Urteil des OLG Köln vom 13.12.2007

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Oberlandesgericht Köln, 4 UF 93/07

Datum:

13.12.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 UF 93/07

Vorinstanz:

Amtsgericht Bonn, 49 F 226/04

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Sorgerechtsentscheidung

im Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 20.03.2007 –

49 F 226/04 – (Ziffer 3 des Urteilstenors), mit welcher das Sorgerecht für

die minderjährigen Kinder Z und B zur alleinigen Ausübung auf die

Antragsgegnerin, die Kindesmutter, übertragen worden ist, wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung des

Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird mangels

der gemäß § 114 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht der

Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegnerin wird zur Rechtsverteidigung gegen die

Beschwerde des Antragstellers ratenfreie Prozesskostenhilfe unter

Beiordnung von Rechtsanwalt N in C bewilligt.

G r ü n d e:

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte –

befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat

das Familiengericht das alleine elterliche Sorgerecht auf die Antragsgegnerin

übertragen.

Die hiergegen gerichteten Angriffe des Antragstellers, der die Übertragung der

elterlichen Sorge auf sich begehrt, rechtfertigen keine andere Entscheidung. Gemäß §

1671 Abs. 1, 2 Ziffer 2 BGB war die alleinige elterliche Sorge bezüglich der Kinder Z

und B auf den Gegenantrag der Antragsgegnerin auf diese zu übertragen, da zu

erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf die

Antragsgegnerin dem Wohl der Kinder am Besten entspricht. Zu Unrecht rügt der

Antragsteller, dass das Familiengericht als einzige formellhafte Begründung für seine

Entscheidung angegeben habe, dass dies dem Wohl der Kinder am Besten entspreche,

dies dann aber vom Gericht nicht mehr näher begründet worden sei. Das Gericht hat

sich sehr wohl mit der Kindeswohlfrage im Einzelnen auseinandergesetzt. So hat es

zunächst Bezug genommen auf die erstinstanzlich eingeholten

Sachverständigengutachten vom 04.11.2005 (Bl. 36 bis 119 SO GA) sowie vom

01.12.2006 (Bl. 173 bis 226 SO GA) und die dortigen überzeugenden Feststellungen zur

Sorgerechtsfrage zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Dabei war es nicht

erforderlich, im Einzelnen die sachverständigerseits gemachten Ausführungen zu

wiederholen, da der Inhalt der beiden vorgenannten Gutachten den am

Sorgerechtsverfahren Beteiligten genügend bekannt war, hatten sie doch ausführlich

hierzu Stellung genommen. Entscheidend ist, dass das Familiengericht die tragenden

Gründe der Gutachterin in seiner Entscheidung verwertet und im Einzelnen mit der

durch das Sachverständigengutachten ihm vermittelten eigenen Sachkunde seine

Entscheidung begründet hat. Zutreffend weist der Antragsteller zwar darauf hin, dass es

nach den Ausführungen der Sachverständigen Dipl.-Psychologin L auch möglich

erscheint, dass der Antragsteller die Betreuung und Erziehung der betroffenen Kinder

der Parteien ausübt. Zweifel bestehen allerdings bereits daran, ob die spezielle

Erziehungsgeeignetheit des Antragstellers in gleichem Maße besteht wie bei der

Antragsgegnerin. Dies ist vorliegend jedoch nicht von entscheidender Bedeutung, da

auch bei gleicher Erziehungsgeeignetheit der beteiligten Elternteile die

Sorgerechtsentscheidung zu Gunsten der Antragsgegnerin unter

Kindeswohlgesichtspunkten gerechtfertigt ist.

Überzeugend hat die Sachverständige in den genannten Gutachten belegt, was im

Übrigen durch die Vielzahl der zwischen den Parteien geführten familienrechtlichen –

insbesondere sorgerechtlichen – gerichtlichen Streitigkeiten, deren Akten dem Senat

vorliegen, und dem Verlauf dieses Sorgerechtsverfahrens eindrucksvoll untermauert

wird, dass die Kindeseltern heillos zerstritten sind und eine Kommunikation auch über

wesentliche Kindesbelange nicht möglich erscheint. Unter den gegebenen Umständen

erfordert dies die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf ein Elternteil, und im

vorliegenden Fall auf die Antragsgegnerin.

Bei mangelnder Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist zu prüfen, welche

Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung

der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (vgl. BGH

FamRZ 1999, 1646; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 111; OLG-Report Köln 2006, 853 –

855). Führt diese heillose Zerstrittenheit der Eltern dazu, dass sie nicht mehr in der Lage

sind, zum Wohle des Kindes zu handeln, scheidet ein gemeinsames Sorgerecht aus. Es

muss also erkennbar sein, dass sich das schlechte Verhältnis zwischen den Eltern

negativ auf das Kindeswohl auswirkt und zu befürchten ist, dass sich zukünftig negative

Auswirkungen ergeben können.

So liegt der Fall hier. Denn es kann nicht erkannt werden, dass die zur Beibehaltung der

gemeinsamen elterlichen Sorge erforderliche Kommunikationsfähigkeit der Eltern sowie

deren objektive und subjektive Kooperationsbereitschaft in den das Kind betreffenden

Grundfragen gegeben ist. Dabei verkennt der Senat nicht, dass

Meinungsverschiedenheiten, auch wenn sie emotionsreich geführt werden, zwischen

den Eltern eine solche Kooperationsbereitschaft nicht ohne Weiteres ausschließen.

Andererseits kann den Kindern nicht zugemutet werden, ständig emotionsgeladene

Streitigkeiten zwischen den Elternteilen miterleben zu müssen. Können die Eltern ihre

Auseinandersetzungen nicht zivilisiert und die Kinder nicht belastend austragen, muss

dies zu einem Alleinsorgerecht führen (vgl. Oelkers, Die Entwicklung des Sorgerechts

bis 2001, Teil 2, FuR 2002, Seite 168, 170 II, 2.a (bb) m. w. N.; OLG-Report Köln 2007,

115). Die Fähigkeit zum kooperativen Verhalten äußert sich darin, dass die Eltern in der

Lage sind, persönliche Interessen und Differenzen zum Wohle des Kindes

zurückzustellen. Danach ist nach Auffassung des Senats eine Kooperationsbereitschaft

so lange gegeben, wie zwischen den Eltern in allen Angelegenheiten von erheblicher

Bedeutung für das Kind (§ 1687 BGB) Einigkeit besteht bzw. mit Hilfe Dritter – aber

ohne Gerichtsverfahren – hergestellt werden kann. Lässt sich eine

Kooperationsfähigkeit in diesem Umfang nicht feststellen, ist die gemeinsame elterliche

Sorge aufzuheben (vgl. Oelkers, a. a. O. m. w. N.). So ist die Aufhebung der

gemeinsamen Sorge zum Wohl des Kindes insbesondere auch dann geboten, wenn die

Eltern nach der Trennung nur noch über die Rechtsanwälte verkehren und z. B.

ständige Streitereien über die Ausübung des Umgangsrechts entstehen (so Ölkers, a. a.

O.; Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1687 Rdn. 7).

Gerade das ist hier der Fall. Die Eltern streiten bereits seit dem Jahre 2004 in einer

Vielzahl von gerichtlichen Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen. Auch das

hiesige Verfahren konnte nicht erreichen, dass sich die geschiedenen Eheleute zum

Kindeswohle über die wesentlichen Kindesfragen verständigen können. Dabei belegen

die eingeholten Sachverständigengutachten doch in eindeutiger Weise, dass eine

solche Einigungsfähigkeit und –bereitschaft dringend erforderlich ist, um die seelisch-

geistige Entwicklung der Kinder zu fördern. Es braucht aber letztendlich nicht geklärt zu

werden, wer im Einzelnen die "größere Schuld" an diesen ständigen Streitereien trifft.

Denn entscheidend ist zunächst, dass es unter den gegebenen Umständen bei der

gemeinsamen Sorge nicht verbleiben kann und ein Verbleib der Kinder beim Vater

ausscheidet.

Allerdings merkt der Senat an, dass die eingeholten Gutachten doch eindrucksvoll

belegen, dass es jedenfalls zu Beginn der Trennung der Eheleute der Antragsteller war,

der die Schärfe in die Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten brachte. Dies

begann schon damit, dass er zunächst die Vaterschaft für die Tochter B anzweifelte und

dann die Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter ganz massiv in Zweifel zog, ohne dass

sich hierfür – wie die Sachverständigengutachten belegt haben –durchschlagende

Anhaltspunkte ergaben. Die Vorbehalte gegenüber der Kindesmutter hat der

Antragsteller auch in das Verhältnis zu seinen Kindern – hier insbesondere zu Z –

übertragen. Um Z an sich zu binden, hat er immer wieder versucht, die Kindesmutter

gegenüber Z schlecht zu machen und seinen Sohn insoweit für sich einzunehmen. Dies

führte dazu, dass Z, der zu beiden Elternteilen eine enge Bindung hat, in einen starken

emotionalen Konflikt geraten ist bei der Entscheidung, bei wem er letztendlich bleiben

will. So hat er sich gegenüber der Sachverständigen und auch gegenüber dem Gericht

bei seiner Anhörung am 14.02.2007 (vgl. richterlichen Vermerk vom gleichen Tage, Bl.

246, 247 SO GA) zu dieser Frage hinhaltend und ausweichend verhalten. Er will weder

seinem Vater noch seiner Mutter wehtun und deren Liebe verlieren. Andererseits hat die

Sachverständige überzeugend festgestellt (vgl. insbesondere die Seiten 73 – 79 des

Sachverständigengutachtens vom 04.11.2005, Bl. 110 bis 116 SO GA), dass Z im

Haushalt des Vaters ständig negativen Beeinflussungen gegen die Mutter ausgesetzt

sei und der Kindesvater massive Abwerbungsversuche auch während des

Hausbesuches seitens der Sachverständigen gemacht habe. Mit der Sachverständigen

ist der Senat der Überzeugung, dass dies als äußerst bedenklich für die weitere

Entwicklung des Jungen einzuschätzen ist und vor allem die Bindungsbedürfnisse zu

seiner Mutter beeinträchtigt. Plastisch hat die Sachverständige dann den

Loyalitätskonflikt von Z beschrieben, der vor allem durch das Verhalten des

Antragstellers herbeigeführt worden ist. Folgerichtig hat die Sachverständige aus den

vereinzelten, konfliktbedingten Willensäußerungen Z’s, zukünftig bei dem Vater wohnen

zu wollen, keinesfalls eine stabile Motivation für einen Aufenthaltswechsel abgeleitet,

sondern diese Äußerungen mehr als deutliches Signal der Überforderung und

Belastung des Jungen eingestuft. Zu dem gleichen Ergebnis ist das Familiengericht

aufgrund der eigenen Kindesanhörung gelangt (vgl. insoweit Seite 79 des

Sachverständigengutachtens vom 04.11.2005, Bl. 116 SO GA; gerichtlicher Vermerk zur

Kindesanhörung vom 14.02.2007, Bl. 246 f. SO GA). Zusammenfassend hat die

Sachverständige dann in dem vorgenannten Gutachten festgestellt, dass die primären

Bindungen des Kindes bei der Kindesmutter liegen und daher der Verbleib von Z bei

der Kindesmutter angezeigt ist. Hierfür sprechen im Übrigen auch die bisher

ununterbrochene Betreuungskontinuität bei der Kindesmutter und die daraus

resultierende alltägliche Verwurzelung des Jungen im mütterlichen Haushalt. Dies muss

der Antragsteller akzeptieren und darf die Kindesmutter nicht in ihrer mütterlichen

Fürsorgefunktion in Frage stellen. Auch die direkten und indirekten "Abwerbungen" Z’s

in seinen Haushalt – wie sie von der Sachverständigen in dem vorgenannten Gutachten

festgestellt worden sind – hatte er und auch andere Mitglieder seines Haushaltes zu

unterlassen (hier insbesondere der älteste Sohn des Antragstellers, der Halbbruder Z’s).

Diese dem Kindeswohl abträglichen Verhaltensweisen des Antragstellers, die zum

Beispiel das Verhalten seines ältesten Sohnes dulden, sind dem Kindeswohl – wie

oben aufgezeigt – abträglich und beeinträchtigen seine spezielle Erziehungsfähigkeit

insoweit, als er dies nicht erkennt bzw. gegen seine Erkenntnis handelt.

Da es, wie oben aufgezeigt, nicht bei der gemeinsamen Sorge verbleiben kann, kann

bei der gegebenen Sachlage die alleinige Sorge nur auf die Kindesmutter übertragen

werden.

Ebenso liegt die Situation bezüglich der Tochter B. Hier ist die Bindung an die

Kindesmutter noch viel stärker als bei Z. Die Tochter B wird im Februar drei Jahre alt.

Sie hat bisher lediglich sporadisch Kontakt zum Kindesvater. Dies war anfangs

sicherlich auch dadurch bedingt, dass der Kindesvater zunächst seine Vaterschaft

bestritten hat. Dies mag bei der Kindesmutter sicherlich starke zusätzliche Gefühle

gegen den Kindesvater geweckt haben. Das hat sich auch in den sich schwierig

gestaltenden zugebilligten Umgangskontakten zu B wiedergespiegelt. Gleichwohl ist

festzustellen, dass eine sichere Bindung B’s zum Kindesvater, die es rechtfertigen

könnten, ihm das alleinige Sorgerecht zu überlassen, sicherlich nicht gegeben ist.

Aufgrund der überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen L im Gutachten vom

01.12.2006 (Bl. 173 bis 224 SO GA), auf dessen Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten

Bezug genommen wird, ist ein Verbleiben B’s im Haushalt der Kindesmutter unter

Kindeswohlgesichtspunkten zwingend geboten (vgl. insoweit insbesondere für beide

Kinder die Seiten 46 – 50 des Gutachtens, Bl. 220 bis 224 SO GA).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Aus den Gründen zu Ziffer 1 dieses Beschlusses war der Antrag des Antragstellers auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren mangels der gemäß §

114 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht zurückzuweisen.

Der Antragsgegnerin war gemäß § 119 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da sie im

Beschwerdeverfahren eine ihr günstige Entscheidung verteidigt.

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 1.800,00 € (§ 48 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 621 Abs. 1

Nr. 1 ZPO).