Urteil des OLG Köln vom 20.09.1994

OLG Köln (kläger, tätigkeit, firma, eintritt des versicherungsfalles, verhältnis zu, zeitlicher zusammenhang, persönliche freiheit, rechtsschutzversicherung, gutachten, lohn)

Oberlandesgericht Köln, 9 U 147/94

Datum:

20.09.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 147/94

Schlagworte:

Rechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger während der

Arbeitslosigkeit, Ausschluss

Normen:

§ 10 ARB 75; § 25 ARB 75; § 26 ARB 75;

Leitsätze:

1. In der Rechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger

bleibt der Versicherungsschutz auch bei einer vorübergehenden (hier 7-

monatigen) Unterbrechung einer abhängigen Beschäftigung bestehen.

Entscheidend für die Deckung aus der Rechtsschutzversicherung ist der

jeweilige innere und sachliche Bezug des einzelnen

Versicherungsfalles. 2. Der Nachweis eines Ausschlußtatbestandes

(hier: Zusammenhang mit einer vollständigen Tätigkeit) obliegt dem

Versicherer. 3. Eigene Vermögensverwaltung oder eine nach Art und

Umfang nur als Nebentätigkeit einzuordnende Tätigkeit erfüllt noch nicht

den Ausschlußtatbestand der selbständigen Tätigkeit in § 26 ARB.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die in der rechten Form und Frist eingelegte Berufung war in dem im Urteilstenor

genannten Umfang gemäß § 519 b Abs. 1 S. 2 ZPO bereits als unzulässig zu verwerfen,

da sie insoweit schon nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. Weder die

Berufungsbegründung noch der im Termin überreichte Schriftsatz des Klägers vom

16.8.1994 enthält Ausführungen dazu, aus welchen Gründen die Abweisung des in der

einseitigen Erledigungserklärung liegenden Feststellungsantrags bezüglich des

Rechtsstreits zwischen der Firma M.F. und dem Kläger (8 C 1023/90 AG Mainz) durch

das Landgericht unzutreffend ist und das Urteil angefochten wird.

Im übrigen unterliegt die Berufung zwar im Hinblick auf die ordnungsgemäße

Begründung keinen Bedenken, hat insoweit aber nur zu einem geringen Teil Erfolg.

Dem Kläger stehen Ansprüche aus der bei der Beklagten unterhaltenen

Rechtsschutzversicherung gemäß § 26 der dem Vertrag zugrundeliegenden ARB 75

lediglich hinsichtlich des ersten vor dem Amtsgericht Mainz anhängig gewesenen

Rechtsstreits zwischen ihm und der Firma M. Auto Leasing GmbH - 8 C 750/89 - zu.

Dieser Rechtsstreit betrifft die Abwicklung eines am 15.11.1988 geschlossenen

Leasingvertrages über einen PKW Marke Audi. Daß die Anschaffung dieses PKWs und

demzufolge die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen seitens des Klägers im

Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stand und

letzteres somit gemäß § 26 Abs. 1 S. 4 ARB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen

ist, wie die Beklagte geltend macht, läßt sich nicht feststellen. Zwar fällt der Abschluß

des Leasingvertrages mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zum 31.10.1988

zeitlich in etwa zusammen. Ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang reicht jedoch für die

Anwendung der Ausschlußklausel nicht aus; erforderlich ist vielmehr ein innerer

sachlicher Bezug (vgl. Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 5. Aufl., Anm. 24 zu § 25).

Dieser ist aber bei der Anschaffung eines "normalen" PKW nicht ohne weiteres zu

erkennen. Auch der Umstand, daß der Kläger sich von dem Fahrzeug möglicherweise

wieder trennen wollte, als er am 1.6.1989 ein neues Arbeitsverhältnis einging und von

seinem neuen Arbeitgeber ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen

sollte, wie die Beklagte vorträgt, läßt noch nicht den zweifelsfreien Schluß zu, daß das

Fahrzeug zuvor wegen der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit des Klägers

angeschafft worden ist. Die insoweit bestehenden Zweifel gehen zu Lasten der für den

Ausschlußtatbestand beweispflichtigen Beklagten.

