Urteil des OLG Köln vom 07.12.1998, 16 Wx 181/98

Entschieden
07.12.1998
Schlagworte
Legitimation, Eintragung, Rechtliches gehör, Elterliche sorge, Gerichtliches verfahren, Beschwerde, Eltern, Vaterschaft, Antrag, Zeitpunkt
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Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 181/98

Datum: 07.12.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 181/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 1 T 345/98

Tenor: Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 20.07.1998 - 378 III 193/98 - und des Landgerichts Köln vom 24.08.1998 - 1 T 345/98 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Vorlage des Standesamts Köln vom 12.06.1998 in der Hauptsache erledigt ist. Im übrigen wird die weitere Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Mit einem am 18.6.1998 bei Gericht eingegangenen Antrag bat das Standesamt K. um gerichtliche Entscheidung gemäß § 31 Abs. 2 PStG darüber, ob die Legitimation des am 07.12.1995 in Köln geborenen Beteiligten zu 1. zum Geburtseintrag des Kindes bzw. in Spalte 9 des Familienbuches der Eltern einzutragen ist. Der Antrag wurde darauf gestützt, dass der Beteiligte zu 1. ein gemeinsames vorehelich geborenes Kind der Beteiligten zu 2. sei. Diese seien beide jugoslawische Staatsangehörige und hätten am 05.03.1998 in Crk. Vodica/Serbien die Ehe geschlossen. Am 05.06.1998 habe Herr S. K. mit Zustimmung der Kindesmutter und des Amtspflegers die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt.

4Das Amtsgericht hat zunächst den Beteiligten zu 2. und dem Jugendamt der Stadt K. rechtliches Gehör gewährt und mit Beschluss vom 20.07.1998 den Antrag zurückgewiesen, weil mit Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes vom 16.12.1997 - BGBl. I 2942 - i.V. m. dem Beistandsschaftsgesetz vom 04.12.1997 - BGBl. I 2846 - zum 01.07.1998 sowohl das Rechtsinstitut der Legitimation wie auch § 31 Abs. 2 PStG als Grundlage für eine gerichtliche Entscheidung über die Eintragung der Legitimation ersatzlos weggefallen sei.

5Hiergegen richten sich die von dem Landgericht aus den Gründen der Entscheidung des Amtsgerichts zurückgewiesene Erstbeschwerde und die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. als Aufsichtsbehörde für das Standesamt K., mit der aus Gründen der Rechtssicherheit eine Klärung der Frage angestrebt wird, wie in den hier gegebenen Fällen zu verfahren ist, dass Geburt, Vaterschaftsanerkennung und Eheschließung der Eltern zeitlich vor Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes lagen.

II. 6

Die weitere Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. 7

8Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Köln vom 24.08.1998 ist die weitere Beschwerde nach § 27 Abs. 1 S. 1 FGG i.V.m. § 48 Abs. 1 PStG statthaft. Die Stadt Köln ist als Erstbeschwerdeführer, dessen Beschwerde erfolglos geblieben ist, nach §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG i.V.m. § 48 Abs. 1 PStG sowie unabhängig von einer Beschwer gem. § 49 Abs. 2 PStG beschwerdeberechtigt.

9Die Entscheidungen des Amts- und Landgerichts sind nicht frei von Rechtsfehlern i. S. des § 27 Abs. 1 S. 1 FGG, weil der im Zeitpunkt seiner Einreichung zulässige Antrag nicht infolge der zum 01.07.1998 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen als unzulässig zurückgewiesen werden konnte.

10Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Entscheidung des Amtsgerichts, dass sowohl das Rechtsinstitut der Legitimation wie auch die Verfahrensvorschrift des § 31 Abs. 2 PStG zum 01. Juli 1998 ersatzlos weggefallen sind. Dies hat grundsätzlich die Folge, dass die Gerichte das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht anzuwenden hatten, und zwar auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei denn, dass Übergangsvorschriften etwas anderes bestimmen (vgl. Keidel/Kuntze, FG, 13. Auflage, § 23 Rdn. 13; § 27 Rdn. 23).

11Eine speziell den Fall der Legitimation nach den §§ 1709 ff. BGB a. F. und einer gerichtlichen Entscheidung nach § 31 Abs. 2 FGG a. F. betreffende Übergangsvorschrift ist nicht ersichtlich. Eine derartige Regelung gibt es - wie der Beteiligte zu 3. zutreffend ausführt - nur für Verfahren, welche die Ehelichkeitserklärung eines Kindes betreffen. Diese sind gem. Art. 15 § 2 Abs. 5 KindRG als in der Hauptsache erledigt anzusehen.

12Das Fehlen einer speziellen Übergangsregelung für die Legitimation läßt keine Rückschlüsse auf einen gesetzgeberischen Willen zu, anhängige Legitimationsverfahren auch nach dem 01. Juli 1998 nach altem Recht zu Ende zu führen. Art. 15 § 2 KindRG beschränkt seine Übergangsregelungen auf gerichtliche Verfahren, deren Regelungsgegenstand durch das KindRG weggefallen ist. Die Eintragung der Legitimation war nach § 31 PStG a.F. grundsätzlich vom Standesbeamten vorzunehmen und deshalb zunächst kein gerichtliches Verfahren, für das in Art. 15 § 2 KindRG eine Übergangsvorschrift hätte geschaffen werden müssen. Die Situation des § 31 Abs. 2 PStG, in der ausnahmsweise das Amtsgericht über die Eintragung der Legitimation zu entscheiden hat, ist hierbei möglicherweise nicht bedacht worden. Hierfür könnte nämlich die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/4899) sprechen, in der es zu Art. 14 § 2 KindRG heißt:

13"Nach Absatz 5 sind anhängige Verfahren betreffend die Ehelicherklärung eines Kindes, denen mit dem Wegfall der bisherigen §§ 1719 bis 1740 g BGB die materiellrechtliche Grundlage entzogen ist, als erledigt anzusehen."

14Da indes nur die §§ 1723 ff. BGB die Ehelicherklärung betreffen, während die §§ 1719 - 1722 sich auf die Legitimation beziehen, liegt es nahe, dass der gesetzgeberische Wille dahin ging, dass alle gerichtlichen Verfahren aus dem ersatzlos fortgefallenen 7. Titel des 4. Buches des BGB in der Hauptsache erledigt sein sollten.

15Jedenfalls ist es möglich, Art. 15 § 2 KindRG auf die hier gegebene Konstellation entsprechend anzuwenden, zumal es allgemein anerkannt ist, dass eine Gesetzesänderung zu einer Erledigung eines Verfahrens führen und diese in Amtsverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auch ohne eine entsprechende Erklärung der Beteiligten festgestellt werden kann (vgl. Keidel/Kahl a.a.O. § 19 Rz. 89, Stichwort "Gesetzgebungsakt", Rz. 91). Der Legitimation und der Ehelichkeitserklärung sind mit der Aufgabe der Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Abkömmlingen gleichermaßen die Grundlage entzogen worden. Ebenso wie für die Ehelicherklärung besteht für die Eintragung einer vor dem 01. Juli 1998 erfolgten Legitimation kein Bedürfnis mehr, weil an den Status eines ehelichen bzw. nichtehelichen Kindes keine Rechtsfolgen mehr geknüpft werden (vgl. BT-Drucks. 13/4899, S. 70; Diederichsen, NJW 1998, 1977, 1978). Eine Eintragung wäre offenkundig sinnlos.

16Eine andere Betrachtung wäre nur dann erforderlich, wenn aufgrund der unterlassenen Eintragung der Legitimation Unklarheiten bezüglich des Personenstandes des Kindes entstünden. Dies ist indes nicht der Fall. Vorliegend hat der Ehemann S. K. die Vaterschaft am 05.06.1998 anerkannt. Nach § 29 Abs. 1 PStG ist die Anerkennung der Vaterschaft am Rande des Geburtseintrages im Geburtenbuch von Amts wegen zu vermerken. Daher gehen aus dem Geburtenbuch sowohl Vater als auch Mutter des L. K. hervor, ohne daß es einer Legitimation bedarf. Nicht ersichtlich ist demgegenüber die Ehe der Eltern. Aufgrund der Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern spielt die Frage der elterlichen Ehe für den Personenstand des Abkömmlings allerdings ohnehin keine Rolle mehr und wird auch in Zukunft alleine der Geburtsurkunde nicht zwingend zu entnehmen sein.

17Entsprechendes gilt für das Familienbuch. Die Eintragung als gemeinsames Kind der Ehegatten macht § 15 Abs. 1 Nr. 1 PStG n. F. auch bei nachfolgender Ehe nicht von einer Legitimation abhängig. Die Neufassung verzichtet auf die Voraussetzung der ehelichen Geburt des Kindes und läßt es ausreichen, daß die Eltern im Zeitpunkt der jeweiligen Eintragung in das Familienbuch miteinander verheiratet sind. Die neue Ziffer 1 erfaßt die vormals in Ziffer 2 geregelten Fälle der Legitimation, ohne eine Eintragung des Legitimationsvermerks in der Geburtsurkunde vorauszusetzen (vgl. FamRefK/Wax, § 15 PStG Rz. 2). Die Eintragung hängt lediglich davon ab, daß der Ehemann die Vaterschaft anerkannt hat und dies in der Geburtsurkunde vermerkt ist.

18Dies gilt auch bei ausländischen Kindern, bei denen die die Legitimation betreffende Kollisionsnorm des Art. 21 EGBGB a. F. ebenfalls weggefallen ist. Bei ihnen kann zwar im Anwendungsbereich fremden Rechts eine Legitimation Rechtsfolgen haben, etwa für die elterliche Sorge, für Unterhaltsansprüche, im Erbrecht und für den Namen des Kindes. Da indes eine nur nach ausländischem Recht erfolgte Personenstandsänderung den Standesbeamten nicht zu interessieren braucht, wird ein Geburtseintrag nicht etwa dann unrichtig, wenn die Eltern eines nichtehelich geborenen Kindes einander heiraten (vgl. Henrichs, FamRZ 1998, 1401, 1405).

19Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da in entsprechender Anwendung des Art. 15 § 2 Abs. 6 KindRG Gerichtskosten nicht zu erheben sind und kein Grund für die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten besteht.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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