Urteil des OLG Köln vom 19.12.2000

OLG Köln (Unbewusste Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration, Strafzumessung, Schuldfähigkeit, Blutprobe, Rückrechnung, Geständnis, Vorleben, Aufwand, Gesellschaft)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, Ss 488/00 - 282 -

19.12.2000

Oberlandesgericht Köln

1. Strafsenat

Beschluss

Ss 488/00 - 282 -

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die

Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die

Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kerpen

zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 24. Juli 2000 wegen fahrlässiger

Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40,00 DM verurteilt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Angeklagten mit dem Antrag, das

angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben; er rügt die Verletzung formellen und sachlichen

Rechts.

II.

Das Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrüge einer Verletzung des § 261 StPO (vorläufigen)

Erfolg; es führt gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils

und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts.

Der Angeklagte rügt in zulässiger Weise und zu Recht, dass das angefochtene Urteil auf

einem Verstoß gegen § 261 StPO beruht, weil das Amtsgericht die dem Schuldspruch

zugrunde gelegten Feststellungen nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft

hat.

Es hat festgestellt, dass der Angeklagte am 26.02.2000 gegen 21.10 Uhr mit seinem Pkw

die A.Straße in F. befuhr und dass eine ihm um 22.17 Uhr entnommene Blutprobe eine

Blutalkoholkonzentration von 2,16 ‰ als Mittelwert aufwies. Diese Feststellungen beruhen

den Urteilsausführungen zufolge auf dem Geständnis des Angeklagten und einem

Sachverständigengutachten. Durch das Protokoll der Hauptverhandlung ist indessen

bewiesen, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung kein Geständnis abgelegt,

sondern sich überhaupt nicht zur Sache geäußert hat.

Die weiteren Verfahrensrügen und die Sachrüge bedürfen danach keiner Erörterung. Die

Gründe des angefochtenen Urteils geben dem Senat allerdings Anlass, für die erneute

Hauptverhandlung auf folgendes hinzuweisen:

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ergab eine dem Angeklagten um 22.17 Uhr - 67

Minuten nach der Tat - entnommene Blutprobe, dass er zu diesem Zeitpunkt eine

Blutalkoholkonzentration von 2,16 ‰ aufwies. Dieser Wert gab Anlass, die Frage der

Schuldunfähigkeit zu erörtern.

Für die Beurteilung der alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit eines

Angeklagten kommt es auf die zu seinen Gunsten nicht ausschließbare höchstmögliche

Alkoholisierung zur Tatzeit an (BGH NJW 1986, 2384 = NStZ 1986, 311 = VRS 71, 22 =

VRS 71, 357; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [144]). Soll aufgrund einer

später entnommenen Blutprobe die höchstmögliche Tatzeit-Blutalkoholkonzentration

ermittelt werden, so sind hinsichtlich des Abbauwertes und des Endes der

Resorptionsphase die günstigsten Werte einer Rückrechnung zugrundezulegen (SenE

VRS 74, 23 [24] m. w. Nachw.). Nach gesicherten medizinisch-naturwissenschaftlichen

Erkenntnissen ist eine Benachteiligung von Tätern ausreichend sicher ausgeschlossen,

wenn der Rückrechnung ein stündlicher Abbauwert von 0,2 ‰ und ein einmaliger

Sicherheitszuschlag von 0,2 ‰ zugrunde gelegt wird (BGH NStZ 1986, 114 = StV 1986,

147 = VRS 70, 207; VRS 71, 176 = StV 1986, 338; st. SenRspr., vgl. SenE ZfS 1986, 190 =

VM 1987, 46; SenE VRS 74, 23 = BA 24, 294; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98,

140 [144]; vgl. dazu weiter Tröndle/Fischer a.a.O. § 21 Rdnr. 9 f). Sofern das Ende der

Resorptionsphase nicht exakt festgestellt werden kann, ist bei Prüfung der Schuldfähigkeit

aufgrund einer nach der Tat entnommenen Blutprobe zugunsten des Angekl. davon

auszugehen, dass die Resorption zur Tatzeit bereits abgeschlossen war (OLG Köln - 3.

Strafsenat - VRS 65, 426; SenE VRS 74, 23; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98,

140 [144]).

Danach ergibt die Rückrechnung der maximalen Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt

der Tat vom 26.02.2000 (21.10 Uhr) bei einem für 22.17 Uhr ermittelten Messwert von 2,16

‰ einen Wert von 2,58 ‰.

Bei Blutalkoholwerten von 3 ‰ und darüber sind die Voraussetzungen des § 20 StGB

naheliegend, daher stets zu prüfen (BGHSt 34, 29, 31 = NJW 1986, 2384 = NStZ 1986,

311; BGHR StGB § 20 BAK 2, 6 bis 8, 11 bis 13, 15; BGH NStZ 1995, 539; BGH VRS 61,

261; BGH StV 1987, 385) und in der Regel auch gegeben (BGH StV 1991, 297;

Tröndle/Fischer a.a.O.). Selbst bei geringeren Werten kann die Schuldfähigkeit bereits

ausgeschlossen sein. Daher ist bei Werten ab 2,5 ‰ in der Regel § 20 StGB zu erörtern (st.

Senatsrechtsprechung, vgl. Senat VRS 80, 34, 36; zuletzt SenE v. 27.04.1999 - Ss 67/99 -

m. w. Nachw.; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [144]; SenE v. 30.05.2000 -

Ss 237/00 -; vgl. a. Jagusch/Hentschel a.a.O. § 316 Rdnr. 29 m. w. Nachw.), wenngleich

Schuldunfähigkeit bei 2,5 ‰ meist noch nicht vorliegen wird (BGH VRS 23, 209). Ob die

Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen ist, muss der Tatrichter unter Würdigung aller

Umstände des Einzelfalles beurteilen, wobei er neben der errechneten

Blutalkoholkonzentration alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich

auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat

beziehen, zu berücksichtigen hat (BGH NStZ 1995, 539; SenE v. 27.04.1999 - Ss 67/99 -

m. w. Nachw.; SenE v. 06.07.1999 - Ss 269/99 -).

Im Falle der Verurteilung wegen einer (folgenlosen) Trunkenheitsfahrt ist der Tatrichter

regelmäßig verpflichtet, neben der Höhe der Blutalkoholkonzentration und der Schuldform

weitere Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen

und einzugrenzen (BayObLG VRS 93, 108 = NZV 1997, 244 = NStZ 1997, 359 = MDR

1997, 486; OLG Karlsruhe VRS 79, 199 [200]; SenE 04.11.1997 - Ss 547/97 -; SenE v.

20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [143]). Dazu zählen insbesondere die Umstände

der Alkoholaufnahme sowie der Anlass und die Gegebenheiten der Fahrt getroffen worden

sind (BayObLG VRS 97, 359 [360] = NZV 1999, 483; SenE v. 30.05.2000 - Ss 237/00 -).

Wichtige Kriterien sind mithin Dauer und Länge der bereits zurückgelegten und noch

beabsichtigten Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der befahrenen Straßen sowie der private

oder beruflich bedingte Anlass der Fahrt. Bedeutsam kann ferner sein, ob der Angeklagte

aus eigenem Antrieb handelte oder von Dritten verleitet wurde, ob ihm bewusste oder

unbewusste Fahrlässigkeit anzulasten ist und ob er sich in ausgeglichener

Gemütsverfassung oder einer Ausnahmesituation befand (BayObLG VRS 93, 108; SenE v.

04.11.1997 - Ss 547/97 -). Feststellungen hierzu oder wenigstens zu einigen nach Lage

des Einzelfalles besonders bedeutsamen Umständen sind im allgemeinen zur näheren

Bestimmung des Schuldgehalts der Tat als Grundlage für eine sachgerechte

Rechtsfolgenbemessung erforderlich. Wenn außer der Angabe von Tatzeit, Tatort und

Blutalkoholwert keine weiteren, für den Schuldumfang wesentlichen Feststellungen

möglich sind, weil der Angeklagte schweigt und Beweismittel dafür entweder nicht zur

Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beschaffen wären, so ist

dies im Urteil hinreichend klarzustellen. In einem solchen Fall ist für die Strafzumessung

ein entsprechend geringer Schuldumfang ohne wesentliche Besonderheiten zugrunde zu

legen (SenE v. 04.11.1997 - Ss 547/97 -). So muss davon ausgegangen werden, dass

ausgeführte und geplante Fahrtstrecke, wenn auch nicht völlig belanglos (vgl. dazu Senat

NZV 1994, 157), so doch verhältnismäßig kurz, der Angeklagte bei der Alkoholaufnahme

nicht in Fahrbereitschaft und die benutzte Straße, namentlich zur angegebenen Tatzeit

(21.20 Uhr), verkehrsarm war.

Wesentliche Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung sind des weiteren das

Vorleben des Angeklagten, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die

Wirkungen, die von der Strafe für sein künftiges Leben in der Gesellschaft zu erwarten sind.

Es ist daher rechtsfehlerhaft, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zu den

persönlichen Verhältnisse des Angeklagten und seinem Werdegang enthalten (BGH StV

1998, 636; SenE v. 10.12.1999 - Ss 523/99 -; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl.,

§ 337 Rdnr. 188). Denn eine an den anerkannten Strafzwecken ausgerichtete

Strafzumessung ist in aller Regel ohne Würdigung der persönlichen Verhältnisse nicht

möglich. Sie muss auf einer wertenden Gesamtschau des Tatgeschehens sowie des Täters

und somit der für seine Persönlichkeit, sein Vorleben (Lebensweg und familiäre sowie

wirtschaftliche Verhältnisse) und sein Nachtatverhalten aussagekräftigen Umstände

beruhen (BGH NStZ 1995, 200; BGH NStZ 1993, 30; BGH NStZ 1991, 231; BGH NStZ

1985, 309; SenE v. 08.03.1994 - Ss 57-58/94 -; SenE v. 29.11.1996 - Ss 608/96 -; SenE v.

10.12.1999 - Ss 523/99 -; SenE v. 10.12.1999 - Ss 575/99 -; SenE v. 14.03.2000 - Ss 90/00

-; SenE v. 20.06.2000 - Ss 257/00 -)

In den Urteilsgründen sind die Umstände anzuführen, die für die Strafzumessung

bestimmend gewesen sind.

Dazu gehört zunächst die Bestimmung des maßgebenden Strafrahmens jedenfalls in

Fällen, in denen dieser nicht bereits durch die Feststellung des verwirklichten

Straftatbestandes eindeutig festgelegt ist, sondern mehrere in Betracht kommen (BGHSt 1,

115; BGH NJW 1956, 756 [757]; KMR-Paulus § 267 Rdnr. 50). Unvollständig sind die

Urteilsgründe deshalb, wenn sie nicht erkennen lassen, ob im Falle einer erheblich

verminderten Schuldfähigkeit von dem nach §§ 49 Abs. 1, 21 StGB gemilderten

Strafrahmen ausgegangen bzw. aus welchen Gründen von der Strafmilderung abgesehen

worden ist (BGHSt 16, 363; BGH NStZ 1981, 296 [[Pf.]; BGH MDR 1982, 969 [H]; OLG

Hamm VRS 41, 105; Hanack a.a.O. § 337 Rdnr. 228; Engelhardt a.a.O. Rdnr. 25).

Darüber hinaus müssen die Urteilsgründe zur Strafzumessung eine Abwägung der für und

gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte erkennen lassen (SenE v.

14.03.2000 - Ss 90/00 -; SenE v. 20.06.2000 - Ss 257/00 -). Ausreichend ist es, die

bestimmenden Zumessungsgesichtspunkte anzuführen (Detter NStZ 2000, 184).

Andererseits ist es aber rechtsfehlerhaft, wenn das Urteil überhaupt keine oder jedenfalls

keine echten Strafzumessungsgründe enthält, sondern sich auf nichtssagende Wendungen

wie z.B. auf Angemessenheit und Erforderlichkeit beschränkt (BayObLG NJW 1954, 1211

[1212]; OLG Frankfurt VRS 37, 60; OLG Zweibrücken NJW 1967, 364; Engelhardt, in:

Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 267 Rdnr. 24; KMR-Paulus § 267 Rdnr. 49).