Soweit diese sich im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum

31.10.1988 auch auf einen "Wagniswegfall" beruft, ist dafür die Zeitspanne zwischen

der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Abschluß des Leasingvertrages zu

kurz, um einen für die Annahme eines Wagniswegfalls erforderlichen völligen

Interessewegfall hinsichtlich der Versicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger bejahen

zu können (vgl. dazu Harbauer, a.a.O., Anm. 1, 2, 5 und 7 zu § 10). Es war keinesfalls

undenkbar, daß in Zukunft noch Rechtskosten aus dieser Zeit anfallen würden, was, wie

die Honorarforderung des Rechtsanwalts Meisterburg vom 2.8.1990 belegt, hier sogar

der Fall war.

Die Einwendungen der Beklagten gegen ihre Kostenübernahmepflicht sind daher

insoweit unbegründet. Sie hat deshalb Versicherungsschutz zu gewähren, und zwar in

Form der vom Kläger hilfsweise beantragten Freistellung von den gegen ihn nach

Beendigung des Rechtsstreits erhobenen Kostenforderungen, wie sie durch die

Anlagen K 13 bis 15 zur Klageschrift im einzelnen belegt sind (Honorarnote des

Rechtsanwalts Meisterburg über 340,86 DM; Kostenfestsetzungsbeschluß vom

28.11.1989 über 436,38 DM und Gerichtskostenrechnung vom 19.1.1990 über 138,- DM;

insgesamt 915,24 DM). Dem in erster Linie gestellten Zahlungsantrag konnte

demgegenüber nicht stattgegeben werden, da der Kläger nicht nachgewiesen hat, daß

er die betreffenden Kosten an die jeweiligen Gläubiger gezahlt hat. Nur für diesen Fall

bestünde ein auf Erstattung der gezahlten Beträge gerichteter Anspruch gegen die

Beklagte (vgl. Harbauer, a.a.O., Rdnr. 150 zu § 2).

II.

Was die Klage im übrigen betrifft, sind die Einwendungen der Beklagten begründet.

1. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Prozeß gegen die Firma H. - 2/22 O

377/89 LG Frankfurt - stand auch nach Überzeugung des Senats im Zusammenhang mit

einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit des Klägers und ist daher nach § 26

Abs. 1 S. 4 ARB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Prägendes Merkmal der

selbständigen Tätigkeit ist zunächst einmal die persönliche Freiheit, insbesondere in

wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht (vgl. Harbauer, Anm. 15 zu § 25 und

Anm. 9 zu § 24). Diese war beim Kläger hinsichtlich der Erstellung

betriebswirtschaftlicher Gutachten für die Firma H. unzweifelhaft gegeben.

Abgrenzungsprobleme können sich daher nur insoweit ergeben, als der Kläger relativ

kurzfristig "als sein eigener Herr" tätig war. Denn eine nur gelegentliche und nicht

berufliche und geschäftsmäßige selbständige Tätigkeit fällt nicht unter den

Risikoausschluß des § 26 Abs. 1 S. 4 (vgl. Harbauer, Anm. 17 zu § 25). Dies ist aber nur

so zu verstehen, daß eine bloße selbständige "Nebentätigkeit" eines Lohn- und

Gehaltsempfängers den Deckungsschutz nach § 26 ARB noch nicht in Frage stellen

soll. Im vorliegenden Fall handelte es sich aber um die "Haupttätigkeit" des Klägers, da

das zuvor bestehende Beschäftigungsverhältnis beendet war und er seinen

Lebensunterhalt nunmehr aus den Einnahmen der neuen selbständigen Tätigkeit

bestritt. Im übrigen kommt die Mitversicherung einer nur nebenbei ausgeübten

selbständigen Tätigkeit im Rahmen des Familien- und Verkehrsrechtsschutzes für Lohn-

und Gehaltsempfänger dann nicht zum Tragen, wenn es sich um eine außergewöhnlich

umfangreiche und streitträchtige selbständige Tätigkeit handelt (Harbauer, a.a.O.). Auch

dies ist hier zu bejahen. Die Erstellung betriebswirtschaftlicher Gutachten mit einem

Aufwand von über 300 Stunden und zu einem Preis von über 50.000,- DM ist mit einer

bloßen "Nebentätigkeit" oder einer entgeltlichen Aushilfstätigkeit nicht vergleichbar.

Auch das Merkmal der Berufsmäßigkeit kann im vorliegenden Fall nicht in Zweifel

gezogen werden. Dieses Merkmal dient der Abgrenzung zur rein privaten,

gewinnbringenden Tätigkeit, insbesondere in Form der Verwaltung eigenen Vermögens

(vgl. Harbauer, Anm. 21 zu § 25; darauf bezieht sich auch die BGH-Entscheidung vom

23.9.1992 in VersR 1992, 1510 f. = r + s 1992, 415 f.; vgl. auch OLG Köln r + s 1993,

145). Daß der Kläger vorliegend in privaten Angelegenheiten tätig war, behauptet er

aber selbst nicht. Der Umstand, daß er möglicherweise noch nicht die Eigenschaft als

Gehaltsempfänger verloren hatte, weil er arbeitslos gemeldet war, ist gleichfalls

unerheblich, da schon die nur vorübergehende selbständige Tätigkeit zum

Deckungsausschluß führt, wenn die konkrete Interessenwahrnehmung damit im

Zusammenhang steht. Letztlich spricht für eine selbständige Tätigkeit auch, daß der

Kläger selbst im Ausgangsprozeß gegen die Firma H. von der Aufnahme einer

selbständigen Tätigkeit gesprochen hat (vgl. Bl. 7, 60 der Beiakte 2/22 O 377/89 LG

Frankfurt). Dieser Umstand stellt durchaus ein gewichtiges Indiz für die Einordnung

seiner Tätigkeit dar. Entsprechendes gilt für sein Vorbringen im Prozeß der Firma D.

Service, wie es von der Beklagten zutreffend in der Klageerwiderung zitiert wird (vgl. Bl.

26 f. sowie die Anlagen K 6 und K 8 zur Klageschrift im Anlagenhefter).

Die Ausschlußklausel des § 26 Abs. 1 S. 4 ARB 75 greift nach alledem ein.

2. Das gilt auch für den erwähnten Prozeß zwischen der Firma D. Service (später Firma

B. Service) und dem Kläger im Hinblick auf die Anschaffung einer Computeranlage

nebst Software zu einem Preis von ca. 20.000,- DM. Soweit der Kläger das Vorbringen

seiner Anwälte in jenem Ausgangsprozeß, wonach er die Computeranlage nebst

Software angeschafft habe, um betriebswirtschaftliche Gutachten zu erstellen, mit denen

er seinen Lebensunterhalt verdiene (vgl. Anlage K 6 und K 8 zur Klageschrift) als

Informationsversehen hinstellt, ist das nicht überzeugend. Die Tatsache eines

Informationsversehens wird vom Kläger damit belegt, daß er bei "Eintritt des

Versicherungsfalles", also beim Erwerb der Computeranlage nebst Software, und auch

bei der Erstellung der betriebswirtschaftlichen Gutachten für die Firma H. in einem

festen Anstellungsverhältnis gestanden habe, was aber nicht zutrifft. Angeschafft wurde

der Computer im März/April 1989 (vgl. Bl. 7, 39 d.A. und Anlage K 5, S. 2; das Datum

"21.3.1990" auf S. 3 der Anlage K 5 ist ein offensichtlicher Schreibfehler). Zu dieser Zeit

war der Kläger aber unstreitig noch arbeitslos, was ebenso für den Zeitpunkt der

Erstellung der Gutachten für die Firma H. gilt. Der weitere Einwand des Klägers, er habe

die Anlage auch für seine Tätigkeit als Angestellter in gleicher Weise benötigt, ist

gleichfalls nicht überzeugend. Schon der Preis von fast 20.000,- DM zeigt, daß es sich

keineswegs um einen "Heimcomputer" handelte, wie er heute in vielen privaten

Haushalten anzutreffen ist.

Der Anspruch des Klägers auf Versicherungsschutz ist daher auch hier schon dem

Grunde nach ausgeschlossen.

3. Was den zweiten Prozeß zwischen der Firma M. Autoleasing GmbH und dem Kläger

vor dem Amtsgericht Mainz - 8 C 1169/90 - und dem Landgericht Mainz - 3 S 107/91 -

betrifft, greift zwar auch hier nicht die Ausschlußklausel nach § 26 Abs. 1 S. 4 ARB ein;

jedoch besteht dennoch keine Leistungspflicht der Beklagten, da der Kläger insoweit die

Unterrichtungs- und Abstimmungsobliegenheit gemäß § 15 Abs. 1 a) und d) cc) ARB in

einer gemäß § 15 Abs. 2 AGB zur Leistungsfreiheit führenden Weise verletzt hat. Die

Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, daß der Kläger weder die Klageerhebung

gegen ihn beim Amtsgericht Mainz noch seine Berufung beim Landgericht Mainz

unverzüglich mitgeteilt und das prozessuale Vorgehen insoweit mit ihr zuvor abgestimmt

hat (vgl. S. 9 und 10 der Klageerwiderung sowie S. 13/14 der Berufungserwiderung).

Angesichts des vorangegangenen negativen Ausgangs des ersten Prozesses vor dem

Amtsgericht Mainz liegt es auf der Hand, daß sie, hätte sie vom zweiten Verfahren

Kenntnis erhalten, keineswegs ohne weiteres Deckungsschutz erteilt hätte. Unter

diesen Umständen kann die "Relevanz" der Obliegenheitsverletzungen nicht in Abrede

gestellt werden. Der Kläger hat im Berufungsverfahren hiergegen auch nichts

vorgebracht.

4. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Unterrichtungs- und

Abstimmungsobliegenheit besteht schließlich auch im Hinblick auf die Honorarnote von

Rechtsanwalt M. vom 2.8.1990 über 1.497,50 DM. Auch hier hat die Beklagte die

Voraussetzungen des § 15 ARB schlüssig vorgetragen (vgl. Bl. 30, 65, 72, 77, 95, 98 bis

101 d.A.). Dem hat der Kläger ein erhebliches Vorbringen nicht entgegengehalten.

Soweit er erstmals in der Berufungsbegründung behauptet, er habe "das zweite

arbeitsrechtliche Verfahren" telefonisch gemeldet, und sich auf das Zeugnis "des

entsprechenden Sachbearbeiters bei der Beklagten" beruft, entbehrt dieser Vortrag

jeglicher Substanz.

III.

Auch der Feststellungsantrag hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Dieser bezieht sich

auf eventuell noch anfallende Kosten in dem zweiten Prozeß der Firma M. Autoleasing

GmbH und dem Rechtsstreit mit der Firma D. Service, hinsichtlich derer aber keine

Leistungspflicht der Beklagten besteht, wie oben unter Ziff. II. 2. und 3. im einzelnen

ausgeführt ist.

IV.

Nach alledem war die Berufung zu einem ganz überwiegenden Teil zurückzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die

Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO rechtfertigt sich, weil der Kläger im Verhältnis zu

seiner Gesamtforderung nur zu einem relativ geringen Teil obsiegt hat und insoweit

keine besonderen Kosten veranlaßt worden sind.

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis zu 25.000,- DM.

Wert der Beschwer für den Kläger: bis zu 24.084,76 DM; Wert der Beschwer für die

Beklagte: 915,24 DM.