Urteil des OLG Köln vom 24.11.1993, 11 U 77/93

Entschieden
24.11.1993
Schlagworte
Kläger, Vormerkung, Grundbuch, Witwe, Eigentümer, Nummer, Erbvertrag, Geschwister, Vertrag, Anteil
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 11 U 77/93

Datum: 24.11.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 U 77/93

Normen: VORMERKUNG; VERFÜGUNGSVERBOT;

Leitsätze: Bei zu Unrecht eingetragenen Vormerkung findet § 849 BGB entsprechende Anwendung.

Das schuldrechtliche vereinbarte Verfügungsverbot ist nicht im Wege einer Vormerkung zu sichern. Allerdings kann der für den Fall der verbotswidrigen Verfügung vertraglich vereinbarte Rückübertragungsanspruch durch Vormerkungsanspruch gesichert werden.

T a t b e s t a n d 1

2Die Kläger sind seit dem 21. Oktober 1992 im Grundbuch des Amtsgerichts D. für E. Blatt als Eigentümer zu je 1/2 folgender Grundstücke eingetragen:

3lfd. Nr. 6: Flur 21, Flurstück 209 (ehemals Flur 9, Flurstück 23), Hof- und Gebäudefläche, S. 20, (ehemals K. 20), Größe 9 a, 85 qm (ehemals 9 a 78 qm), lfd. Nr. 7: Flur 20, Flurstück 53, Ackerland, An der K., Größe 24 a 42 qm, lfd. Nr. 8: Flur 2, Flurstück 90, Ackerland, H., Größe 1 ha 25 a, lfd. Nr. 9: Flur 3, Flurstück 229, Ackerland, S., Größe 1 ha, 64 a 53 qm, lfd. Nr. 10: Flur 3, Flurstück 220, Weg, S., Größe 37 qm, lfd. Nr. 11: Flur 1, Flurstück 119, Ackerland, H., Größe 4 ha 80 qm.

4Zugunsten der Beklagten ist in demselben Grundbuch Blatt in Abteilung II. unter laufender Nummer 2 zu den im Bestandsverzeichnus unter Nummer geführten Grundstücke eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Wegen der Einzelheiten dieser Vormerkungseintragung wird auf den in Kopie zu den Akten gereichten diesbezüglichen Grundbuchauszug (Bl. 11 d. A.) verwiesen.

5Mit dieser Auflassungsvormerkung, zu deren Löschung die Kläger die Einwilligung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit verlangen, hat es folgende Bewandtnis:

6Die Geschwister J, S M und G A H waren vormals Miteigentümer zu je einem Drittel diverser Grundstücke, darunter auch der streitgegenständlichen Grundstücke. J H starb am 1. Dezember 1966 und wurde von seiner Ehefrau A M H geborene R alleine beerbt. Die Schwestern H schlossen am 20. Januar 1967 mit den Beklagten einen notariellen Erbvertrag, U.R.Nr. des Notars Dr. A. in D. (Bl. 21, 22 d. A.), in dem es u.a. heißt:

7"B. In Verbindung mit diesem Erbvertrag und zur Sicherung der mit diesem erstrebten Zwecke treffen wir hiermit noch die folgenden lebzeitigen Vereinbarungen:

8I. 1. Wir, die Geschwister G und S H, sind Miteigentümer zu je 1/3 Anteil des im Grundbuch von E. Blatt verzeichneten Grundbesitzes, während bezüglich des restlichen 1/3 Miteigentumsanteils unser kürzlich am 1. Dezember 1966 verstorbener Bruder J H eingetragen ist. Dieser ist von seiner Ehefrau alleine beerbt worden.

92. a) Wir, die Geschwister G und S H, verpflichten uns den Eheleuten R. und M H gegenüber im Hinblick auf deren Fürsorgepflicht uns gegenüber nach A II des vorstehenden Erbvertrages, nicht ohne deren Zustimmung über unsere Miteigentumsanteile am vorstehend genannten Grundbesitz - genannt zu B I 1 - zu verfügen, also diese Grundbesitzanteile nicht zu veräußern und sie nicht zu belasten und nicht von uns aus die Teilungsversteigerung zu beantragen, widrigenfalls wir zur Übereignung der Grundbesitzanteile an Eheleute R. und M H zu gleichen Teilen verpflichtet wären unter Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchs hieran für uns selbst zu gleichen Teilen.

10b) Wir bewilligen und beantragen zur Sicherung dieser etwaigen Erwerbsrechte der Eheleute R. und M H aus B. zu deren Gunsten zu je 1/2 Anteil eine Auflassungsvormerkung einzutragen an unseren je 1/3 Miteigentumsanteilen an dem vorstehend zu B I 1 genannten Grundbesitz."

11Bei dem Grundbesitz, der auf Blatt des Grundbuchs von E. eingetragen war, handelte es sich u.a. um folgende Grundstücke:

Flur 9, Flurstück 23, Hof- und Gebäudefläche, E., K. 20, Größe 9 a 78 qm, 12

Flur 20, Flurstück 53, Ackerland, An der K., Größe 24 a 42 qm, 13

Flur 3, Flurstück 24, Ackerland, S., Größe 164 a, 90 qm, 14

Flur 2, Flurstück 90, Ackerland, H., Größe 125 a, 15

Flur 1, Flurstück 101, Ackerland, H., Größe 658 a, 80 qm. 16

17Die Auflassungsvormerkung zugunsten der Beklagten wurde am 17. März 1967 im Grundbuch von E. Blatt eingetragen.

18Am 20. Oktober 1967 schlossen die Schwestern H, vertreten durch den Beklagten zu 1. als Vertreter ohne Vertretungsmacht, mit der Witwe H einen notariellen Auseinandersetzungsvertrag, U.R.Nr. des Notars Dr. P. in D.. Die Schwestern H genehmigten den Vertrag noch am selben Tag. In dieser Vereinbarung wurde der maßgebliche Grundbesitz zwischen den Vertragsbeteiligten dergestalt verteilt, daß die Witwe H die oben näher bezeichneten, im Grundbuch von E. Blatt eingetragenen Grundstücksflächen Flur 9, Flurstück 23, Flur 20, Flurstück 53, Flur 3, Flurstück 24, Flur 2, Flurstück 90 sowie aus dem Grundstück Flur 1, Flurstück 101 ein noch zu vermessendes Teilstück von 4 ha 80 qm, zu Alleineigentum und alle übrigen Grundstücke den Schwestern H zu je 1/2 Miteigentumsanteil zugewiesen wurden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhalts dieses Vertrages wird auf die in Kopie bei den Gerichtsakten (Bl. 14-20 d. A.) befindliche Vertragsurkunde Bezug genommen.

19Mit notariellem Vertrag vom 23. September 1968, U.R.Nr. des Notars H. S. in D. (Bl. 92/93 d. A.) verkaufte die Witwe H, inzwischen wiederverheiratete Kemper, die ihr gemäß Auseinandersetzungsvereinbarung vom 20. Oktober 1967 zu Alleineigentum übertragenen Grundstücksflächen an die Kläger. Sie selbst wurde erst am 5. Dezember 1968 als Eigentümerin derselben Grundstücke im Grundbuch eingetragen, wobei zugleich die zuvor auf Blatt unter laufender Nummer 6 bis 11 geführten Grundstücke auf Blatt übertragen wurden. Die Auflassungsvereinbarung zwischen der Witwe H und den Klägern erfolgte sodann am 6. April 1969 und deren Eintragung als Grundstückseigentümer am 21. Oktober 1992.

20Nachdem auch die länger lebende der beiden Schwestern H, G A H, im Jahre 1989 verstorben war, wurden die Beklagten am 27. Dezember 1989 als Eigentümer der den Schwestern H mit Auseinandersetzungsvertrag vom 20. Oktober 1967 zu Alleineigentum zugewiesenen Grundstücke aufgrund Erbfolge im Grundbuch eingetragen.

21Mit Anwaltsschreiben vom 6. August 1992 forderten die Kläger die Beklagten vergeblich zur Löschungsbewilligung der zu ihren Gunsten eingetragenen Auflassungsvormerkung auf.

22Dieses Ziel haben die Kläger mit der sodann erhobenen Klage im vorliegenden Rechtsstreit weiterverfolgt, da sie die Ansicht vertreten haben, daß der Auflassungsvormerkung kein zu sichernder Anspruch mehr zugrundeliege; spätestens durch den Vertrag vom 20. Oktober 1967 sei die Vormerkung gegenstandslos geworden.

Die Kläger haben beantragt, 23

24die Beklagten zu verurteilen, in die Löschung der Auflassungsvormerkung einzuwilligen, die im Grundbuch des Amtsgerichts D. von E. Blatt unter der laufenden Nummer 2 zu ihren Gunsten für die Grundstücke Nummer des Bestandsverzeichnisses unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 20. Januar 1967 am 17. März 1967 eingetragen wurde.

Die Beklagten haben beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

27Sie haben die Identität der im Klageantrag genannten und den mit der Auflassungsvormerkung zu ihren Gunsten belasteten Grundstücke in Zweifel gezogen. Außerdem haben sie die Ansicht vertreten, daß die Kläger wegen der Vormerkung jedenfalls kein Eigentum an den belasteten Grundstücken hätten erwerben können. Der durch die Vormerkung zu sichernde Anspruch sei weder infolge des Vertrags vom 20. Oktober 1967 noch auf andere Weise erloschen.

28Mit dem am 4. März 1993 verkündeten Urteil hat das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen. Zwar seien die Kläger Eigentümer der Grundstücke geworden, die gemäß Erbvertrag vom 20. Januar 1967 mit einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Beklagten belastet worden seien. Die Kläger hätten jedoch nicht dargelegt, daß die Auflassungsvormerkung erloschen und damit das Grundbuch falsch sei. Wegen der

weiteren Einzelheiten des Urteilsinhalts wird auf die erstinstanzliche Entscheidung (Bl. 55-61 d. A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil, das den Klägern am 12. März 1993 und den Beklagten am 17. März 1993 zugestellt worden ist, haben die Kläger mit einem am 13. April 1993 (Dienstag nach Ostern) eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf den am 11. Mai 1993 eingegangenen Antrag der Kläger bis zum 14. Juni 1993 verlängert worden war, haben die Kläger mit am 14. Juni 1993 eingegangenem Schriftsatz ihre Berufung begründet. Die Beklagten haben sich mit einem am 16. September 1993 eingegangenen Schriftsatz der Berufung der Kläger angeschlossen, um widerklagend die Feststellung zu erreichen, daß die Kläger nicht Eigentümer der Grundstücke geworden sind, an denen zugunsten der Beklagten die Auflassungsvormerkung eingetragen ist.

30Die Kläger machen mit ihrer Berufung bei Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, daß die zugunsten der Beklagten eingetragene Auflassungsvormerkung in dem notariellen Vertrag vom 20. Januar 1967 bereits wegen eines Verstosses gegen § 137 Satz 1 BGB unwirksam sei. Jedenfalls sei der durch die Vormerkung zu sichernde Anspruch dadurch weggefallen, daß die Beklagten - wie im Erbvertrag vom 20. Januar 1967 vereinbart - als Erben der verstorbenen Schwestern eingesetzt wurden und tatsächlich deren Grundbesitz geerbt haben. Außerdem würden die Beklagten gegen § 242 BGB verstoßen, wenn sie sich jetzt auf die eingetragene Auflassungsvormerkung berufen, obgleich der Beklagte zu 1. die Schwestern H bei der notariellen Beurkundung des Auseinandersetzungsvertrages vom 20. Oktober 1967 vertreten und in Kenntnis der Vormerkung zugelassen habe, daß vertraglich festgehalten wurde, daß abgesehen von zwei Hypotheken der in Blatt verzeichnete Grundbesitz nicht belastet sei. Hinzu komme, daß die Beklagten die in dem Auseinandersetzungsvertrag vorgenommene Verteilung der Grundstücke auch in der Folgezeit nicht angegriffen hätten.

31

Die Kläger beantragen, unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagten entsprechend ihrem in erster Instanz gestellten Klageantrag zu verurteilen. Die Beklagten, die ihren Antrag zur Anschlußberufung im Termin zur letzten mündlichen Verhandlung am 29. September 1993 nicht verlesen haben, beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Auch sie wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und behaupten zudem, daß die Kläger nie Eigentümer der mit der Auflassungsvormerkung belasteten streitgegenständlichen Grundstücke geworden seien. Die Kläger seien - was unstreitig ist - nicht Erben nach der inzwischen verstorbenen Witwe H. Aus dem notariellen Kaufvertrag vom 23. September 1968 seien die Eigentumsrechte nicht herzuleiten, da an diesem nachträglich formungültige Änderungen vorgenommen worden seien. Zudem wäre ein Erwerb durch die bestehende Auflassungsvormerkung, die nicht gegen § 137 BGB verstoße, nicht möglich gewesen. Die Auflassungsvormerkung bzw. der durch sie zu sichernde Anspruch sei weder durch den Auseinandersetzungsvertrag vom 20. Oktober 1967 noch später erloschen, wozu die Beklagten im einzelnen ausführen. In diesem Zusammenhang behaupten die Beklagten, daß der Witwe H schon bei Abschluß der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 20. Oktober 1967 die Auflassungsvormerkung zugunsten der Beklagten bekannt gewesen sei. Der den Schwestern H im Auseinandersetzungsvertrag vom 20. Oktober 1967 zugewiesene Anteil wäre ohne die an den der Witwe H übertragenen Grundstücken bestehende Vormerkung wertmäßig nicht angemessen gewesen. Die der Witwe H übertragenen Grundstücke hätten wertmäßig weitaus höher gelegen als ihrem 1/3 Anteil entsprochen 29

habe. Der Grundbesitz, der den Beklagten vererbt worden sei, entspreche wertmäßig nicht dem Grundbesitz, der den Beklagten im Erbvertrag vom 20. Januar 1967 zugedacht worden sei. Im übrigen hätten die Kläger einen eventuellen Berichtigungsanspruch dadurch verwirkt, daß sie einen solchen über einen Zeitraum von etwa 25 Jahren nicht geltend gemacht haben, weshalb die Beklagten auf den Bestand der Auflassungsvormerkung hätten vertrauen dürfen.

32Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 33

34Die zulässige Berufung der Kläger, die insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden ist, hat auch in der Sache selbst Erfolg.

35Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der Löschungsbewilligung gemäß § 894 BGB analog zu. Bei zu Unrecht eingetragener Vormerkung findet § 894 BGB entsprechende Anwendung (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 52. Aufl., § 894 Rdn. 4 m.w.N.). Die Kläger sind hinsichtlich des Berichtigungsanspruchs aktivlegitimiert, da sie als Eigentümer der streitgegenständlichen Grundstücke durch die Unrichtigkeit des Grundbuchs unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt sind. Sie leiten ihr Eigentumsrecht nicht aus einem Erbrecht nach der verstorbenen Witwe H ab, sondern aus dem zwischen ihnen geschlossenen notariellen Kaufvertrag vom 23. September 1968 in Verbindung mit der Auflassungsvereinbarung vom 6. April 1969 und der daraufhin unstreitig am 21. Oktober 1992 stattgefundenen grundbuchlichen Eigentumsumschreibung auf die Kläger. Soweit die Beklagten behaupten, an dem betreffenden Kaufvertrag vom 23. September 1968 seien nachträglich formungültige Änderungen vorgenommen worden, tangiert dies die Anspruchsberechtigung der Kläger nicht. Zum einen ist dieser Vortrag der Beklagten völlig unsubstantiiert, weil er nichts darüber aussagt, welche Änderungen denn vorgenommen worden seien und weshalb solche Einfluß auf die tatsächlich erfolgte Eigentumsübertragung haben sollen. Im übrigen streitet die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB für die Kläger.

36Da die Kläger als Eigentümer der betreffenden Grundstücke im Grundbuch eingetragen sind, geht ebenfalls der Einwand der Beklagten ins Leere, die Verschaffung des Rechts zur Eintragung als Eigentümer ins Grundbuch gehöre zu den Nachlaßverbindlichkeiten nach § 1967 BGB, die ausschließlich den Erben obliege.

37Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, hinderte den Eigentumsübergang der streitgegenständlichen Grundstücke auf die Kläger nicht die zugunsten der Beklagten eingetragene Auflassungsvormerkung, weil eine solche nicht zu einer Grundbuchsperre führt. Desweiteren ist dem Landgericht darin zu folgen, daß die im Klageantrag angeführten Grundstücke der laufenden Nummern 6 bis 11 des Grundbuchs von E. Blatt und die im Auseinandersetzungsvertrag vom 20. Oktober 1967 der Witwe H zugewiesenen Grundstücksflächen, verzeichnet im Grundbuch von E. Blatt , identisch sind. Dies ergibt sich zum einen aus dem vorgelegten Grundbuchauszug Blatt , in dem sich zur laufenden Nummer der Grundstücke 6 bis 11 unter der Rubrik "Bestand und Zuschreibungen" der Vermerk findet: "von Blatt übertragen am 5. Dezember 1968" (Bl. 7 d. A.). Zum anderen zeigt ein Vergleich, der im Grundbuch Blatt zu den in Rede

stehenden Grundstücken Nummer 6 bis 11 vermerkten Größen und Eintragungen zu Wirtschaftsart und Lage, daß diese Grundstücksflächen mit den im Auseinandersetzungsvertrag der Witwe H zugeordneten übereinstimmen.

38Fest steht aufgrund der unstreitigen Grundbucheintragung Blatt in Abteilung II unter laufender Nummer 2 auch, daß die Grundstücke Nummer 6 bis 11 mit einer Auflassungsvormerkung bezogen auf die Bewilligung vom 20. Januar 1967 zugunsten der Beklagten belastet sind. Daß die seinerzeit zugunsten der Beklagten eingetragene Auflassungsvormerkung noch weitere Grundstücksflächen betraf, ist unerheblich. Vorliegend geht es nur um die Auflassungsvormerkung, die auf den Grundstücksflächen der Kläger lastet.

39Die Eintragung der streitgegenständlichen Auflassungsvormerkung ist unrichtig, da sie mit der wahren Rechtslage nicht in Einklang steht. Entgegen der Auffassung der Kläger war die Auflassungsvormerkung zwar zunächst wirksam entstanden. Nach der Regelung in Ziffer B I 2 b) des notariellen Erbvertrages vom 20. Januar 1967 bewilligten und beantragten die Schwestern H "zur Sicherung dieser etwaigen Erwerbsrechte" der Beklagten die Auflassungsvormerkung. Da erbrechtliche Ansprüche nicht vormerkbar sind (vgl. Palandt/Bassenge, a.a.0., § 883, Rdn. 19 m.w.N.), ist die Vormerkung nur auf den in Ziffer B I 2 a) desselben Erbvertrages den Beklagten eingeräumten bedingten Anspruch auf Rückübereignung des Grundbesitzes für den Fall der Verfügung über den besagten Grundbesitz ohne Zustimmung der Beklagten zu beziehen. Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist ein dem Erwerber vertraglich auferlegtes Verfügungsverbot als solches nicht grundbuchlich eintragungsfähig. Auch ist nach überwiegender Ansicht das schuldrechtlich vereinbarte Verfügungsverbot nicht im Wege einer Vormerkung zu sichern. Denn das schuldrechtliche Verfügungsverbot würde auf diese Weise dingliche Wirkung erlangen, was durch § 137 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist (vgl. Palandt/Bassenge, a.a.0., § 883 Rdn. 9; Palandt/Heinrichs, a.a.0., § 137 Rdn. 2 und 3; Timm JZ 1989, 13 ff., 21 m.w.N.). Allerdings ist es mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur als zulässig anzusehen, den für den Fall der verbotswidrigen Verfügung vertraglich vereinbarten Rückübertragungsanspruch durch Vormerkungseintragung, wie vorliegend geschehen, zu sichern (vgl. BayObLG NJW 1978, 700, 701; Palandt/Bassenge, a.a.0., § 883 Rdn. 9 und Palandt/Heinrichs, a.a.0. § 137 Rdn. 3; a.A. Timm, a.a.0.). Indessen besteht die zunächst wirksame Auflassungsvormerkung deswegen nicht mehr, weil der durch die Vormerkung zu sichernde Anspruch zwischenzeitlich erloschen ist mit der Folge, daß aufgrund der strengen Akzessorietät der Vormerkung als dinglicher Sicherung diese ebenfalls nicht mehr besteht. Dadurch daß die Beklagten das Erbe nach den verstorbenen Schwestern H antraten und sich in Kenntnis der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 20. Oktober 1967 - der Beklagte zu 1. hatte die Schwestern H bei Vertragsabschluß vertreten - als Eigentümer der den Schwestern H in der besagten Auseinandersetzungsvereinbarung zugewiesenen Grundstücke eintragen ließen, genehmigten sie konkludent die mit der betreffenden Auseinandersetzungsvereinbarung vorgenommene Grundstücksverteilung. Im übrigen ist der durch die Auflassungsvormerkung zu sichernde Rückübertragungsanspruch aber auch durch Konfusion infolge der Erbrechtsnachfolge der Beklagten nach den verstorbenen Schwestern H erloschen und damit ebenfalls die akzessorische Vormerkung (vgl. hierzu BGH NJW 1981, 447, 448 m.w.N.; Palandt/Bassenge, a.a.0., § 886 Rdn. 4). Ein Ausnahmetatbestand, in dem die Konfusion nicht zum Erlöschen führt, ist vorliegend - auch nach der einschränkenden Meinung von W. in NJW 1981, 1577 ff. - nicht anzunehmen. Weder gebieten rechtlich geschützte Interessen Dritter es, den Anspruch der Beklagten als fortbestehend

anzusehen, noch ein Interesse der Beklagten als Vormerkungsinhaber selbst. Die Beklagten wußten von den Grundstücksübertragungen gemäß der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 20. Oktober 1967, ohne in der Folgezeit ihren Rückübertragungsanspruch hinsichtlich der "vormerkungswidrigen" Verfügung geltend zu machen. Es sind auch keine Umstände dargetan oder sonst ersichtlich, die ein berechtigtes Interesse der Beklagten begründen könnten, nunmehr doch die Grundstücksanteile der Schwestern H, die diese auf die Witwe H übertragen hatten, für sich zu erhalten, zumal dann auch ihr Rechtserwerb hinsichtlich der seinerzeit von der Witwe H den Schwestern H übertragenen Grundstücksanteile zu Eigentum in Frage stünde. Soweit die Beklagten eine wertmäßige Ungleichbehandlung der Geschwister H im Rahmen der Auseinandersetzungsvereinbarung bei Außerbetrachtlassung der Auflassungsvormerkung behaupten, ist dieser Sachvortrag bereits unsubstantiiert, weil er zu den Werten der einzelnen, zwischen den Vertragsbeteiligten aufgeteilten Grundstücke, keinerlei Aussage beinhaltet. Im übrigen würde eine von den Beklagten angestrebte Zuordnung der in der Auseinandersetzungsvereinbarung der Witwe H zugewiesenen Grundstücksflächen zum Vermögen der Schwestern H dazu führen, daß eine wertmäßige Ungleichbehandlung vorliegen würde. Denn dann wären sämtliche in der Auseinandersetzungsvereinbarung erfaßten Grundstücke letztlich den Schwestern H zugekommen. Daß dies von den Vertragsbeteiligten der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 20. Oktober 1967 gewollt gewesen sein könnte, ist mangels jeglichen Anhaltspunkts hierfür auszuschließen.

40Letztlich greift auch der beklagtenseits erhobene Einwand der Verwirkung 242 BGB) nicht durch. Zum einen sind die Kläger erst seit ihrer Eintragung als Eigentümer der streitgegenständlichen Grundstücke im Grundbuch im Jahre 1992 zur Geltendmachung des Berichtigungsanspruchs aktivlegitimiert. Zum anderen sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs erst seit dem Zeitpunkt des Erlöschens des durch die Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs der Beklagten und damit auch der Vormerkung im Jahre 1989 gegeben.

41Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 515 Abs. 3 ZPO. Der Antrag zur Anschlußberufung ist im Termin zur letzten mündlichen Verhandlung nach Hinweis des Senates auf dessen Unbegründetheit beklagtenseits nicht verlesen worden. In diesem Verhalten liegt die konkludente Erklärung der Rücknahme der Anschlußberufung.

42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43Streitwert des Berufungsverfahrens bis zum 29. September 1993: 600.000,-- DM (100.000,-- DM für die Berufung und 500.000,-- DM für die Anschlußberufung), danach: 100.000,-- DM.

Beschwer der Beklagten: 100.000,-- DM. 44

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil