Urteil des OLG Köln vom 04.05.2001

OLG Köln: anschlussberufung, unterhalt, leistungsfähigkeit, selbstbehalt, belastung, ehescheidung, krankenkasse, fahrtkosten, altersgrenze, vergleich

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 4 UF 185/00

04.05.2001

Oberlandesgericht Köln

4. Zivilsenat

Urteil

4 UF 185/00

Amtsgericht Brühl, 35 F 118/00

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. August 2000 verkündete

Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht -

Brühl (Akten-zeichen 35 F 118/00) wird zurückgewiesen. Auf die

Anschlussberufung des Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise

abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Von

den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 3/4 und der

Beklagte 1/4 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem

Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Von den zulässigen Rechtsmitteln der Parteien hat im Ergebnis nur die unselbständige

Anschlussberufung des Beklagten Erfolg, soweit nicht der Rechtsstreit durch

zwischenzeitliche Zahlungen in der Hauptsache erledigt ist.

1.)

Der Beklagte schuldete seinem Vater dem Grunde nach Unterhalt für die Zeit der

Heimunterbringung vom 1. Dezember 1998 bis 28. Januar 2001 gemäß §§ 1601, 1602

BGB. Heimkosten des Vaters des Beklagten waren jedenfalls in Höhe von monatlich

485,00 DM für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 2000 sowie von weiteren

452,89 DM für den Monat Januar 2001, insgesamt also in Höhe von 12.577,89 DM

ungedeckt. Die Hilfegewährung (rückwirkend ab 26. Oktober 1998) durch den Kläger (§ 91

BSHG) und entsprechende Mitteilung gegenüber dem Beklagten erfolgte erstmals unter

dem 17. Dezember 1998. An Zahlungen leistete der Beklagte, der monatliche

Verpflichtungen von 207,21 DM anerkannt hat, vor Klageerhebung 3.522,57 DM sowie

danach 1.067,43 DM und weitere 1.890,00 DM, insgesamt also 6.480,00 DM. Etwaige

Überzahlungen über den anerkannten Betrag hinaus fordert er nach seiner Erklärung zu

Protokoll im Senatstermin vom 13. März 2001 vom Kläger nicht zurück. All das ist zwischen

den Parteien ebenso unstreitig wie die Einkommensverhältnisse des Beklagten.

Streitig ist lediglich, ob das dem Beklagten über dem angemessenen Selbstbehalt von

2.250,00 DM monatlich nach den Kölner Leitlinien (Ziffer 47 beim Elternunterhalt)

verbleibende Einkommen mit dem Amtsgericht lediglich zu 50 % zum Unterhalt

heranzuziehen ist, was die Berufung beanstandet, und ob jeweils unter dem 19. November

1998 vom Beklagten begründete Sparverträge über 78,00 DM monatlich bzw. 200,00 DM

monatlich als zusätzliche Altersvorsorgemaßnahme unbeachtlich sind, wogegen sich die

Anschlussberufung wendet.

2.)

Zwar spricht mit der Berufung vieles dafür, dass die Empfehlungen des 13. Deutschen

Familiengerichtstages (FamRZ 2000, 273, 274) und des Deutschen Vereins für öffentliche

Fürsorge (FamRZ 2000, 788, 796) zur regelmäßig nur hälftigen Heranziehung des den

Selbstbehalt des Pflichtigen überschießenden Einkommens zum Unterhalt im Streitfalle

nicht beachtlich sind. Diesen Empfehlungen folgende Rechtsprechung - namentlich

höchstrichterliche - oder auch nur eine dahingehende Tendenz der Rechtsprechung ist

nicht feststellbar. Die vom Beklagten angeführte Entscheidung des 10. Senates des

Oberlandesgerichts Köln vom 28. Januar 1999 (10 UF 192/98) ist insoweit nicht

einschlägig. Sie betrifft nämlich einen Fall der Selbstbindung des Sozialhilfeträgers, weil

der Sozialhilfeträger im Einzelfall die Hälfteanrechnung für seinen Anspruch

zugrundegelegt und keinen höheren Beitrag eingefordert hatte.

Die genannten Empfehlungen können die Rechtsprechung auch nicht festlegen. Die

Gerichte müssen das Unterhaltsrecht strikt anwenden, also das unterhaltsrelevant

bereinigte Nettoeinkommen nach Abzug des Selbstbehaltes voll bis zur Deckung des

Unterhaltsbedarfs heranziehen. Von Bedeutung sind die Empfehlungen eher unter dem

Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Unterhaltspflichtigen seitens der Sozialämter.

Solange die Sozialhilfeträger aber - wie hier (vgl. Empfehlungen des

Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Bl. 93 d.A.) - keine entsprechende Selbstbindung

eingegangen sind, die gegebenenfalls nach § 242 BGB analog im Rechtsstreit beachtlich

wäre, gilt uneingeschränkt materielles Unterhaltsrecht.

3.)

Letztlich musste der Senat dies jedoch nicht abschließend beurteilen, weil der Berufung

schon aus Gründen der unterhaltsrelevanten Leistungsfähigkeit des Beklagten der Erfolg

zu versagen, seiner Anschlussberufung demgegenüber stattzugeben war. Entgegen der

vom Amtsgericht vertretenen Auffassung hält der Senat die Verbindlichkeiten des

Beklagten aus den Sparverträgen vom 19. November 1998 nämlich für abzugsfähig. Der

Beklagte ist diese Verbindlichkeiten eingegangen, bevor ihm die Heranziehung zum

Unterhalt seines Vaters durch den Kläger unter dem 17. Dezember 1998 bekannt wurde,

um den Verlust seiner Altersversorgung durch Versorgungsausgleich in Höhe von

monatlich 323,40 DM aus seiner Ehescheidung im Jahre 1980 teilweise auszugleichen.

Grundsätzlich müssen in allen Unterhaltsrechtsverhältnissen bei der Ermittlung des

bereinigten Nettoeinkommens Verbindlichkeiten des Verpflichteten im Rahmen einer

Interessenabwägung berücksichtigt werden (vgl. Kalthoener/Büttner/Niep-mann, Die

Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Aufl., Rdnr. 995 ff.). Hierbei ist anerkannt, dass

sich die Stärke des Unterhaltsrechtsverhältnisses auf die Beachtlichkeit von

Verbindlichkeiten auswirken kann (vgl. BGH FamRZ 86, 254, 257). Gegenüber dem

Anspruch eines minderjährigen Kindes auf den Mindestbedarf etwa sind Schulden nur

nach strengen Maßstäben zu berücksichtigen. Im Elternunterhaltsverhältnis ist

demgegenüber von besonderer Bedeutung, dass der Verpflichtete mit derartigen

Unterhaltsbedürfnissen anders als beim Ehegatten- und Kindesunterhalt nicht rechnen

muss, sondern dass der Unterhaltsbedarf typischerweise - wie hier - mit einer

unvorhergesehenen Pflegebedürftigkeit entsteht. Der Verpflichtete hat daher keinen

Anlass, sich auf die auf ihn zukommende Belastung vorausschauend einzustellen.

Dementsprechend ist dem Unterhaltsverpflichteten in derartigen Fällen die Berufung auf

jede nach seinen Lebensumständen vernünftige Belastung gestattet worden, etwa auf eine

nicht erforderliche Fahrzeuganschaffung (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 91, 1347, 1348; LG

Paderborn FamRZ 96, 1497 und FamRZ 1999, 457) oder auf den Rahmen des

angemessenen Selbstbehaltes übersteigende Wohnkosten (vgl. OLG Karlsruhe NJW 99,

2680, 2682). Hinzu kommt hier der Gesichtspunkt der eigenen angemessenen

Altersvorsorge des Beklagten. Wenn sich mittlerweile zunehmend die Einsicht durchsetzt,

dass die allgemeine Alterssicherung des Arbeitnehmers nicht mehr ausreicht, sondern

zusätzliche private Altersvorsorge getroffen werden sollte, so müssen derartige zusätzliche

Aufwendungen vorweg abzugsfähig sein. Die eigene angemessene Altersvorsorge geht

der Sorge für den Unterhaltsberechtigten nach Auffassung des Senats in derartigen Fällen

vor. Zwar wird sich die Höhe der für eine angemessene Altersvorsorge erforderlichen

Beträge generell schwer abschätzen lassen, weil sich die Lebenserwartung des

Unterhaltspflichtigen infolge des Umfanges und der Qualität der medizinischen Versorgung

in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich steigern kann. Hier geht es aber

nicht einmal um eine zusätzliche Altersvorsorge des Beklagten, sondern lediglich um einen

annähernden Ausgleich derjenigen Einbuße an allgemeiner Versorgungserwartung, die

der Beklagte durch den Versorgungsausgleich infolge seiner Ehescheidung hat hinnehmen

müssen. Nach Lage der Dinge handelt es sich deshalb bei dem Aufwand von insgesamt

278,00 DM monatlich im Vergleich zu der bereits 1980 entstandenen Einbuße um eine

nach den Lebensumständen des Beklagten vernünftige Belastung, die der Senat für

beachtlich hält. Der Umstand, dass die Maßnahme zunächst vermögensbildend wirkt und

nach der Erklärung des Beklagten im Senatstermin erst bei Erreichung der Altersgrenze in

eine monatliche Rentenleistung umgeschichtet werden soll, rechtfertigt angesichts

inzwischen weit verbreiteter Privatrentenversicherungen mit einmaliger Kapitalzahlung

nach Auffassung des Senats keine grundlegend andere Beurteilung.

4.)

Danach ergibt sich - im übrigen den Berechnungen des Amtsgerichts folgend und die

unstreitigen Versicherungsbeiträge von weiteren insgesamt 52,33 DM monatlich

berücksichtigend (Seite 4 der Klageschrift) - nachstehende Verpflichtung des Beklagten:

Dezember 98

Netto Beklagter 3.950,49 DM

zuzüglich Wohnvorteil 515,00 DM

Gesamteinkommen (unstreitig) 4.465,49 DM

abzüglich Fahrtkosten (unstreitig) 220,00 DM

abzüglich Kreditkosten (wie Amtsgericht) 1.060,22 DM

abzüglich VBBA/Beamtenbund (unstreitig) 10,00 DM

abzüglich Krankenkasse (unstreitig) 385,23 DM

abzüglich Unfallversicherung (unstreitig) 6,00 DM

abzüglich Risikolebensversicherung (unstreitig) 22,50 DM

abzüglich Lebensversicherung (unstreitig) 13,00 DM

abzüglich hälftige Hausratsversicherung

(unstreitig) 10,83 DM

abzüglich vermögenswirksames Sparen

(1. Rate Januar 1999) 0,00 DM

abzüglich Sparvertrag 200,00 DM

Zwischensumme 2.537,71 DM

abzüglich Selbstbehalt 2.250,00 DM

Resteinkommen/Leistungsfähigkeit 287,71 DM

Januar 1999 bis Januar 2001

obiges Resteinkommen 287,71 DM

abzüglich vermögenswirksames Sparen 78,00 DM

Resteinkommen/Leistungsfähigkeit 209,71 DM

Für die Monate Januar 1999 bis Januar 2001 ergibt sich ein Anspruch des Klägers von (25

Monate x 209,71 DM =) 5.242,75 DM, einschließlich geschuldeter weiterer 287,71 DM aus

dem Monat Dezember 1998 also ein Gesamtanspruch des Klägers von 5.530,46 DM. Da

der Beklagte unstreitig 6.480,00 DM gezahlt hat, die Überzahlung möglicherweise in

Erkenntnis zwischenzeitlicher Gehaltssteigerungen und damit einhergehender Erhöhung

seiner Leistungsfähigkeit ab 1998 vom Kläger nicht zurückverlangt, war die Klage unter

Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

5.)

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 91 a, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Bei der erstinstanzlichen Kostenquote hat der Senat berücksichtigt, dass das Anerkenntnis

des Beklagten kein sofortiges im Sinne von § 93 ZPO war; denn der Kläger hatte ohne das

erledigende Ereignis der Zahlung und des Wegfalles des Anspruches infolge des

Umzuges des Vaters des Beklagten Ende Januar 2001 ein Titulierungsinteresse im

dargestellten Umfange. Der Beklagte hat trotz vorheriger Aufforderung zur kostengünstigen

Titulierung seines anerkannten Betrages also auch insoweit Klageveranlassung gegeben

(vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rdnr. 6 Stichwort: Unterhaltssachen m.w.N.).

Für die zweitinstanzliche Kostenentscheidung hat der Senat das Maß des Unterliegens des

Beklagten als geringfügig eingeschätzt.

Streitwert für das Berufungsverfahren:

bis 12. März 2001 DM 8.055,91

und danach DM 7.730,43

(davon Anschlussberufung 1.632,54 DM, nämlich 26 Monate x 62,79 DM).