wendung "insbesondere" kann auch allein zum Ausdruck gebracht werden, was

nach der sogenannten "Kerntheorie" (vgl. hierzu Schuschke/Walker, a.a.O.) in der

Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung immer neuer Erkenntnisverfahren

anerkannt ist, nämlich dass der Schutzumfang des Unterlassungstitels nicht

ausschließlich Ausführungsformen, die mit der Verbotsform identisch sind, sondern

auch solche, die von dieser nur geringfügig abweichen und den Kern der

Verletzungshandlung unberührt lassen, umfaßt.

Die Beschwerde ist jedoch insoweit begründet, als die Antragsgegnerin die Aufhebung

der Vollstreckbarerklärung hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung begehrt.

Nach Art. 49 EuGVVO sind ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines

Zwangsgeldes lauten, im Vollstreckungsmitgliedsstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe

des Zwangsgeldes durch die Gerichte des Ursprungsmitgliedsstaates endgültig

festgesetzt ist. Der mit der Vollstreckbarerklärung befaßte Richter des Zweitstaates, der

mit dem erststaatlichen Prozessrecht nicht vertraut ist, soll aus der erststaatlichen

Entscheidung selbst ersehen können, wozu der Schuldner verurteilt worden ist (vgl.

Mankowski in: Rauscher, a.a.O., Art. 49 Brüssel I-VO Rdnr. 5). Endgültig festgesetzt ist

das Zwangsgeld danach, wenn seine Gesamthöhe in der ausländischen Entscheidung

selbst benannt wird (vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 49 EuGVVO Rdnr. 1; Mankowski in

Rauscher, a.a.O., Art. 49 Brüssel I-VO Rdnr. 5). Nicht ausreichend ist dagegen, dass

sich die Summe des Zwangsgeldes aus der Entscheidung, beispielsweise anhand der

angeblichen Zahl der Zuwiderhandlungen des Schuldners, errechnen läßt (vgl.

Kropholler, a.a.O., Art. 49 EuGVVO Rdnr.1; Mankowski in: Rauscher, a.a.O., Art. 49

Brüssel I-VO Rdnr. 6). Jedoch ist der Anwendungsbereich des Art. 49 EuGVVO

entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht auf Entscheidungen, welche eine

regelmäßige Zahlung ("periodical payments") im Wege eines Zwangsgeldes anordnen,

beschränkt. Der englische Text der Vorschrift ist insofern zu eng gefasst und unrichtig

(vgl. Schlosser, a.a.O., Art. 49 EuGVVO Rdnr. 1). Eine endgültige Festsetzung des

Zwangsgeldes im Sinne von Art. 49 EuGVVO ist durch das Urteil des

Arrondissementsgerichts Den Haag vom 22.10.2003 nicht erfolgt.

Das Arrondissementgericht Den Haag hat der Antragsgegnerin im Urteil vom

22.10.2003 für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die ausgesprochenen

Unterlassungsgebote ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000, -- EUR auferlegt. Eine

Entscheidung darüber, ob die Antragsgegnerin den Unterlassungsgeboten zuwider

gehandelt hat, und gegebenenfalls in wie vielen Fällen, ist hingegen nicht ergangen,

mithin auch keine Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe das Zwangsgeld

verwirkt ist. Einer derartigen gesonderten Festsetzung des Zwangsgeldes bedarf es in

den Niederlanden für die Vollstreckung des Zwangsgeldes nicht (Schlosser, a.a.O., Art.

49 EuGVVO Rdnr. 2; Stutz, Die internationale Handlungs- und

Unterlassungsvollstreckung unter dem EuGVÜ, S. 66). Dieses ist nach Art. 3 Satz 2 des

Benelux-Übereinkommens zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über das

Zwangsgeld vom 26.11.1973, welches für die Niederlande am 01.10.1978 in Kraft

getreten und durch Gesetz vom 23.03.1977, in Kraft getreten am 01.01.1978, durch die

dem Übereinkommen entsprechenden Artt. 611 a bis 611 i Rv. transformiert worden ist

(Nachweise bei Remien, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, S. 54), für den

Gläubiger vielmehr unmittelbar aufgrund des Titels, der es feststellt, vollstreckbar (vgl.

Gärtner, Probleme der Auslandsvollstreckung von Nichtgeldleistungsentscheidungen im

Bereich der Europäischen Gemeinschaft, S. 53; Remien, a.a.O., S. 82; Treibmann, Die

Vollstreckung von Handlungen und Unterlassungen im europäischen Zivilrechtsverkehr,

S. 72). Die Beurteilung, in welcher Höhe das Zwangsgeld aufgelaufen ist, obliegt dem

Gläubiger; dem Schuldner bleibt es überlassen, gegebenenfalls gegen die

Vollstreckungsmaßnahme vorzugehen (Remien, a.a.O., S. 82 f.). Damit sind

niederländische Zwangsgeldentscheidungen der vorliegenden Art ohne gesonderte

nachfolgende Liquidation mangels endgültiger Festsetzung der Höhe nach Art. 49

EuGVVO in der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckbar; vielmehr bedarf es zu

ihrer Vollstreckbarerklärung im Vollstreckungsmitgliedsstaat einer vorherigen

Festsetzungsentscheidung der niederländischen Gerichte über die endgültige Höhe des

Zwangsgeldes, die bei Vorliegen eines besonderen Interesses - welches die

beabsichtigte Auslandsvollstreckung begründen dürfte - zugelassen wird (vgl. Gärtner,

a.a.O., S. 54; Schlosser, a.a.O., Art. 49 EuGVVO Rdnr. 5, allerdings ausdrücklich

beschränkt auf den Fall, dass ein Zwangsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung gegen

ein Unterlassungsgebot festgesetzt wurde; a.A. Gottwald in: Münchener Kommentar zur

ZPO, Band 3, 2. Aufl, Art. 43 EuGVÜ Rdnr. 1).

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Der Senat sieht keinen Anlaß, entsprechend der Anregung der

Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin das Verfahren nach Art. 46 Abs. 1

EuGVVO auszusetzen. Eine Aussetzung ist nicht bereits deshalb geboten, weil die

Entscheidung des Arrondissementsgerichts Den Haag vom 22.10.2003 lediglich

vorläufig vollstreckbar ist und nach dem Sachvortrag der Antragsgegnerin gegen dieses

Urteil ein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Entscheidend sind vielmehr in erster Linie

die - von der Antragsgegnerin darzulegenden - Erfolgsaussichten des in den

Niederlanden eingelegten Rechtsbehelfs (vgl. Schlosser, a.a.O., Art, 46 EuGVVO Rdnr.

3), zu denen hier nichts vorgetragen ist. Auch unter Berücksichtigung der beiderseitigen

wirtschaftlichen Risiken ist eine Verfahrensaussetzung nicht erforderlich, insbesondere

ist weder ersichtlich noch dargetan, dass der Antragsgegnerin im Falle der Fortsetzung

der Vollstreckung und späteren Aufhebung des Urteils des Arrondissementsgerichts

Den Haag vom 22.10.2003 nicht zu ersetzende Nachteile drohen würden. Vor etwaigen,

infolge einer ungerechtfertigtenn Vollstreckung des Urteils entstehenden Schäden ist

die Antragsgegnerin durch die von der Antragstellerin aufgrund des Urteils des

Arrondissementsgerichts Den Haag vom 22.10.2003 geleisteten Sicherheit über

1.500.000, -- EUR geschützt.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 12 GKG i.V.m. § 3 ZPO, wobei der

Senat das Interesse der Antragstellerin an der Vollstreckbarerklärung der der

Antragsgegnerin auferlegten Verpflichtung, an die Antragstellerin für jede

Zuwiderhandlung gegen eines der in dem Urteil genannten Verbote ein nach Zustellung

dieses Urteils fälliges Ordnungsgeld in Höhe von EUR 100.000, -- zu zahlen, auf

25.000, -- EUR geschätzt hat.