Urteil des OLG Köln vom 20.11.1998, 19 U 53/98

Entschieden
20.11.1998
Schlagworte
Kläger, Fahrzeug, Zugesicherte eigenschaft, Abgrenzung zu, Fahrschule, Eigenschaft, Zusicherung, Umstände, Käufer, Einsatz
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 19 U 53/98

Datum: 20.11.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 U 53/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 21 O 537/96

Schlagworte: Einsatz Fahrzeug Fahrschulwagen

Normen: BGB §§ 459, 463

Leitsätze:

Rechtskraft:

In der Erklärung des Gebrauchtwagenverkäufers, ein Fahrzeug sei nicht als Fahrschulwagen eingesetzt worden, kann die Zusicherung einer Eigenschaft liegen. Die Einschränkung "lt. Vorbesitzer" spricht gegen eine Zusicherung (Abgrenzung zu BGH, NJW 1998, 2207). Die Eigenschaft als Fahrschulwagen ist jedenfalls bei mehrjährigem Einsatz ein Fehler im Sinne von § 459 BGB. Gibt ein Gebrauchtwagenverkäufer in einem Kaufvertragsformular Erklärungen über die Nutzung des Fahrzeugs als Taxi, Miet- oder Fahrschulwagen ab, dann muß er dem Käufer alle Umstände bekanntgeben, die für die Kaufentscheidung erkennbar von Bedeutung sein können. Ist das Fahrzeug zwar nach den Angaben des Vorbesitzers nicht gewerblich genutzt worden, ist es aber nach Kenntnis des Verkäufers "über eine Fahrschule gelaufen" und hat auch fahrschultypische Doppelpedale gehabt, dann muß er dies dem Käufer offenbaren. Legt der Gebrauchtwagenverkäufer für die Kaufentschließung wesentliche Umstände bewußt nicht offen, dann muß er sich behandeln lassen, als hätte sie einen Fehler arglistig verschwiegen. rechtskräftig

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Land- gerichts Köln vom 26.01.1998 - 21 O 537/96 - unter Zurückweisung des weiter- gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.401,60 DM zu zahlen und ihn aus dem mit der V.bank GmbH, G. Straße , B., unter dem 10.07.1996 geschlossenen Darlehensvertrag Nr. 31482982/834 in Höhe der Restdarlehenssumme von 36.068, 30 DM abzulösen, Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Audi 80 1,9 TDI, Baujahr 1994, Fahrgestell-Nr. ........................ Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 11 %, die Beklagte 89 %. Von den Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger 2,5 %, die Beklagte 97,5 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur wegen der Stellplatzgebühren begründet; im übrigen hatte sie keinen Erfolg.

3Die Beklagte ist dem Kläger nach § 463 S. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Daher kann der Kläger ihr den gekauften Pkw zur Verfügung stellen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages verlangen. Dazu gehört die Erstattung des Kaufpreises bzw. die Freistellung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber der kreditierenden Bank sowie der Vertragskosten (Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., § 463 Rn. 19 mit Nachw. a. d. Rspr.).

4Das Landgericht hat die Beklagte nach § 463 S. 1 BGB verurteilt, weil dem vom Kläger bei ihr gekauften Pkw Audi 80 1.9 TDI eine zugesicherte Eigenschaft gefehlt habe: Entgegen den Angaben der Beklagten im Kaufvertrag habe der Vorbesitzer, nämlich der der Beklagten in erster Instanz als Streithelfer beigetretene Zeuge B., das Fahrzeug gewerblich in seiner Fahrschule genutzt. Darauf, daß die Zusicherung nur "lt. Vorbesitzer" erfolgt sei, könne die Beklagte sich nicht berufen, weil sie konkrete Anhaltspunkte für das Fehlen der Eigenschaft gehabt habe.

5Dieser Begründung des Landgerichts folgt der Senat nicht, wohl aber tritt er dem angefochtenen Urteil im Ergebnis bei.

