Urteil des OLG Köln vom 04.06.1996, 9 U 250/95

Entschieden
04.06.1996
Schlagworte
Kläger, Sohn, Wohnung, Haus, Hausrat, Versicherungsschutz, Umzug, Bestand, Zpo, Betrieb
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 9 U 250/95

Datum: 04.06.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 250/95

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O 314/94

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 13.06.1995 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 314/94 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen).

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 2

3Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Zum Zeitpunkt des Schadensereignisses vom 28.12.1992 bestand die vom Kläger Anfang 1982 bei der Beklagten abgeschlossene Hausratversicherung nicht mehr; sie war vereinbarungsgemäß im Februar 1992 auf den Sohn des Klägers überschrieben worden. Dies steht aufgrund des Ergebnisses der vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme auch zur Überzeugung des Senats fest. Die Würdigung der beiden Zeugenaussagen durch das Landgericht begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, so daß der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil in vollem Umfang Bezug nehmen und insoweit auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe absehen kann 543 Abs. 1 ZPO).

4Soweit die Berufungsbegründung auf die nach § 20 VHB 74 für Versicherungsanträge und Anzeigen sowie Erklärungen des Versicherungsnehmers geforderte Schriftform verweist, steht dies einer wirksamen Vertragsumschreibung auf den Sohn des Klägers nicht entgegen. Selbst wenn die Bestimmung auch auf einvernehmliche

Vertragsumschreibungen auf einen anderen Versicherungsnehmer anwendbar sein sollte, konnte sie jedenfalls von den Beteiligten für den konkreten Einzelfall abbedungen werden (vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 3 zu § 34 a).

Auch die weiteren Ausführungen der Berufungsbegründung, mit denen der Zeugenaussage des Sohnes des Klägers entgegen der Würdigung durch das Landgericht ein größeres Gewicht beigemessen wird, vermögen an der Überzeugung des Senats davon, daß auch der Kläger von der Übertragung der Hausratversicherung auf seinen Sohn gewußt hat und damit einverstanden war, nichts zu ändern. Wie die Beklagte in der Berufungserwiderung zu Recht ausführt, wären sowohl der Umstand, daß der Kläger für das Jahr 1992 die Prämien für die Hausratversicherung nicht mehr gezahlt hat, als auch die Tatsache, daß er seinen Hausratversicherungsvertrag mit der Beklagten nicht zur Vermeidung einer ab dem 01.01.1993 ansonsten bestehenden Doppelversicherung spätestens zum 30.09.1992 fristgemäß gekündigt hat, nicht zu erklären, wenn er nicht von der Beendigung der Versicherung infolge der Umschreibung auf seinen Sohn ausgegangen wäre. Entsprechend muß er auch seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten unterrichtet haben, die im Schreiben vom 07.01.1993 an die Beklagte ausführen, auch die Hausratversicherung des Klägers sei aufgrund der Übernahme des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers durch seinen Sohn auf diesen umgeschrieben worden (Bl. 160). Demzufolge hatten die Bevollmächtigten des Klägers, wie die Beklagte in der Klageerwiderung (Seite 2 oben= Bl. 22 d.A.) vorgetragen hat und vom Kläger im Schriftsatz vom 06.10.1994 (Bl. 27) bestätigt worden ist, auch den vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruch auf den Hausratversicherungsvertrag des Sohnes gestützt mit der Begründung, dieser habe vor dem Schadensereignis seinen Lebensmittelpunkt, verlegt gehabt, was allerdings im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr behauptet wird.

6

Der Kläger kann auch nicht zu Recht damit argumentieren, daß die Übertragung der privaten Hausratversicherung auf den Sohn im Gegensatz zu derjenigen der betrieblichen Versicherungen keinen Sinn gemacht hätte, weil der gesamte Hausrat weiterhin im Eigentum des Klägers stand und somit durch die Hausratversicherung des Sohnes, der seinerzeit keinen eigenen Hausrat besessen habe, ein "Nichts" versichert worden wäre. Zum einen stand schon im Februar 1992, als die Versicherungsverträge auf den Sohn des Klägers übertragen wurden, fest, daß der Kläger demnächst mit seinem Hausrat in ein neues Haus umziehen würde, sobald dieses fertiggestellt war; zum anderen ist gem. § 2 Abs. 2 VHB 74 auch Hausrat versichert, der in fremdem Eigentum steht. Es war für den Sohn des Klägers auch von Bedeutung, daß, wenn ihm der Hausrat seiner Eltern nach deren Umzug nicht mehr zur Verfügung stehen würde, sogleich Hausratversicherungsschutz für seine Wohnung im ehemals elterlichen Betrieb bestand. Angesichts aller vorgenannten Indizien für eine einvernehmliche Übertragung der Hausratversicherung des Klägers auf seinen Sohn im Februar 1992 kann auch der Umstand allein, daß für die neue Wohnung des Klägers erst ab dem 01.01.1993 bei einem anderen Versicherungsunternehmen eine Hausratversicherung abgeschlossen war und demgemäß für die Zeit zwischen dem Umzug in die neue Wohnung am 16.11.1992 und dem Beginn der neuen Hausratversicherung am 01.01.1993 eine Lücke im Versicherungsschutz bestand, die vorhandene Überzeugung von der einvernehmlichen Übertragung nicht erschüttert werden. Daß der Kläger nicht schon für den Zeitpunkt des Einzugs in das neue Haus für Versicherungsschutz gesorgt hatte, mag, wie er vorträgt, auf dem Irrtum beruht haben, daß sein alter Vertrag mit der Beklagten noch bis 31.12.1992 gültig war. Dies ändert jedoch nichts an der objektiven Rechtslage, daß nach der Umschreibung des Versicherungsvertrages auf den Sohn die 5

Hausratversicherung des Klägers beendet war.

7Ansprüche des Klägers auf Entschädigungsleistung lassen sich vorliegend auch nicht aus einem schuldhaften Beratungsfehler des Versicherungsagenten im Zusammenhang mit der Übertragung der Hausratversicherung auf den Sohn herleiten. Es ist nichts dafür ersichtlich und vom Kläger auch nicht vorgetragen, daß der Versicherungsagent der Beklagten bei den Verhandlungen am 05.02.1992 davon gewußt hat, daß der Kläger erst zum 01.01.1993 eine neue Hausratversicherung bei einem anderen Versicherungsunternehmen abschließen, der Umzug in das neue Haus aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden würde, so daß eine Lücke im Versicherungsschutz bestand. Der Kläger hat vielmehr selbst vorgetragen, daß mit dem Neubau seines Hauses bei den Verhandlungen am 05.02.1992 noch nicht einmal begonnen worden war (Bl. 31 d.A.). Ebensowenig ist ersichtlich, daß dem Versicherungsagenten der Beklagten seinerzeit vor Augen stand oder er dies hätte erkennen müssen, daß der Kläger irrtümlich von einem Fortbestand der alten Hausratversicherung bis Ende des Jahres 1992 ausging, und zwar unabhängig davon, ob er schon vorher mit seinem Hausrat in das neue Haus umzog oder nicht.

8Schließlich besteht auch kein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag des Sohnes des Klägers. Die hier in Betracht kommende Bestimmung des § 6 Abs. 1 S. 1 VHB 74, wonach bei einem Umzug des Versicherungsnehmers auch in der neuen Wohnung Versicherungsschutz besteht, greift nicht ein. Nach dem Vorbringen des Klägers in der Klageschrift (und erneut im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 28.05.1996) soll zwar sein Sohn am 16.11.1992 mit in das neue Haus des Klägers gezogen sein (im Schreiben der Bevollmächtigten des Klägers vom 07.01.1993 heißt es allerdings, der Kläger und seine Ehefrau seien am 16.11.1992 mit der Tochter Simone umgezogen, Bl. 160 d.A.); nach Sachlage hat der Sohn des Klägers aber in dem neuen Haus keine neue Wohnung genommen und dafür die alte Wohnung in dem elterlichen Betrieb aufgegeben, da er unstreitig den Betrieb mitsamt der dort befindlichen Wohnung übernommen hatte. Er hielt sich daher ersichtlich nur vorübergehend, eventuell wegen der Renovierung der alte Wohnung, in dem neuen Haus des Klägers auf (was jetzt auch im Schriftsatz vom 28.05.1996 bestätigt wird). Im übrigen will der Kläger, wie oben bereits erwähnt, im vorliegenden Rechtsstreit auch die außergerichtlich aufgestellte Behauptung von der "Verlegung des Lebensmittelpunktes" seines Sohnes nicht mehr weiterverfolgen (vgl. nochmals den Schriftsatz vom 06.10.1994, Seite 1 = Bl. 27 d.A., in Erwiderung auf den Schriftsatz der Beklagten vom 16.09.1994, Seite 2 oben = Bl. 22 d.A.).

9Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

10Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 28.05.1996 gibt keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

11Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 31.641,06 DM.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil