Urteil des OLG Köln vom 19.12.2000, Ss 488/00

Entschieden
19.12.2000
Schlagworte
Unbewusste Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration, Strafzumessung, Schuldfähigkeit, Blutprobe, Rückrechnung, Geständnis, Vorleben, Aufwand, Gesellschaft
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Datum: 19.12.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 488/00 - 282 -

Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kerpen zurückverwiesen.

Gründe 1

I. 2

3Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 24. Juli 2000 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40,00 DM verurteilt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Angeklagten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben; er rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.

II. 4

5Das Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrüge einer Verletzung des § 261 StPO (vorläufigen) Erfolg; es führt gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts.

6Der Angeklagte rügt in zulässiger Weise und zu Recht, dass das angefochtene Urteil auf einem Verstoß gegen § 261 StPO beruht, weil das Amtsgericht die dem Schuldspruch zugrunde gelegten Feststellungen nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft hat.

7Es hat festgestellt, dass der Angeklagte am 26.02.2000 gegen 21.10 Uhr mit seinem Pkw die A.Straße in F. befuhr und dass eine ihm um 22.17 Uhr entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 2,16 als Mittelwert aufwies. Diese Feststellungen beruhen den Urteilsausführungen zufolge auf dem Geständnis des Angeklagten und einem Sachverständigengutachten. Durch das Protokoll der Hauptverhandlung ist indessen bewiesen, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung kein Geständnis abgelegt, sondern sich überhaupt nicht zur Sache geäußert hat.

8Die weiteren Verfahrensrügen und die Sachrüge bedürfen danach keiner Erörterung. Die Gründe des angefochtenen Urteils geben dem Senat allerdings Anlass, für die erneute Hauptverhandlung auf folgendes hinzuweisen:

a) 9

10Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ergab eine dem Angeklagten um 22.17 Uhr - 67 Minuten nach der Tat - entnommene Blutprobe, dass er zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 2,16 aufwies. Dieser Wert gab Anlass, die Frage der Schuldunfähigkeit zu erörtern.

11Für die Beurteilung der alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten kommt es auf die zu seinen Gunsten nicht ausschließbare höchstmögliche Alkoholisierung zur Tatzeit an (BGH NJW 1986, 2384 = NStZ 1986, 311 = VRS 71, 22 = VRS 71, 357; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [144]). Soll aufgrund einer später entnommenen Blutprobe die höchstmögliche Tatzeit-Blutalkoholkonzentration ermittelt werden, so sind hinsichtlich des Abbauwertes und des Endes der Resorptionsphase die günstigsten Werte einer Rückrechnung zugrundezulegen (SenE VRS 74, 23 [24] m. w. Nachw.). Nach gesicherten medizinisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine Benachteiligung von Tätern ausreichend sicher ausgeschlossen, wenn der Rückrechnung ein stündlicher Abbauwert von 0,2 und ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 zugrunde gelegt wird (BGH NStZ 1986, 114 = StV 1986, 147 = VRS 70, 207; VRS 71, 176 = StV 1986, 338; st. SenRspr., vgl. SenE ZfS 1986, 190 = VM 1987, 46; SenE VRS 74, 23 = BA 24, 294; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [144]; vgl. dazu weiter Tröndle/Fischer a.a.O. § 21 Rdnr. 9 f). Sofern das Ende der Resorptionsphase nicht exakt festgestellt werden kann, ist bei Prüfung der Schuldfähigkeit aufgrund einer nach der Tat entnommenen Blutprobe zugunsten des Angekl. davon auszugehen, dass die Resorption zur Tatzeit bereits abgeschlossen war (OLG Köln - 3. Strafsenat - VRS 65, 426; SenE VRS 74, 23; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [144]).

12Danach ergibt die Rückrechnung der maximalen Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Tat vom 26.02.2000 (21.10 Uhr) bei einem für 22.17 Uhr ermittelten Messwert von 2,16 einen Wert von 2,58 ‰.

13Bei Blutalkoholwerten von 3 und darüber sind die Voraussetzungen des § 20 StGB naheliegend, daher stets zu prüfen (BGHSt 34, 29, 31 = NJW 1986, 2384 = NStZ 1986, 311; BGHR StGB § 20 BAK 2, 6 bis 8, 11 bis 13, 15; BGH NStZ 1995, 539; BGH VRS 61, 261; BGH StV 1987, 385) und in der Regel auch gegeben (BGH StV 1991, 297; Tröndle/Fischer a.a.O.). Selbst bei geringeren Werten kann die Schuldfähigkeit bereits ausgeschlossen sein. Daher ist bei Werten ab 2,5 in der Regel § 20 StGB zu erörtern (st. Senatsrechtsprechung, vgl. Senat VRS 80, 34, 36; zuletzt SenE v. 27.04.1999 - Ss 67/99 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [144]; SenE v. 30.05.2000 - Ss 237/00 -; vgl. a. Jagusch/Hentschel a.a.O. § 316 Rdnr. 29 m. w. Nachw.), wenngleich Schuldunfähigkeit bei 2,5 meist noch nicht vorliegen wird (BGH VRS 23, 209). Ob die Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen ist, muss der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilen, wobei er neben der errechneten Blutalkoholkonzentration alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, zu berücksichtigen hat (BGH NStZ 1995, 539; SenE v. 27.04.1999 - Ss 67/99 - m. w. Nachw.; SenE v. 06.07.1999 - Ss 269/99 -).

b) 14

15Im Falle der Verurteilung wegen einer (folgenlosen) Trunkenheitsfahrt ist der Tatrichter regelmäßig verpflichtet, neben der Höhe der Blutalkoholkonzentration und der Schuldform weitere Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen (BayObLG VRS 93, 108 = NZV 1997, 244 = NStZ 1997, 359 = MDR