6Grundsätzlich kann die Erklärung, ein Fahrzeug sei nicht als Fahrschulwagen genutzt worden, als Zusicherung einer Eigenschaft gewertet werden (Reinking/Eggert, Der Autokauf 6. Aufl., Rn. 1800 m. Nachw.). Die Einschränkung "lt. Vorbesitzer" (die nach dem bestrittenen Vortrag des Klägers bei den mündlichen Verkaufsverhandlungen nicht gemacht worden sein soll) spricht aber gegen eine Zusicherung (a.a.O., Rn. 1658). Der vom Kläger in der Berufungserwiderung ins Feld geführten BGH-Entscheidung NJW 1998, 2207 lag ein Fall zugrunde, in dem das vom Verkäufer benutzte Formular widersprüchlich war, nämlich einerseits ausdrücklich von Zusicherung sprach, andererseits aber auf die Angaben des Vorbesitzers Bezug nahm. Hier hat der BGH den Verkäufer an der Zusicherung festgehalten. Einen solchen Widerspruch enthält das hier verwendete Formular nicht

7Nimmt man demgemäß nach dem vorliegenden Vertrag an, daß die Beklagte keine Eigenschaft zugesichert hat, dann ist sie dem Kläger dennoch schadensersatzpflichtig, wenn sie einen Fehler des Fahrzeugs arglistig verschwiegen hat 463 S. 2 BGB). Die Eigenschaft als Fahrschulwagen ist jedenfalls im Falle eines mehrjährigen Einsatzes als Fehler im Sinne von § 459 BGB angesehen worden (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1610; Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., § 459 Rn. 27; beide m. Nachw.). Bei nur verhältnismäßig geringem Einsatz kann das zweifelhaft sein (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1609). Ob und in welchem Umfang der dem Kläger verkaufte Pkw als Fahrschulwagen eingesetzt worden ist, kann indessen offen bleiben. Jedenfalls war der Beklagten, wie sie schon in der Klageerwiderung eingeräumt hat, bekannt, "daß dieser Pkw über die Fahrschule G. B. ##blob##amp; M. H. ... gelaufen ist." Es spricht nichts dafür und wird auch von der Beklagten nicht behauptet, daß auch ihrem Verkäufer Plate nicht jedenfalls diese Tatsache bekannt war, unabhängig davon, wie weit er über technische Einzelheiten, etwa die vor dem Verkauf an den Kläger ausgebauten Doppelpedale, unterrichtet war. Im übrigen kann sie sich auf die Unkenntnis ihres Verkäufers nicht berufen, den sie über alle verkaufswesentlichen Umstände in Bezug

auf die von ihr gehandelten Fahrzeuge ins Bild setzen muß. Das gilt auch für die Fahrschul-Doppelpedale, die unstreitig erst nach Übernahme des Fahrzeugs von dem Zeugen B. und vor seinem Weiterverkauf an den Kläger bei der Beklagten ausgebaut wurden. Unter diesen Umständen war die Beklagte, wenn sie überhaupt in dem Bestellformular Erklärungen über die Nutzung des Fahrzeugs als Taxi-, Miet- oder Fahrschulwagen abgab, verpflichtet, alles bekanntzugeben, was in diesem Zusammenhang für die Kaufentscheidung erkennbar von Bedeutung sein konnte. Dazu gehörte es, dem Kläger als Kaufinteressenten mitzuteilen, daß zwar der Pkw nach Angaben des Vorbesitzers nicht gewerblich genutzt worden, daß er aber - in ihren eigenen Worten - "über eine Fahrschule gelaufen" sei und auch fahrschultypische Pedale gehabt habe. Denn schon das kann einen Kaufinteressenten bei seiner Kaufentscheidung erheblich beeinflussen, sei das Mißtrauen gegen gewerblich genutzte Fahrzeuge nun regelmäßig technisch begründet oder nicht. Das gilt auch dann, wenn der Kläger entgegen seiner Darstellung nicht von vornherein gesagt haben sollte, daß er ein gewerblich genutztes Fahrzeug keinesfalls kaufen werde (vgl. OLG Köln, OLGR 1990, 1144). Es spricht nichts dafür, daß er den Pkw auch gekauft hätte, wenn er gewußt hätte, daß der Vorbesitzer eine Fahrschule betrieb und das Fahrzeug auch dementsprechend eingerichtet gewesen war. Erfüllte die Beklagte ihre Verpflichtung zu vollständiger Unterrichtung des Klägers nicht, legte sie also wesentliche Umstände bewußt nicht offen, dann muß sie sich behandeln lassen, als hätte sie einen Fehler arglistig verschwiegen 463 S. 2 BGB). Der Gebrauchtwagenverkäufer ist verpflichtet, alle Tatsachen zu offenbaren, die erkanntermaßen oder auch nur erkennbar für die Vertragsentschließung des Kunden von Bedeutung sind und deren Mitteilung von ihm nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles erwartet werden kann (BGH NJW-RR 1989, 211; vgl. auch Senatsurteil vom 05.07.1996, OLGR 1996, 235; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1873).

8Das gilt hier umso mehr, als die Beklagte über den tatsächlichen Einsatz des Fahrzeugs aus eigener Kenntnis nichts wußte. In einem solchen Fall muß der Verkäufer alle ihm bekannten Umstände offenlegen und es dem Käufer überlassen, ob und in welchem Umfang er Erkundigungen über die tatsächliche Nutzung einholt.

9Den Senat haben die Zeugen B. jedenfalls nicht davon überzeugen können, daß das Fahrzeug nicht (auch) in der Fahrschule eingesetzt worden ist. Der Zeuge B. will es (werk-)täglich, die Zeugin B. will es überwiegend gefahren haben. Das Doppelpedal soll eingebaut worden sein, um beim Kauf des Fahrzeugs den Fahrschulrabatt zu erhalten, eine Behauptung, die ersichtlich falsch ist. Deshalb begründeten die Beklagten den Einbau zuletzt damit, der Zeuge B. habe es einbauen lassen, um das Finanzamt darüber zu täuschen, daß das Fahrzeug über die Fahrschule lief. All diese Punkte bedürfen für die Entscheidung des Rechtsstreits keiner Klärung, sie zeigen aber, welche Unsicherheiten und Unwägbarkeiten auf den Kläger zugekommen wären, hätten er oder die Beklagte beim Zeugen B. Erkundigungen eingezogen. Gerade die auf Unregelmäßigkeiten schließen lassenden Erklärungen sind geeignet, einen Käufer abzuschrecken und sind damit für die Vertragsentschließung des Kunden von Bedeutung.

10Nach allem hat das Landgericht die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten mit Recht bejaht.

11In Bezug auf die Höhe der Klageforderung wendet sich die Berufung nur gegen die Bemessung der Nutzungsentschädigung und gegen die Berücksichtigung der Stellplatz-

gebühren (437,00 DM Zahlungsanspruch, im übrigen Feststellungsklage). Den Vortrag des Klägers, er sei in etwa einem halben Jahr 16.677 km mit dem Fahrzeug gefahren, was durch den vom Sachverständigen festgestellten km-Stand von 30.777 gestützt wird, bestreitet die Beklagte nur mit ins Blaue aufgestellten Vermutungen. Daß der Kläger um der späteren Abrechnung der Nutzungsentschädigung willen - ein anderer Grund ist nicht erkennbar - den Kilometerzähler nach unten manipuliert haben könnte, kann ausgeschlossen werden.

12Dagegen besteht kein Anspruch des Klägers auf die Stellplatzgebühren. Dazu ist nicht mehr vorgetragen worden, als daß der Pkw seit der Besichtigung durch den Sachverständige bei der Fa. St. in B. stehe. Warum das notwendig ist, warum insbesondere das Fahrzeug nicht - wie vorher - beim Kläger stehen kann, wird nicht gesagt. Unter diesen Umständen sind diese Kosten keine adäquate Folge des schadenstiftenden Ereignisses. Insoweit sind Leistungs- und Feststellungsklage abzuweisen.

13Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 I, 97 I ZPO. Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Wert der Beschwer des Klägers: 937,00 DM, 14

Wert der Beschwer der Beklagten: 37.469,90 DM. 15

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil