Urteil des OLG Köln vom 20.09.1994, 9 U 147/94

Entschieden
20.09.1994
Schlagworte
Kläger, Tätigkeit, Firma, Eintritt des versicherungsfalles, Verhältnis zu, Zeitlicher zusammenhang, Persönliche freiheit, Rechtsschutzversicherung, Gutachten, Lohn
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 147/94

Datum: 20.09.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 147/94

Schlagworte: Rechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger während der Arbeitslosigkeit, Ausschluss Normen: § 10 ARB 75; § 25 ARB 75; § 26 ARB 75;

Leitsätze: 1. In der Rechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger bleibt der Versicherungsschutz auch bei einer vorübergehenden (hier 7- monatigen) Unterbrechung einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Entscheidend für die Deckung aus der Rechtsschutzversicherung ist der jeweilige innere und sachliche Bezug des einzelnen Versicherungsfalles. 2. Der Nachweis eines Ausschlußtatbestandes (hier: Zusammenhang mit einer vollständigen Tätigkeit) obliegt dem Versicherer. 3. Eigene Vermögensverwaltung oder eine nach Art und Umfang nur als Nebentätigkeit einzuordnende Tätigkeit erfüllt noch nicht den Ausschlußtatbestand der selbständigen Tätigkeit in § 26 ARB.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die in der rechten Form und Frist eingelegte Berufung war in dem im Urteilstenor genannten Umfang gemäß § 519 b Abs. 1 S. 2 ZPO bereits als unzulässig zu verwerfen, da sie insoweit schon nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. Weder die Berufungsbegründung noch der im Termin überreichte Schriftsatz des Klägers vom 16.8.1994 enthält Ausführungen dazu, aus welchen Gründen die Abweisung des in der einseitigen Erledigungserklärung liegenden Feststellungsantrags bezüglich des Rechtsstreits zwischen der Firma M.F. und dem Kläger (8 C 1023/90 AG Mainz) durch das Landgericht unzutreffend ist und das Urteil angefochten wird.

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Im übrigen unterliegt die Berufung zwar im Hinblick auf die ordnungsgemäße Begründung keinen Bedenken, hat insoweit aber nur zu einem geringen Teil Erfolg. 2

I. 4

5Dem Kläger stehen Ansprüche aus der bei der Beklagten unterhaltenen Rechtsschutzversicherung gemäß § 26 der dem Vertrag zugrundeliegenden ARB 75 lediglich hinsichtlich des ersten vor dem Amtsgericht Mainz anhängig gewesenen Rechtsstreits zwischen ihm und der Firma M. Auto Leasing GmbH - 8 C 750/89 - zu. Dieser Rechtsstreit betrifft die Abwicklung eines am 15.11.1988 geschlossenen Leasingvertrages über einen PKW Marke Audi. Daß die Anschaffung dieses PKWs und demzufolge die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen seitens des Klägers im

Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stand und letzteres somit gemäß § 26 Abs. 1 S. 4 ARB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, wie die Beklagte geltend macht, läßt sich nicht feststellen. Zwar fällt der Abschluß des Leasingvertrages mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zum 31.10.1988 zeitlich in etwa zusammen. Ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang reicht jedoch für die Anwendung der Ausschlußklausel nicht aus; erforderlich ist vielmehr ein innerer sachlicher Bezug (vgl. Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 5. Aufl., Anm. 24 zu § 25). Dieser ist aber bei der Anschaffung eines "normalen" PKW nicht ohne weiteres zu erkennen. Auch der Umstand, daß der Kläger sich von dem Fahrzeug möglicherweise wieder trennen wollte, als er am 1.6.1989 ein neues Arbeitsverhältnis einging und von seinem neuen Arbeitgeber ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen sollte, wie die Beklagte vorträgt, läßt noch nicht den zweifelsfreien Schluß zu, daß das Fahrzeug zuvor wegen der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit des Klägers angeschafft worden ist. Die insoweit bestehenden Zweifel gehen zu Lasten der für den Ausschlußtatbestand beweispflichtigen Beklagten.

6Soweit diese sich im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.1988 auch auf einen "Wagniswegfall" beruft, ist dafür die Zeitspanne zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Abschluß des Leasingvertrages zu kurz, um einen für die Annahme eines Wagniswegfalls erforderlichen völligen Interessewegfall hinsichtlich der Versicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger bejahen zu können (vgl. dazu Harbauer, a.a.O., Anm. 1, 2, 5 und 7 zu § 10). Es war keinesfalls undenkbar, daß in Zukunft noch Rechtskosten aus dieser Zeit anfallen würden, was, wie die Honorarforderung des Rechtsanwalts Meisterburg vom 2.8.1990 belegt, hier sogar der Fall war.

7Die Einwendungen der Beklagten gegen ihre Kostenübernahmepflicht sind daher insoweit unbegründet. Sie hat deshalb Versicherungsschutz zu gewähren, und zwar in Form der vom Kläger hilfsweise beantragten Freistellung von den gegen ihn nach Beendigung des Rechtsstreits erhobenen Kostenforderungen, wie sie durch die Anlagen K 13 bis 15 zur Klageschrift im einzelnen belegt sind (Honorarnote des Rechtsanwalts Meisterburg über 340,86 DM; Kostenfestsetzungsbeschluß vom 28.11.1989 über 436,38 DM und Gerichtskostenrechnung vom 19.1.1990 über 138,- DM; insgesamt 915,24 DM). Dem in erster Linie gestellten Zahlungsantrag konnte demgegenüber nicht stattgegeben werden, da der Kläger nicht nachgewiesen hat, daß er die betreffenden Kosten an die jeweiligen Gläubiger gezahlt hat. Nur für diesen Fall bestünde ein auf Erstattung der gezahlten Beträge gerichteter Anspruch gegen die Beklagte (vgl. Harbauer, a.a.O., Rdnr. 150 zu § 2).

II. 8

Was die Klage im übrigen betrifft, sind die Einwendungen der Beklagten begründet. 9

101. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Prozeß gegen die Firma H. - 2/22 O 377/89 LG Frankfurt - stand auch nach Überzeugung des Senats im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit des Klägers und ist daher nach § 26 Abs. 1 S. 4 ARB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Prägendes Merkmal der selbständigen Tätigkeit ist zunächst einmal die persönliche Freiheit, insbesondere in wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht (vgl. Harbauer, Anm. 15 zu § 25 und Anm. 9 zu § 24). Diese war beim Kläger hinsichtlich der Erstellung betriebswirtschaftlicher Gutachten für die Firma H. unzweifelhaft gegeben.

Abgrenzungsprobleme können sich daher nur insoweit ergeben, als der Kläger relativ kurzfristig "als sein eigener Herr" tätig war. Denn eine nur gelegentliche und nicht berufliche und geschäftsmäßige selbständige Tätigkeit fällt nicht unter den Risikoausschluß des § 26 Abs. 1 S. 4 (vgl. Harbauer, Anm. 17 zu § 25). Dies ist aber nur so zu verstehen, daß eine bloße selbständige "Nebentätigkeit" eines Lohn- und Gehaltsempfängers den Deckungsschutz nach § 26 ARB noch nicht in Frage stellen soll. Im vorliegenden Fall handelte es sich aber um die "Haupttätigkeit" des Klägers, da das zuvor bestehende Beschäftigungsverhältnis beendet war und er seinen Lebensunterhalt nunmehr aus den Einnahmen der neuen selbständigen Tätigkeit bestritt. Im übrigen kommt die Mitversicherung einer nur nebenbei ausgeübten selbständigen Tätigkeit im Rahmen des Familien- und Verkehrsrechtsschutzes für Lohnund Gehaltsempfänger dann nicht zum Tragen, wenn es sich um eine außergewöhnlich umfangreiche und streitträchtige selbständige Tätigkeit handelt (Harbauer, a.a.O.). Auch dies ist hier zu bejahen. Die Erstellung betriebswirtschaftlicher Gutachten mit einem Aufwand von über 300 Stunden und zu einem Preis von über 50.000,- DM ist mit einer bloßen "Nebentätigkeit" oder einer entgeltlichen Aushilfstätigkeit nicht vergleichbar. Auch das Merkmal der Berufsmäßigkeit kann im vorliegenden Fall nicht in Zweifel gezogen werden. Dieses Merkmal dient der Abgrenzung zur rein privaten, gewinnbringenden Tätigkeit, insbesondere in Form der Verwaltung eigenen Vermögens (vgl. Harbauer, Anm. 21 zu § 25; darauf bezieht sich auch die BGH-Entscheidung vom 23.9.1992 in VersR 1992, 1510 f. = r + s 1992, 415 f.; vgl. auch OLG Köln r + s 1993, 145). Daß der Kläger vorliegend in privaten Angelegenheiten tätig war, behauptet er aber selbst nicht. Der Umstand, daß er möglicherweise noch nicht die Eigenschaft als Gehaltsempfänger verloren hatte, weil er arbeitslos gemeldet war, ist gleichfalls unerheblich, da schon die nur vorübergehende selbständige Tätigkeit zum Deckungsausschluß führt, wenn die konkrete Interessenwahrnehmung damit im Zusammenhang steht. Letztlich spricht für eine selbständige Tätigkeit auch, daß der Kläger selbst im Ausgangsprozeß gegen die Firma H. von der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gesprochen hat (vgl. Bl. 7, 60 der Beiakte 2/22 O 377/89 LG Frankfurt). Dieser Umstand stellt durchaus ein gewichtiges Indiz für die Einordnung seiner Tätigkeit dar. Entsprechendes gilt für sein Vorbringen im Prozeß der Firma D. Service, wie es von der Beklagten zutreffend in der Klageerwiderung zitiert wird (vgl. Bl. 26 f. sowie die Anlagen K 6 und K 8 zur Klageschrift im Anlagenhefter).