1997, 486; OLG Karlsruhe VRS 79, 199 [200]; SenE 04.11.1997 - Ss 547/97 -; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [143]). Dazu zählen insbesondere die Umstände der Alkoholaufnahme sowie der Anlass und die Gegebenheiten der Fahrt getroffen worden sind (BayObLG VRS 97, 359 [360] = NZV 1999, 483; SenE v. 30.05.2000 - Ss 237/00 -). Wichtige Kriterien sind mithin Dauer und Länge der bereits zurückgelegten und noch beabsichtigten Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der befahrenen Straßen sowie der private oder beruflich bedingte Anlass der Fahrt. Bedeutsam kann ferner sein, ob der Angeklagte aus eigenem Antrieb handelte oder von Dritten verleitet wurde, ob ihm bewusste oder unbewusste Fahrlässigkeit anzulasten ist und ob er sich in ausgeglichener Gemütsverfassung oder einer Ausnahmesituation befand (BayObLG VRS 93, 108; SenE v. 04.11.1997 - Ss 547/97 -). Feststellungen hierzu oder wenigstens zu einigen nach Lage des Einzelfalles besonders bedeutsamen Umständen sind im allgemeinen zur näheren Bestimmung des Schuldgehalts der Tat als Grundlage für eine sachgerechte Rechtsfolgenbemessung erforderlich. Wenn außer der Angabe von Tatzeit, Tatort und Blutalkoholwert keine weiteren, für den Schuldumfang wesentlichen Feststellungen möglich sind, weil der Angeklagte schweigt und Beweismittel dafür entweder nicht zur Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beschaffen wären, so ist dies im Urteil hinreichend klarzustellen. In einem solchen Fall ist für die Strafzumessung ein entsprechend geringer Schuldumfang ohne wesentliche Besonderheiten zugrunde zu legen (SenE v. 04.11.1997 - Ss 547/97 -). So muss davon ausgegangen werden, dass ausgeführte und geplante Fahrtstrecke, wenn auch nicht völlig belanglos (vgl. dazu Senat NZV 1994, 157), so doch verhältnismäßig kurz, der Angeklagte bei der Alkoholaufnahme nicht in Fahrbereitschaft und die benutzte Straße, namentlich zur angegebenen Tatzeit (21.20 Uhr), verkehrsarm war.

c) 16

17Wesentliche Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung sind des weiteren das Vorleben des Angeklagten, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die Wirkungen, die von der Strafe für sein künftiges Leben in der Gesellschaft zu erwarten sind. Es ist daher rechtsfehlerhaft, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnisse des Angeklagten und seinem Werdegang enthalten (BGH StV 1998, 636; SenE v. 10.12.1999 - Ss 523/99 -; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 337 Rdnr. 188). Denn eine an den anerkannten Strafzwecken ausgerichtete Strafzumessung ist in aller Regel ohne Würdigung der persönlichen Verhältnisse nicht möglich. Sie muss auf einer wertenden Gesamtschau des Tatgeschehens sowie des Täters und somit der für seine Persönlichkeit, sein Vorleben (Lebensweg und familiäre sowie wirtschaftliche Verhältnisse) und sein Nachtatverhalten aussagekräftigen Umstände beruhen (BGH NStZ 1995, 200; BGH NStZ 1993, 30; BGH NStZ 1991, 231; BGH NStZ 1985, 309; SenE v. 08.03.1994 - Ss 57-58/94 -; SenE v. 29.11.1996 - Ss 608/96 -; SenE v. 10.12.1999 - Ss 523/99 -; SenE v. 10.12.1999 - Ss 575/99 -; SenE v. 14.03.2000 - Ss 90/00 -; SenE v. 20.06.2000 - Ss 257/00 -)

d) 18

19In den Urteilsgründen sind die Umstände anzuführen, die für die Strafzumessung bestimmend gewesen sind.

20Dazu gehört zunächst die Bestimmung des maßgebenden Strafrahmens jedenfalls in Fällen, in denen dieser nicht bereits durch die Feststellung des verwirklichten Straftatbestandes eindeutig festgelegt ist, sondern mehrere in Betracht kommen (BGHSt 1, 115; BGH NJW 1956, 756 [757]; KMR-Paulus § 267 Rdnr. 50). Unvollständig sind die

Urteilsgründe deshalb, wenn sie nicht erkennen lassen, ob im Falle einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit von dem nach §§ 49 Abs. 1, 21 StGB gemilderten Strafrahmen ausgegangen bzw. aus welchen Gründen von der Strafmilderung abgesehen worden ist (BGHSt 16, 363; BGH NStZ 1981, 296 [[Pf.]; BGH MDR 1982, 969 [H]; OLG Hamm VRS 41, 105; Hanack a.a.O. § 337 Rdnr. 228; Engelhardt a.a.O. Rdnr. 25).

21Darüber hinaus müssen die Urteilsgründe zur Strafzumessung eine Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte erkennen lassen (SenE v. 14.03.2000 - Ss 90/00 -; SenE v. 20.06.2000 - Ss 257/00 -). Ausreichend ist es, die bestimmenden Zumessungsgesichtspunkte anzuführen (Detter NStZ 2000, 184). Andererseits ist es aber rechtsfehlerhaft, wenn das Urteil überhaupt keine oder jedenfalls keine echten Strafzumessungsgründe enthält, sondern sich auf nichtssagende Wendungen wie z.B. auf Angemessenheit und Erforderlichkeit beschränkt (BayObLG NJW 1954, 1211 [1212]; OLG Frankfurt VRS 37, 60; OLG Zweibrücken NJW 1967, 364; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 267 Rdnr. 24; KMR-Paulus § 267 Rdnr. 49).

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil