Urteil des OLG Köln vom 04.07.2001, 2 W 134/01

Entschieden
04.07.2001
Schlagworte
Tatsachenfeststellung, Glaubhaftmachung, Berechtigung, Rüge, Beweismittel, Anforderung, Verwertung, Rechtsnorm, Gefahr, Verfügung
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 134/01

Datum: 04.07.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 134/01

Vorinstanz: Landgericht Siegen, 4 T 55/01

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde der Gläubigerin vom 26. Mai 2001 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 17. April 2001 - 4 T 53/01 - wird nicht zugelassen und als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde werden der Gläubigerin auferlegt.

G r ü n d e 1

I. 2

3Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 stellte die Gläubigerin wegen einer angeblichen Forderung von 108.486,12 DM einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Siegen hat die Antragstellerin mit Verfügung vom 26. Januar 2001 aufgefordert, die dem Eröffnungsantrag zugrundegelegte Forderung im einzelnen darzulegen und diese sowie das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes gemäß den §§ 14 Abs. 1, 17, 19 InsO glaubhaft zu machen. Mit Schreiben vom 3. Februar 2001 nebst Anlagen hat die Antragstellerin zu Begründung ihres Eröffnungsantrags ergänzend Stellung genommen. Durch Beschluss vom 9. Februar 2001 hat das Insolvenzgericht Siegen den Eröffnungsantrag der Gläubigerin mangels hinreichender Darlegung und Glaubhaftmachung von Insolvenzforderung und Eröffnungsgründen abgewiesen. Die von der Gläubigerin gegen diese Antragsabweisung eingelegte sofortige Beschwerde vom 16. Februar 2001 hat das Landgericht Siegen mit Beschluss vom 17. April 2001 zurückgewiesen. Gegen diesen ihr am 23. Mai 2001 zugestellten Beschluss richtet sich die beim Landgericht Siegen am 29. Mai 2001 eingegangene sofortige weitere Beschwerde der Gläubigerin vom 26. Mai 2001.

II. 4

1.5

6Das Oberlandesgericht Köln - nicht das Oberlandesgericht Hamm - ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550 = NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Siegen vom 17. April 2001 ausschließlich berufen.

2.7

8Der Senat lässt das als sofortige weitere Beschwerde anzusehende Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts (zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung in den Gründen der Beschwerdeentscheidung: Vgl. z. B. Senat, ZInsO 2000, 393, 394 m. w. N.) nicht zu. Es ist daher als unzulässig zu verwerfen.

a) 9

10Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen Interessenlage zugleich als Zulassungsantrag im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO auszulegen ist (vgl. hierzu: Kirchhof, in: HK-InsO, 2. Auflage 2000, § 7 Rn. 4), ist zwar an sich statthaft. Die Gläubigerin wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen eine nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbare Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts, nämlich gegen einen den Eröffnungsantrag aus formellen Gründen abweisenden Beschluss, gegen den für die antragstellende Gläubigerin gemäß § 34 Abs. 1 1. Alt. InsO die sofortige Beschwerde gegeben ist. Der Antrag ist auch fristgemäß angebracht worden. Dabei hat sich die Vorlage der Sachakten zunächst beim unzuständigen Oberlandesgericht Hamm nicht ausgewirkt.

b) 11

Die Voraussetzungen des § 7 Abs.1 InsO für eine Zulassung sind jedoch nicht gegeben. 12

Nach dieser Bestimmung ist die sofortige weitere Beschwerde nur zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. März 2001 sowie vom 22. und 5. Januar 2001, 2 W 45/01, 2 W 6/01 und 2 W 228/00; OLG Dresden, NZI 2000, 436; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2 Aufl. 2001, § 7, Rdn. 14).

14

Hier ist schon fraglich, ob die Gläubigerin eine hinreichend konkrete, entscheidungserhebliche Gesetzesverletzung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO rügt. Jedenfalls ist weder von der Gläubigerin dargetan noch sonst ersichtlich, dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts einer inhaltlichen Überprüfung durch den Senat zur Sicherung einer einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO bedarf. Ein solcher grundsätzlicher Klärungs- und Ausrichtungsbedarf ist dann gegeben, wenn die ernsthafte Gefahr von einander abweichender Entscheidungen im Anwendungsbereich 13

der Insolvenzordnung besteht. Dies kann auch ohne eine bereits vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder ernst zu nehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der Anwendung einer Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenzgefahr (vgl. Senat, NZI 2001, 33, 34; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000. 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 7, Rdn. 19 ff; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 23 f; Pape, NJW 2001, 23 [25]; Prütting in Kübler/Prütting, InsO, § 7, Rdn. 3 ff).

15Die Gläubigerin will wohl geltend machen, dass die Vorinstanzen zu Unrecht die hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung einer Insolvenzforderung und eines Eröffnungsgrundes verneint haben. Dies stellt jedoch - unabhängig von ihrer konkreten Berechtigung - eine fallbezogene Rüge ohne grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO dar.

16

1. 3.

17Ergänzend bemerkt der Senat, dass die weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren als Rechtsbeschwerde nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO auf den Vortrag neuer Tatsachen oder Beweismittel ohnehin nicht gestützt werden könnte (vgl. Kirchhof, a.a.O., § 7, Rdn. 20). Soweit die Gläubigerin mit der weiteren Beschwerde u. a. die Anforderung und Verwertung von Jahresabschlüssen der N. GmbH (Schuldnerin im Parallelverfahren 2 W 131/01 = 4 T 42/01 LG Siegen) anregt, kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht dieser Anregung - unabhängig von ihrer fraglichen Relevanz für die Entscheidung über den Eröffnungsantrag - nicht entsprechen.

4.18

19Da die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren Beschwerde nicht erfüllt sind, muss das Rechtsmittel mit der Kostenfolge gemäß den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden.

20

1.

21Der Senat weist die Schuldnerin vorsorglich darauf hin, dass gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist, §§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, 4 InsO.

Beschwerdewert: 5.000,-- DM (wie Landgericht) 22

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