Die Ausschlußklausel des § 26 Abs. 1 S. 4 ARB 75 greift nach alledem ein. 11

2. Das gilt auch für den erwähnten Prozeß zwischen der Firma D. Service (später Firma B. Service) und dem Kläger im Hinblick auf die Anschaffung einer Computeranlage nebst Software zu einem Preis von ca. 20.000,- DM. Soweit der Kläger das Vorbringen seiner Anwälte in jenem Ausgangsprozeß, wonach er die Computeranlage nebst Software angeschafft habe, um betriebswirtschaftliche Gutachten zu erstellen, mit denen er seinen Lebensunterhalt verdiene (vgl. Anlage K 6 und K 8 zur Klageschrift) als Informationsversehen hinstellt, ist das nicht überzeugend. Die Tatsache eines Informationsversehens wird vom Kläger damit belegt, daß er bei "Eintritt des Versicherungsfalles", also beim Erwerb der Computeranlage nebst Software, und auch bei der Erstellung der betriebswirtschaftlichen Gutachten für die Firma H. in einem festen Anstellungsverhältnis gestanden habe, was aber nicht zutrifft. Angeschafft wurde der Computer im März/April 1989 (vgl. Bl. 7, 39 d.A. und Anlage K 5, S. 2; das Datum "21.3.1990" auf S. 3 der Anlage K 5 ist ein offensichtlicher Schreibfehler). Zu dieser Zeit war der Kläger aber unstreitig noch arbeitslos, was ebenso für den Zeitpunkt der Erstellung der Gutachten für die Firma H. gilt. Der weitere Einwand des Klägers, er habe 12

die Anlage auch für seine Tätigkeit als Angestellter in gleicher Weise benötigt, ist gleichfalls nicht überzeugend. Schon der Preis von fast 20.000,- DM zeigt, daß es sich keineswegs um einen "Heimcomputer" handelte, wie er heute in vielen privaten Haushalten anzutreffen ist.

13Der Anspruch des Klägers auf Versicherungsschutz ist daher auch hier schon dem Grunde nach ausgeschlossen.

143. Was den zweiten Prozeß zwischen der Firma M. Autoleasing GmbH und dem Kläger vor dem Amtsgericht Mainz - 8 C 1169/90 - und dem Landgericht Mainz - 3 S 107/91 - betrifft, greift zwar auch hier nicht die Ausschlußklausel nach § 26 Abs. 1 S. 4 ARB ein; jedoch besteht dennoch keine Leistungspflicht der Beklagten, da der Kläger insoweit die Unterrichtungs- und Abstimmungsobliegenheit gemäß § 15 Abs. 1 a) und d) cc) ARB in einer gemäß § 15 Abs. 2 AGB zur Leistungsfreiheit führenden Weise verletzt hat. Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, daß der Kläger weder die Klageerhebung gegen ihn beim Amtsgericht Mainz noch seine Berufung beim Landgericht Mainz unverzüglich mitgeteilt und das prozessuale Vorgehen insoweit mit ihr zuvor abgestimmt hat (vgl. S. 9 und 10 der Klageerwiderung sowie S. 13/14 der Berufungserwiderung). Angesichts des vorangegangenen negativen Ausgangs des ersten Prozesses vor dem Amtsgericht Mainz liegt es auf der Hand, daß sie, hätte sie vom zweiten Verfahren Kenntnis erhalten, keineswegs ohne weiteres Deckungsschutz erteilt hätte. Unter diesen Umständen kann die "Relevanz" der Obliegenheitsverletzungen nicht in Abrede gestellt werden. Der Kläger hat im Berufungsverfahren hiergegen auch nichts vorgebracht.

154. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Unterrichtungs- und Abstimmungsobliegenheit besteht schließlich auch im Hinblick auf die Honorarnote von Rechtsanwalt M. vom 2.8.1990 über 1.497,50 DM. Auch hier hat die Beklagte die Voraussetzungen des § 15 ARB schlüssig vorgetragen (vgl. Bl. 30, 65, 72, 77, 95, 98 bis 101 d.A.). Dem hat der Kläger ein erhebliches Vorbringen nicht entgegengehalten. Soweit er erstmals in der Berufungsbegründung behauptet, er habe "das zweite arbeitsrechtliche Verfahren" telefonisch gemeldet, und sich auf das Zeugnis "des entsprechenden Sachbearbeiters bei der Beklagten" beruft, entbehrt dieser Vortrag jeglicher Substanz.

III. 16

17Auch der Feststellungsantrag hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Dieser bezieht sich auf eventuell noch anfallende Kosten in dem zweiten Prozeß der Firma M. Autoleasing GmbH und dem Rechtsstreit mit der Firma D. Service, hinsichtlich derer aber keine Leistungspflicht der Beklagten besteht, wie oben unter Ziff. II. 2. und 3. im einzelnen ausgeführt ist.

IV. 18

Nach alledem war die Berufung zu einem ganz überwiegenden Teil zurückzuweisen. 19

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO rechtfertigt sich, weil der Kläger im Verhältnis zu seiner Gesamtforderung nur zu einem relativ geringen Teil obsiegt hat und insoweit 20

keine besonderen Kosten veranlaßt worden sind.

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis zu 25.000,- DM. 21

Wert der Beschwer für den Kläger: bis zu 24.084,76 DM; Wert der Beschwer für die Beklagte: 915,24 DM. 22

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil